Hamburg: Schura lässt Katze aus dem Sack

Hamburger Schura kooperiert mit radikalem Gremium – Tagung mit ECFR-Ableger

Der Fatwa-Ausschuss Deutschland hatte sich vor kurzem offiziell selber als deutsche Dependance des radikalen European Council for Fatwa and Research geoutet:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/30/fatwa-ausschuss-ecfr-filiale-deutschland/

Auch Hamburger Verhältnisse waren schon mehrfach Thema. In Hamburg hatte der Senat einen Staatsvertrag umgesetzt:

http://www.hamburg.de/contentblob/3551370/373c79022a3cc28025f815d9a33d2b49/data/download-muslim-verbaende.pdf

Die Vertragspartner der Stadt Hamburg:

DITIB-Landesverband Hamburg e.V.
SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.
Der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V

Jeder dieser Verbände weist ihm eigene Probleme auf, insbesondere auch der Dachverband Schura. Auf diese Probleme wurde vor Vertragsabschluß aufmerksam gemacht. Nach Presseberichten zu Vorkommnissen bei der DITIB, immerhin ging es um antisemitische und antichristliche Handlungen sowie um geheimdienstähnliche Betätigung, bekundete man trotzdem am Vertrag festhalten zu wollen:

http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-haelt-an-Islam-Staatsvertrag-fest,staatsvertrag188.html

Aus diesem Vertrag:

Die Freie und Hansestadt Hamburg und die islamischen Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den gemeinsamen Wertegrundlagen der grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens.

Liest sich… nett, wenn man die Realität einiger Vereine nicht kennt oder nicht kennen will.

Die Schura-Mitglieder:

http://www.schurahamburg.de/index.php/ueber-uns/mitglieder

Da kann man – jenseits der bekannt gewordenen Vorhalte hinsichtlich der DITIB – schon in diesem Punkt erhebliche und begründete Zweifel haben, ob da nicht bereits vor Vertragsschluß ein verdeckter Einigungsmangel vorlag. Mindestens bei der Schura stellt sich die Frage, warum die Stadt Hamburg zum einen diesen Vorstandsvorsitzenden als Verhandlungspartner (Yoldas ist war der Vorsitzende der nunmehr verbotenen IHH) akzeptierte und zum anderen, wie man mit einem Dachverband, der Einrichtungen mit einem durchaus und langjährig fragwürdigen Verhältnis zur FDGO unter seinen Mitgliedern hat, überhaupt Verträge abschließen kann. Man signalisiert – nebenbei – damit völlig Falsches: Dass man nämlich sich nicht ändern müsse. Man kommt ja auch so an den Verhandlungstisch.

Die Frage ist, wo es da überhaupt noch rote Linien gibt, wenn derlei nicht zu nachhaltigem Nachdenken über die Klugheit des eingeschlagenen Weges führt.

Vor einer Woche tagte der Fatwa-Ausschuss „in Kooperation mit der Schura Hamburg“. Völlig unverfroren und auf einigen Seiten von Beteiligten beworben:

 

Noch mal vergrößert die Kooperation:

 

Und die ausgewiesenen Organisatoren:

 

Wer sind nun diese Organisatoren?

Das Bündnis der islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.:

http://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/42837/aktivit%C3%A4ten-radikal-islamischer-vereine-und-gruppen-in-hamburg.pdf

Der Verein, der 2013 noch unter Beobachtung stand, wurde bei gleichem Vorsitzenden (!) in jüngster Zeit von der Stadt Hamburg mit einem Präventionsprojekt gegen Salafismus betraut (gefördert durch „Demokratie leben“). Nach meiner Einschätzung musste man bei den Sicherheitsbehörden in Hamburg auch die vorliegenden Ressourcen intensiver auf die stark wachsende salafistische Szene und die Rückkehrer aus Syrien konzentrieren. Das ist vielleicht mit ein Grund gewesen, warum der Verein aus der Beobachtung herauskam (bei veränderter Gefährdungslage muss anders priorisiert werden). Zudem sitzt man auch in Hamburg der irrigen oder zumindest unzureichend belegten Meinung auf, mit problematischen Vereinen hinsichtlich des Wachstums der extremistischen Szene etwas bewirken zu können. Ja, wird man. Aber wohl anders, als geplant.

https://www.demokratie-leben.de/mp_modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention/think-social-now-20-verantwortung-uebernehmen-im-internet.html

Mehr:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/25/gewandelte-sinne/#more-7164

Ein Verein, der Förderung durch den Bund erhält, macht also mit bei einer solchen Veranstaltung. Da kann man nur sagen: Die Förderung ist definitiv falsch (wie schon angemahnt!), und dass man die Beobachtung aussetzte, wohl auch. Man ist offensichtlich unbelehrt. Q.E.D.

Die Al Manar Stiftung:

Die Stiftung ist eine Bürgerstiftung (wahrscheinlich eine Verbrauchsstiftung; aber es kann ja Zustiftungen geben). U.a. dieser interessante Stiftungszweck:

Zweck der Stiftung ist ferner die Suche nach weiteren Mitteln durch Knüpfung von Kontakten mit anderen Stiftungen und steuerbegünstigten Körperschaften, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Privatpersonen und Wirtschaftsunternehmen.

https://gateway.hamburg.de/hamburggateway/fvp/fv/Justiz/Stiftungsdatenbank/?sid=55#

Die Stiftung machte im Dezember 2016 ein Seminar mit Taha Amer, dem neuen Vorsitzenden des Rats der Imame und Gelehrten, der in Hessen unter Beobachtung steht, eine Veranstaltung:

http://www.almanar-hamburg.de/sirah-bildungsseminar-die-prophetische-biographie/

Es finden sich weitere Veranstaltungen mit bekannten Protagonisten.

Die Stiftung geht auf den Islamischen Bund e.V. Hamburg zurück.

Der Verein hatte 2013 den Herr Al Mohsee (Muhsli etc. – es gibt verschiedene Schreibweisen) zu Gast:

http://web.archive.org/web/20140517184635/http://muhajirin-moschee.de/

Al Mohsee stellt Selbstmord-Attentate unter den Vorbehalt, dass sie recht viele Opfer kosten und vor allem in dem „Ländern der Ungläubigen“ stattfinden:

In May 2004, Saudi Sheikh Abdallah Al-Muslih, chairman of a MWL commission on the Koran, argued that suicide bombings against non-Muslim enemies were permitted under Islamic law.

“Regarding a person who blows himself up, I know this issue is under disagreement among modern clerics and jurisprudents,” he said, according to a translation provided by the Middle East Media Research Institute (MEMRI).

“There is nothing wrong with [martyrdom] if they cause great damage to the enemy. We can say that if it causes great damage to the enemy, this operation is a good thing. This is when we talk of Dar Al-Harb. But, if we speak of what happens in Muslim countries, such as Saudi Arabia … this is forbidden, brothers!” (Islam divides the world into Dar al-Islam, the house of Islam, and Dar al-Harb, the house of war.)

http://cnsnews.com/news/article/group-behind-interfaith-conference-has-record-intolerance

Und 2014 die Stiftung selber:

http://www.almanar-hamburg.de/wp-content/uploads/2014/06/A3_Flyer_Druck.pdf

Den Herrn Al Mohsee laden, wie man ahnen kann, nur Problem-Moscheen ein, hier z.B. in der Frankfurter Bilal-Moschee:

http://web.archive.org/web/20140530061846/http://www.bilal-moschee.de/

Da weiß man ja, wie man Verein und Stiftung einzuschätzen hat.

Die Al-Nour war hier auf dem blog schon Thema. Auch Constantin Schreiber machte in seinem Moschee-Report auf sie aufmerksam:

http://www.tagesschau.de/inland/moschee-report-101.html

Das Muslimische Integrationszentrum Hamburg:

Auch hier war der umtriebige Herr Amer schon:

 

Die As Sahaba Moschee:

Die As-Sahaba-Moschee in Barmbek hat nach NDR-Informationen den umstrittenen Salafisten-Prediger Baher Ibrahim aus ihrer Gemeinde ausgeschlossen. Die Schura, der Rat der islamischen Gemeinden in Hamburg, habe die Moschee aufgefordert, den Prediger zu entlassen, wie NDR 90,3 am Freitag mitteilte. Zwei Moscheen sollen den 43-Jährigen bereits vor die Tür gesetzt haben, hieß es.

Mit dem Rauswurf des umstrittenen Predigers ist die Moschee einer Entscheidung der Schura über einen möglichen Ausschluss zuvorgekommen. Die Schura wollte darüber am Sonntag beraten.

http://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-nord/article205186377/Barmbeker-Moschee-schliesst-Salafisten-Prediger-aus.html

In der El Iman Moschee war 2013 Pierre Vogel:

Zum Imam

Doukali ist relativ neu und sucht zwar das Gespräch mit dem VfS, aber auf der Seite seiner Einrichtung werden Heider und Co. verlinkt: Man darf also daraus schließen, dass Ferid Heider für ihn kein Extremist ist und er auch sonst wenig Berührungsängste in diese Richtung aufweist.

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/06/neue-struktur-in-frankfurt/

Last but not least muss man fragen, wie diese Veranstalter an Räumlichkeiten in der Klosterschule Hamburg kamen.

Kooperationspartner und Organisatoren passen also ganz wunderbar zusammen.Der muslimbrudernahe bis salafistische Dunstkreis lädt ganz ungeniert ein. Man scheint sich sehr sicher zu fühlen. Und noch mal der Verweis: Da steht oben die gesamte Schura als Kooperationspartner. Also ALLE.

Da stellt sich noch mal die Frage von oben: Wo bitte ist die rote Linie für die Bürgerschaft?
Man gibt von Seiten einiger Gemeinden – wie in einigen anderen Kommunen auch – offenkundig wenig auf die Papierform zum Senat hin. Anscheinend ist man der Meinung, dass es der Regierung sicherlich nachrangig ist, wenn sich Muslimbrüder und Salafisten o.ä. verbrüdern und ihre Meetings abhalten. Man vertraut offenkundig darauf, dass das entweder keiner merkt oder man regierungsseitig so verliebt ist in den vermeintlichen Erfolg des Staatsvertrages, dass man auch solche Umtriebe hinnimmt. Oder keinen Plan B hat, so dass man meint, festhalten zu müssen. So, mit diesen Verhandlungspartnern, wird aber aus der Not keine Tugend, sondern mittel- und vor allem langfristig eine größere Not.

Auch in Hamburg hat sich die Regierung leider selber in diese Sackgasse manövriert, indem sie aus verschiedenen Wünschen und Interessenlagen gegen Vernunft und Erfahrung sich hat treiben lassen. Viele Optionen bleiben da nicht. Man kann natürlich die rote Linie einen Meter hinter den Abgrund legen. Sinn ergibt das aber nicht mehr.

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