VPN: Das Heft des Handelns

Suspendierte Mitarbeiterin wirkt weiter für das Violence Prevention Network (VPN)

Ein Kommentar

Vor drei Wochen wurde bekannt, dass zwei Mitarbeiter von VPN durch das hessische Innenministerium suspendiert wurden:

http://hessenschau.de/gesellschaft/mitarbeiter-von-beratungsstelle-gegen-radikalisierung-suspendiert,verfassungsschutz-beratungsmitarbeiter-extremismus-100.html

Heute nun meldete HR info, dass die Mitarbeiterin aus Darmstadt seit einigen Tagen wieder für VPN Präventionsaufgaben wahrnehme. Eilig betrachtet – und so wird es VPN für sich vermarkten meiner Meinung nach – könnte man darin eine Entwarnung sehen. Doch wie ist der Ablauf nun jenseits des Marketings zu betrachten, schon von außen?

VPN hatte sich auch aktuell öffentlich vor die Mitarbeiterin gestellt, nachdem bekannt wurde, dass es wegen der Betätigungen u.a. der Mitarbeiterin Sicherheitsüberprüfungen bei allen Mitarbeitern geben werde. Das geschah vor dem Hintergrund, dass allen – die Vorhalte waren seit fast einem Jahr öffentlich verfügbar, weil auch die Betätigungen öffentlich verfügbar waren – Akteuren, also wohl auch VPN, die Vorhalte seit einem Jahr bekannt waren.

VPN hat – Kenntnis darf angenommen werden (ich lasse mich da aber auch eines Besseren belehren) – es in diesen Monaten nicht für nötig befunden, sich von einer Mitarbeiterin zu trennen, die nicht nur Kontakte hatte, sondern gemeinsame Programme machte mit anderen Frauen, die von einem Verein kommen, der wohl unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Frauen, die den Verein also besuchten, wurden Ultra-Hardlinerinnen ausgesetzt, ohne dass davor gewarnt wurde etc. Vielmehr wurde das alles als Programm eben jenes Frauenvereins öffentlich propagiert. Eine unbedarfte Frau konnte die Treffen für normale Betätigungen halten, es konnte also in verfassungsschutzrelevante fundamentalistische Kreise geraten werden. Mehr noch, es fand ein Wochenende gemeinsam mit den Hardlinerinnen statt in einer bundesweit bekannten Einrichtung der Muslimbruderschaft, die regelmäßig in Verfassungsschutzberichten auftaucht. Es war eine allgemeine Einladung, ohne Warnung etc. Man kann daraus schließen, dass die betroffene Mitarbeiterin also diese Einrichtung für unproblematisch hält. Das lässt entweder an ihrem Urteil zweifeln (nähme man dies an, so hätte sie es nicht einmal für nötig befunden selber die Verfassungsschutzberichte zu lesen – und so jemand soll anderen etwas beibringen?) oder sie findet das alles so gut, hält das für eben normale muslimische Betätigungen und eine normale muslimische Einrichtung. Dann allerdings ist sie eine Vertreterin des politischen Islams. Und die Verantwortlichen von VPN halten den Extremismus bis hin in diese Handlungen anscheinend für unproblematisch. Zumindest für so unproblematisch (als säkularer Träger!), dass man solche Personen weiter für sich arbeiten lässt. Vielleicht weil man – konzeptionell – eben eher auf Gewaltphänomene fixiert ist und zu legalistischem und auch salafistischem Islamismus, anscheinend so lange er nicht gewaltbereit auftritt, eine Haltung hat, die sich von der des Verfassungsschutzes letztlich unterscheidet.

All die Betätigungen der suspendierten Mitarbeiter sind Handlungen, die man unter Verfassungsschutzaspekten sehr kritisch sehen sollte.

Das rechtliche Problem ist nun die Zwischenschaltung von VPN.

Es gibt zwei Verträge: zwischen VPN und Hessen und VPN und der Mitarbeiterin.

Wenn VPN an der Mitarbeiterin festhält (über die internen Gründe kann man spekulieren, es gibt aber auch n.m.M. konzeptionelle Schwächen, die genau so etwas befördern), man hat ja fast ein Jahr lang gezeigt, dass man da nichts ändern mag, gibt es für Hessen nur wenige Möglichkeiten, über eine Annahme einer Gefährdung der Sicherheit und Ordnung z.B. oder explizit verfassungsfeindliche Äußerungen direkt einzuwirken. Das gibt jenseits des langfristigen Vertrages kurzfristige Einflußmöglichkeiten, sofern die Relevanzschwelle das Maß (eine Annahme von mir) überschreitet, das z.B. eine fristlose Kündigung erlauben würde. Denn man hat arbeitsrechtlich keine Handhabe, da man nicht der Arbeitgeber IST. Insofern ist man – anders als beim Fall der in Gefängnissen tätigen Personen, die wegen geringerer Vorhalte suspendiert wurden – entweder auf guten Willen und Einsicht des Vertragspartners oder daran gebunden, dass der Dienstleister wie ein normaler Dienstleister reagiert, also den Kundenwünschen nachgibt oder auch den Vorgaben des Auftraggebers. Nun rufen Legalisten – deswegen der Name – nicht direkt zu Gewalt auf. Ruft man nicht zur Gewalt auf, ergibt sich über zwei Vertragskonstruktionen hinweg wenig Handhabe. Wenn also VPN nichts macht, gewinnen sie wie hier den juristischen Machtkampf schon im Vorfeld, weil man auf seine Unersetzlichkeit baut.

Hessen seinerseits ist an den VPN Vertrag gebunden und scheut diese letzte Konsequenz. M.M.n. nicht aus Überzeugung, sondern aus juristischen Erwägungen heraus. Leider wird damit billigend in Kauf genommen, dass sie und andere Vertreter eines politischen Islams weiterhin „Prävention“ für Hessen machen, ohne dass die Möglichkeit besteht, Eltern und Lehrer zu warnen. Man kann nicht vor Personen des eigenen Präventionsprojektes warnen. Man kann nur Personen diese nicht mehr ausführen lassen.

Hessen ist in einer Zwickmühle.

Denn mit diesem Vertragsschluß wurde die Prozessherrschaft aus der Hand gegeben und das aktuelle Ergebnis zeigt genau die Schwäche dieses Ansatzes: Man darf bezahlen, aber nicht mehr bestimmen, was eben ganz klar NICHT Inhalt der Präventionsarbeit sein soll oder durch welche Personen das ausgeführt wird.

Man kann sich seitens Hessens nur das nächste Mal für einen anderen Dienstleister entscheiden. Einen, der den eigenen Vorgaben auch Folge leistet und zwar nicht nur den minimalen, aber auch die schon für beide Vertragsparteien offensichtlich Unterschiedliches heißen: für das Violence Prevention Network Gewaltprävention und für Hessen Mitarbeiter, die auch nicht nur im Lippenbekenntnis auf dem Boden der FDGO stehen und nicht solche problematischen Dinge tun.

Man sollte sich weiterhin für einen Dienstleister entscheiden, der sich nicht als Monopolist fühlt, der er nicht ist. Es werden sich das nächste mal schon noch andere Vereine melden, die Mittel sind ja da; die haben vielleicht andere Probleme, das muss man anschauen. Das wird mit der entsprechenden Bundesarbeitsgemeinschaft gegen religiösen Extremismus (s. Beitrag auf diesem Blog) auch nicht der Fall werden. In der verband man sich auch ungeniert mit Vereinen, die problematisch sind und die explizit unter Verfassungsschutzbeobachtung stehende Personen einladen. Sobald in die Beurteilung der Präventionsarbeit etwas mehr Ruhe und Klarheit eingekehrt ist, wird man da weitersehen.

Ich glaube nicht, dass man von Seiten des Landes Hessen diese Mitarbeiterin oder Personen ähnlicher Haltung (und diese gibt es) noch in Schulen etc. sehen möchte. Das aktuelle Ergebnis bildet n.m.M. schlicht ab, dass es wegen der Vertragskonstruktion und der Zwischenschaltung eines Dienstleisters für das Land Hessen keine Einwirkungsmöglichkeit gab, die juristisch Bestand gehabt hätte, man das zumindest so einschätzte. Da haben also über das Zwischenwerk die Beurteilungen aus einigen Rechtsgebieten Einfluß gehabt, die mit der möglichen Bewertung aus Verfassungsschutzsicht nichts zu tun haben, weil VPN so handelte, wie es handelte.

Hessen sollte sich da wieder frei schwimmen.
Und andere sollten aus dem Fall lernen.

Letztendlich wird man allerdings hinsichtlich dieser Sachverhalte auf eine eingehende Stellungnahme des Innenministeriums gespannt sein dürfen.

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