Razzien Frankfurt: Uneinsichtigkeit der Beteiligten

Reaktionen der Frankfurter Problem-Moschee und des Integrationsdezernats auf Razzien

Die Bilal-Moschee wurde am Mittwoch durchsucht, eine Einordnung im Hessenschau-Video:

http://hessenschau.de/tv-sendung/video400.html

Gegenüber der FAZ äußerte man sich vereinsseitig schon in einer nicht unüblichen Weise ausweichend:

Am Abend des Tages, die Razzia ist gerade zwölf Stunden her, traf sich der Vorstand der Moschee abermals. Sie räumten auf, überlegten, wer für die Schäden an den aufgebrochenen Türen aufkommen kann. Ein Gutachter solle bestellt werden, heißt es.

Kein Wort darüber, warum die Bilal-Moschee überhaupt in den Blickpunkt der Polizei geraten ist. Kein selbstkritisches Wort. Dabei weiß der Vorstand der Moschee genau, was ihm vorgeworfen wird. Das Wegschauen. Das Billigen. Das Alles-nicht-ernst-Nehmen. „Ob Abu Walaa mal zu Gast war?“ El Bojaddayni überlegt. Dann sagt er, er müsse sich jetzt erst einmal um die Schäden an der Moschee kümmern. Das habe Vorrang.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/wer-war-der-mann-hinter-der-terrorzelle-in-frankfurt-14819217.html

Die berechtigte und begründbare Kritik geht jedoch wesentlich weiter: Man duldet übersieht im Verein nicht nur Extremisten, sondern so manch einer in Verantwortung sich aktiv an deren Seite, siehe:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/01/hessenweite-razzien/

Das ist ja wesentlich mehr als Duldung einer Einzelperson. Wenn man diese jahrelang belegbaren Einbindungen kennt, lässt man sich auch nicht durch Einlassungen wie diese täuschen:

Mohammed El Bojaddayni, Vorsitzender des Marokkanisch-Islamischen Kulturvereins, der Trägerverein der Bilal-Moschee, zeigte sich auf Anfrage enttäuscht über die Entscheidung des Amkas. „Es ist sehr schade, was da passiert wegen einer einzelnen Person. Unsere Moschee wurde beschmutzt.“ Das Gebetshaus sei offen für alle, betont El Bojaddayni, dass niemand einen Überblick über die Gläubigen habe, die dort ein- und ausgehen. „Wir machen das alle ehrenamtlich. Für uns ist das alles sehr enttäuschend.

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Stadt-loescht-die-Bilal-Moschee-von-Webseite;art675,2458712

 

Dieses Statement ist an Unverfrorenheit kaum noch zu überbieten. Das AmkA mag Gespräche geführt haben, man ist aber dort nicht im Ansatz verstanden worden bzw. will nicht verstehen. Man setzt sich seine Grenzen der Religionsfreiheit selber und von städtischer Seite ist man nach wie vor uneinsichtig: Vielleicht liegt das Unverständnis des Vereinsvorsitzenden auch daran, dass man von städtischer Seite so zart und dezent spricht, dass es gar nicht verstanden werden kann bzw. dieser Vereinsvorsitzende zwei Tage nach dieser Razzia sich selbst und die Gemeinde als Opfer sieht. Webers Dezernent Pasternack spiegelt genau diese Eigensicht:

Solange wir keine gesicherten Informationen haben, können wir nicht reagieren“, betont Pasternack, dass der Großteil der 1000 Gläubigen, die regelmäßig die Bilal-Moschee besuchten, „unbescholtene Bürger“ seien. „Wir müssen da schon vorsichtig sein, dass wir nicht eine ganze Religion unter Generalverdacht stellen, so wie es derzeit unter der Trump-Regierung in den USA geschieht.

Das ist kein „robuster Dialog“, sondern man übernimmt aus lauter Furcht vor der Konkretisierung Islamisten-Wording. Nach diesem Wording ist auch die Durchsuchung eigentlich fragwürdig: Man tut ja all den anderen Unrecht?
Wie viele „gesicherte Informationen“ meint man denn haben zu müssen, um nur einen so kleinen Vorzug wie die Nennung auf städtischer Seite zurückzunehmen?
Im Klartext heißt das: Man hat keine Lust auf das Übernehmen von Verantwortung, was eigentlich der Job von Politik ist. Man kapriziert sich auf andere Stellen. Wie hätte denn Pasternack Kitas beraten wollen? Das kann man sich nach diesem Statement lebhaft vorstellen. Immerhin geht es hier noch nicht einmal um die aktive Kennzeichnung als Problem-Moschee, sondern NUR um das Herunternehmen von städtischer Seite, was der Bürger für ein Qualitätssiegel halten könnte. Oder um es klarer noch zu sagen: Man traute sich nicht, für eine jahrelange Problem-Moschee KEINE „Werbung“ zu machen. So weit um die Ecken denken, das muss man erst einmal hinkriegen.

Die Beiziehung eines Begriffs eher aus dem Strafrecht (!) mit dem Verweis auf die vielen unbescholtenen Bürger“ und der hier populistische Trump-Vergleich* zeigen auf, dass man vielleicht gesagt hätte, dass es dort mal Probleme GAB, man aber das nicht auf alle dortigen Personen beziehen dürfe. Nicht mal bei konkreten Problemen mag man diese benennen aus Furcht vor einem Generalverdacht. Dabei ist genau Konkretisierung die Waffe, die einzige Waffe gegen Generalverdacht. Die Kita hätte nach einer solchen Beratung ohne klare Zuordnung dagestanden. Business as usual.

Es ist nicht eine einzelne Person. Es ist die Grundhaltung des Vereins. Die ist – belegbar und belegt schon durch die Ausrichtung des Imams – eben nicht so, wie Pasternack es der Öffentlichkeit immer noch suggeriert, indem er die Verwischung der Verantwortlichkeit des Vereinsvorstandes mitmacht. So viele Menschen, wer wird denn da…Vielleicht weiß er zu wenig, um da selber sicher zu sein. Vielleicht ist das das Grundproblem.

Auch im Integrationsdezernat sind sich die Verantwortlichen im Klaren darüber, dass in diesen Gebetshäusern mitunter Prediger auftraten, die mit unseren freiheitlich-demokratischen Werten nichts am Hut haben. Dass der Großteil der Menschen, die dorthin gehen „unbescholtene Bürger“ sein sollen, ist naiv. Es geht auch niemand zu einer NPD-Kundgebung, der mit rechtem Gedankengut nichts zu tun hat.“

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Kommentar-Falsch-verstandene-Toleranz-schadet;art675,2458713

Genau so ist das.

Die Stadt Frankfurt duckt sich weiterhin weg. Und das bei einer noch so leichten und einfachen Sache wie der Benennung auf der Internetseite der Stadt Frankfurt, wo man es wiederholt erst nach erheblichem öffentlichen Druck angeht. Man setzte Ansprüche dieses problematischen Vereins vor die Wächterfunktion der eigenen Behörde. Dabei wird die einzige Folge dort wahrscheinlich sein, dass mal ein Vereinsvorstand ein wenig „enttäuscht“ ist. Das Verweigern der Wächterfunktion ist aber eine Verweigerung einer wichtigen Grundfunktion: Das Wohl vieler ist wichtiger als das Wohl einiger, schon da versagt die hausinterne Logik. Das AmkA und das Integrationsdezernat haben sich am Gemeinwohl zu orientieren. Das gilt insbesondere auch für die muslimischen Eltern: Sie könnten sich bestätigt fühlen, wenn die Stadt diesen Verein führt, dass dieser unproblematisch sei. Insbesondere die muslimischen Eltern lässt man so im Stich.

Wie es sein kann, dass man nach dieser wirklich kleinen Sache vereinsseitig schon enttäuscht ist, zeigt, dass man als Verein mit dem AmkA eben nicht „robust“ im Dialog stand. Pasternack sinniert ja sogar über die Inaussichtstellung von Mitteln (was hat das in diesem Kontext verloren?). Da scheinen Konzepte aus der Pädagogik durch (positive Verstärkung), keine deutliche Kritik, die beim Umgang mit Erwachsenen, die verantwortlich sind, völlig unangemessen sind. Das sind keine unartigen Kinder. Man kann nur sehr deutlich darum bitten, Menschen mit Migrationshintergruind nicht wie Unmündige zu behandeln, die es nicht so meinen, die nicht verantwortlich sind usw. So ist das nicht nur im Vereinsrecht. Zudem oftmals autoritär strukturierte Erwachsene, die diese Art des Eiertanzes berechtigt für staatliche Schwäche halten. Das muss scheitern an Personen, die eine ideologiegetriebene Selbstgewissheit haben.

Das ist ein Grundsatzproblem. Das sollte man im AmkA und im Integratiosndezernat lernen. Schleunigst.

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* Auch dieses unpassende Bild kann hier (links-)populistisch sein: Bei aller berechtigten Kritik an Trump und seinen Sichten, die ich weitgehend teile, ist das HIER jedoch unangemessen. Es geht um konkrete Vorwürfe, um jahrelange Betätigungen. Da reinbringen zu wollen, was Trump aktuell so treibt, soll ablenken von der Verantwortung des AmkA und des Dezernats. Das ist mehr als fragwürdig.

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Ein Gedanke zu “Razzien Frankfurt: Uneinsichtigkeit der Beteiligten

  1. Update 06.02.2017:

    Der guten Ordnung halber sei hier die zweiseitige Pressemitteilung der Bilal-Moschee wiedergegeben:

    Liest man diese, kann man sich vorstellen, wie der Wunschablauf des Vereinsvorstandes ist:

    1. Sie werden über Verdächtige und einen anstehenden Besuch vorab informiert.
    2. Die Medien dürfen nur berichten, wenn ein Gesuchter aufgefunden wird.

    Man kann sich lebhaft vorstellen, dass bei dieser Konstellation niemals über die Einrichtung wird berichtet werden können. So weit die Nachrichten aus Lummerland.

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