Auswärtiges Amt lädt zweifelhafte Protagonisten
Ende Mai war im Auswärtigen Amt (AA) zu einer Konferenz religiöser Vertreter geladen worden. Wegen der Einladung von Personen, die äußerst problematische Inhalte vertreten, wurde Kritik laut:
„Insbesondere die Unterstützung der antisemitischen al-Quds-Demonstration steht bei Kritikern im Fokus. Denn laut Verfassungsschutz gibt es Anhaltspunkte, dass das IZH direkt an der Organisation und Durchführung der jährlichen Demonstration beteiligt ist.
Deidre Berger, Direktorin des American Jewish Committee in Berlin, verurteilte die Einladung Torabis in Auswärtige Amt und forderte Konsequenzen. Der al-Quds-Marsch sei eine „provokante und hasserfüllte “ Veranstaltung, die weltweit demonstrativ von der iranischen Führung organisiert werde. In Berlin sei diese Demonstration gezeichnet von dem Hass gegen Juden und Israel, so Berger.“
http://www.bild.de/politik/ausland/auswaertiges-amt/eklat-um-knall-hart-mullah-51920284.bild.html
Auch auf dem blog war auf einen weiteren problematischen Gast, Abdullah bin Bayyah, verwiesen worden.
https://vunv1863.wordpress.com/2017/05/25/auswaertiges-amt-wir-sind-papst/
Zur Absicht, die dahinter gestanden habe, heißt es aus dem Auswärtigen Amt:
„Ziel der deutschen Außenpolitik ist es, zu Frieden und Stabilität in der Welt beizutragen. Der enge und organisierte Austausch mit Repräsentanten von Religionsgemeinschaften aus einer Vielzahl von Ländern und Regionen ist Teil einer Außenpolitik der Gesellschaften als ergänzendes Mittel der klassischen Diplomatie. Bei der Veranstaltung ging es nicht um eine „Friedenskonferenz“ bzw. eine wissenschaftliche Auseinandersetzung, sondern um Dialog und Austausch.“
Hinsichtlich der Kosten wurde vom AA angegeben, man habe „die Kosten für einen Economy Flug und für die Hotelübernachtung während der Konferenz für die Teilnehmer übernommen, wie dies auch bei ähnlichen Veranstaltungen üblich ist.“
Abdullah bin Bayyah nutzte die Gelegenheit auch zu weiteren Kontakten:
Nun kann man berechtigt fragen, wie die Rechtfertigung aussieht, einen solchen Mann in Berlin hoffähig zu machen. bin Bayyah sitzt in den verschiedensten Gremien, ist enger Vertrauter des international bekannten Aufhetzers Yussuf Al Qaradawi. Eine Auswahl der Funktionen:
„Präsident des „Forum for Promoting Peace in Muslim Societies“ (Vereinigte Arabische Emirate), Ko-Moderator von Religions for Peace und Mitunterzeichner des offenen Briefes von 138 muslimischen Gelehrten an die Christenheit „Ein gemeinsames Wort zwischen Uns und Euch“ (A Common Word) von 2007.2 Ibn Bayyah lehrt an der König-Abdulaziz-Universität im saudi-arabischen Dschidda (Wikipedia), war Vizepräsident der „International Union of Muslim Scholars“ (IUMS, Vorsitz: Yusuf al-Qaradawi) und ist Mitglied des „European Council for Fatwa and Research“ (Vorsitz: Yusuf al-Qaradawi).“
http://www.ezw-berlin.de/html/15_7020.php
Er ist auch „Chairman of Shari’a supervisory board of Allied Cooperative Insurance Group“, also einer saudischen Versicherungsgesellschaft:
Im März erst war er auf dem Podium bei der Muslim World League.
Die neueren Aktivitäten fundamentalistischer Muslime nicht nur aus dem arabischen Raum zielen darauf ab, unter dem Deckmantel von angeblicher Friedensstiftung (s. dazu auch Beitrag von gestern: Zakir Naik als angeblicher Friedensengel) reaktionäre Positionen und extremistische Personen so weit hoffähig zu machen, dass rote Linien deutlich verschoben werrden. Solche Einladungen wie durch das AA mögen aus einer naiven Sicht der Mehrheitsgesellschaft keinen großen Schaden anrichten: Was schadet es schon, diesen freundlich blickenden alten Mann zu laden, wenn man dadurch Zugang zu muslimischen Weltliga bekommt? So naiv darf man im AA einerseits nicht sein. Zum anderen werden durch die Fokussierung auf das Marketing-Instrument „Forum of peace in muslim societies“ – wie es scheint eigens zu diesem Zweck gegründet – eben die problematischen Einbindungen verschleiert. Das AA gibt auf Nachfrage bekannt, bin Bayyah „war in seiner Funktion als „President of the Forum for Promoting Peace“, „Co-President of Religions for Peace“, Abu Dhabi als Teilnehmer zur Konferenz eingeladen.“
Man macht so die Marketing-Manöver der Muslim World League mit, bewirkt innenpolitisch eine weitere Frontbildung gegen die eigenen Sicherheitsbehörden und rollt wahabitischer Einflußnahme den besonders roten Teppich aus. Der etikettierte Sinn wird durch solche Handlungen konterkariert, denn die extremistischen Haltungen bin Bayyahs sind es, auf die die hiesigen Anhänger schielen. Zugleich wird ihnen – man macht sich n.m.M. selbst lächerlich – eine Option aufgezeigt, wie selbst Personen mit extremistischen Positionen Einfluß gewinnen können: Man muss nur eine Botschaft an die eigene Community senden, eine andere an die Entscheider der Strukturen, auf die man Einfluß nehmen will. Eine „neue“ Organisation, ein wenig Marketing-Geschwafel und schon läufts. Das ist ungefähr so, als lade man die rechte Hand von Nordkoreas Staatschef ein, nur weil er auch eine kleine Stiftung für Dialogzwecke „Nordkoreaner für den Frieden“ begründete und nehme ihn auch nur in DIESER Funktion wahr.
Dass man, aus welchen Gründen auch immer, expliziten Gegnern einer freien Gesellschaft damit hilft, eine weitere Frontlinie gegen die eigenen innerdeutschen Sicherheitsbehörden aufzubauen, scheint nicht ganz klar oder wird in seiner Komplexität nicht überschaut. Dass man es billigend in Kauf nimmt, erscheint möglich, denn es ist denkbar, dass auch hier A nicht weiß, wie es B einschätzt oder wie es aus anderen Gesichtspunkten als „ein wenig Dialog“ mit harmlos scheinenden alten Männern zu treiben, sehen ist. Es bestehen begründete Zweifel, dass bei allen der geladenen „ca. 100 Religionsvertretern des Judentums, des Christentums und des Islam sowie Vertreter kleinerer Religionen aus über 50 Ländern (Naher und Mittlerer Osten, Nord- und Westafrika, Europa)“ der BND z.B. befragt wurde. Was dort auf der Konferenz offiziell geredet wird („workshops“ – wie an der Uni), ist für diese Strategie im Grunde völlig belanglos. Die Teilnahme ist schon der Erfolg. Die schwarzen Schafe laufen in der Herde mit. Das ist zumindest von Seiten der Muslim World League und seiner Protagonisten sicher Absicht. Was es beim AA sein mag? Man leistet so im Pinzip Beihilfe dazu, dass das AA gegen die möglichen Einschätzungen des BND oder des BfV zu Protagonisten wie bin Bayyah und seiner Anhänger instrumentalisiert wird. Eine ganzheitliche Erfassung des Problems sieht definitiv anders aus, was aber auch den Zuständigkeiten geschuldet sein mag. Während Islamisten und extremistische Strukturen jede Klaviatur spielen, die sich bietet, und sie alleine durch diese Flexibilität sozusagen mehr Lautstärke ihres Orchesters bewirken, spielen auf der anderen Seite die Instrumente anscheinend einzeln. Solisten verlieren da gegen ein Kollektiv, wenn es um die Lautstärke geht, und seien sie noch so gut.
Das ist der Stoff, aus dem Unterwanderung gemacht ist.
Aktuelle Anmerkung bzw. Nachtrag:
Die aktuell gefeierte „Marrakesch Deklaration“ ist eine rechtliche Rückbesinnung auf die Frühzeit des Islam. Sozusagen kodifizierter Salafismus. Alles andere, die Preisungen, die hehren Worte zu Kirchenvertretern, die Friedensforen etc. sind Marketing, um genau diesen Punkt vor den Medien und der Politik zu verschleiern
Zur Marrakesch Deklaration die Evangelische Stelle für Weltanschauungsfragen:
„Die Erklärung von Marrakesch kann jedoch nur der Anfang eines Dialogs, einer Auseinandersetzung sein. Es sind zwei zentrale Aspekte, die dabei leitend sein müssen: einmal die Einsicht, dass die sogenannte Charta von Medina, die im Mittelpunkt des Interesses der Verfasser steht,3 nicht von Religionsfreiheit spricht, wie sie in demokratisch verfassten Rechtsstaaten verstanden wird; zum anderen – und davon nicht zu lösen – stellt sich die Frage, welche Konzepte hinter „Recht“, „gerechte Behandlung“, „Gleichheit vor dem Gesetz“ und den zu wahrenden „Freiheiten“ stehen. Die Erklärung vermeidet jede Konkretion, wie sich die Gelehrten die Anwendung der genannten Prinzipien in Kontexten wie etwa in Saudi-Arabien und den Golfstaaten, in Ägypten oder im Iran tatsächlich vorstellen (bzw. ob sie davon ausgehen, dass die Grundsätze dort im Wesentlichen in Geltung sind).
Die Charta, auch „Gemeindeordnung von Medina“ genannt (arab. sahifa), ist ein Bündnisvertrag aus der Frühzeit des Islam zwischen Muhammad bzw. den Muslimen und den Einwohnern von Yathrib/Medina über die Rechte und Pflichten aller Beteiligten, der von Muslimen häufig als schriftliche „Verfassung“, ja als „erster demokratischer Staatsvertrag“ gepriesen wird. Das große Vorbild für die vollkommene Verwirklichung einer auf islamischen Prinzipien gegründeten Gesellschaft ist in dieser Sicht das erste islamische Gemeinwesen in Medina unter der politischen und religiösen Führung des Propheten Muhammad von 622 n. Chr. bis zu dessen Tod 632.“
http://www.ezw-berlin.de/html/15_7020.php
Islamismus und Gesellschaft 
Ich halte es für möglich, dass viele nur auf ihre persönlichen Zuständigkeiten starren und Zeit, Lust und Engagement nicht dafür ausreichen, mehr wahrzunehmen. Dass die einen also ihren Terminkalender abarbeiten, den sie kaum noch selbst bestimmen. Dass die, die Termine machen, nur dieses tun. Dass andere, die für die Aussenpolitik zuständig sind, die Innenpolitik wenig im Blick haben und umgekehrt. Arbeitsverdichtung hat im sensiblen Bereichen, die Nachdenken erfordern, Beschäftigung und gelegentlich den Schritt zurück vom Tagesgeschäft, die Folge, dass man genau dazu nicht mehr kommt. Je komplexer die Sache ist, desto leichter können Akteure, die vielfache Personen, Methoden und Strukturen nutzen können, ein solches Spezialistentum „kaputt spielen“.
Oder mit anderen Worten: Man kann relativ leicht in die Überforderung treiben, wenn auf der einen Seite schlichte Willensbekundungen genügen, die auf der anderen Seite die Abstimmung mehrerer Zuständiger und dreifache Kopien erfordern.
Ich glaube da nicht an einen Plan – es ist einfach breite Überforderung.
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Ich halte es für nicht glaubwürdig, dass die Bundesregierung/das Auswärtige Amt nicht weiß, was sie/es da tut.
D.h. ich gehe davon aus, dass sie sich auf Extremisten bewußt und gewollt zubewegen. Die Einhaltung der Menschenrechte scheint dabei keine Rolle zu spielen. Wenn das wirklich so ist, frage ich mich, was diese Regierung eigentlich an den Rechtsextremisten wirklich stört. Das sind schließlich „auch nur“ Extremisten. Allerdings aus einem anderen Lager.
Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Reiche Extremisten (Ölgelder) werden hofiert, arme verteufelt? (Oder ist diese Regierung sogar monetär schon eine von Islamistens Gnaden? Wer sind eigentlich die größten Spender der CDU?)
Eine solche Regierung hat in meinen Augen ihre Glaubwürdigkeit verloren, denn sie demonstriert deutlich, dass das Wohl aller Menschen für sie keine Rolle spielt, wenn der Extremist reich ist. Sie kümmert sich also selbst nicht um die Haltungen, die sie von uns allen verlangt, wenn sie uns vorwirft, wir sollten aufpassen, dass wir keinen „Seelenfängern“ nachlaufen. In Wirklichkeit scheint sie nur bestimmte Seelenfänger zu bekämpfen. Andere sind ihr ‚recht‘.
Wenn meine Überlegungen richtig sind, heißt dass automatisch auch, dass die Bezeichnung als „Rechtsextremist“ lediglich eine Diffamierung eines unliebsamen Gegners ist, denn man als Gefahr für die eigene Macht wahrnimmt. Hier geht es also nicht um „richtig“ oder „falsch“, hier geht es um Macht und den Kampf darum.
Womöglich stellt sich eines Tages heraus, dass diese Regierung zur Durchsetzung ihrer Pläne nicht einmal vor einer Zusammenarbeit mit Vertretern einer menschenrechtswidrigen Herrschaftskultur, die der fundamentale Islam nach exakter wissenschaftlicher Studie darstellt, zusammenarbeitet, oder sollte ich besser sagen: gemeinsamne Sache macht?
Das Beispiel mit Nordkorea ist in diesem Zusammenhang perfekt. Wäre Nordkorea also steinreich, würde dessen Regime wohl ganz plötzlich zu einer „andersartigen aber zu akzeptierenden Kultur“ mutieren? Und das gilt nicht nur für Weltanschauungen, sondern auch für Wirtschaftsinteressen. Wie würde die Politik unserer Regierung und deren an uns verkaufte „Weltanschauung“ wohl aussehen, wenn sie eine „finanzielle Nähe“ zu Monsanto et al hätten?
Das erscheint alles unerträglich und man fragt sich, wo diese Regierung sich da selbst hin manövriert?
Hat diese Bundesregierung unsere „Seele“ und unsere Kultur etwa an die Scheichs verkauft?
Wer mit dem Teufel essen will, muß einen langen Löffel haben.
Ich bezweifle, das die Merkel-Regierung über einen solchen verfügt.
Und da wir schon heute öffentlich darüber diskutieren müssen, ob 13jährige Mädchen von ihren Vätern verheiratet werden sollten, und sich durch die religiöse Hintertür in die Schulen wieder die Geschlechtertrennung eingeschlichen hat und vieles anderen mehr, kann ich nur sagen: die Bundesregierung verfügt nicht über einen solchen Löffel – zu unser aller Schaden!
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