Umstrukturierung bei „Demokratie leben“?

„Demokratie leben!“ (Dl) ist der Name eines großes Bundesprogramms, das am Bundesfamilienministerium zuständigkeitshalber angesiedelt ist. Die Regiestelle des Programms ist sozusagen eine Abteilung in diesem Ministerium. Für das laufende Haushaltsjahr wurden die Mittel dieses Programms auf über 100 Mio. € aufgestockt.

Auch wenn dies viel Geld ist, so ist mit diesem öffentlichen Geld sorgsam umzugehen. Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass der eigentliche Zweck der Förderung nicht verdreht, unterlaufen oder ihm gar im Ergebnis zuwidergelaufen wird.

Im Rahmen dieses Programms werden Projekte gegen Links- und Rechtsextremismus, aber auch Islamismus gefördert. Vergleicht man die nüchternen Zahlen, so nimmt die Prävention gegen Islamismus den größten Raum ein:

https://www.demokratie-leben.de/mp_modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention.html

3 gegen Linksextremismus, 12 gegen rechten Extremismus und aktuell aufgeführt 28 Modellprojekte gegen Islamismus.

Bei der Umsetzung dieses Programms gibt es im Bereich Islamismus einige Schwierigkeiten.* Verschiedene Projekte scheinen in der Bewilligung nicht sorgfältig genug geprüft worden zu sein oder den Leitlinien der Förderung durch dieses Programm gar gänzlich zuwiderzulaufen. Das betrifft die Vorhaben als solche (vornehmlich religiös erscheinende Projekte sind nicht förderfähig), aber vor allem die Träger, die die Anträge auf Förderung stellten. Vereine, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, sollten keine Mittel erhalten. Zum Beispiel über Dachverbände getarnt kommen auch Islamisten an Gelder aus der öffentlichen Hand.

So kam letzten August ein aus Dl geförderter Dachverband direkt in die Beobachtung wegen islamistischer Beeinflussung: Bei einem erheblichem Anteil der Vereine im Dachverband lag eine eine solche Beeinflussung z.T. schon seit Jahren vor oder sie konnten klar einer verfassungsfeindlichen Richtung zugeordnet werden. Es stand im Raum, das leuchtete in einer Pressekonferenz durch, dass vom Bundesfamilienministerium sinnvolle und zielführende strukturierte Vorgehensweisen hinsichtlich der Einordnung islamischer Vereine nicht eingehalten worden waren.

Die Aufdeckung dieser Situation verursachte offenkundig einiges an Bewegung in den befassten Ministerien.

Nach mehreren Monaten bildet sich dies auch im Organigramm des Bundesfamilienministeriums ab, aus dem Referat wurde eine Gruppe:

dl-muth-gilbert-neu-170206

Klicke, um auf pdf-organigramm-data.pdf zuzugreifen

Die Radikalisierungsprävention wurde also abgetrennt in der Zuständigkeit.

Da in dem Bereich noch einige Problemlagen (sozusagen Altlasten) bestehen, ist das zwar zunächst eine undankbare Aufgabe, aber prinzipiell ein Schritt in die richtige Richtung. Negativ formuliert: Thomas Heppener wurde wohl die unmittelbare Zuständigkeit und Entscheidungsverantwortung für die Radikalisierungsprävention durch das Bundesprogramm entzogen, auch wenn er nun der Gruppenleiter ist. Politik. In wie weit andere Personen zur besseren Umsetzung des Gesamtkonzepts beitragen können, wird sich zeigen. Ich auf jeden Fall hoffe, dass die mir bekannten Problemlagen und z.T. hier auf dem blog dokumentierten Fragwürdigkeiten ordentlich aufgearbeitet werden und man so wenige Fehler bei der künftigen Bewilligung macht, wie das möglich ist. Da ist reichlich Luft nach oben. Möge sie ausgenutzt werden.

 

 

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* Ich räume ein: Selbst bei bestem Willen ist es durchaus schwierig, geeignete Partner zu finden. Die Neigung, sich zu organisieren, ist eher bei den konservativen bis fundamentalistischen Muslimen vorhanden. Die säkularen, Papier- oder Herkunftsmuslime messen Religion einfach nicht den Stellenwert in ihrem Leben zu, um sich religiös oder weltanschaulich zu organisieren. Das ist im Prinzip dieselbe Lage wie bei den Konfessionslosen oder Agnostikern. Die, die ihre Religion als Lebenskonzept durchsetzen wollen, haben schlicht die größeren Reibungspunkte zur Mehrheitsgesellschaft und daher die höhere Motivation, sich für andere Rechte einzusetzen. Personen muslimischen Glaubens oder Herkunft, denen ihre Bürgerrechte, so wie sie sind, völlig genügen, weil ihnen beispielsweise als Bürger das Konzept „Gleicher unter Gleichen“ ausreichend erscheint, engagieren sich anders: Normal in der Politik (also nicht als Lobbyist), im Beruf, im Ehrenamt. Sie gründen keinen Moschee-Verein.

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