VPN: Das Heft des Handelns

Suspendierte Mitarbeiterin wirkt weiter für das Violence Prevention Network (VPN)

Ein Kommentar

Vor drei Wochen wurde bekannt, dass zwei Mitarbeiter von VPN durch das hessische Innenministerium suspendiert wurden:

http://hessenschau.de/gesellschaft/mitarbeiter-von-beratungsstelle-gegen-radikalisierung-suspendiert,verfassungsschutz-beratungsmitarbeiter-extremismus-100.html

Heute nun meldete HR info, dass die Mitarbeiterin aus Darmstadt seit einigen Tagen wieder für VPN Präventionsaufgaben wahrnehme. Eilig betrachtet – und so wird es VPN für sich vermarkten meiner Meinung nach – könnte man darin eine Entwarnung sehen. Doch wie ist der Ablauf nun jenseits des Marketings zu betrachten, schon von außen?

VPN hatte sich auch aktuell öffentlich vor die Mitarbeiterin gestellt, nachdem bekannt wurde, dass es wegen der Betätigungen u.a. der Mitarbeiterin Sicherheitsüberprüfungen bei allen Mitarbeitern geben werde. Das geschah vor dem Hintergrund, dass allen – die Vorhalte waren seit fast einem Jahr öffentlich verfügbar, weil auch die Betätigungen öffentlich verfügbar waren – Akteuren, also wohl auch VPN, die Vorhalte seit einem Jahr bekannt waren.

VPN hat – Kenntnis darf angenommen werden (ich lasse mich da aber auch eines Besseren belehren) – es in diesen Monaten nicht für nötig befunden, sich von einer Mitarbeiterin zu trennen, die nicht nur Kontakte hatte, sondern gemeinsame Programme machte mit anderen Frauen, die von einem Verein kommen, der wohl unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Frauen, die den Verein also besuchten, wurden Ultra-Hardlinerinnen ausgesetzt, ohne dass davor gewarnt wurde etc. Vielmehr wurde das alles als Programm eben jenes Frauenvereins öffentlich propagiert. Eine unbedarfte Frau konnte die Treffen für normale Betätigungen halten, es konnte also in verfassungsschutzrelevante fundamentalistische Kreise geraten werden. Mehr noch, es fand ein Wochenende gemeinsam mit den Hardlinerinnen statt in einer bundesweit bekannten Einrichtung der Muslimbruderschaft, die regelmäßig in Verfassungsschutzberichten auftaucht. Es war eine allgemeine Einladung, ohne Warnung etc. Man kann daraus schließen, dass die betroffene Mitarbeiterin also diese Einrichtung für unproblematisch hält. Das lässt entweder an ihrem Urteil zweifeln (nähme man dies an, so hätte sie es nicht einmal für nötig befunden selber die Verfassungsschutzberichte zu lesen – und so jemand soll anderen etwas beibringen?) oder sie findet das alles so gut, hält das für eben normale muslimische Betätigungen und eine normale muslimische Einrichtung. Dann allerdings ist sie eine Vertreterin des politischen Islams. Und die Verantwortlichen von VPN halten den Extremismus bis hin in diese Handlungen anscheinend für unproblematisch. Zumindest für so unproblematisch (als säkularer Träger!), dass man solche Personen weiter für sich arbeiten lässt. Vielleicht weil man – konzeptionell – eben eher auf Gewaltphänomene fixiert ist und zu legalistischem und auch salafistischem Islamismus, anscheinend so lange er nicht gewaltbereit auftritt, eine Haltung hat, die sich von der des Verfassungsschutzes letztlich unterscheidet.

All die Betätigungen der suspendierten Mitarbeiter sind Handlungen, die man unter Verfassungsschutzaspekten sehr kritisch sehen sollte.

Das rechtliche Problem ist nun die Zwischenschaltung von VPN.

Islamistische Identitäre

Zum Begriff identitär

Was ist damit gemeint?

In den Medien ist das Wort seit einigen Monaten vor allem wegen der Betätigungen rechter Gruppen häufiger verwendet worden. Neu ist dieses Phänomen hingegen nicht. Schon vor 6 Jahren fielen identitäre Gruppen auf, die sich auch so nannten:

„Inhaltlich beschreitet die angebliche Bewegung aber keine neuen Pfade. Mit ihrer Bejahung von Parlamentarismus und dem Verzicht auf offen antisemitische Argumentationsmuster grenzt sie sich klar vom Umfeld der NPD ab. Ihr dezidierter Antiliberalismus und die Angst vor Überfremdung verortet sie im sogenannten neurechten Lager.

„Uns Identitären geht es um den Erhalt unserer ethnokulturellen Identität, die heute durch den demografischen Kollaps, die Massenzuwanderung und die Islamisierung bedroht ist“, heißt es im Programm. Sich selbst hingegen verstehen die Identitären als Vertreter einer zu unrecht als „rassistisch diskreditierten Mehrheitsmeinung“: „100% identitär, 0% rassistisch“, nenne sie als Motto. Diese Argumentation finden sich in ähnlicher Form in fast allen rechtspopulistischen Bewegungen Europas wieder.“

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/neue-rechte/rechtsextremismus-neueste-rechte-a-773966

Mehr:

https://de.wikipedia.org/wiki/Identit%C3%A4re_Bewegung

http://www.br.de/nachrichten/rechtsaussen/rechtsextremismus-identitaere-bewegung-100.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05/rechtsextremismus-identitaere-bewegung-beobachtung-verfassungsschutz

Wie kann man dieses Wort nun bei Strömungen des Islams verwenden?

Man kann diesen Begriff auch dort in berechtigter Analogie verwenden. Dies begründet sich in ähnlichen Denkmustern und ähnlichen Haltungen, insbesondere, was die Sicht auf andere Menschen betrifft und die Prägung des eigenes Verhältnisses zu diesen anderen Menschen.

Ähnlich wie in obigem Programmansatz der (deutschen) Identitären Bewegung fürchten nicht wenige Islamisten (aber auch, der Vollständigkeit halber erwähnt, manche Hindus usw.) um die ethnokulturelle Identität, die sie – das unterscheidet oft, aber nicht immer – vorwiegend auch an ihre Religion binden, in der Diaspora. Eine grobe Übersicht zu einigen Merkmalen in der Zusammenschau, der Versuch einer Gegenüberstellung wesentlicher Haltungen identitärer Gruppen und islamistischer Gruppen:

 

 

[Zu den Aussagen hinsichtlich der Identitären Bewegung finden sich jeweils Nachweise im Netz. Journalisten oder ernsthaft Interessierte können diese Belege bei mir nachfragen. Im Sinne der Eingrenzung dieser Ideologie werde ich diese Belege ausnahmsweise nicht öffentlich zugänglich machen. Ich bedanke mich für das Verständnis.]

Islamisten fürchten dort insbesondere die Verlockungen der Moderne, die von dem Weg abführen könne, den sie je nach Gruppe unterschiedlich für sich als den einzigen, den geraden Weg, den „Weg der Mitte“ definieren. Hin- und hergerissen zwischen Tradition und Moderne, wird versucht, diesen