Berlin: Neuer Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt

Wieder deutliche Zunahme der Anhänger der salafistischen Ideologie

Heute wurde der neue Verfassungsschutzbericht Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bericht ist hier abrufbar:

https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht Berlin wird wieder eine deutliche Vergrößerung der salafistischen Szene verzeichnet. So heißt es auf S. 32:

In Berlin ist bis Ende 2016 eine Zunahme von 680 auf 840 Salafisten zu verzeichnen, von denen 380 als gewaltorientiert gelten. […] Das Personenpotenzial der regional gewaltausübenden Islamisten und das der gewaltbefürwortenden islamistischen Gruppen in Berlin ist 2016 mit zusammen 405 Personen
gleich geblieben“

Und zu den Legalisten, ebd.:

„Auch das Personenpotential legalistischer islamistischer Gruppierungen hat sich in Berlin 2016 nicht verändert. Von den 620 legalistischen Islamisten in Berlin sind 500 der „Millî Görüş“-Bewegung (MGB) zuzurechnen, die übrigen 120 der „Muslimbruderschaft“ (MB). 

Neben den Ausführungen zu den Terroranschlägen sind die Erläuterungen zur Berliner Szene, z.B. das Fussilet 33-Verbot lesenswert.

Auf S. 67 und 68 wird auf die Berliner HAMAS-Unterstützerszene eingegangen:

Zu den Organisatoren gehörte auch die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (PGD) mit Sitz in Berlin, deren Anhängerschaft ebenfalls vorwiegend aus HAMAS-Anhängern besteht.
Thematische Schwerpunkte der diesjährigen PRC-Konferenz waren, neben Jerusalem und der Gaza-Blockade, die palästinensischen Flüchtlinge in Syrien bzw. im Libanon sowie die palästinensischen Gefangenen Israels. Aus der Bunderepublik Deutschland reisten rund 1 000 Personen an – allein aus Berlin waren es rund 400.

Interessant sind dazu diese Kontakte zur NBS und zum ZMD hin:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/04/28/berlin-nil-novi-sub-sole/

Wer noch etwas mehr zu den auf S. 72 genannten Hizb ut Tahrir-Aktivitäten, wobei das Personenpotential in Berlin dieser Gruppierung mit 35 überschaubar ist, erfahren möchte bzw. Quellen anschauen will, kann hier lesen:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/23/hizbut-tahrir-reloaded/

Relativ ausführlich ist der Abschnitt zu den Aktivitäten der Muslimbruderschaft und den ihnen zuzuordnenden Strukturen. Die Neuköllner Begegnungsstätte bleibt unter Beobachtung.

Die Verbindungen der „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) zu den vier Vereinen „Neuköllner Begegnungsstätte e.V.“ (NBS), „Interkulturelles Zentrum für Dialog und Bildung e.V.“ (IZDB), „Islamisches Kultur- und Erziehungszentrum e.V.“ (IKEZ) und „Teiba Kulturzentrum zur Förderung der Bildung und Verständigung e.V.“ (TKZ) in Berlin zeigt sich bei Veranstaltungen, insbesondere solchen im Bereich der Jugendarbeit.

Am 11. und 12. März fand in der NBS die Gründungsveranstaltung des „FatwaAusschuss
Deutschland“ (FAD) mit mehr als 600 Teilnehmenden statt. Zu den Mitgliedern des Fatwa-Ausschusses des FAD gehören mehrere muslimische Gelehrte und Theologen, die der MB nahestehen. Dafür spricht der Umstand, dass diese in Personalunion für Organisationen handeln, die zum Geflecht der MB in Europa und Deutschland zählen. Der Vorsitzende des Fatwa-Ausschusses ist zugleich Dekan des EIHW in Frankfurt am Main und Mitglied des ECFR. In der Gesamtschau
vor allem personeller Verflechtungen wird deutlich, dass der FAD als nationaler Ableger des europäischen ECFR agiert.

Mehr zur Gründung des Fatwa-Ausschusses mit Bildern und Belegen:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/03/18/fatwas-made-in-germany/

Zu den Einbindungen:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/30/fatwa-ausschuss-ecfr-filiale-deutschland/

Zum European Council of Fatwa and Research

https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/12/muslimbrueder-einmal-dublin-und-zurueck/

Dies dürfte (S. 79) ein weiterer deutlicher Hinweis an die Berliner Stadtpolitik sein:

Durch das Suchen nach Nähe zu öffentlichen Institutionen und dem Streben nach Projektpartnerschaften im öffentlichen Raum sind legalistische Islamisten bemüht,
als vermeintliche Interessenvertreter der gesamten muslimischen Community aufzutreten. Innerhalb dieser Gemeinde machen sie verstärkt Werbung für eigene politische Interessen, um diese auf legalem Weg („durch die Institutionen“), geschützt durch die Religionsfreiheit, durchzusetzen.

Interessant auf S. 55 eine Übersicht zu den bislang laufenden Verfahren gegen Syrien-Rückkehrer:

Im November führte die Generalbundesanwaltschaft mehr als 130 Verfahren gegen etwa 200 Beschuldigte, weitere 550 Verfahren mit etwa 700 Beschuldigten stehen unter der Führung der Staatsanwaltschaften der Länder. Es ist davon auszugehen, dass die Strafverfahren mit Terrorismusbezug weiter zunehmen werden, insbesondere dann, wenn der IS seine Territorien verliert und europäische Jihadisten aus dem Nahen Osten verdrängt werden.

Positiv an dem Bericht ist, dass recht klar dargestellt wird, obwohl man sich einzelne Aspekte hinzuwünscht. Einige Akteure, die relevant sind und einige Strukturen, die wichtig sind, scheinen zu fehlen. Man hätte aber den Bericht wohl leicht doppelt so lang abfassen können und sicher muss man sich beschränken.

Dazu auch:

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/07/imam-sabri-berlin-neukoelln-nbs-igd-.html

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