Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt

Gestern wurde der Bericht 2016 vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Innenministerium vorgestellt. Der Bericht findet sich in voller Länge hier:

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2017/vsb-2016.pdf?__blob=publicationFile

Im allgemeinen Teil zum Themenfeld „Islamismus“ heißt es, S 160:

Innerhalb der islamistischen Szene zeichnet sich eine Kräfteverschiebung in den gewaltorientierten beziehungsweise jihadistischen Bereich ab. Diese Tendenz verdeutlichen unter anderem sowohl die durchgeführten wie auch die aufgedeckten und verhinderten terroristischen Anschläge in Deutschland im Jahr 2016. […] Diese im Vergleich zu den Vorjahren niedrigere Gesamtsumme bedeutet jedoch keineswegs eine Abschwächung der Gefährdungslage. Das Gegenteil ist der Fall: Durch die Verschiebung hin zum gewaltorientierten/terroristischen Spektrum ist eine neue Qualität der islamistischen Szene erkennbar, wie auch die 2016 in Deutschland durchgeführten Anschläge offenbart haben.

Die niedrigere Gesamtsumme ergibt sich, weil Teile der IGMG herausgerechnet wurden, die in den Vorjahren noch mit erfasst wurden, S. 159:

Auf der einen Seite hat sich das Personenpotenzial bei nicht gewaltorientierten Gruppierungen verringert. Hier ist vor allem beim Personenpotenzial der der „Millî Görüş“-Bewegung zugeordneten Vereinigungen ein signifikanter Rückgang festzustellen. Dies kann unter anderem auf den Reformprozess innerhalb der „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş e.V.“ (IGMG) zurückzuführen sein, der eine Mäßigung und infolgedessen einen schwächer werdenden Extremismusbezug der Vereinigung nach sich zieht. Damit sind auch die Mitglieder der Organisation nicht mehr in ihrer Gesamtheit dem extremistischen Personenpotenzial zuzurechnen.

Die strengere Auslegung findet weiter erheblichen Zulauf:

S. 179 „Salafistische Gruppierungen verzeichnen mit 9.700 Personen in Deutschland weiterhin signifikant steigende Anhängerzahlen (2015: 8.350; 2014: 7.000).

Der Salafismus ist eine fundamentalistische, islamistische Ideologie und zugleich eine extremistische, moderne Gegenkultur mit einem alternativen Lebensstil durch markante Alleinstellungsmerkmale
(Kleidung und Sprache). Der Salafismus will eine eingeschworene Gemeinschaft mit intensivem Zusammengehö­rigkeitsgefühl erzeugen.“ 

Dieses „intensive Zusammengehörigkeitsgefühl“ nebst Abgrenzung zu Personen und Gruppen, die nicht der eigenen Ausrichtung angehören, wird in allen fundamentalistischeren Auslegungen bzw. von ihren Multiplikatoren beschworen.*

S. 177: „Die Sicherheitsbehörden gehen von einer erhöhten Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus aus. Dies bedeutet, dass es jederzeit zu einem terroristischen Ereignis kommen kann.

Als Fazit nicht überraschend.

Sehr oberflächlich und völlig unzureichend hinsichtlich Bedeutung und Ausbreitungstendenz ist der Abschnitt über die Muslimbruderschaft. Neue Strukturen und neue Gremien werden nicht erwähnt, obwohl eine erhöhte Aktivität breit zu beobachten ist. Bundesweit wirkende Neubildungen in diesem Bereich wären zuständigkeitshalber genau vom Bundesamt für Verfassungsschutz zu erfassen, das kann m.M.n. nicht nach dem gewählten Versammlungsort oder Sitz einem Landesamt zugeordnet werden. Zumindest erscheint dies wenig zweckmäßig, da eine Erstorientierung natürlich über den Bericht des Bundesamtes erfolgt. Auch befasste Personen kommen sicher beim Nachschauen z.B. zum ECFR-Ableger „Fatwa-Ausschuss Deutschland“ nicht darauf, dass sie vielleicht im Berliner Bericht nachschauen müssten. Oder beim „RIG“, dass sie in Hessen fündig werden. Eine solche Aufteilung sollte überdacht werden.

Stichwort islamistischer Antisemitismus:

Schon auf der Einführungsseite 154 zum islamistischen Extremismus wird festgehalten:

Ein wesentliches ideologisches Element des Islamismus ist außerdem der Antisemitismus.„:

Ab Seite 184 wird zum  islamischen Antisemitismus dann weiter erläutert:

Antisemitismus ist nicht nur ein Agitationsthema von Rechts- und Linksextremisten, sondern stellt auch ein wesentliches Element in der Ideologie des gesamten islamistischen Spektrums dar. Vor allem in der islamistischen Propaganda spielt der Antisemitismus eine Rolle. Hier werden Stereotype und Vorurteile verwendet, die mit der judenfeindlichen Hetze in Europa vom Mittelalter bis ins 21. Jahrhundert in Verbindung gebracht werden können.
Siehe auch S. 238 über Antisemitismus türkisch-extremistischer Zuordnung.

Ab Seite 62 gibt es kurze Ausführungen zu der „Identitären Bewegung Deutschlands“ und auch die Reichsbürger werden erwähnt.

Interessierten sei der gesamte Abschnitt zum Thema Islamismus empfohlen.

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* Das ist einer der Gründe, warum der identitäre Ansatz in der Prävention so problematisch ist: Selbst wenn in der Prävention Tätige dort noch feinsinnig unterscheiden können (manchmal auch nicht wollen, es gibt dort ja auch Personen mit eigener Agenda), ist das nichts, was z.B. bei Jugendlichen in dieser Trennschärfe ankäme. Wenn die Schwelle erst die Gewaltneigung ist, ansonsten „alles“ geht, werden keine roten Linien mehr jenseits der Gewaltausübung gezogen. Dann ist man aber nah an Narrativen, die Gewalt nur unter Vorbehalt stellen: Ort, Zeit und „Anweisung“ werden in Frage gestellt, aber nicht mehr die generelle Herleitung. Dann ist Gewalt fast schon in das persönliche Ermessen gestellt und evtl. auch abhängig von Rechtfertigungsmotiven. Wer sich als Opfer sieht, legitimiert leicht einmal Gewalt als eine Art Notwehr. Jedwede „Prävention“, die darauf abzielt, aus jungen Menschen muslimischen Glaubens Personen zu formen, die zuallererst „stolze Muslime“ sind und erst danach Menschen und Bürger, ist daher als problematisch zu erachten. Eine solche „Prävention“ funktioniert in Ansatz und Folge segregativ und wird das Problem weiter verschärfen.

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