Tarik ibn Ali wird an Spanien ausgeliefert

Auslieferung für den 26. September anvisiert

Der belgische, marokkanischstämmige Prediger Tarik ibn Ali alias Tarik Chadlioui war vor zwei Monaten in Birmingham festgenommen worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/06/28/tarik-ibn-ali-in-birmingham-festgenommen/

https://vunv1863.wordpress.com/?s=chadlioui

Chadlioui, der auch im Rhein-Main-Gebiet jahrelang problematische Moschee-Vereine aufsuchte, hatte europaweit Gelder eingesammelt, die wahrscheinlich für den bewaffneten Kampf bestimmt waren. Zu diesem Zweck reiste er viel, wohl auch mehrfach nach Syrien.

Das Algemeen Dagblad berichtet, dass dem Auslieferungsantrag Spaniens stattgegeben wurde:

https://www.ad.nl/gouda/prediker-ibn-ali-uitgeleverd-aan-spanje-als-verdachte-van-radicalisme~ae02c0da/

NRC allgemein zu Wanderpredigern:

https://www.nrc.nl/nieuws/2017/08/25/wie-controleert-de-reizende-imam-12642242-a1571134

Eine Petiton „Free Tarik“, die von seinem marokkanischen Übersetzer Riduoan Soumaa Anfang Juli  ins Leben gerufen worden war, entwickelte sich nach einem fulminanten Start wenig weiter. Soumaa übersetzt auch für Mohamed Bouniss, dessen deutsches Einzugsgebiet ähnliche oder die gleichen Moschee-Vereine umfasst. Die Petition ist aber nutzbar, um sein Unterstützerfeld nach Wohnort zu analysieren, da bei Unterzeichnung eine Wohnortangabe gemacht wird. Ruft man alle Unterstützer der Petition auf, so kann man die Länder, aus denen er Unterstützung erfährt, sehen und auszählen. Diese Zahl vermittelt einen Eindruck, wo die Haupteinzugsgebiete und Wirkorte von ibn Ali liegen.

Stand 09.07.2017, ca. 24 h nach Erstellung:

 

Stand der Petition 30.08.2017:

Leipzig: Kindersicherung vor Hassan Dabbagh – vorläufig

Bundesweit bekannter Islamist scheitert vor dem sächsischen OVG – Urteil mit Signalwirkung

Der Leipziger Imam Hassan Dabbagh ist vor einigen Jahren bundesweit bekannt geworden durch Fernsehauftritte z.B. bei Sandra Maischberger (siehe auch div. Beiträge hier auf dem blog). In der letzten Zeit war er zwar nicht mehr im Fernsehen, jedoch immer wieder in anderen Medien. So wurde ein fragwürdiger Doktortitel ebenso öffentlich diskutiert wie der Umstand, dass ein an seine Einrichtung assoziierter Übersetzer Geflüchtete wohl zur Rückreise – zum IS als Kämpfer (!) – veranlasst haben soll. Parallel verfolgte er auch das Vorhaben, an seine unter Beobachtung stehende Moschee einen Kindergarten anzuschließen:

„Den Angaben zufolge sollte der Kindergarten im direkten Umfeld der Al-Rahman Moschee entstehen. Das für die Erlaubnis zuständige Landesjugendamt verweigerte jedoch die Betriebserlaubnis. Als Begründung führte die Behörde im November 2014 aus, dass Dabbagh und seine Mitstreiter die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen. Bei der Entscheidung des Amtes flossen auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes mit ein, der Dabbagh seit Jahren beobachtet.“

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Nicht-genehmigt-Salafisten-Kindergarten-sollte-in-Leipziger-Roscherstrasse-oeffnen

Die entsprechende Einrichtung:

 

Hassan Dabbagh hat sich auch in seinen öffentlich einsehbaren Unterrichten immer wieder zur Kindererziehung geäußert. Beispielhaft:

 

[Ab ca. Minute 24 spricht er z.B. über die „satanischen Methoden“ in der Schule. Er beschreibt die Einbindung in das hiesige Gemenwesen als Revolution gegen die [gläubigen, SHM] Eltern usw.]

Das aktuelle Urteil ist zum einen wegen seiner Klarheit und zum anderen wegen seiner Signalwirkung (die Entscheidung fiel an einem Oberverwaltungsgericht) von bundesweiter Bedeutung, auch wenn es eine Bindungswirkung nur auf Sachsen hat. Insofern sollten sich insbesondere Verwaltungsjuristen diese Entscheidung genauestens anschauen – zumindest wenn sie in der Region vor ähnlichen Herausforderungen stehen und öffentlich z.B. im Jugendbereich beschäftigt sind.

Urteils-Volltext:

Klicke, um auf 16A372.pdf zuzugreifen

Einige Zitate seien kommentiert:

„Der Gesetzgeber habe mit § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII auf solche Träger und Adressaten abgezielt, die sich so in der Gesellschaft auf der Basis von Wertvorstellungen, die nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmen, abschotten, dass sie quasi Teil einer Parallelgesellschaft werden. Für die Beurteilung der Gewährleistung des Kindeswohls sei in erster Linie der Träger der Einrichtung in den Blick zu nehmen.“

Frankfurt: Radikale Ansprache auf der Zeil

Göttinger Extremist in Frankfurt, „We love Muhammad“ weiter aktiv

Der junge Göttinger Salafist Abu Hurayra alias Murat (Name geändert) wurde schon mehrfach auf diesem Blog erwähnt. Er spielt seit längerem eine Rolle in der radikalen Szene in Göttingen, ist aber vor allem auch mit Sontraer Akteuren der Gruppe „Im Auftrag des Islam“ engstens verbunden:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/03/19/al-kaida-in-sontra-ii/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/08/10/sontra-goettingen-hildesheim/

Die Gruppe „Im Auftrag des Islam“ besteht wesentlich aus Anhängern der 2001 als „Kalifatsstaat“ verbotenen Organisation. Der Anführer Metin Kaplan wurde 2004 in die Türkei ausgeliefert:

https://de.wikipedia.org/wiki/Kalifatstaat

Regelmäßig finden auch Treffen mit Bernhard Falk statt, man besucht sich gegenseitig, führt Aktionen durch. Auf youtube beklagte sich der junge Mann immer wieder wortreich, wenn er bei einer Razzia einen „Besuch“ erhielt. Zu den Durchsuchungen im Frühjahr:

http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Kalifatsstaat-Islam-Auftrag-und-Dschihad

Murat hatte auch Kontakt zu Personen, die seinerzeit nach Syrien ausreisten. Er stand auch in Verbindung zur Szene um den verhafteten Abu Walaa.

Dieses Wochenende versuchte er nun, in Frankfurt einerseits Interviews zu führen für den youtube-Kanal, andererseits Jugendliche und andere potentielle Mitstreiter anzusprechen (Yasin Bala ist einer der Hauptakteure von „Im Auftrag des Islam“):

 

Hier auf der Zeil:

Bertelsmann: Bad Practice III

Fortsetzung zu:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/17/bertelsmann-bad-practice/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/20/bertelsmann-bad-practice-ii/

Der  „Alkawakibi Verein e. V. für Demokratie und Menschenrechte“ hat wie viele syrische Vereine einen wunderbaren Namen. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist seit 2012 eingetragen. Der Verein wurde kürzlich ausgezeichnet, in der Broschüre wird darauf am Schluß des Kapitels zu diesem Verein hingewiesen:

„Alkawakibi Verein e. V. wurde mit mehreren anderen Vereinen und Initiativen vom Berliner Integrationsbeauftragten, Andreas Germershausen, als beispielgebendes Projekt muslimischer Akteure in der Flüchtlingsarbeit benannt. Alkawakibi e.V. hat Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit verschiedenen politischen Stiftungen und im Berliner Abgeordnetenhaus veranstaltet.“

Der Verein berät nach der Broschüre einen Träger, in dessen Heim minderjährige unbegleitete Flüchtlinge untergebracht sind. Worin die Beratung genau besteht, was das für einen Umfang hat, dass der Verein auszeichnungswürdig ist, geht aus dem Bericht nicht hervor. Anscheinend ist die stimmungsvolle Beschreibung des Kaffees des Arztes wichtiger.

Leider sagen auch Preise und Orden im Integrationsbereich seit einiger Zeit immer weniger aus, wie es um die Nähe oder Ferne zur Verfassung bestellt ist oder um tatsächlich geleistete Arbeit. Nicht selten werden Preise auch schon für reine Betätigungsabsichten oder für ein wenig schönen Schein vergeben. Das ist eine allgemein zu beobachtende Vorgehensweise und bezieht sich jetzt nicht auf diesen Verein (es entwertet leider auch die vielfach zu sehende gute Arbeit, die *auch* ausgezeichnet wird). Dampft man das Faktische aus den mehreren Seiten Schilderungen ein, so kristallisieren sich, wie bei einigen anderen syrischen Vereinen auch, die Hilfsleistungen für Syrien heraus. Das liegt nahe. Man kann sich aber allgemein schon einmal fragen, warum man nicht einfach „den Großen“ spendet und das selber im kleinen meint organisieren zu müssen. Hierzulande ist es die obige Beratung, eine Whatsapp-Gruppe für Ärzte (!), ein Training, also vereinzelte Aktionen. Bei diesem Punkt zu den Ärzten, die sich auf den Weg machen, hakte die Autorin nicht nach, sondern ließ schildern (es geht um die Whatsapp-Gruppe): „Wer mitmachen will, kann sich bewerben mit Lebenslauf und Empfehlungsschreiben eines Mitglieds.Manche melden sich schon vor ihrer Abreise aus Syrien bei mir, erkundigen sich, welche Papiere sie mitbringen müssen.“

Aber wie schon z.B. bei der IHH, Islamic Relief und einigen anderen Organisationen gehen solche Initiativen auch von Ärzten aus. Warum die beiden in der Broschüre genannten Berliner Ärzte nicht einfach unter dem Dach von z.B. Islamic Relief agieren, das ist ja eine muslimische Charity mit Syrien-Hilfe, ist eigenartig. Denn zum einen kooperiert man dann ja doch wieder mit ihnen und zum anderen fließt ihnen, s. unten, im Auflösungsfall das Vereinsvermögen zu. Vielleicht ist man in dem Glauben, als viele kleine Einzelvereine in der Summe mehr Gelder einzuwerben.

Eingetragen sind als Vorsitzender Dr. Bassel Alsaeed und als Stellvertreter Dr. Basel Allozy:

 

Bei Auflösung fällt das Vereinsvermögen an Islamic Relief Deutschland (IRD):

Quelle: Screenshot Satzung, Abruf 04.07.2017

Zu Islamic Relief siehe hier die verschiedenen Beiträge auf dem blog. Bei Islamic Relief waren und sind 

Medizin und Religion

Einige Gedanken zu interkulturellen Abwägungsfragen

In manchen Kreisen praktizierender Muslime werden Erkrankungen in ihren Ursachen nicht mit den wissenschaftlichen Ansätzen betrachtet, sondern allerlei religiöse Erklärungsmuster bemüht. Das geht von den Annahmen, psychische Erkrankungen seien z.B. durch Geister, Jinns, hervorgerufen bis hin zu der Vorstellung, Krankheit sei an sich Prüfung durch Gott, weil nichts ohne seinen Willen geschehe. Letztere Vorstellung findet sich nebenbei auch bei manchen fundamentalchristlichen Gemeinden. Diese vormodernen Vorstellungen führen mancherorts dazu, dass nicht nur Imame statt Ärzten aufgesucht werden, sondern auch dazu, dass z.B. Kindern Schutzimpfungen vorenthalten werden oder man Krankheiten verschleppt. An manchen Moscheen oder in expliziten Frauenzirkeln wird gar das blutige Schröpfen, eine Quacksalber-Methode, von dazu nicht befugten (mind. Heilpraktiker-Erlaubnis erforderlich rechtlich!) Personen angeboten für allerlei Krankheiten.

Manche Patienten haben die Vorstellung, dass die wissenschaftliche Medizin mit ihrem Glauben nicht vereinbar sei. Das ist in mancher Hinsicht korrekt, denn solche „Ursachen“ wie Jinns kennt die wissenschaftliche Medizin nicht. Lange Jahrhunderte wurde mit dieser Art Aberglauben auch hierzulande gerungen; letzte Überbleibsel richten als manche „alternative Behandlungsmethode“ oftmals noch Schaden an Patienten und Volkswirtschaft genug an (bizarrerweise scheint auch die Nachfrage nach Exorzismen wider zu steigen).

Nun herzugehen und diesem Aberglauben nicht mit derselben Klarheit bei muslimischen Patienten entgegenzutreten, wie man das bei Patienten anderen Glaubens machen würde, schadet zuallererst diesen Patienten selber. Es mag sinnvoll sein, die religiösen Argumentationsmuster zu kennen, wie sie z.B. Rüschoff und Laabdallaoui darlegen:

„Zugleich ist gerade hier die Akzeptanz der islamischen Lebensweise besonders wichtig, um den erkrankten Menschen adäquat zu helfen – zumal Migranten in der Fremde besonders am Eigenen und eben auch an religiösen Riten festhalten und ihnen Religion, gerade auch in einer Krankheit, eine sinnstiftende Struktur geben kann. „Es geht darum, wie sonst in der Psychiatrie auch, die Menschen in ihrer Welt abzuholen“, macht der Psychiater und Psychotherapeut Dr. Ibrahim Rüschoff deutlich.“

Bertelsmann: Bad Practice II

Teil 2 der Betrachtungen zu einer aktuellen Publikation der Bertelsmann-Stiftung

Teil 1:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/17/bertelsmann-bad-practice/

Als drittes Projekt werden in der „Good Practice“-Broschüre ab S. 31 die Kurse der Imam Hossein Gemeinde in Wiesbaden und der „Wiesbadener Akademie für Integration“ vorgestellt. Beide sind eingetragene Vereine am Amtsgericht Wiesbaden. Die „Wiesbadener Akademie für Integration“ klingt zunächst weltanschaulich neutral und tritt auch so auf, hier die Internetpräsenz der „Akademie“:

http://www.wiesbaden-akademie.de/

In dem erzählenden Bericht Gerlachs über die Projekte wird die Eigendarstellung der Projektleiter wesentlich übernommen. In Breite wird über die gesonderten Kurse berichtet, die sich v.a. an afghanische Geflüchtete richten sollen. Wie dort die Auswahl getroffen wird, erfährt man nicht, s.u. Dafür wird ungeprüft auch nachweislich Falsches übernommen, S.35:

„So sei sie zwar 2012 ursprünglich von Mitgliedern der Imam Hossein Gemeinde entstanden, inzwischen sei sie jedoch unabhängig und zu den führenden Mitgliedern und Aktiven zählten nun auch viele Nichtmuslime.“

Unabhängig wovon?
Die maßgeblich handelnden Personen sind in Moscheeverein und „Akademie“ jedoch nach wie vor identisch, klar der Moscheegemeinde zuzuordnen. Dies ist erkennbar an aktuellen Registerauszügen.

Die „Akademie“:

 

Der Moschee-Verein:

Bertelsmann: Bad Practice ?

Über eine neue Publikation der Bertelsmann-Stiftung

Teil I

Die Bertelsmann-Stiftung ist eine große private Stiftung, die den Eigenanspruch hat, Gesellschaft zu gestalten und zu entwickeln. Nur welche Gesellschaft mag als Ziel dahinter stehen?

Zunächst zur Übersicht und Struktur sowie zu den Beteiligungsverhältnissen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann_Stiftung

Aus dem Leitbild der Stitftung:

 

„Menschen bewegen. Zukunft gestalten. Teilhabe in einer globalisierten Welt“: Dieser Leitgedanke fasst die Arbeit der Bertelsmann Stiftung zusammen. Teilhabe setzt in unserem Verständnis handlungsfähige Menschen und eine Gesellschaft voraus, die allen gleiche Chancen eröffnet. […]
Die Menschen stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit. Alle sollen an der zunehmend komplexen Gesellschaft teilhaben können – politisch, wirtschaftlich und kulturell. Die Programme der Bertelsmann Stiftung erschließen dafür das Wissen, vermitteln Kompetenzen und erarbeiten Problemlösungen.“

https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/was-uns-bewegt/leitbild/

Aktuell ist eine neue Handreichung: „Hilfsbereite Partner: Muslimische Gemeinden und ihr Engagement für Geflüchtete“ erschienen. Diese ist hier abrufbar:

Klicke, um auf LW_Broschuere_Hilfsbereite_Partner_2017.pdf zuzugreifen

Die Autorin der Handreichung ist Julia Gerlach (hier eine Kurz-Biographie bei der in mnchen Bereichen ähnlich wie die Bertelsmann-Stiftung agierenden Robert-Bosch-Stiftung*):

http://www.bosch-stiftung.de/content/language1/html/65941.asp

Einige Eindrücke von der grundsätzlichen Haltung und Absicht, die mit der Broschüre verwirklicht werden soll:

S. 14 f.:
„Als Nebenaspekt spielt hier auch das Thema „Erwähnung im Verfassungsschutzbericht“ eine Rolle. Je stärker die Angst vor dem Terror wächst, desto lauter wird der Ruf nach besserem Schutz und besserer Überwachung der sogenannten Gefährder. Dabei geraten jedoch auch Organisationen ins Visier, die vom dschihadistischen Spektrum weit entfernt sind und sich um gute Beziehungen zu ihrer Umwelt bemühen. Die Tatsache allerdings, dass sie überwacht oder auch nur im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, erschwert eben diese angestrebte Verbesserung der Beziehungen. Auch dies führt zu Frust.“

Frust? Wie wäre einmal damit, die Verhaltensweisen und Haltungen zu ändern, die zur Beobachtung geführt haben? Dass das nicht geschieht, darüber könnte die Mehrheitsgesellschaft auch sehr, sehr „gefrustet“ sein. Oder darüber, dass manche für die eigene Community Hassprediger einladen, aber zur Mehrheitsgesellschaft hin dies in Abrede stellen und sich als Opfer böser Mächte gerieren.
Offensichtlich wird der politische Islam nicht als Problem gesehen, denn einige der aufgeführten Träger sind diesem zuzuordnen und werden trotzdem lobend erwähnt. Dass Organisationen der Muslimbruderschaft oder iranischer bzw. türkischer Nationalisten mit religiösem Etikett berechtigt schon seit vielen Jahren teilweise unter Beobachtung stehen, wird unterschlagen an dieser Stelle. Vielmehr wird in der Weise umgedeutet, als sei ein nunmehr in der Herausforderung durch Jihadisten übereifriger Verfassungsschutz erst kürzlich auf diese Strukturen gestoßen. Das ist eine Umdeutung, die nicht nur falsch ist, wie sich im Text später auch selber herausstellt, sondern auch eine, die schädlich ist. Es wird nämlich die Unterwanderungsstrategie z.B. der Muslimbruderschaft als etwas positives eingeordnet:

S. 17:
„Umso wichtiger ist es, die positiven Beispiele der Arbeit muslimischer Gemeinden in diesem Gebiet hervorzuheben. Dies ist das Ziel dieser Broschüre: Welche Projekte setzen muslimische Gemeinden in der Flüchtlingshilfe um? Was zeichnet ihre Arbeit aus? Wer profitiert davon? Was ist in diesen Gemeinden seit dem Sommer 2015 passiert? Es geht darum, diese Arbeit durch die Beschreibung sichtbarer zu machen, zu würdigen.“

„Es wurden für diese Broschüre erfolgreiche Projekte ausgewählt, die von mehreren der befragten Experten, Politiker, Kirchen- und Verbandsvertreter empfohlen wurden.“

Da möchte man doch wissen, wer diese Einrichtungen „empfohlen“ hat.
In dem Inhaltsverzeichnis und dann auch in den einzelnen Kapiteln fallen nämlich mehrere Projekte auf, die vielleicht wirtschaftlich – man gelangte an öffentliche Gelder – als erfolgreich zu bezeichnen sind, bei denen jedoch in der Handreichung die problematischen Einbindungen deutlichst zu kurz kommen oder gleich ganz weggelassen werden. Das Inhaltsverzeichnis:

Integration: Bunt ist es nur von weitem

Einige Worte über „bunt“ als Wahrnehmung und Narrativ im Integrationsbereich

Beim Gang über die vielen „interkulturellen“ Feste kann man sich dem ersten Eindruck kaum entziehen: Es ist schön und es ist bunt. Oft gibt es Tanzaufführungen und verschiedene andere kulturelle Darbietungen. Verlockende Düfte ziehen durch die Gegend, locken unterschiedliche Besuchermengen an zu Ständen und Zelten. Es wird geredet und gekocht und geschmort und gespeist. Essen, gemeinsames Essen in der Gruppe, ist auch Kultur, und interkultureller Austausch geht auch durch Mund und den Magen, könnte man meinen. Das ist schön.

Quelle: https://scenechange.co.uk/intercultural-communication-skills/

Neben den zwei interkulturellen Wochen gibt es jedoch 50 Wochen, an denen man sich nach Herkunft und Religion oft genug separiert. Neben dem Tag der offenen Moschee gibt es 364 Tage, an denen das normale Leben stattfindet. Die nationalen Hintergründe spielen in der Mehrheitsgesellschaft eine zunehmend geringere Rolle, was lange gedauert hat, ein Prozess (mit Rückschlägen) und an vielen Stellen noch verbesserungswürdig ist. Man sollte dies jedoch nicht projizieren, denn das sind Haltungen, die mitnichten allerorts geteilt werden.

Da ist also die Festtagsstimmung, man präsentiert sich. Ja, das wirkt auf den schlendernden Besucher solcher Feste vielfältig und bunt. Das aber ist nur der Eindruck von weitem, die Sicht eines Gastes, wie im Urlaub. Einzelne Gruppen, einzelne Menschen sind nicht „bunt“. Sie kommen aus allen möglichen Ländern, sind mal kürzer oder länger hier. Kamen wegen Arbeit, Studium, der Liebe halber oder waren auf der Flucht. Sie sind als Individuum wahrzunehmen mit ihrer individuellen Sozialisation. Sie sind, wie sie sind, oft noch mit ihrem ganzen kulturellen Gepäck der Herkunftskultur, die mal weiter, mal näher zur europäischen zu verorten ist. Geht man mit der groben Wahrnehmung, auch Individuen seien „bunt“, in Gespräche, tendiert man dazu, nicht zuzuhören. „Bunt“ ist eine infantile Wahrnehmung, die Oberfläche mehr als Tiefe wertet. Was wäre denn das Gegenteil? Wer könnte alles „bunt“ sein? Das Vorurteil, auch Individuen seien „bunt“, verhindert genaues Beschäftigen mit eben diesem Individuum und seinem kulturellen Gepäck, seinen konkreten Haltungen. Das ist von manchen gewünscht. Man will sich eher nicht mit dem Individuum beschäftigen, weil das statt grober Vormeinung Beschäftigung heißt und Zuhören, ernsthafte und genaue Wahrnehmung. Manch einer beschäftigt sich jedoch lieber nur mit der Oberfläche. Es ist ein wenig wie die Frühlingsstimmung von Männern, die draußen im Cafè sitzen und die schlendernden oder vorbei eilenden Frauen betrachten: Ja, es ist Frühling, man riecht förmlich die laue Luft, man sieht vielleicht einen Rock und Beine, aber alles bleibt im Moment dieser Wahrnehmung. Man freut sich am Frühling, an den Frauen als solchen und am Unterschied, vor allem aber auch an sich selbst und am Leben an sich. Man freut sich also mehr am eigenen Gefühl als an der Umsetzung oder gar Verbindlichkeit.

Um Eigen- und Fremdsicht jedoch, ja, zu normalisieren, ist mehr nötig als Oberfläche. Das heißt aus der unverbindlichen und oberflächlichen Wahrnehmung zu gehen, sich weniger mit Projektionen

Justizia wiehert

Einige bizarre Rechtsfälle aus der Praxis

Fall 1:

Eine sehr große muslimische Wohltätigkeitsorganisation strengt ein Verfahren an, weil sie sich durch ein Zitat in ihrem öffentlichen Ruf und Kredit herabgesetzt sieht. Das Zitat stammt aus einer sogenannten privilegierten Quelle. Angegriffen wird die Nutzung des Zitats, nicht jedoch die personell belegte Zuordnung zur Muslimbruderschaft in dem Artikel.
Zur Glaubhaftmachung einer wahrheitswidrigen Darstellung von Mittelflüssen und Organisationstruktur wird eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers vorgelegt. Diese eidesstattliche Versicherung wird von einem Spruchkörper als nachweislich falsch erkannt. Trotzdem wird sie ein weiteres Mal einem anderen Spruchkörper vorgelegt, obwohl der Anwalt in der mündlichen Verhandlung an die Sicht der anderen Kammer erinnert wird.
Die Gerichte entscheiden wie erwartet auf privilegierte Quelle, die Verwendung des Zitats war also statthaft.
Die Wohltätigkeitsorganisation lässt danach anwaltlich verkünden, sie sei nicht an weiterem Rechtsstreit interessiert. Eine negative Feststellungsklage geht zu Lasten der Organisation aus. Die Strafbarkeit einer Handlung, mehrfach eine nachweislich falsche eidesstattliche Versicherung gerichtlich vorzulegen, wird geprüft. Im weiteren zeitlichen Kontext stellen sich zwei bislang für seriös gehaltene Organisationen, obwohl sie bestens über die Zusammenhänge informiert sind, aus einem Eigeninteresse vor den fragwürdigen Verein unter Täuschung der Öffentlichkeit (Vorgang wird demnächst aufbereitet).

Fall 2:

Eine Person wird sachlich zutreffend und belegt öffentlich als der Muslimbruderschaft nahestehend bezeichnet. Im Rahmen einer zeitlich versetzten Aktion will diese Person dies doch rechtlich ahnden lassen, obwohl die Antragsfrist eigentlich vorbei und die Zuordnung völlig korrekt ist. Er beauftragt einen ihm bekannten und nahestehenden, ebenfalls der Muslimbruderschaft zuzuordnenden Anwalt, der für seine denkwürdigen und fachunüblich drastischen Schriftsätze bei öffentlich beschäftigten Juristen einen gewissen Ruf genießt. Der Muslimbruder lässt über diesen Anwalt Strafanzeige erstatten. Da die beiden miteinander bekannt sind, unterbleibt über diesen Weg eine amtliche Personalienfeststellung (der Anwalt steht für seinen Mandanten). Nachfolgende Recherchen ergeben nicht nur eine noch sehr viel sicherere Zuordnung als Muslimbruder, sondern decken auch noch auf, dass der Mann mit zwei verschiedenen Namen aktiv ist. Durch die Erstattung der Anzeige unter seinem einen Namen, während er mit dem anderen in einem Vereinsregister auftaucht, wird deutlich, dass beide Identitäten auch in behördlichen Zusammenhängen benutzt werden. Dem Anwalt muss sowohl die zutreffende Zuordnung als auch die Nutzung mehrerer Identitäten bekannt gewesen sein. Eine Prüfung des § 164 StGB wird angeregt.
Zusätzlich sollen die Identitäten geklärt werden.

Fall 3:

Eine islamische Wohltätigkeitsorganisation stellt einen teilweise irreführenden Geschäftsbericht ins

Germanys Muslims: Jetzt auch in Frankfurt?

Dependance in Frankfurt wird aktiv

Über eine neue „muslimische Bürgerwehr“ war bereis vor 8 Wochen berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/06/11/moenchengladbacher-buergerwehr/

Es gab nachfolgend, Wochen später, eine kleine Berichterstattung in den Medien:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article167102161/Germanys-Muslims-wollen-Glaeubige-vor-Islamhass-schuetzen.html

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/muslims-in-germany-in-rocker-kutten-das-sagen-die-bandidos-zu-der-neuen-gruppe-aus-nrw-id211381177.html

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/germanys-muslims-in-rocker-kutten-welche-ziele-verfolgt-der-gruender-marcel-k-aus-duisburg-id211391623.html

Aktuell scheint sich ein Frankfurter Ableger formieren zu wollen:

 

Schon nach wenigen Stunden ist diese neue Präsenz von über 50 Personen wahrgenommen und