Kandidat der Gruppierung „Forum neues Offenbach“ ist UETD-Funktionär
Vor einigen Tagen lief die Bewerbungsfrist für die anstehende Oberbürgermeister-Wahl in Offenbach ab. Neben Kandidaten der etablierten Parteien und Vertretern der LINKEN, der AfD und der Piraten kandidiert für das Amt auch der Funktionär der Gruppierung „Forum neues Offenbach“ Muhsin Senol:
„Folgende Kandidaten wollen auf den Chefsessel im Rathaus: Felix Schwenke (SPD), Peter Freier (CDU), Peter Schneider (Grüne), Elke Kreiss (Linke), Christin Thüne (AfD), Helge Herget (Piraten) und Muhsin Senol (Forum Neues Offenbach).“
https://www.op-online.de/offenbach/sieben-kandidaten-ob-wahl-offenbach-8453927.html
Das „Forum Neues Offenbach“ hatte sich als politischer Akteur im Vorfeld der Kommunalwahl 2011 gebildet, da man die Meinung vertrat, Offenbacher mit Migrationshintergrund könnten ihre Anliegen in den vorliegenden Partei-Strukturen nicht voranbringen (eine Annahme, die durch etliche Mitglieder mit Migrationshintergrund eben in diesen Parteistrukturen eigentlich widerlegt wird). Mit Forderungen wie der nach mehr Grillplätzen hatte man versucht, diese Bevölkerungsgruppe anzusprechen:
Klicke, um auf fno_flyer_vielfaltleben.pdf zuzugreifen
Senol führte die Initiative erstmals 2011 in die Kommunalwahl. Man errang trotz offenbachweiter Plakatierung nur einen Sitz. Zum Teil mag das der teils einstelligen (!) Wahlbeteiligung in einigen Innenstadtbereichen, in denen besonders viele Offenbacher einen Migrationshintergrund haben, geschuldet sein. Man erreichte also nicht einmal die Personengruppe, deren Rechte man zu vertreten vorgibt. Über die Gründe – zwischen politischem Desinteresse und Ablehnung der Demokratie und damit von Wahlen ist da einiges denkbar – kann man spekulieren. Auch bei der folgenden Wahl waren die Ergebnisse kaum besser. Ob man nun in den immerhin 6 Jahren, in denen man im Offenbacher Stadtparlament vertreten ist, eine relevante politische Arbeit für seine Wähler verrichtete, mögen diese und die Parlamentskollegen entscheiden. Die Zahl der eingereichten Anträge ist auf jeden Fall dünn: 17 Treffer gibt das Politische Informationssystem der Stadt Offenbach her, allesamt Anträge, die nicht selber gestellt (und damit erarbeitet) wurden, sondern welche, bei denen man sich anschloß:
Mit zwei Sitzen ist man eine Fraktion, Senol ist Fraktionsvorsitzender:
https://www.offenbach.de/rathaus/politik/parlament-und-fraktionen/die-fraktionen.php
Bemerkenswerter noch als diese Befunde sind jedoch die von Senol geäußerten Haltungen:
„Für Muhsin Senol, den Vorsitzenden des Neuen Forum Offenbach, steht es außer Frage, dass die Gülen-Bewegung den kompletten türkischen Staatsapparat durchsetzt hat. „Anders als mit diesem Vorgehen jetzt kannst du einen Staatsapparat nicht säubern“, hat er Verständnis für die Politik von Staatspräsident Erdogan.“
https://www.op-online.de/offenbach/tuerken-offenbach-nach-putschversuch-6628863.html
Wohin solche „Säuberungswünsche“ geführt haben, können alle nachvollziehen, die die türkische Innenpolitik der letzten Jahre verfolgt haben. Woher diese Haltungen kommen bzw. wofür sie Beleg sind, erscheint bei Herrn Senol auch deutlich: Er ist Funktionär der UETD, also im Prinzip der deutschen Vertretung der AKP* in Deutschland. Zumindest wird er bei der UETD Hessen so geführt:
https://web.archive.org/web/20160602153648/http://uetd-hessen.de/?team=muhsin-senol
[Nachtrag: Die Seite wurde wohl mittlerweile gelöscht. Aber im Webarchiv ist sie natürlich noch. Insofern wurde jetzt die Webarchiv-Seite eingefügt.]
Bei Linkedin gibt Herr Senol weiterhin an, er sei in folgenden Vereinen aktiv:
„Ehrenamt
Vorstandsvorsitzender
EGIBIL e.V.
Januar 2015 – Heute (2 Jahre 7 Monate)
Vorstandsvorsitzender
Forum Neues Offenbach FNO
September 2010Politik
Vorswtandsvorsitzender
UETD Hessen e.V.
Politik“
[Inwieweit jemand beim CDU Wirtschaftsrat mitmachen kann und trotzdem GEGEN einen CDU -Kandidaten antreten kann, müsste die CDU klären.]
https://de.linkedin.com/in/muhsin-senol-93a787ba
Entgegen der Angabe von Senol ist beim AG Offenbach kein solcher Verein „Forum Neues Offenbach (FNO) eingetragen. Nach dem Gesetz ist dies nicht zwingend erforderlich, sofern Gründung, Satzung und die Befolgung demokratischer Grundsätze nachgewiesen sind:
https://de.wikipedia.org/wiki/W%C3%A4hlergruppe
Die UETD in Offenbach (beim Abruf im zentralen Vereinsregister ergeben sich immerhin 43 Treffer bundesweit!) hingegen ist als Offenbacher Verein angemeldet. Senol hat aber das Amt des Vorsitzenden dieses lokalen Vereins niedergelegt:
Quelle: Screenshot Vereinsregister UETD VR OF, Abruf 13.07.2017
Dass ein UETD-Mitglied bzw. ehemaliger leitender Funktionär als Kandidat zur Wahl steht, sollten die Offenbacher denn doch zur Kenntnis nehmen. Fast interessanter noch sind jedoch die weiteren Kontakte von Herrn Senol. Wie schon in dem Beitrag
https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/19/das-grauen-der-woelfe/
angemerkt und durch weitere Bilder dokumentiert, scheint eine enge persönliche Verbundenheit und auch Kooperation zwischen Senol und Mehmet Alparslan Celebi zu bestehen, hier beim fröhlichen Gruppen-Selfie mit den Herren Cihan Sügür, Eren Güvercin und Feridun Zaimoglu:
http://www.thepicta.com/media/1099448972962439767_338056543
Celebi war nach eigenen Angaben lange in der Jugendarbeit der ATIB, die nach Verfassungsschutzsicht dem Graue-Wölfe-Spektrum zugerechnet wird, s. link oben. Nach eigenen Angaben vom letzten August ist er dort noch Vorstandmitglied. Seit letztem Frühjahr ist Celebi – nebenbei CDU-Mitglied! – stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Muslime.
Die Kooperation ist jedoch auch institutionalisiert. In dem Offenbacher Verein Egibil e.V. arbeitet Senol mit Celebi junior zusammen:
Quelle: Screenshot VR Egibil, Abruf 13.07.2017
Der auf dem Selfie und im Vereinsregister audtauchende Herr Cihan Sügür ist übrigens auch CDU-Mitglied und hat die „Muslime in der CDU“ mit gegründet. In diesem Bericht von Report Mainz findet sich dann im Bild bei 1:42 auch der Herr Celebi:
Die Welt ist klein. Und besonders klein in Offenbach.
Ob die Offenbacher einen Kandidaten in die engere Wahl ziehen, der schon einmal ziemlich sicher nicht der OB der in der Stadt wohnenden Anhänger der Hizmet-Bewegung sein will, entscheiden sie im September. Dass man, um Anhänger von Erdogan zu sein, auch andere Ausgrenzungen billigen muss, erscheint im Angesicht der Entwicklungen naheliegend. Um mit Funktionären der ATIB gemeinsame Sache zu machen, dazu benötigt es schon erheblich gemeinsame Haltungen, die auch in einer Abgrenzung zur Mehrheitsgesellschaft bestehen. Wie eine Person mit einer solchen politischen Neigung zu Meinungs- und Pressefreiheit stehen mag, ist auch fraglich.
Wenn man beim Forum neues Offenbach noch sagen konnte, dass die Initiative aus mehr als einer Person besteht, so ist mit der Kandidatur ihres Fraktionsvorsitzenden jedoch der Fall eingetreten, dass diese Person und ihre Haltungen selbstgewählt im Fokus stehen. Insofern sollte man dies in einer informierten öffentlichen Debatte zur Kenntnis nehmen.
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https://de.wikipedia.org/wiki/Union_Europ%C3%A4isch-T%C3%BCrkischer_Demokraten
Islamismus und Gesellschaft 