Gordischer Knoten – Filiale Schweiz

Öffentliche Mittel für Islamic Relief in der Schweiz laufen aus

Die weitweit agierende Hilfsorganisation Islamic Relief Worldwide (IRW) war schon mehrfach Thema auf diesem blog:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/30/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-i/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/01/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-ii/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/02/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-iii/

Für etliche Länder, in denen Personen in IRW-Zweigstellen tätig werden, werden von Islamic Relief Geschäfts-, manchmal auch nur Tätigkeitsberichte auf den jeweiligen Internetpräsenzen eingestellt. Das erscheint transparent, ist es aber eher weniger. Mal ist IRW Partner der lokalen Dependance, mal sozusagen Mutterorganisation. In der Schweiz bezeichnet man sich selbst als ein „Netzwerk“. Das scheint der Realität nahe zu kommen:

http://www.islamic-relief.ch/nos-bureaux/?lang=de

Es gibt Mittelflüsse von der Tochter/Partnerorganisation/Zweigstelle hin zu IRW und retour. Gemeinsame Projekte von IRX und IRW, von IRW mit Dritten usw. Doch konkret zum Schweizer Ableger findet sich auf der eigenen Seite überraschend wenig. Ein wenig verwundert auch, in der Schweiz steuerbefreit zu sein und dann nur die Geschäftsberichte von IRW vorzufinden:

http://www.ow.ch/dl.php/de/56f241bdc573f/Verzeichnis_der_steuerbefreiten_Institutionen_per_01.03.2016.pdf

Die tatsächlich in der Schweiz befassten Personen bleiben seltsam im Dunklen:


http://www.islamic-relief.ch/vor/?lang=de

Auch auf der Facebook-Seite findet sich kein persönlicher Ansprechpartner:

https://www.facebook.com/IslamicReliefCH/

Der Informationsstand lokaler Aufklärer ist älter und überschauber:

http://www.inforel.ch/i1130.html

Vor etwa 4 Wochen wurde jedoch im Schweizer Parlament einer interessanten Vorlage zugestimmt, obwohl der Bundesrat selber die Ablehnung vorgeschlagen hatte. Kernpunkt der Vorlage der nationalkonservativen SVP bzw. eines Abgeordneten war, dass man der öffentlichen Förderung von fragwürdig erscheinende NGOs Einhalt gebieten wollte. Der Titel der landestypisch „Motion“ genannten Eingabe lautete: „Die Verwendung von Steuergeldern für Rassismus, Antisemitismus und Hetze konsequent unterbinden“ (also eine Art Initiativ-Beauftragung der Regierung; verbindlich, wenn dem zugestimmt wird). Aus der Begründung:

Es zeigt sich, dass Gelder der Schweiz oft nicht direkt für rassistische, antisemitische, hetzerische Aktionen oder BDS-Kampagnen eingesetzt werden. Vielmehr fliessen sie an NGO, die in solche Aktionen verwickelt sind. Dieses Vorgehen ist in Zukunft rigoros zu unterbinden. Die Schweizer Alimentierung von NGO, die fragwürdige Programme und Praktiken verfolgen, ist nicht nur ein ethisches, sondern auch ein politisches Problem.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163289

Eine dieser Gruppen ist Islamic Relief Worldwide (IRW), die Israel wegen ihrer Finanzierung der Hamas auf die schwarze Liste gesetzt hat. Berichten zufolge, hat das schweizer Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, im Jahr 2015 über 182.000 Franken an das IRW gezahlt.

http://www.israel-nachrichten.org/archive/23523

Für 2016-2019 waren z.B. diese Ausgaben geplant: „Enhancing Youth Employability in the Gaza Strip –Phase II„. Projektpartner sind hier nach behördlichen Schweizer Angaben*:

Islamic Relief Worldwide: Islamic Relief (UK) and Islamic Relief (Belgium)

https://www.fdfa.admin.ch/deza/en/home/countries/besetztes-palaestinensisches-gebiet.html/content/projects/SDC/en/2011/7F08034/phase2?oldPagePath=/content/deza/en/home/laender/besetztes-palaestinensisches-gebiet.html

Interessant ist dabei, dass von IRW IR UK gesondert benannt wird. IR UK gibt seit Jahren eine Meldung an das britische Company House, wonach man „schlafe“:

https://beta.companieshouse.gov.uk/company/05483053/filing-history

Da werden sie – schon das aktuelle Programm lief ab letztem Jahr, die anderen früher – wohl mal ein wenig „aufwachen“ müssen. Auch die Vorjahre wird man also prüfen müssen.

IR UK scheint überhaupt je nach Bedarf zu schlafen oder tätig zu sein. Eine vorliegende Auskunft eines britischen Unterstaatsekretärs, Tobias Ellwood, bezieht sich auf eben diese IR UK und atttestiert ihr „wichtige Arbeit“. Man teile die Sicht des israelischen Ministeriums der Verteidigung zu IRW nicht (s. Beiträge oben). Ellwood scheint wenig durchdrungen zu haben, was und wofür er den Testimonial gibt. Auch zu diesem Zeitpunkt schlief man offiziell. Es wundert also nicht, wenn der Herr Unterstaatssekretär Unbedenklichkeit bescheinigen konnte: Wer schläft, sündigt nicht, das gilt auch bei Firmen oder Organisationen. Dieser Beleg, der wenig mehr ist als ein persönliches Leumundszeugnis, wird übrigens dem Anschein nach gerne und breit verwendet: Auch schon mal für IRD. Man ist also auch nach Bedarf eins oder getrennt. Was gerade nützlich ist. So passt zur angeblichen Trennung auch nicht, dass der IRW-Jahresbericht aufgeführt wird, wenn man den Bereich „jährliche Berichte“ beim offiziell schlafenden britischen Ableger aufruft:

http://www.islamic-relief.org.uk/content/uploads/2016/09/Islamic-Relief-Worldwide-Annual-Report-2015.pdf

Der belgische und der schweizerische Ableger tauchen im britischen IRW Bericht 2015 auf mit fast 600.000 bzw. 2,5 Mio. Pfund Gaben an IRW:

Quelle: Screenshot IRW-Finanzbericht 2015

 

Sehr seltsam ist es, wenn in diesem Kontext, also Geld von der Schweiz nach „Palästina“ zu transferieren, nun nicht bei IRW (was man ja noch ansatzweise nachvollziehen könnte), sondern bei IR UK das Schweizer Geld landet. Vollends fragwürdig ist, was IR BE da als Zwischenstation soll. Diese Finanzströme werfen durchaus Fragen auf.

Um die Verwirrung weiter zu befördern, wie es scheint, hat sich der belgische Ableger jetzt umbenannt in „Karama Solidarity“:

 

Es ist eine Umleitung gelegt auf eine veränderte Seite:

https://www.karama-solidarity.be/?option=com_content&view=article&id=157:aid-al-adha&catid=2&Itemid=101&lang=tr

Ruft man dies direkt auf, ist Islamic Relief kaum noch erkennbar, alte links führen teilweise ins Nichts:

https://www.karama-solidarity.be/tr/

Bei Islamic Relief Palestine hingegen werden IRW, IR UK und IR BE hinsichtlich des aus der Schweiz bezahlten Projekts gar nicht mehr benannt, sondern direkt die Schweizer Quelle aufgeführt:

http://irpal.ps/en/2016/05/23/selection-process-of-economic-sectors-and-occupations-report/

Der Bericht der ersten Phase ist dort einsehbar:

http://irpal.ps/en/wp-content/uploads/2016/05/EYE.4.Selection-of-Sectors-and-Centers-Report_Final.pdf

Da wird schön allgemein beschrieben. Was man konkret gemacht hat, bleibt unklar. Sectoren wurden gefunden, Center angedacht, das Ergebnis bleibt aber höchst schwammig.

Ein Finanzbericht ist dort nicht aufrufbar.

Es war also bislang geplant, Schweizer Gelder wie in den Jahren zuvor an Islamic Relief zu geben. Es wird sich weisen, ob die Gaben an IRW, IRBE und IRUK von dem obigen Antrag auch so weit umfasst sind, dass schon begonnene Projekte gestoppt werden. Ein Auftrag liegt auf jeden Fall jetzt vor. Die Umsetzung wird man beobachten müssen. Und alles andere auch.

 

 

 

 

* Eine recht aktuelle Auflistung findet sich hier:

http://www.ngo-monitor.org/reports/swiss-funding-report-2016/

In den Materialien zur Vorlage finden sich auch folgende Angaben:

https://drive.google.com/file/d/0B5kZy0PYdP7jXzdDVzlOMnZ6aGc/view?pref=2&pli=1

Eine ältere Quelle zu den Zuflüssen zu IRCH:

http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/3EFC9FCBDB8346AF492575C9000F39D2-SDC%202007.pdf

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