Darmstadt: Mittel für Israelfeinde

Über den Deutsch-Syrischen Verein zur Förderung der Freiheiten und Menschenrechte e.V. als Partner öffentlicher Akteure nicht nur in Darmstadt

Der „Deutsch-Syrische Verein zur Förderung der Freiheiten und Menschenrechte e.V.“ ist ein eingetragener Darmstädter Verein, der den hessischen Integrationspreis 2015 erhielt. Er ist Partner der Stadt Darmstadt und wurde und wird von ihr in jeder Hinsicht unterstützt – auch finanziell in relevantem Ausmaß. Millionenschwere Projektbeteiligungen des Vereins werden oder wurden vom Auswärtigen Amt (AA), der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) finanziell ausgestattet und damit erst möglich gemacht.

Nun könnte man fragen, was dieser Verein denn so macht, um diese Mittel und Förderung zu rechtfertigen. Dazu gehört auch die Herstellung eines sozusagen testiert besonders guten Rufs, der von öffentlicher Seite erheblich vorangetrieben wurde. Man tat wirklich alles, um den Verein als Leuchtturm der Integration zu präsentieren. Es wurden Vorschußlorbeeren im Tonnen-Maßstab vergeben in der Hoffnung, dass derart viel Lob (und Geld!) doch maximal anspornen würde, sich wunschgemäß zu verhalten. Warnende Stimmen wurden teilweise (man könnte fast vermuten: sicherheitshalber) nicht eingeholt. Bekam man sie ungefragt, wurden sie abgetan. Man wollte um wirklich jeden Preis einen Vorzeigeverein in Darmstadt. Hat man keinen, bastelt man sich einen.

Jenseits dieses behördlich teilweise verzweifelt anmutend gewollten, mindestens aber unterstützten Integrationsmarketings sieht es wenig(er) vorteilhaft aus. Pädagogische Maßnahmen helfen bei Erwachsenen nur bedingt, wenn der Wille nicht da ist oder gar nur der Antrieb bestehen mag, sich den Wunsch des Verhandlungspartners und seine selbstverschuldete und manchmal nur mühsam verdeckte Gesprächsabbruchsunfähigkeit zu Nutze zu machen. Dankbarkeit ist auch etwas, was man sich vielleicht wünschen, sogar für anständig halten mag, was man aber nicht einfordern kann. Selbst das, wofür das Geld gewährt wurde, ist kaum einzufordern, wenn das Gegenüber genau weiß, dass sein Verhandlungspartner das schöne Bild über alles stellt. Wenn die Präsentation einer Betätigung wichtiger ist für politische Akteure als die tatsächliche Ausführung, ist das eine schlechte Verhandlungsposition für die Zuwendungsgeber. Wenn die eigene Karriere abhängiger ist vom Bild in der Öffentlichkeit als von z.B. 130.000 Euro aus einem städtischen Topf, dann weiß der Zuwendungsnehmer genau, dass er kaum etwas machen muss – der Zuwendungsgeber schnitte sich bei einer Aufdeckung auch schmerzhaft ins eigene Fleisch. Er müsste unangenehme Fragen beantworten. Dann lieber einen gemütlichen Mantel des Schweigens darüber.

Die Darmstädter Betätigungen halten sich – glaubt man gut informierten politischen Kreisen – in sehr, sehr überschaubarem, nicht den untersten Rand der Erwartungsspanne berührendem Rahmen. Und dann gibt es noch die Betätigungen im Ausland. Das sind die, für die sich der Verein eigentlich primär bildete und wo er tätig war und ist aus eigenem Antrieb – bevor die Politik bei ihm die Möglichkeit witterte, ihn als Demonstrationsobjekt zu gebrauchen.

Er ist bei vielen seiner ausländischen Betätigungen Partner der bereits einige Male genannten Organisation Islamic Relief Deutschland. Islamic Relief ist ein Verein mit sehr vielen Muslimbruder-Bezügen und einer freundlich ausgedrückt fragwürdigen Finanzarchitektur. Der Verein wird vom Israelischen Verteidigungsministerium (auch die deutsche Sektion!) zum Finanzierungsnetzwerk der HAMAS gezählt:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/30/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-i/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/21/zweifelhafte-kooperationen-i/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/21/zweifelhafte-kooperationen-ii/

Man konnte also ahnen, dass das kein Verein ist, dessen warme Worte in der Satzung sich auch auf Israel beziehen:

„Der Verein achtet auf die Einhaltung der Menschenrechte und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.“

http://ds-verein.org/satzung/

Anscheinend meint man – abweichend von der Suggestion – bei Israel mehr den ewigen Frieden:

 

Von Bildern war ja in der Satzung nicht die Rede. Weiter in der Satzung:

„Der Verein verfolgt seinen Zweck zudem durch Veranstaltungen und Aktionen zur Förderung der politischen Meinungsbildung und Aufklärung über die Situation der Menschenrechte in Syrien und die Lage der Freiheitsbewegungen; materielle Unterstützung für Opfer staatlicher Willkür in Syrien und deren Familien auch in Deutschland; 
Der Satzungszweck wird verwirklicht zum einen durch oben aufgeführte Aktivitäten, sowie unter anderem durch finanzielle, sachliche und medizinische Unterstützung von Personen und Einrichtungen im weitesten Sinne, die sich in einer wirtschaftlichen oder persönlichen Notsituation befinden.“

Sollten öffentliche Stellen diesen Verein weiterhin in seiner öffentlichen Selbstdarstellung derart decken oder gar Förderungen fortsetzen oder ausbauen (wie man aktuell hört ), können sie sich nun nicht mehr darauf herausreden, dass ja alles nur indirekt sichtbar ist.

Wenn es tatsächlich noch eines letzten Belegs erfordert hätte, so wäre er damit erbracht: Öffentliche Gelder für Israelfeinde!

Der oben erwähnte Integrationspreis des Landes Hessen wird so ausgeschrieben:

„Kommunikation und Austausch zwischen der einheimischen und der zugewanderten Bevölkerung fördern das friedliche Zusammenleben, bauen Vorurteile und Ängste ab und können Diskriminierungen verhindern“, betonte Jo Dreiseitel, Staatssekretär und Bevollmächtigter für Integration und Antidiskriminierung im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration.“

https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/ausschreibung-zum-hessischen-integrationspreis-2017-gestartet

Der Verein gab auf seiner Seite aus der Stellungnahme des zuständigen Komitees wieder:

„Mit der Auszeichnung des Deutsch-Syrischen Vereins möchte die Jury den beispielhaften Einsatz der aktiven Mitglieder honorieren (Syrer, Deutsche syrischer Abstammung und angestammt Deutsche). In besonderem Maße zeigt sich hier herausragendes bürgerschaftliches Engagement von zugewanderten Menschen. Durch seine erfolgreiche Arbeit ist der Verein inzwischen weit über die Grenzen Darmstadts hinaus als Ansprechpartner für die Integration syrischer Flüchtlinge bekannt und geschätzt.“

http://ds-verein.org/dsv-erhaelt-hessischen-integrationspreis/

Beispielhaft war da nur das Eigenmarketing des DSV.
Leider nicht ganz beispiellos ist hingegen das aktive Wegsehen von Verantwortlichen der öffentlichen Zuwendungsgeber (Stadt DA, AA, BMZ) und der politischen Akteure. Oder das Wegsehen der Verantwortlichen für den Hessischen Integrationspreis. Wofür das Geld verwendet wurde? Wer weiß. Ich vergebe, also bin ich, scheint ja die Devise bei mancher öffentlichen Stelle. Die unzureichende Kontrolle nach der Vergabe hatte der Bundesrechnungshof beim AA schon mal bemängelt (der Fall Islamic Relief und DSV ist aktuell in Prüfung). Für die Stadt Darmstadt ist hingegen wohl der Landesrechnungshof zuständig.

Das ostentative Ehren einer Fata Morgana, bei der unklare Finanzströme aufscheinen und in der Personen mit expliziten Auslöschungsphantasien Israel gegenüber agieren, wird dem Hessischen Sozialministerium noch vor die Füße fallen. Das konnte man wissen, wenn man wollte. Offensichtlich wollte man nicht in der Hoffnung, dass eine Fata Morgana genug Überzeugungskraft entwickelt und die Medien es sich einfach machen. Das Bild ist schön. Aber eigentlich sollte spätestens bei einer möglichen Mittelvergabe an Israelfeinde das journalistische Bedürfnis siegen, hinter die Fassade* zu schauen.

 

 

 

* Leidtragende solcher Betätigungen sind neben der öffentlichen Hand die ordentlichen und menschenfreundlichen Migrantenvereine. Und natürlich die anderen Preisträger dieses hessischen Preises: Man entwertet einen solchen Preis, wenn man nicht hinschaut und ihn auch an Unwürdige vergibt.

Der Verein Akawakibi ist übrigens im selben Dachverband:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/26/bertelsmann-bad-practice-iii/