Auswärtiges Amt: Wir sind Papst

In der Menge religiöser Vertreter werden auch Extremisten hoffähig gemacht

Das Auswärtige Amt (AA) ist schon vor einiger Zeit u.a. dadurch aufgefallen, dass die problematische Hilfsorganisation „Islamic Relief“ über Jahre hinweg und mit Millionenbeiträgen gefördert wurde. Die Organisation ist durch die handelnden Personen der Islamischen Gemeinde in Deutschland (IGD) zuzuordnen. Die IGD ist nach Verfassungsschutzämtern die größte Organisation in Deutschland, in der sich Muslimbrüder organisiert haben. Die Mutterstruktur „Islamic Relief worldwide“ wird vom Israelischen Verteidigungsministerium als „Teil des Finanzsystems der Hamas gesehen„, inkl. des deutschen Zweiges. Die Förderung ist seit Ende letzten Jahres Anlaß für eine Überprüfung durch den Bundesrechnungshof:

Die Untersuchung durch den Bundesrechnungshof zur öffentlichen Förderung von Islamic Relief ist für das Auswärtige Amt auch aus einem anderen Grund brisant. Denn schon vor sechs Jahren  hatten die Rechnungsprüfer gravierende Mängel festgestellt: „Vielfach stellte er [der Bundesrechnungshof] fest, dass das Auswärtige Amt die Steuerung und die Erfolgskontrolle seiner Fördermaßnahmen vernachlässigte. So legte es oftmals keine messbaren Ziele fest, bildete keine Indikatoren und fasste den Zweck der Förderung so allgemein, dass eine wirksame Erfolgskontrolle kaum möglich war.

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/01/bundesrechnungshof-prueft-foerderung-von-islamic-relief-.html

Das war noch unter dem jetzigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in seiner Zeit als Außenminister so.

Dass das Auswärtige Amt neuerdings scheinbar auch als Akteur in Religionsfragen benutzt wird, erscheint allerdings neu. Das Amt untersteht Außenminister Sigmar Gabriel. Das AA hatte am Montag zum großen Empfang geladen:

Die Konferenz mit dem Titel „Friedensverantwortung der Religionen“ ist der Startschuss für eine neue Initiative. Interreligiöser Dialog soll zum festen Bestandteil einer neuen Außenpolitik der Gesellschaften werden. Der Ausgangspunkt der Initiative:  nahezu alle Religionen betonen die fundamentale Bedeutung des Friedens. Trotzdem stehen Glaubensfragen immer wieder im Zentrum von Konflikten – auch wenn deren eigentliche Ursachen meist im politischen oder wirtschaftlichen Bereich auszumachen sind.

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Interviews/2017/170521-BM-Tagesspiegel.html

Was ist das? Assymmetrische Diplomatie zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Muslim World League beispielsweise? Wenn doch die „eigentlichen Ursachen“ woanders liegen (sollen), warum sich dann mit den „uneigentlichen“ beschäftigen? Langeweile?

Geht man nur nach dem Bild, waren Hindus, Shintoisten, Buddhisten etc. eher nicht geladen (u.V. ich werde das aber einmal nachfragen!):

Über die Konferenz hinaus strebt das Auswärtige Amt darum an, ein Netzwerk für interreligiösen Dialog aufzubauen, das als Frühwarnsystem und Ausgangsbasis für Gespräche vor Ort dienen kann.

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/KulturDialog/Aktuell/170522_Friedensverantwortung.html

Wer hat denn da beraten?
Gespräche vor Ort?
Wie darf man sich das vorstellen?
Gespräche mit den Ahmadiyya in Pakistan, mit den Rohingya in Myanmar und das AA stellt sich dann zwischen Staatsmacht und die jeweiligen Religionsvertreter? Hierzulande vielleicht direkte Gespräche mit dem „Deutschen Fatwa-Ausschuss“? Oder direkte Gespräche mit den Mullahs im Iran? Halt – die hat man ja schon (auch schön im Bild aus dem AA eingefangen, wie es scheint).

Der Frieden verschiedener Religionen (!) gilt explizit meist nur dem Gläubigen der gleichen Glaubensrichtung. Weil Religionen, unterschiedliche Religionen, eben lokalen Ursprungs waren. Zur Erinnerung: Unter „liebe deinen Nächsten wie dich selbst“ wurde auch z.B. Sklaverei legitimiert. Pech, dass der Sklave kein wirklich echter Nächster (TM) war, sondern eine Art Ding, über das man verfügen konnte. Dass Religion mit Friedensstiftung meist wenig zu tun hat, dürfte gerade in Deutschland seit dem 30 jährigen Krieg hinreichend bekannt sein. Soziale Gruppen funktionieren besser, wenn Trennendes, wie es Religion nun mal ist als zusätzlich unterscheidendes Merkmal, keine größere gesellschaftliche Rolle spielt und mehr im Privaten stattfindet.

Wahlweise ist der Nicht- oder Andersgläubige eine Person, die abgewertet wird, oftmals beinhalten Religionen schon eine Binnenhierarchie (z.B. Hinduismus, Kastensystem; Islam, Ungleichberechtigung zwischen Mann und Frau bzw. Gläubigen und allen anderen). Dem AA fällt nicht auf, dass es Konflikte zwischen Schiiten und Sunniten gibt, zwischen Ahmadiyya und den meisten anderen Muslimen und dass das mitnichten politische oder wirtschaftliche Gründe hat, sondern weltanschauliche? Es fällt nicht auf, dass soziokulturelle Unterschiede zwischen den Gruppen immer dann besonders gering waren, wenn Religionszugehörigkeit in einer religiös gemischten Gesellschaft eben keine größere Rolle spielte?

Wenn wir am 22. Mai über einhundert Vertreterinnen und Vertreter des Judentums, des Christentums und des Islam sowie weiterer Religionen aus Europa, aus dem Mittleren und Nahen Osten und aus Nord- und Westafrika im Auswärtigen Amt zu Gast haben, dann ist dies ein Novum. Erstmals führen wir einen engen, langfristig ausgerichteten Dialog mit Religionsvertretern aus aller Welt und fügen unserer Außenpolitik der Gesellschaften einen weiteren Baustein hinzu.

Wer auf eine solche Idee kommt?
Da erscheint – spekulativ – die Achse des Religiösen Gabriel und Mazyek relevant, vielleicht auch die Abteilung im AA, die bislang für die befremdlichen und möglicherweise nach BHO nicht statthaften Zahlungen an obige fragwürdige Institution zumindest dem Anschein nach verantwortlich zeichnete. Man kann ahnen, dass Abbas-Freunde* (ein Holocaust-Leugner z.B.) keine Israelfreunde sind – auch wenn sie es sagen und auch mal jüdische Religionsvertreter eingeladen werden. Das AA verkennt massiv oder befördert auf Anweisung absichtlich, dass solche Veranstaltungen nur dazu dienen, Protagonisten z.B. der Muslimbruderschaft oder des Mullah-Regimes unauffällig hoffähig zu machen als Friedensstifter und Berater. Die Herren religiöse Vertreter sind sich sicher – da hört der Spaß auf und der angeblich friedliche Ansatz auch – nur darüber einig, wie mit Israel zu verfahren ist.

Der Außenminister weiter:
Für das Auswärtige Amt geht es auch darum, seine außenpolitischen Werkzeuge weiterzuentwickeln. „Religion, Glaube – das sind nicht nur Fragen nach der persönlichen Identität, sondern sie definieren auch die Realitäten innerhalb einer Gesellschaft“, betont Gabriel.

Außenpolitische „Werkzeuge?
Indem man definitive Binnenakteure, mögen sie auch supranational aktiv sein z.B. in der Muslim World League, einlädt? Für welche „zivilgesellschaftliche Organisation“ war denn der Herr bin Bayyah geladen? Was bezweckt man, indem man solche Extremisten einlädt?

Text zum Foto:

„شيخنا الإمام عبدالله بن الشيخ المحفوظ بن بيه يصل الى جمهورية المانيا للمشاركة في المؤتمر الدولي للقيادات الدينية بدعوة من وزير الخارجية الألماني.“

FB-Übersetzung:
Mein Scheich Abdullah Ibn Scheich vorne bei ibn Baiya bis zu der Republik Deutschland für die Teilnahme an der internationalen Konferenz für religiöse Führung eingeladen. Der Deutsche Außenminister.

Aber vielleicht spielt das auch keine Rolle mehr, wenn man den Herrn Abbas als guten Freund bezeichnet.*

Den Herrn Mazyek wird das sicher erfreuen, dass man solche Personen lädt (zumindest, wenn das stimmt, was auf der bin Bayyah eigenen FB-Präsenz steht). Hatte er doch fragwürdige bin Bayyah-Texte (eine kleine Auswahl auf diesem blog) zunächst auf die Webseite der gGmbH, die hinter dem Projekt „safer spaces“ steht und die mit Bundesmitteln gefördert wird, hochgeladen. Diese sind mittlerweile gelöscht. Hier Mazyek mit bin Bayyah vorgestern in den VAE:

 

Ein wonniges Bild der Eintracht.

Zur Erinnerung: Der Zentralrat der Muslime hat unter seinem Dach neben u.a. dem Graue Wölfe-Derivat „ATIB“ auch oben schon erwähnte IGD und einige weitere, sehr fragwürdige Einrichtungen, die der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind. Man kann auch spekulieren, dass das strategisch dazu dienen soll, die fundamentalistischen Zugänge an die öffentlichen Töpfe in der Tarnung von „Prävention“ zu erhalten. Nicht ungeschickt, wie so n.m.M. wieder eine Verteidigungslinie gegen das BMI, die Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz aufgebaut wird. Aber schließlich waren auch der international bekannte Prediger Al-Arifi mal in Berlin an prominenter Stelle und der Herr El Zayat war mal im Innenministerium (bei der Deutschen Islamkonferenz), ohne dass sie Berater von Frau Merkel wurden oder von Herrn de Maziere:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/islamkonferenz-trojanisches-pferd-1434076.html

Fehler passieren und es ist Aufgabe einer wachen Presse, dem einmal nachzugehen.

Gabriel in seiner Eröffnungsrede:
Ich erinnere mich noch, dass in meiner Schulzeit getrennt wurde, zwischen katholischen und evangelischen Schülern. Die sollten nicht zusammensitzen.

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2017/170522-BM_Friedensverantwortung_Religionen.html?nn=364004

Er macht – in Funktion! – jetzt exakt so etwas, worüber er sich beschwert, nur mit anderer Konnotation**: Er grenzt Menschen ohne Glauben genau dort aus, ist anscheinend nicht der Meinung, dass diese auch zivilgesellschaftlich und weltanschaulich relevant zu Friedensprozessen in der Welt beitragen können. Und ja, WENN weltanschauliche Gruppen eingeladen werden, müssen auch welche eingeladen werden, deren Wertesystem ohne einen religiösen Bezug auskommt. Alles andere ist abwertend, diskriminierend und inakzeptabel.

Was das für eine Strategie ist?
Nun, folgerichtig wäre es, ins AA dann „religiöse Berater“ zu holen. Nicht, weil sie geopolitisch Sinn ergäben. Sondern einfach, weil man sie haben will.  Es handelt sich ja ausdrücklich angeblich um zivilgesellschaftliche Akteure, deren Vertretungsmacht nicht staatlich legitimiert ist. Auf diese Weise kann man auf Umwegen dann solche Herrschaften ins Haus holen – eine „Berater-Ebene“ mehr, die dann angeblich Handlungsoptionen möglich und formell begründbar machte, will man seinen Diensten und Sicherheitsbehörden z.B. eben nicht folgen. Neben den politischen Erwägungen können dann auch die Begründungen religiöser Lobbyisten eingesetzt werden. Das erscheint nicht klug, denn das zieht im Umkehrschluß das AA in die religiösen Konflikte hinein. Jede Seite wird fordern, dass man für sie Partei ergreife. Anstatt über den religiösen Angelegenheit zu agieren, ist man mittendrin. Das nutzt nur wenigen, wenn überhaupt. Das Gemeinwesen ist das wohl nicht.

Kein religiöser Berater ist nämlich so fit wie ein guter Nachrichtendienst, dessen neutrale Informationen eher brauchbar sind als die religiöser Lobbyisten. Welche Art von „Frühwarnungen“ erwartet man denn von „zivilgesellschaftlichen“ Akteuren? Man kann schon spekulieren: Auch der Herr Mazyek wird vielleicht demnächst als „religiöser Berater“ des AA ganz offiziell auftreten. Neben der persönlichen Beratung des Außenministers, die sicher gerne und auf freundschaftlicher Basis gewährt wird.

Spezialisierung ist ein Merkmal hochentwickelter Gesellschaften. Wichtig ist da auch, die eigenen Grenzen des Sinnvollen zu kennen. Vielleicht gibt es Dinge, die das AA einfach dem Papst überlassen sollte.

 

 

 

 

 

* Außenminister Gabriel hatte neulich den Präsidenten der Hamas zu Gast und bezeichnete ihn öffentlich als „guten Freund“:

http://juedischerundschau.de/gabriels-freund-der-holocaust-leugner-abbas-135910800/

** U.a. Gabriel war es zu verdanken, dass innerparteiliche Laizisten – im Gegensatz zu religiösen Gruppen! – eben keinen Arbeitskreis gründen durften.