PPP – ade?

Über die Abgabe der Prozessherrschaft bei wichtigen Aufgaben, z.B. bei der Islamismusprävention

Prolog:

Mit dem griffigen „PPP“ werden sogenannte „private public partnerships“ abgekürzt. Damit werden Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und privaten, meist gewerblichen Partnern bezeichnet, die für die öffentliche Hand Aufgaben übernehmen sollen: Kostenersparnisse durch andere Tarifgestaltungen, freie Mitarbeit statt Festverträgen (Rentenkassen!) locken und überhaupt all die schwierigen Dinge, die man selber nicht regeln konnte oder wollte, werden ausgelagert.

https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-private_Partnerschaft

 

Anfangs insbesondere von Linken pauschal und generell nahezu als Teufelswerk gesehen, haben diese Konstruktionen in manchen Bereichen einen regelrechten Boom durchlebt. Nicht selten folgte ein erheblicher Kater. Verantwortlichen wurde – die privaten Partner wollten ja ins Geschäft kommen – nicht selten nicht nur erhebliche Kosteneinsparungen und eine nachgerade unerhörte Flexibilität („hire and fire“ geht bei einem öffentlichen Dienstherrn oder auch nur ordentlichen Arbeitsverträgen nicht so einfach, auch nicht die sub-sub-sub-sub-Vergabe) versprochen, sondern auch im Nu sozusagen blühende Landschaften in Aussicht gestellt. Da wurde geschwurbelt, gepower-pointet und versprochen, was Pixel und Kehle hergaben. Die öffentlich Verantwortlichen gerieten unversehens in den Strudel von Verkaufsgesprächen. So mancher wird das nicht so recht gemerkt haben und hinterfragte die „Beratung“ zu wenig. Hinweise auf allzu freizügiges Schönrechnen der Kostenersparnisse verhallten manches Mal ungehört. Die Verträge selber wurden inhaltlich oftmals sogar jenen, die sie im Auftrag der Öffentlichkeit genehmigen mussten, vorenthalten: Geschäftsgeheimnis! Man schloss also manchmal sogar relativ blind Verträge, trat Verantwortung ab und rieb sich die Hände. Das würde man als sparsamer Haushälter dem Steuerzahler gut verkaufen können.

Bei stark umschriebenen und genau eingegrenzten Aufgaben mag das angehen. Bei anderen hingegen, die langfristige Herausforderungen oder Großprojekte abdecken sollen, muss sich schon alleine die Frage stellen, ob eine zusätzliche Verwaltungsebene und Gewinne, die der öffentliche Auftraggeber ja auch mitzahlen muss, nicht am Ende des Tages die Sache teurer machen oder bei der Qualität der Leistung an Orten gespart wird, die man – die Prozess-herrschaft ist ja abgetreten – so nicht wollte. Je weniger umschrieben die Aufgabe oder die Dienstleistung sind, je weniger die Ergebnisse tatsächlich messbar sind, desto anfälliger sind solche Konstruktionen dafür, reine Meinung statt Fakten zum Maßstab der Dinge zu machen. Im Verkaufsgespräch und als reine Meinung gelingt schon mal problemlos die Quadratur des Kreises.

Das ist in gewisser Weise auf den Sektor der Auslagerung von Deradikalisierung, Prävention und Information übertragbar. Prolog Ende.

Die grundsätzliche Schulbildung ist eine hoheitliche Aufgabe und daher jenseits von Privatschulen, die Weiterlesen