PPP – ade?

Über die Abgabe der Prozessherrschaft bei wichtigen Aufgaben, z.B. bei der Islamismusprävention

Prolog:

Mit dem griffigen „PPP“ werden sogenannte „private public partnerships“ abgekürzt. Damit werden Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und privaten, meist gewerblichen Partnern bezeichnet, die für die öffentliche Hand Aufgaben übernehmen sollen: Kostenersparnisse durch andere Tarifgestaltungen, freie Mitarbeit statt Festverträgen (Rentenkassen!) locken und überhaupt all die schwierigen Dinge, die man selber nicht regeln konnte oder wollte, werden ausgelagert.

https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-private_Partnerschaft

 

Anfangs insbesondere von Linken pauschal und generell nahezu als Teufelswerk gesehen, haben diese Konstruktionen in manchen Bereichen einen regelrechten Boom durchlebt. Nicht selten folgte ein erheblicher Kater. Verantwortlichen wurde – die privaten Partner wollten ja ins Geschäft kommen – nicht selten nicht nur erhebliche Kosteneinsparungen und eine nachgerade unerhörte Flexibilität („hire and fire“ geht bei einem öffentlichen Dienstherrn oder auch nur ordentlichen Arbeitsverträgen nicht so einfach, auch nicht die sub-sub-sub-sub-Vergabe) versprochen, sondern auch im Nu sozusagen blühende Landschaften in Aussicht gestellt. Da wurde geschwurbelt, gepower-pointet und versprochen, was Pixel und Kehle hergaben. Die öffentlich Verantwortlichen gerieten unversehens in den Strudel von Verkaufsgesprächen. So mancher wird das nicht so recht gemerkt haben und hinterfragte die „Beratung“ zu wenig. Hinweise auf allzu freizügiges Schönrechnen der Kostenersparnisse verhallten manches Mal ungehört. Die Verträge selber wurden inhaltlich oftmals sogar jenen, die sie im Auftrag der Öffentlichkeit genehmigen mussten, vorenthalten: Geschäftsgeheimnis! Man schloss also manchmal sogar relativ blind Verträge, trat Verantwortung ab und rieb sich die Hände. Das würde man als sparsamer Haushälter dem Steuerzahler gut verkaufen können.

Bei stark umschriebenen und genau eingegrenzten Aufgaben mag das angehen. Bei anderen hingegen, die langfristige Herausforderungen oder Großprojekte abdecken sollen, muss sich schon alleine die Frage stellen, ob eine zusätzliche Verwaltungsebene und Gewinne, die der öffentliche Auftraggeber ja auch mitzahlen muss, nicht am Ende des Tages die Sache teurer machen oder bei der Qualität der Leistung an Orten gespart wird, die man – die Prozess-herrschaft ist ja abgetreten – so nicht wollte. Je weniger umschrieben die Aufgabe oder die Dienstleistung sind, je weniger die Ergebnisse tatsächlich messbar sind, desto anfälliger sind solche Konstruktionen dafür, reine Meinung statt Fakten zum Maßstab der Dinge zu machen. Im Verkaufsgespräch und als reine Meinung gelingt schon mal problemlos die Quadratur des Kreises.

Das ist in gewisser Weise auf den Sektor der Auslagerung von Deradikalisierung, Prävention und Information übertragbar. Prolog Ende.

Die grundsätzliche Schulbildung ist eine hoheitliche Aufgabe und daher jenseits von Privatschulen, die das Gesetz ausdrücklich erlaubt, eine Aufgabe des Staates. Andere Bereiche, die grob auch dem Bildungsbereich zuzuordnen sind, können aber delegiert und dann z.B. von Schulen angefordert und in gemäßigter Eigenentscheidung in den Unterricht eingebunden werden. So werden manchmal Workshops von „Externen“ gestaltet, wenn dies als Bereicherung des Unterrichtsangebots verstanden wird. Bei einem singulären Bedarf oder Interesse sind das Konstruktionen, die passable Ergebnisse liefern können, denn Auftrag und Dauer sind umschrieben und von den Einrichtungen auch steuerbar: Ein Anbieter, dessen Angebot nicht überzeugte, wird keine Folgeaufträge erhalten.

Ein flächendeckender Bedarf an bestimmten Unterrichtsinhalten, der nicht von den verfügbaren Lehrkräften abgedeckt wird, wird jedoch anders organisiert, sofern z.B. länderweise dieser Bedarf gesehen wird. Dies wurde insbesondere bei der Information und Prävention im Bereich Islamismus so gesehen (zumal man bei anderen Extremismusformen ja durchaus passable Zusammenarbeit hatte). Die Erweiterung von Bundesprogrammen und länderweise Verträge mit Anbietern sollen Abhilfe schaffen und dort, wo junge Menschen aus verschiedensten Schichten aufeinandertreffen, vorbeugen helfen. Zugleich sollten bestimmte Zielgruppen angesprochen werden. Obwohl der Bedarf an solchen Angeboten schon früher sichtbar war, wurden in manchen Ländern jedoch erst spät flächendeckende Maßnahmen ergriffen. Manchen Lehrern, die nachfragten, wurde noch Anfang 2014 beschieden, man tue doch eigentlich genug von öffentlicher Seite. Die Wucht und die Breite wurden verkannt. Erst als klar wurde, dass auch junge Menschen, die hier aufgewachsen sind, z.B. nach Waziristan, Jemen oder Syrien in nicht unerheblicher Zahl ausreisten, sah man mancherorts Handlungsbedarf, der sich aber dann sehr rasch zur politischen Handlungsnotwendigkeit steigerte. Dann musste es schnell gehen. Schnell allerdings sind die Pädagogen in der Breite nicht auf diese Herausforderungen einzustellen: Je komplexer ein Thema ist, desto mehr Einarbeitung braucht es, um auch mal einer Konfrontation standzuhalten oder genügend Sensitivität bei persönlichen Entwicklungen zu entwickeln. Auch Imame für die Gefängnisse, die man mit dieser Aufgabe betrauen konnte, waren nicht so dick gesät.

Wenn es schnell gehen soll, greift man auf Alternativen zu. Zum einen wurde diese Aufgabe als „zivilgesellschaftliches Engagement“ ausgelobt; man hörte auf die verbreitete Formel, dass ein „richtig verstandener Islam“ vor Radikalisierung schütze. Das allerdings ist mindestens ein unzureichender Ansatz: Zum einen fragt sich, welches denn nun der „richtig verstandene Islam“ sei, also der, der angeblich immunisiere. Das war die Stunde der konservativen Verbände, die den „richtigen Islam“ für sich reklamieren und behaupteten, sie könnten immunisieren. Flankiert wurde diese Sicht von einigen säkularen oder säkular auftretenden Beratern, die schon länger dabei sind: Bei den einen aus Eigeninteresse, weil sie den „richtigen Islam“ nicht nur als Immunisierungsmittel verkaufen, sondern ihn auch generell befördert sehen wollen. Bei anderen aus der Fehleinschätzung bzw. mangelnden Kontextuierung ihrer Eigeneindrücke, die sie aus den von ihnen betreuten Familien auf die Grundgesamtheit schließen ließen. Die auch ihr persönliches Empfinden von Personen als alleiniges Maß der Einschätzung setzen. Mancher mag auch einige Fundamentalisten als Ansprechpartner gebraucht haben, weil er so glaubte, die Betreuten zumindest von Gewalt abhalten zu können. Bei anderen Extremismusbereichen wäre das undenkbar; aber dort ist auch nicht zentrales Mantra, dass man die ideologische Basis zwingend erhalten will, also nur Umdeutungen oder Alternativen zu den Narrativen, die zur Gewalt führen, meint anbieten zu müssen.

Alle möglichen, also religiöse und nicht religiöse, Vereine wurden also mit öffentlichem Geld ausgestattet und sollten dann diese Aufgaben übernehmen (manche machen gute Arbeit – die sind ausdrücklich ausgenommen!). Darunter sind auch Vereine, die Personen mit der tatsächlichen Aufgabe betrauten, die z.T. noch nie zuvor auf die Klientel getroffen waren, aber auch Personen, die aus eigener ideologischer Agenda schon den Kontakt zu Jugendlichen gesucht hatten. Auch Vereine, die selber ein Extremismus-Problem haben (z.B. als Dachverband), waren und sind dabei.

In diesem Bereich waren die Anbieter zunächst überschaubar und von unterschiedlicher Vorerfahrung. Bei den kleinen wurde die letzten Jahre vor Gewährung öffentlicher Mittel wenig geschaut, wie die eigentliche Aufstellung und Ausrichtung ist. Verbreitet wurde nicht einmal das Votum der Sicherheitsbehörden eingeholt oder deren Bedenken sogar aktiv übergangen von einigen Akteuren. Es war viel die Rede von der „Professionalisierung“ der Arbeit solcher Vereine. Eine Idee, die auch schon Aiman Mazyek in einem Interview Ende 2014 in einem HR-Interview äußerte. Man müsse, so war Mazyeks Forderung sinngemäß, die Gemeinden unterstützen finanziell in ihrer Jugendarbeit, damit sich junge Muslime nicht radikalisierten. Die muslimische Jugendarbeit an sich müsse professionalisiert werden.

Wie auch bei einigen größeren Akteuren wurde hier jedoch zu wenig Augenmerk auf die eigene Agenda gerichtet. Immerhin unterstützt die öffentliche Hand mit solchen Förderungen weltanschauliche Ansätze, die sie nach der Mittelvergabe zunächst kaum noch kontrollieren kann. Manchmal sogar dann, wenn der Träger selber bekundet, säkular zu sein. Das nutzt nur wenig, wenn er Personen einbindet, die ihrerseits fundamentalistisch eingestellt sind. Diese werden beschäftigt in dem Ansinnen, für Radikalisierte Ansprechpartner sein zu können. Dass gefestigt radikale Personen jedoch schon den öffentlich bezahlten Akteur eben wegen dieser Bezahlung ablehnen, wird erst langsam manchem Verantwortlichen dämmern: Die Gespräche sind ja freiwillig. Rückmeldungen über Zahlen sind spärlich verfügbar (und zugegeben: nicht ganz einfach erhebbar). So werden Personen, die selber nicht die Anforderungen erfüllen, die man an öffentlich bezahlte Akteure der Jugendbildung haben kann und haben muss, über manche Vereine eingebunden. Personen, die nachweislich und jahrelang aktiv eben nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, werden trotzdem von der öffentlichen Hand bezahlt. Da man die Prozesshoheit aus der Hand gab, ist da guter Rat teuer, denn in der Verkennung, man habe „das Problem“ gelöst, wurde zu wenig oder gar nicht ein Plan B oder C erarbeitet. Da wird dann schon mal politisch entschieden, um nicht öffentlich wahrnehmbar nachbessern zu müssen. Diese Notlage haben fundamentalistische Kreise messerscharf erkannt und spielen gegeneinander aus. Das kann dann dazu führen, dass sich Vertreter des Zuwendungsgebers gegen die sicherheitsbehördlichen Bedenken stellen. Das funktioniert so lange, wie der politische Gesichtsverlust (der ja – beherzt umgesetzt – nicht zwangsläufig wäre) persönlich als schlimmer eingestuft wird als die Probleme, die durch die öffentliche Wahrnehmung dieser Umstände drohen. Da werden aus höchst problematischen Akteuren, die man mit anderen Mitteln und durch andere Beauftragte bekämpft oder überwachen muss, dann schon mal öffentlich umgetextet welche, die man doch eigentlich milder beurteilen sollte: Der Zweck heiligt da manche Mittel(-vergabe). Diese Handlungsweise – da freuen sich die fundamentalistischen Akteure – verschiebt aus politischem Kalkül und zwecks unwidersprochener Tatkraftsimulation rote Linien so weit, dass vieles beliebig wird. Beliebigkeit ist aber schädlich.

Hinzu tritt, dass all die Projekte auf Freiwilligkeit fußen. Erwachsenen steht es ganz frei, sich dem zu unterziehen. Und auch bei Jugendlichen, deren Eltern z.B. im Gegensatz zu Lehrern keine Hilfsbedüftigkeit beim Jungen erkennen, der Märtyrer werden will, oder bei der Tochter, die Gattin eines solchen werden möchte, hat man kaum Mittel. Die bislang verfügbaren greifen da auf jeden Fall nicht. Gegen den politischen Islam wirkt das erst recht nicht, sondern befördert das häufig nur, s.o.

Die ausstehenden Evaluationen einiger Projekte werden hoffentlich klar machen, ob die öffentlichen Gelder in nutzbringender Form angelegt waren. Liest man manche Konzepte, so kann man daran berechtigt Zweifel haben.

Zudem wecken die reichlich fließenden öffentlichen Gelder natürlich auch Begehrlichkeiten. Profis wollen wie Profis bezahlt werden, das Vereinsrecht setzt da aber Grenzen. Zur „Abhilfe“ gibt es verschiedene Konstruktionen: Mehrfachvergütungen aus mehreren Vereinen, in denen man die Geschäfte führt, gGmbH und GmbH, die den Vereinen angegliedert werden. Oder überraschend exorbitante Verwaltungskosten, die nicht so ganz nachvollziehbar sind. Ein Bereich, der schwer zu durchdringen ist.

Im deutschen Vereinsrecht gibt es gesetzliche Vorgaben, die Vereinsvorstände betreffen:

Vorstandsmitglieder sind nach dem Gesetz grundsätzlich unentgeltlich für den Verein tätig. Nur durch die Satzung kann das anders geregelt werden.An Vorstandsmitglieder darf ein Verein pauschale Tätigkeitsvergütungen nur zahlen, wenn dies ausdrücklich durch eine Klausel in der Vereinssatzung gestattet ist. […] Bei Vorstandsmitgliedern sind Tätigkeitsvergütungen nur zulässig, wenn eine entsprechende Satzungsregelung besteht. Die Satzungsbestimmung ist notwendig, um die Vergütungen transparent zu machen, da Ehrenamt in der Regel als unentgeltliche Tätigkeit verstanden wird und um Verstöße gegen die Pflicht zu vermeiden, die Vereinsmittel nur für die satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden. Ein Verein, der nicht ausdrücklich die Bezahlung des Vorstands regelt und der dennoch Tätigkeitsvergütungen an Mitglieder des Vorstands zahlt, verstößt gegen das Gebot der Selbstlosigkeit. […] Die gezahlte Tätigkeitsvergütung darf darüber hinaus nicht unangemessen hoch sein. Satzungsgemäß erlaubte, aber überhöhte Zahlungen gefährden die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Die Höhe der Tätigkeitsvergütung für ein Vereinsmitglied sollte sich höchstens an den Beträgen orientieren, die der Verein einem Nichtmitglied für dieselbe Tätigkeit üblicherweise zu bezahlen hätte.

https://deutsches-ehrenamt.de/wissen-fuer-vereine/aufgepasst-liebe-vorstandsmitglieder/

Da hängt es denn auch bei manchem Akteur, denn es steht in den Satzungen nicht durchgängig drinnen, dass Vergütungen jenseits von Aufwandsentschädigungen statthaft sind. Da kann also auch auf die Vereine selber bzw. ihre nunmehr bezahlten Vorstände noch einiges zukommen.

Ein wirkliches Dilemma also.

Auswege, Plan B bieten sich darüber, dass man das Phänomen zunächst erst einmal ehrlich wahrnimmt, es als Querschnitt- und Langfristaufgabe erkennt, die es ist. Das muss z.B. in die Lehrerausbildung. Die Prozesshoheit sollte in einigen Bereichen zurückgewonnen werden (es gibt schon Beispiele, auch welche, in denen von Anfang an trotz Einbindung religiöser Akteure der direkte Einfluß nicht aufgegeben wurde). Nicht nur wegen der Kosten, die in öffentlicher Hand zunächst zwar höher sein mögen, aber dafür Kontrollmechanismen haben, die „Spezialkonstruktionen“ und Intransparenz auffallen lassen. Sondern vor allem, weil es diese Aufgabe erfordert. Vereine, die mit öffentlicher Förderung ihre eigene Agenda umsetzen, denen wichtige Aufgaben aber wegen der eingebundenen problematischen Akteure dann doch wieder teilweise nicht übertragbar sind, stellen keine wirksame Hilfe dar. Bei einer langfristigen Problematik – wir erleben gerade die Reethnisierung der 3. oder 4. Generation oftmals über eine Wiederbelebung streng religiöser Haltungen – muss allerdings mehr Planung sein.

Dann hat man wieder die Eingriffsmöglichkeit, dass sicher keine Ideologen eingesetzt werden, nur weil Vereine Ideologen aus Eigeninteresse als normale, praktizierende Muslime umdeuten. Man beendet die im Grunde unwürdige Situation, explizite Verfassungsfeinde als „Deradikalisierer“ vorgesetzt zu bekommen, deren Wirken kaum belegt ist jenseits von Anekdoten. Man beendete damit auch die Möglichkeiten, die sich der politische Islam zusätzlich eröffnet hat durch politische Entscheider, die islamischen Lobbyisten und ihren Versprechungen glaubten, jetzt aber immer wieder getrieben werden, sich zwischen der Einschätzung ihrer Sicherheitsbehörden und der durchaus eigennützigen Sicht mancher Zuwendungsnehmer (die auch eigene Experten aufbieten, die aber z.T. nicht mal im wissenschaftlichen Beirat sitzen) selber zu entscheiden. Man wird also wieder mehr selber machen müssen, auch wenn es zunächst mehr Kosten verursacht und manches schwierig in der Umsetzung ist. Der längste Weg beginnt jedoch mit einem Schritt.

Dieser Aufgabe muss man sich als politischer Akteur aber stellen

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