Bertelsmann: Bad Practice II

Teil 2 der Betrachtungen zu einer aktuellen Publikation der Bertelsmann-Stiftung

Teil 1:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/17/bertelsmann-bad-practice/

Als drittes Projekt werden in der „Good Practice“-Broschüre ab S. 31 die Kurse der Imam Hossein Gemeinde in Wiesbaden und der „Wiesbadener Akademie für Integration“ vorgestellt. Beide sind eingetragene Vereine am Amtsgericht Wiesbaden. Die „Wiesbadener Akademie für Integration“ klingt zunächst weltanschaulich neutral und tritt auch so auf, hier die Internetpräsenz der „Akademie“:

http://www.wiesbaden-akademie.de/

In dem erzählenden Bericht Gerlachs über die Projekte wird die Eigendarstellung der Projektleiter wesentlich übernommen. In Breite wird über die gesonderten Kurse berichtet, die sich v.a. an afghanische Geflüchtete richten sollen. Wie dort die Auswahl getroffen wird, erfährt man nicht, s.u. Dafür wird ungeprüft auch nachweislich Falsches übernommen, S.35:

So sei sie zwar 2012 ursprünglich von Mitgliedern der Imam Hossein Gemeinde entstanden, inzwischen sei sie jedoch unabhängig und zu den führenden Mitgliedern und Aktiven zählten nun auch viele Nichtmuslime.

Unabhängig wovon?
Die maßgeblich handelnden Personen sind in Moscheeverein und „Akademie“ jedoch nach wie vor identisch, klar der Moscheegemeinde zuzuordnen. Dies ist erkennbar an aktuellen Registerauszügen.

Die „Akademie“:

 

Der Moschee-Verein:

 

Vorsitzender und „Generalsekretär“ sind identisch.

Auch die Adresse ist dieselbe.

Der Vorsitzende Dawood Nazirizadeh scheint eine recht eigene Definition von „Unabhängigkeit“ zu haben. Vielleicht ist ja auch nur die Unabhängigkeit der Marketing-Darstellung von der Realität gemeint. Zumindest dahingehend, was er Frau Gerlach gegenüber als Realität ausgab. Jedoch zählt das Register, nicht die bunte Bertelsmann-Broschüre.

Dem Anschein nach dient die „Akademie“ als neutral propagiertes Ansprache-Instrument vor allem für die Mehrheitsgesellschaft. Stadt Wiesbaden, IHK, Continental, um nur einige Unterstützer aus der Mehrheitsgesellschaft zu nennen, übten sicher mehr Zurückhaltung, würde die Zugehörigkeit zur Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V.  (IGS) benannt. Diese ist jedoch nachweislich:

http://www.igs-deutschland.org/die-igs/moscheekarte

Zur IGS.

Mitglied der IGS ist das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH), welches auch Mitglied im Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e. V. (SCHURA) und dem Zentralrat der Muslime (ZdM) ist. Die IGS wurde auf Initiative des IZH gegründet (www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/vsb_2015_druckfassung.pdf).

Dieses wiederum ist eng mit der Regierung der Islamischen Republik Iran verbunden: Der Vorsitzende des IZH, Reza Ramezani, ist Stellvertreter des Revolutionsführers des Irans, Ali Khamenei und vertritt auch die iranische Staatsdoktrin, […]“

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/132/1813237.pdf

Über iranische Islamisten findet sich im aktuellen Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg, S. 54:

Sowohl auf der innen- wie außenpolitischen Bühne wird ein antiwestlicher und rigoros islamistischer Kurs mit dem in der iranischen Verfassung deklarierten Leitmotiv der Islamisierung der westlichen Nationen („Export der islamischen Revolution“) gepflegt. Proiranische Einrichtungen in Deutschland sind grundsätzlich als Instrumente der iranischen Staatsführung zu bewerten, die deren theokratische Staatsdoktrin vertreten. Sie repräsentieren eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.

http://www.hamburg.de/contentblob/8873924/a0a91c9416c772101e55f1a69109443c/data/verfassungsschutzbericht-2016-pressefassung-vom-01-juni-2017.pdf

Die „Akademie“ hat weitere Pläne, S. 35:

Während für das Webinar für Jugendorganisationen bereits Fördermittel von der Stadt Wiesbaden zugesagt wurden, fehlt für die Medienakademie noch der passende Geldgeber. Fördermittel für Projekte und die Ankündigung der Bundesregierung, dass diese nun auch verstärkt an muslimische Projekte fließen sollen: […] Dawood Nazirizadeh gehört zu denen, die sich im Frühjahr 2016 für
die Gründung eines einheitlichen Verbandes der Muslimischen Flüchtlingshilfsorganisationen eingesetzt haben. Als Vorstandsmitglied des Dachverbandes der Schiitischen Gemeinden (IGS) war er direkt an den Gesprächen mit dem Bundesfamilienministerium beteiligt:“

Gegen die „Unabhängigkeit“ spricht hier auch, dass die IGS-Zuordnung des Vorsitzenden und WOFÜR er in Berlin vorsprach – es handelt sich ja um einen Projektbericht für eine Organisation, die angeblich nichts damit zu tun hat – hier um des Schmuckes Willen durchaus erwähnt wird.
Man muss sich wundern: Mittel für die – überspitzt – Verbesserung des Ideologie-Marketings von der Stadt Wiesbaden? Unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes (wo die wichtigste Struktur angesiedelt ist), deutliche Vertreter einer – nach Verfassungsschutz – nicht kompatiblen Werteordnung, aber Gesprächspartner in Berlin im Bundesfamilienministerium*? Womöglich wieder in derselben Abteilung, die auch schon Gelder für muslimbrudernahe Organisationen locker macht? Also Fördermittel für Verfassungsfeinde? Wohin soll denn da „integriert“ werden? In eine iranisch konnotierte schiitisch-islamistische Filterblase hinein? Es geht um schiitische Flüchtlinge. Nur solche werden eine schiitische Moschee besuchen. Das ist autoselektiv und dient damit vornehmlich meiner Ansicht nach dem Ausbau der eigenen Verbandsarbeit.

Die Stadt Wiesbaden, der DGB und die Firma Continental antworteten auf eine Anfrage nicht, ob ihnen die Einbindung der von ihnen unterstützten „Akademie“ bekannt sei. Die IHK und die HWK betonten auf Anfrage, dass sie nur das „Flüchtlingsprojekt“ der „Akademie“ unterstützten, Geld fließe nicht. Aber die Instrumentalisierung als Testimonials ist n.m.M. schlimm genug. Wie so oft wird dort wahrscheinlich eine Rolle gespielt haben, dass anstelle gründlicher Information Testimonial-Domino erfolgte: Man schaut, wer schon dabei ist und erspart sich dann die Nachforschung. Das aber ist – wie so häufig – falsch und irreführend: Es genügt der eine Akteur und dessen Unzulänglichkeit oder Falschauskunft und schon wird er instumentalisiert. Die nächste Tür usw. Würden Stadt Wiesbaden, der DGB, die Firma Continental, IHK und HWK ein Projekt der iranischen Regierung unterstützen? Wohl kaum**. Aber mit ein wenig Kosmetik (neutral klingende Beigründung) geht da was.

S. 36:
Viele seien zu dem Schluss gekommen, dass die Gesellschaft auf muslimische Akteure angewiesen ist, wenn die Integration der vielen Geflüchteten gelingen soll. „Nicht wenige der Beteiligten sehen jetzt auch, dass es ein Versäumnis war, nicht früher muslimische Gemeinden und Akteure zu stärken und Strukturen aufzubauen.

Strukturen aufbauen, die Haltungen vertreten wie diese? Aus einer aktuellen IGS-Stellungnahme:

Auch scheine der Beschluss des Bundestages über die „Ehe für alle“ unseres Erachtens nach nicht nur verfassungswidrig zu sein, sondern auch eine offensichtliche Auflehnung und Ablehnung der göttlichen Gebote anzustreben.

 

Wessen „göttliche Gebote“?
So setzt die IGS klar „göttliche Gebote“ über parlamentarische Entscheidungen. Da kann man sich nur wundern, dass Vorstandsmitglieder wie Dawood Nazirizadeh zugleich SPD-Mitglieder sind. Demokratische Parteien in einem eher säkularen Gemeinwesen scheren sich nicht um angeblich „göttliche Gebote“, zumal es da mehrere Aspiranten gäbe.

Die IGS steht nach Sicht einiger Verfassungschutzämter für verfassungsfeindliche Haltungen, weswegen sie unter Beobachtung z.B. in Hamburg steht. Wer dort mitwirkt, muss recht sicher die Handlungen und Haltungen des iranischen Regimes billigen. Er muss aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin die Beurteilung von Frauen, Homosexuellen und parlamentarischen Entscheidungen in islamistischer Weise umdeuten: Da ist nur statthaft, was „göttlichen Geboten“, wie sie selbstempfunden anscheinend nur die Geistlichen der IGS in erlaubter Weise auslegen, nicht widerspricht. Personen, die in einer demokratischen Partei mitwirken und überzeugte IGS-Funktionäre sind, stellen diese Mitwirkung also überspitzt ausgedrückt unter Mullah-Vorbehalt. Erlaubt ist da wohl nur, was der Verbreitung des eigenen Glaubens und der eigenen Macht dient. Mehr als Lobbyismus, nicht mal schöner Schein (Baukräne!) ist daher von solchen Protagonisten i.d.R. nicht zu erwarten. Dass eine Tätigkeit in einer unter Verfassungsschutzbeobachtung stehenden Organisation sich im Grunde mit der Mitgliedschaft in einer demokratischen Volkspartei nicht verträgt, sollte eigentlich klar sein. Zu unterschiedlich sind die Grundhaltungen. Das muss man einmal festhalten.

Dass dem neuen Islambeauftragte des Bistums Limburg, Dr. Frank van der Velden, am Schluß von Gerlachs Bericht noch Platz für lobende Worte für das Projekt eingeräumt wird, ist ebenso erhellend wie erschütternd. Das ist im guten Fall einer oberflächlichen Wahrnehmung geschuldet: Weiß Dr. van der Velden nicht um die Einbindungen der Gemeinde, die er so lobt? Oder ist ihm – ähnlich wie dem vorherigen ersten Islambeauftragten des Bistums, Dr. Joachim Valentin, der sich schützend und verdeckend vor Einrichtungen der Muslimbruderschaft stellte – die Sicht des Verfassungsschutzes nur herzlich egal? Stellt sich dieser Islambeauftragte wie zum Ausgleich nun vor schiitische Islamisten, nachdem vorher durch einen anderen Islambeauftragten sunnitische Islamisten liebevoll eingebunden wurden (und werden)?

Fazit: Die Bertelsmann-Broschüre ist in diesem Abschnitt geeignet, eine Gegenrealität für die Mehrheitsgesellschaft zu konstruieren. Es ist eine Marketingrealität, wie sie „schöner“ und „bunter“ kaum der gewünschten Medienakademie der „Wiesbadener Akademie für Integration“ entsprungen sein könnte. Vor allem erscheint das auch als eine Gegenrealität zum Verfassungsschutz. Ist das die schöne neue Welt? Braucht man tatsächlich noch eine eigene „Medienakademie“, wenn die Bertelsmann-Stiftung so freundlich in die Bresche springt? Fragen über Fragen.

Weiter in Teil 3.

*
Siehe dazu auch:

http://www.bild.de/politik/inland/iran/al-mustafa-igs-konferenz-52433852.bild.html

**
Hier freut sich der Wiesbadener OB Sven Gerich mit dem Wiesbadener IGS-Funktionär Dawood Nazirizadeh über den Besuch bei Frau Merkel. Da muss man sich schon wundern. Nicht nur über die Freude Gerichs, sondern auch über den Besuch. Nicht alle Mittdreißiger haben ja solche Zugänge. Ob Frau Merkel allerdings im Bilde war? Posieren mit einem Vertreter einer unter Verfassungsschutzbeobachtung stehenden Organisation? Das ist von allen Seiten fragwürdig.

 

Oder hier Sigmar Gabriel. Es ist eine Sache, Wirtschaftsbesuche zu machen (das ist kritisch genug zu sehen). Eine andere, offenkundig hierzulande nette Besuche bei der IGS, also einer unter Beobachtung stehenden Organisation zu machen und für instrumentalisierbare Selfies vor dem IGS-LOGO (!) zur Verfügung zu stehen. Marketing-Unterstürzung für Verfassungsgegner. Das ist nicht erklärbar:

Ein Gedanke zu „Bertelsmann: Bad Practice II

  1. Dazu auch:

    Der Leiter des Islamischen Zentrums ist Ayatollah Reza Ramezani, Mitglied des sogenannten Gelehrtenrates im Iran und in Deutschland „Vertreter des Revolutionsführers der Islamischen Republik Iran“, wie der Verfassungsschutz notiert. Das IZH ist Träger der Imam Ali Moschee in Hamburg und auch mit der Imam Hussein Moschee in Wiesbaden verbunden. Das hat die Islamismusberaterin Sigrid Herrmann-Marschall mit einem Blick ins Vereinsregister herausgefunden: Der Vorsitzende und der Generalsekretär des Moscheevereins sind identisch mit den führenden Personen der „Wiesbadener Akademie für Integration“. Die gibt sich auf ihrer Webseite weltanschaulich neutral, ist in der Flüchtlingsarbeit aktiv und hat bereits Fördermittel der Stadt bekommen.
    Der jüngste Bericht des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz wird allerdings in Bezug auf die Muttergesellschaft IZH noch deutlicher als das Bundesamt: „Proiranische Einrichtungen in Deutschland sind grundsätzlich als Instrumente der iranischen Staatsführung zu bewerten, die deren theokratische Staatsdoktrin vertreten. Sie repräsentieren eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.“ Auf Bundesebene sind Mitglieder des IZH im „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ (ZMD) und in der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V.“ (IGS) vertreten.

    http://www.dw.com/de/terror-fragw%C3%BCrdige-partner-in-der-pr%C3%A4ventionsarbeit/a-40192791

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