Metamagie

Über Schweigen und Magie in der Präventionslandschaft

Islamistische Betätigungen und Radikalisierung erzielen ein hohes Maß an medialer und gesellschaftlicher Aufmerksamkeit. Spätestens nach einem Anschlag stellt sich auch der Bürger die Frage, was jenseits der direkten Einwirkung auf ausgemachte potentielle Täter und repressiven Maßnahmen noch geschieht, um das Problem einzugrenzen. Sicherheitsbehörden und Politik sind zwar schon seit etlichen Jahren an der Thematik dran, aber die Papiere aus Innenministerkonferenzen, aus Länder-Gremien (sofern sie überhaupt öffentlich gemacht werden) oder die Ergebnisse kommunaler Sicherheitsdialoge und runder Tische werden weniger wahrgenommen. Natürlich ist das zu speziell und nicht jeder Bürger kann sich mit diesen Dingen beschäftigen. Der Bürger liest und hört dann in Zeitungen oder im Fernsehen Statements von Personen, die sich – aus Steuermitteln und aus mancher gut gemeinten Spende finanziert – darum bemühen, das gesellschaftliche Problem zu bearbeiten.

Da das Problem schwerwiegend ist und nicht wenigen Bürgern ernste Sorgen und Ängste bereitet, wird in den letzten Jahren viel Geld angefasst, um das anzugehen. Da man sich nicht auf Bundesebene festlegen mag, ein Masterplan fehlt nach wie vor, sind da eine Menge unterschiedlicher Programme und ein ganzes Netz von Anbietern entstanden. Die Festlegung auf eine Strategie im Bund beinhaltete die Möglichkeit des Scheiterns im großen Maßstab (wie es im europäischen Ausland schon vorkam). Patentrezepte sind bei komplexen Lagen schwierig, denn sie beinhalten immer Reduktionen der Komplexität. So wird die Gefahr des Scheiterns sozusagen verteilt: Man gibt dieses Risiko weiter an die Länder und diese an viele verschiedene NGO und Initiativen. Die Hoffnung mag wohl auch sein, dass sich unter all den Versuchen (und Irrtümern) auch eine Herangehensweise herausschälen möge, die besser sei als andere. Um jedoch diese besseren Verfahren zu erkennen, müsste man im Grunde evaluieren, also strukturiert erfassen, ob die Vorgehensweise nachweislich besser ist als nichts zu tun oder eine andere Maßnahme. Für die Politik ist natürlich das Zuwarten keine Option, zumindest keine, die man öffentlich zugeben könnte. Nichtstun wäre politische Arbeitsverweigerung und wäre direkt vorhaltbar. Nichts zu tun ist aber in der Politik trotzdem eine Option: Reduzierte Betätigung oder Entscheidungsunsicherheit  dürfen nur nicht öffentlich als solche erkannt werden. Wenn über ein Thema, eine Problemlage oder schlichte Ratlosigkeit nicht öffentlich geredet wird, existiert das Problem sozusagen erstmal nicht.

Schon 2011 oder 2012 brachten auf einer Innenministerkonferenz Sicherheitsbehörden Bedenken vor, dass sich Dienstleister in der Prävention, die allermeist keinen sicherheitsbehördlichen Hintergrund haben, sondern meist einen sozialpädagodischen oder islamwissenschaftlichen Background, sich weniger an Sicherheitsaspekten orientieren könnten. Dass man sich also dann konträren Haltungen und Sichten gegenüber sehen könnte, deren Träger zwar grob Aufgaben im Bereich der Sicherheitspolitik übernehmen sollten, da aber eigene Schwerpunkte und Sichten haben könnten.

In gewisser Weise haben sich diese Vorbehalte und Befürchtungen bewahrheitet.

In einem „Abschlussbericht der Arbeitsgruppe des AK IV unter Beteiligung des AK II zur Bekämpfung des gewaltbereiten  islamistischen Extremismus – Erfolgsfaktoren für Aussteigerprogramme „Gewaltbereite Islamisten“ vom Ende letzten Jahres fehlen eine Menge Zahlen, die man eigentlich hätte erheben müssen und auch hätte erheben können. Wieso gibt es z.B. aus Berlin, wo man mit am längsten an der Problematik arbeitet, über den Stand der Bemühungen keine ordentliche Rückmeldung und Auflistung?

Seit Jahren sind in Berlin verschiedene Dienstleister beauftragt, dort Arbeit zu leisten. Da hat man sich sicher auch im Einzelfall schwerstens bemüht. Nur mit der Rückmeldung, Evaluation und Erfassung dessen, was getan wird, scheint es – bei aller Sympathie – Schwierigkeiten zu geben. Warum?

Bei der Tabelle 3 „Angaben zur Gesamtanzahl der bisherigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer bzw. der Aussteigerinnen und Aussteiger seit Programmstart und der abgebrochenen Betreuungsverhältnisse“ finden sich häufig keine Angaben.

http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2016-11-29_30/nummer%204%20abschlussbericht%20aussteigerprogramme.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Nur mit passabler Rückmeldung wird man aber das Gute vom weniger Zielführenden scheiden können. Denn im Gegensatz zu jenen, für die der Weg bereits das Ziel sein mag, müssen Entscheidungen über (weitere) Mittelvergaben z.B. ja anhand nachvollziehbarer Kriterien erfolgen. Weiterlesen