Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (BAG) gegründet
Im letzten November fand ein Treffen statt von NGO-Vertretern, die alle in dem genannten Bereich tätig sind oder tätig werden wollen. Über die Gründung an sich war schon kurz berichtet worden.*
Nunmehr ist mehr bekannt, Satzung, Auftrag und v.a. die Mitgliederliste:
„Insgesamt 25 Träger sind Gründungsmitglieder der BAG, deren Gründung Anfang 2016 von einer Initiativgruppe (VAJA e.V., IFAK e.V., Violence Prevention Network, ufuq.de und ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur) angestoßen und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ gefördert wurde.“
https://bag-relex.de/2016/12/05/arbeitsgruppen-gegruendet/#more-171
Hier wird der selbst gegebene Auftrag ausgeführt:
„Über die BAG
Im November 2016 wurde die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus gegründet. An der Gründungsversammlung nahmen 25 zivilgesellschaftliche Träger aus dem gesamten Bundesgebiet teil.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft engagiert sich gegen jede Form von religiös begründetem Extremismus. Insbesondere möchte sie bürgerschaftliches Engagement stärken, welches sich für Prävention und Deradikalisierung von religiös begründetem Extremismus einsetzt.“
https://bag-relex.de/info/bagrelex/
Das wäre ja an sich ok. Man fragt sich aber auch, warum man nicht an die bereits in manchen Ländern bestehenden Strukturen (kennt man die überhaupt nicht?) anknüpft. Da gibt es ja schon das eine oder andere. Muss man halt kennen.
Anscheinend will man aber auch Interessenvertretung in eigener Sache sein:
„Die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus, die am 30. November 2016 in Berlin gegründet wurde, ist eine Interessensvertretung von zivilgesellschaftlichen Trägern und zielt darauf, die Ansätze im Themenfeld weiterzuentwickeln und die Arbeit der Träger in politischen und fachwissenschaftlichen Diskussionen sichtbar zu machen.“
https://bag-relex.de/2016/12/05/arbeitsgruppen-gegruendet/#more-171
„2. Im zweiten Zielfeld geht es darum, Fördergeber von der Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft zu überzeugen und bundesweite Kooperationen zu finden.“
https://bag-relex.de/2017/02/02/bericht-vom-1-vorstandstreffen-2017/#more-346
Rechts im Bild: Das Bundesfamilienministerium und „Demokratie leben“ fördern die BAG.
Es ist schon eine „spannende“ Konstruktion, dass ein Bundesministerium bzw. ein Bundesprogramm die Bildung einer Struktur fördert, die dann Forderungen gegen sich selber überzeugender und mit mehr Nachdruck („zusammen ist man stark“) vertreten kann. Das ist ein bisschen so, als ob ein Arbeitgeber die Gewerkschaftsbeiträge seiner Angestellten bezahlt und sie auch noch dazu auffordert, sich nur recht fest zusammenzuschließen. So etwas kann es tatsächlich nur geben, wenn keiner im Ministerium mehr den Überblick hat oder man das Geld aus dem Bundesprogramm (> 100 Mio. €) um jeden Preis und an fast jede Struktur – Hauptsache klangvoller Name! – vergeben möchte. Oder man jemand besonders „Ausgebufften“ im Ministerium sitzen hat. Man hat den Eindruck, man weiß nicht, wohin mit dem Geld, da macht man noch ein paar mehr Strukturen drüber und drumherum, noch rasch bevor man weiß, ob das ganze überhaupt wirkt. ABM mit sich selbst, um auch Meta-Arbeit und Meta-Meta-Arbeit noch bezahlen zu können, wie es scheint. Es wäre ja gut, wenn man erst einmal breit die Evaluation der Projekte einfordern würde von Seiten des Ministeriums. Was ist eigentlich mit den wissenschaftlichen Beiräten, die so manches Projekt hat? Vielleicht ist ja auch der Weg das Ziel, die reine Betätigungs-Initiation schon politischer Nachweis für alle genug? Man hat was gemacht. Aktionismus in seiner schönsten Form (für die, die ihn bezahlt kriegen). Aber vielleicht hat ja der Bund der Steuerzahler da Freude dran.
Doch nicht genug der Merkwürdigkeiten. Neben Vereinen, deren Ausrichtung fraglich auf die Prävention tatsächlich religiös motivierten Extremismus abzielt, scheint man evtl. auch eine ganz, ganz eigene Definition von Extremismus zu pflegen. Sieht man sich die Liste der Mitglieder nämlich an, so sind darunter Vereine, die zwar eine Förderung durch „Demokratie leben“ erhalten. Diese Vereine haben jedoch nachweislich selber ein Problem mit Extremismus in ihren Unterstrukturen und durch Vorstandshandeln:
https://bag-relex.de/mitglieder/
Da sind also Vereine dabei, die der Muslimbruderschaft entweder so nahe stehen, dass sie u.a. Muslimbrüder direkt einbinden, oder sogar – der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) – Unterstrukturen wie den größten Verband der Muslimbruderschaft in Deutschland (IGD) im Verband drinnen haben und natürlich den Graue Wölfe-Ableger ATIB.
Zum ZMD:
https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/31/safer-spaces-wieder-akteur-aus-muslimbruder-kontext/
Zu RAMSA:
https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/03/alter-wein-in-neuen-schlaeuchen/
Das ist eigentlich schlimm genug und ist u.a. auch Gegenstand durch Überprüfungen durch den Bundesrechnungshof (von mir angeregt).
Aber auch hier geht es noch ein wenig schlimmer.
Was sagt das über die beteiligten BAG-Mitglieder aus, wenn sie Vereine, die so aufgestellt sind, mitmachen lassen? Da gibt es zwei gleich schlimme Möglichkeiten:
1. Man weiß das nicht und weiß auch nicht, was man tut. Man kennt Muslimbruder-Strukturen und Akteure nicht und weiß nichts über sie.
2. Man findet, dass Muslimbrüder, Strukturen der Muslimbruderschaft und Graue Wölfe-Ableger usw. keine Extremisten sind. Man kann sie gewähren lassen, ja vielleicht sogar einbinden.
Da kann man zu den Personen im Vorstand durchaus Vorstellungen haben, wer da so wie steht und warum. Wer braucht solche Leute in der Prävention? Tertium non datur.** Die erkennen Radikalisierung in den Anfangsstadien nicht, weil sie entweder zu wenig wissen oder das nicht so schlimm finden. Die Jungs kommen ja eher nicht mit dem Spreng-Rucksack zur TÜV-Abnahme durch den Sozialarbeiter (man erinnere sich: mindestens einer der „Sikh“-Bomber war in einem Wegweiser-Programm!). Die Narrative von überzeugten Muslimbrüdern sind hinter verschlossenen Türen fast die gleichen wie bei den Salafisten. Wie will man – so aufgestellt – da differenzieren? Da genügt dann die persönliche Krise und die Person geht zu den gewaltbereiten Salafisten. Oder wird, wie hier schon beschrieben, sogar durch Präventions-Akteure mit Salafisten erst in Kontakt gebracht, siehe Fall in Darmstadt.*** Wenn man Muslimbrüder nicht so schlimm findet, wird man Muslimbrüder ohne Bedenken einstellen. Man wird zwischen Spiritualität und Fanatismus nicht unterscheiden können. Mit im Boot können besagte Muslimbrüder dann in aller Ruhe – auf Staatskosten – missionieren. Merkt das keiner von diesen Fachleuten oder es ist ihnen egal (bei einem besteht durchaus der Anlass zu glauben, dass er das selber gut findet)? Wenn in diesem Kreis derer, die Prävention machen sollen, solche Strukturen nicht auffallen und Akteure nicht bekannt bzw. richtig eingeschätzt werden, dann werden wir mit diesen Vereinen das Problem nicht verkleinern, sondern exponentiell anwachsen lassen. Mindestens aber werden wir ein erhebliches Problem mit dem politischen Islam bekommen, der dann auch allermeist neue und weitere Schwierigkeiten anzieht. Der eine Akteur auf den Bildern bei Gründung der BAG war ja schon neulich auf einer „Spezial-Konferenz“ in Abu Dhabi. Das war zwar nach dieser Gründung, aber die anderen Hinweise vorher waren schon deutlich genug. Hier zumindest wurde auf genau ihn und die sehr problematischen Einbindungen schon hingewiesen.****
Eine BAG, die solche Dinge nicht im Vorfeld verhindern kann, ist wenig mehr als ein Belobigungszirkel auf Gegenseitigkeit. Man bestätigt sich selbst und der Politik, dass man irgendetwas tut, was keiner so recht kontrolliert. Das ist dann der Punkt, wo es dann die Preise gibt oder mehr Geld für bloße Beruhigungsrituale gefordert wird. Denn wer so etwas Offensichtliches und sogar im Internet leicht Auffindbares nicht erkennt, der ist mit mehr als Elternberuhigung („halten sie Kontakt“, immer ein guter Rat) überfordert. Über die Alternative braucht man,s.o. nicht reden. da findet man schon passende Ausdrücke. Ob das alles allerdings gut geht, ist dann eher Sache des Staatsschutzes – und von Glück.
Darauf darf man einfach nicht vertrauen.
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* https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/09/ein-herz-fuer-verfassungsfeinde/
** Ausgenommen sind Mitglieder, die ganz frisch dabei sind und das – weil sie in dem Bereich noch gar nicht gearbeitet haben – kaum wissen können, wenn es ihnen von denen, die es wissen müssen, als Normalität präsentiert wird. Die sind dann unter Punkt 1 zu subsumieren. Die werden aber auf diese Weise auf falsche Wege gebracht.
*** Siehe diese Vorgänge:
https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/22/darmstadt-gruppenbild-mit-ciftci/
**** Hier sei auch auf Cemile Giousouf, die die Rede bei der Gründung hielt, hingewiesen. Sie ist CDU-Integrationsbeauftragte und hat offenkundig kein Problem – genauso wie die Frau Foroutan, der Herr Ucar oder der Herr Bas – in einem Gremium mit Islamisten zu sitzen. Das ist das Kuratorium des Vereins, der jetzt bei der BAG mittut:
Dr. Reidegeld ist ein seit Jahren einschlägig bekannter Akteur. Das wirft erhebliche Fragen hinsichtlich der Grundlinien dieser Personen auf.Betätigungen von Prof. Ucar waren hier ja auch schon einmal Thema, da besuchte er die ATIB-Jugend.
Islamismus und Gesellschaft 