Frankfurt: Muslimbrüder im Haus Gallus

Öffentliche Räume an Verfassungsfeinde

Immer wieder werden auch öffentliche Räume in Frankfurt an problematische Akteure vergeben. Das kann beginnen bei eher unbekannteren wie dieser aktueller Vorgang:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/06/quacksalberei-durch-islamisten-im-saalbau-bornheim/

Aber auch stadtweit bekannte Organisationen wie das Europäische Institut für Humanwissenschaften e.V. (EIHW)  bekommen anscheinend völlig problemlos seriöse öffentliche Räume:

 

Und das im Haus Gallus, das eine besondere Geschichte hat.

Schon seit dem 2013 veröffentlichten Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz ist das EIHW als Einrichtung der Muslimbruderschaft bekannt:

https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/Bericht2013/html/02_Islamismus/02_Beobachtungsobjekte/02_Muslimbruderschaft/01_Ereignisse_Entwicklungen.html

Aber selbst wenn diese Berichte nicht gelesen werden, so war das EIHW bereits mehrfach in den Medien, zuerst in der Hessenschau vom 24.02.2014:

http://www.hr-online.de/website/archiv/hessenschau/hessenschau.jsp?t=20140224&type=v

http://hessenschau.de/gesellschaft/islamismus-verdacht-schwesig-streicht-foerdermittel-fuer-moschee-dachverband,moscheedachverband-100.html

Das aber kommt alles nicht an bei denen, die solche Entscheidungen konkret treffen müssen.

Das Integrationsdezernat verortet die Verantwortung für solche Vorgänge nicht bei sich, wie aus einer Stellungnahme des Referenten der Integrationsdezernentin im Falle des Kita-Besuchs in einer Frankfurter Problem-Moschee deutlich wurde:

Aber wir sind jederzeit ansprechbar. Hätte man uns gefragt, hätten wir dezent, aber bestimmt von einem Besuch der Bilal-Moschee abgeraten.

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Stadt-loescht-die-Bilal-Moschee-von-Webseite;art675,2458712

Auch wenn es zur Frage der Ansprechbarkeit unterschiedliche Meinungen und Informationen gibt:

So lange es in Frankfurt für alle, die es betreffen kann, keine Anweisung gibt, zu prüfen, wo man hingeht oder an wen man vermietet und auch im Zweifelsfall anzufragen, funktioniert das einfach nicht mit dem Dienst nach Vorschrift. Es geht faktisch immer wieder schief. Politik muss sich daran messen lassen, ob eine Vorstellung zu vertretbaren Ergebnissen führt und nicht nur, ob sie gut gemeint ist. In der Politik gibt es für „gut gemeint“ außerhalb von Belobigungszirkeln auf Gegenseitigkeit keine Lorbeeren. Aber selbst wenn einem die Lorbeeren egal sind, sollte man doch den Selbstanspruch haben, dass die für das Gemeinwesen übernommene Aufgabe im Sinne dieses Gemeinwesens gestaltet wird, so weit das möglich ist.

Hier ist es möglich, denn die Vermietung städtischer Einrichtungen an stadtbekannte Muslimbruder-Strukturen ist eigentlich nicht mit dem Auftrag an diese Einrichtungen in Kongruenz zu bringen. Das mag in der konkreten Umsetzung nicht ganz einfach sein. Es lohnt aber den Versuch schon vor dem Hintergrund, dass solche Ideologien eben nicht salonfähig sind und es auch nicht werden sollten. Städtische Einrichtungen sollen mit Sicherheit nicht den schönen Rahmen geben für Veranstalter, die derartige Ideologien verbreiten. Schon gar nicht im Haus Gallus.

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