Über Schweigen und Magie in der Präventionslandschaft
Islamistische Betätigungen und Radikalisierung erzielen ein hohes Maß an medialer und gesellschaftlicher Aufmerksamkeit. Spätestens nach einem Anschlag stellt sich auch der Bürger die Frage, was jenseits der direkten Einwirkung auf ausgemachte potentielle Täter und repressiven Maßnahmen noch geschieht, um das Problem einzugrenzen. Sicherheitsbehörden und Politik sind zwar schon seit etlichen Jahren an der Thematik dran, aber die Papiere aus Innenministerkonferenzen, aus Länder-Gremien (sofern sie überhaupt öffentlich gemacht werden) oder die Ergebnisse kommunaler Sicherheitsdialoge und runder Tische werden weniger wahrgenommen. Natürlich ist das zu speziell und nicht jeder Bürger kann sich mit diesen Dingen beschäftigen. Der Bürger liest und hört dann in Zeitungen oder im Fernsehen Statements von Personen, die sich – aus Steuermitteln und aus mancher gut gemeinten Spende finanziert – darum bemühen, das gesellschaftliche Problem zu bearbeiten.
Da das Problem schwerwiegend ist und nicht wenigen Bürgern ernste Sorgen und Ängste bereitet, wird in den letzten Jahren viel Geld angefasst, um das anzugehen. Da man sich nicht auf Bundesebene festlegen mag, ein Masterplan fehlt nach wie vor, sind da eine Menge unterschiedlicher Programme und ein ganzes Netz von Anbietern entstanden. Die Festlegung auf eine Strategie im Bund beinhaltete die Möglichkeit des Scheiterns im großen Maßstab (wie es im europäischen Ausland schon vorkam). Patentrezepte sind bei komplexen Lagen schwierig, denn sie beinhalten immer Reduktionen der Komplexität. So wird die Gefahr des Scheiterns sozusagen verteilt: Man gibt dieses Risiko weiter an die Länder und diese an viele verschiedene NGO und Initiativen. Die Hoffnung mag wohl auch sein, dass sich unter all den Versuchen (und Irrtümern) auch eine Herangehensweise herausschälen möge, die besser sei als andere. Um jedoch diese besseren Verfahren zu erkennen, müsste man im Grunde evaluieren, also strukturiert erfassen, ob die Vorgehensweise nachweislich besser ist als nichts zu tun oder eine andere Maßnahme. Für die Politik ist natürlich das Zuwarten keine Option, zumindest keine, die man öffentlich zugeben könnte. Nichtstun wäre politische Arbeitsverweigerung und wäre direkt vorhaltbar. Nichts zu tun ist aber in der Politik trotzdem eine Option: Reduzierte Betätigung oder Entscheidungsunsicherheit dürfen nur nicht öffentlich als solche erkannt werden. Wenn über ein Thema, eine Problemlage oder schlichte Ratlosigkeit nicht öffentlich geredet wird, existiert das Problem sozusagen erstmal nicht.
Schon 2011 oder 2012 brachten auf einer Innenministerkonferenz Sicherheitsbehörden Bedenken vor, dass sich Dienstleister in der Prävention, die allermeist keinen sicherheitsbehördlichen Hintergrund haben, sondern meist einen sozialpädagodischen oder islamwissenschaftlichen Background, sich weniger an Sicherheitsaspekten orientieren könnten. Dass man sich also dann konträren Haltungen und Sichten gegenüber sehen könnte, deren Träger zwar grob Aufgaben im Bereich der Sicherheitspolitik übernehmen sollten, da aber eigene Schwerpunkte und Sichten haben könnten.
In gewisser Weise haben sich diese Vorbehalte und Befürchtungen bewahrheitet.
In einem „Abschlussbericht der Arbeitsgruppe des AK IV unter Beteiligung des AK II zur Bekämpfung des gewaltbereiten islamistischen Extremismus – Erfolgsfaktoren für Aussteigerprogramme „Gewaltbereite Islamisten“ vom Ende letzten Jahres fehlen eine Menge Zahlen, die man eigentlich hätte erheben müssen und auch hätte erheben können. Wieso gibt es z.B. aus Berlin, wo man mit am längsten an der Problematik arbeitet, über den Stand der Bemühungen keine ordentliche Rückmeldung und Auflistung?
Seit Jahren sind in Berlin verschiedene Dienstleister beauftragt, dort Arbeit zu leisten. Da hat man sich sicher auch im Einzelfall schwerstens bemüht. Nur mit der Rückmeldung, Evaluation und Erfassung dessen, was getan wird, scheint es – bei aller Sympathie – Schwierigkeiten zu geben. Warum?
Bei der Tabelle 3 „Angaben zur Gesamtanzahl der bisherigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer bzw. der Aussteigerinnen und Aussteiger seit Programmstart und der abgebrochenen Betreuungsverhältnisse“ finden sich häufig keine Angaben.
Nur mit passabler Rückmeldung wird man aber das Gute vom weniger Zielführenden scheiden können. Denn im Gegensatz zu jenen, für die der Weg bereits das Ziel sein mag, müssen Entscheidungen über (weitere) Mittelvergaben z.B. ja anhand nachvollziehbarer Kriterien erfolgen. Prävention kann, da es ernsthafte Probleme gibt, nicht nur ein Spielfeld für Personen sein, die allerlei Wirkungen als Gegenleistung für die öffentlichen Mittel versprechen. Oder mit anderen Worten: Wenn es ein banaler Schnupfen ist, kann man auch mit Zuckerles (Homöopathie) herangehen, wenn der Patient meint, etwas tun zu müssen. Das ist ein Ritual, der Patient verkürzt subjektiv die Heilungszeit. Man tut so als ob, was nicht auffällt, da das Ganze sowieso selbstlimitierend ist. Ist es aber eine bakterielle Lungenentzündung, ist das Zuckerle nicht nützlich, sondern kostet nur Zeit und Geld, beeinflusst aber den Ausgang nicht. Da muss dann evidenzbasierte Medizin ran.
Man braucht also Zahlen.
Da es also ein Informationsbefürfnis gibt, hat man unter anderem beschlossen, diese relative Neugründung damit zu befassen, das Nationale Zentrum Kriminalprävention (NZK):
In einem seit einigen Wochen vorliegenden Papier
http://journals.sfu.ca/jd/index.php/jd/article/view/105/88
wurde einmal geschaut, was an Evaluationen vorliegt.
Auf Seite 5 dieses Beitrags werden dann Not und Elend in diesem Bereich treffend zusammengefasst:
„Eigenen Angaben zufolge lassen sich viele Präventionsprojekte – zum Teil mittels wissenschaftlicher Begleitforschung durch externe Institute – evaluieren. Doch sind vorhandene, d.h. abgeschlossene Evaluationen in aller Regel nicht veröffentlicht und auch auf Nachfrage nicht zugänglich (Bundeskriminalamt 2017, 36). Weitgehend übereinstimmend wird daher ein Mangel an formativen, prozess- sowie wirkungsorientierten evaluativen Erkenntnissen attestiert.“
Da fragt man sich doch, warum eine solch großartige Möglichkeit zum Eigenmarketing nicht genutzt wird. Wenn es denn eine solche nachweislich wäre.
Für die Ausarbeitung wurde durchgezählt, wie viele Projekte es 2014/15 waren:
S. 4: „Die Anzahl staatlicher sowie zivilgesellschaftlicher Projekte zur Prävention von religiös motiviertem Extremismus ist mit Stand 2014/2015 auf etwa 103 zu beziffern (Bundeskriminalamt 2017, 23) und dürfte im Jahr 2016 noch angewachsen sein.“
Auch wenn bei langfristigen Beratungen sicher Abstriche mit den Erwartungen hinsichtlich einer Entscheidung über den Erfolg billig sind, sollte es da mittlerweile Ergebnisse geben. Es wurde für den Beitrag nach öffentlich zugänglichen Evaluationen gesucht.
Aufgelistet wurden dann 7. Berichte über Hayat, HEROES, „Ibrahim trifft Abraham“, „Interkultureller Dialog“, MAXIME, „Regionaler Sicherheitsdialog“, VPN-Trainingskurse fanden Eingang in eine nette Tabelle auf Seite 9.
Da das mehrheitlich reine, z.T. ganz dürre Tätigkeitsbeschreibungen sind und bei anderen (MAXIME) auch solche denkwürdigen Fragen erhoben wurden wie „hat der workshop Spaß gemacht“ (sinngemäß), aber wenig nach Dingen geforscht wurde wie einer Haltungsänderung DURCH die Maßnahme, erscheint das wenig weiterführend. Die VPN-Trainingskurse gar sind Antigewalt-Trainings. Was diese – mehrheitlich an gewaltbereiten Rechtsextremisten erhoben – in dieser Tabelle und Erhebung machen, ist eher fraglich (obwohl diese, auf Rechte bezogen, noch das relativ beste ist; aber halt für Rechte).
Bei einer Vorstellung dieser Ergebnisse des NZK neulich wurden die Probleme, da überhaupt etwas Verwertbares vorzufinden, bevor man es in einer Metastudie hübsch verpackt und mit roter Schleife versieht, zu wenig dargestellt. Auf Nachfrage hin räumte der Vortragende (der nicht der Verfasser ist), ein, dass, ja, das alles eher schwach sei und dass man aber, wäre man üblich vorgegangen, dann gar nichts hätte finden können. Man habe daher nicht nur Evaluationen, sondern auch Berichte mit „evaluationsrelevanten Inhalten“ hergenommen.
Nun ist es auch ein Ergebnis, für eine Metastudie im Grunde nicht genügend gut gemachte Primärstudien vorgefunden zu haben. Immerhin wird das im Beitrag dargestellt:
S. 11: „Ein direkter Vergleich der Evaluationen bzw. eine Zusammenführung von Evaluationsergebnissen, wie dies üblicherweise mit der Erstellung von Übersichtsarbeiten intendiert ist, scheidet im vorliegenden Fall auch deshalb bereits aus, weil die den Evaluationen zugrundeliegenden Projekte verschiedenen Präventionsfeldern zuzuordnen und deshalb einem Vergleich kaum zugänglich sind.“
Der Verfasser stellt fest:
S. 13: „Nur zwei Evaluationen zielen zentral auf die Ermittlung von Maßnahmewirkungen von Projekten ab (Raab & Stubbert 2015, Lukas 2012).“
Letztere bezieht sich auf das oben erwähnte Antigewalttraining von VPN. Letzteres ist definitiv ein Pfund, mit dem VPN berechtigt wuchern kann – allerdings im Bereich Rechtsextremismus, weniger im Themenfeld Islamismus. Das kann man nicht 1:1 übernehmen und sollte das auch nicht zahlenmäßig vermischen. Es gibt auch weitere Fragestellungen zu dem Nachweis einer Wirksamkeit, die im Artikel ab S. 25 betrachtet werden.
S. 14: “ In vielen Fällen werden Wirkungsindikatoren wenig valide ermittelt. Entsprechende Rückschlüsse beruhen etwa auf Selbsteinschätzungen von Teilnehmern hinsichtlich einzelner Items im Rahmen standardisierter Befragungen (z.B. „Hat sich deine Sicht auf andere Religionen verändert?“) oder werden aus Dokumentenanalysen sowie aus der Auswertung von Gruppeninterviews generiert. In einem anderen Beispiel beruht die positive Bewertung etwa des Wirkungsindikators „Stärkung sozialer Kompetenzen“ auf der Einschätzung von zwei Items („Können sich besser in andere hineinversetzen“ und „Reflektieren verstärkt was sie tun“) durch vier Projektbeteiligte sowie drei extern Beteiligte (aus Schule und Jugendzentrum). Es werden in einem Fall signifikante Unterschiede zwischen Teilnehmern projektbezogener Workshops und Mitgliedern einer Kontrollgruppe in Bezug auf die Zustimmung zu gewaltlegitimierenden Gendernormen berichtet (Raab & Stubbert 2015). Leider wurden im Rahmen dieser Untersuchung keine vergleichenden Messungen vor Beginn der Teilnahme an den Projektmaßnahmen durchgeführt und es werden keine zahlenmäßigen Angaben zu den erhobenen Daten gemacht.“
In der Zusammenschau ist das daher das Ergebnis dieser Untersuchung:
S. 15 „Es können daher in Deutschland keine Studien oder Evaluationsberichte identifiziert werden, die unter Anwendung quantitativer und / oder qualitativer Methoden, statistisch belastbare Aussagen zur Wirksamkeit von Maßnahmen oder Projekten der Prävention religiöser Radikalisierung zulassen.“
Ab S. 22 werden jedoch auch Beispiele aufgeführt, wie man manche Erkenntnisse gewinnen könnte (an dezent anderen Fragestellungen). Das ist also viel Raum für ordentlich und reichlich Forschung. Die diesen Namen auch verdienen muss, damit nicht so etwas passiert:
S. 25: „Besonders gebräuchliche Gradmesser zur Ermittlung der Wirksamkeit von Deradikalisierungsmaßnahmen sind die vergleichende Analyse von Rückfallquoten sowie die Anzahl von bearbeiteten Fallzahlen in den Projekten (KPEBW 2016, 20).*“
Nun – das ist dann aber schon Magie.
Derlei Magie von Berichten sollte man bei Vorstellungen der Ergebnisse einer Übersichtsarbeit nicht zu stark bemühen, sondern stärkeres Gewicht darauf legen, dass und warum man so wenig Gehaltvolles hat. Das ist wichtig, um erst einmal deutlich zu machen, dass es mehr und bessere Forschung da braucht (und auch eine kritischere Distanz zu und eine Berücksichtigung der Eigeninteressen der Dienstleister). Nur wenn die politischen Entscheider begreifen, dass gegenwärtig mit manchem potemkinschen Dorf gearbeitet wird, wird da mehr des Geldes in Erfassung gehen und auch von den Dienstleistern gefordert werden, ordentlicher darzulegen. Politische Entscheider lesen i.d.R. keine Studien. Man muss es ihnen so darstellen, dass sie bei einem begrenzten Zeitbudget für dieses eine Thema (die allermeisten Politiker sind Generalisten (geworden) die Eck-Problematiken begreifen können. Daran sollte man arbeiten.
Man sollte auch deshalb daran arbeiten, weil es für beide, Politik und Präventionsdienstleister, natürlich bequemer ist, über diese eklatanten Erkenntnismängel nicht zu reden. Manchem politischen Akteur mag es – so lange nichts Ernsthaftes passiert – genügen, Geld zu geben und dafür irgendeine Aktion nachweisen zu können, ganz unabhängig, ob aus der zeitlichen Korrelation auch eine Kausalität ableitbar ist. Bemühte Politiker bringt hingegen nur Erkenntnis weiter und sie wollen sie auch. Manchem Präventionsdienstleister mag es genügen, dass es Geld gibt und man ihn hinsichtlich des Wirksamkeitsnachweises in Ruhe lässt (manch einer brüstete sich – wie man hörte – schon damit, dass die Zahl der Ausreisen nach Syrien im letzten Jahr drastisch gesunken sei und führte dies auf die eigene Betätigung zurück – die Chuzpe muss man erst einmal aufbringen!).
Insofern: Weniger Magie, sondern mehr Zahlen!
* Der Verfasser merkt das auf S. 27 kritisch an:
„Vielfach wird die Anzahl bearbeiteter Fälle als Erfolgsindikator von Präventionsprojekten ausgewiesen. Dabei hat diese Zahl als solches einen nur begrenzten Aussagewert und kann allenfalls als Anzeichen eines geglückten Zielgruppenzugangs gewertet werden.“
Islamismus und Gesellschaft 
„Dass man sich also dann konträren Haltungen und Sichten gegenüber sehen könnte, deren Träger zwar grob Aufgaben im Bereich der Sicherheitspolitik übernehmen sollten, da aber eigene Schwerpunkte und Sichten haben könnten.“
Das ist gut gesagt (geschrieben). „Konträre Haltungen“ geparrt mit „eigenen Schwerpunkten“.
Man kann es auch anders formulieren: was für uns ein Zeichen für eine moderne, aufgeklärte, offene und tolerante Gesellschaft ist, wird für Nichtmitglieder dieser Gesellschaft zur Einladung, ihre archaischen Sichtweisen in unsere Gesellschaft einzuschleusen. Verbreiter eines fundamentalen Steinzeit-Islam tummeln sich wahrscheinlich gerne in diesen Bereichen, weil sie hier staatlich finanziert ihre Ideologie „einbringen“ können. So wird aus einem gefährdeten Jugendlichen (unsere Sicht) ein potentielles Mitglied für die eigene Gruppe. Muslimbrüder wollen IS-Anhänger für sich gewinnen.
Psychologisch gesehen ist aber eine von uns gewünschte Änderung der Einstellung sehr schwierig und von außen eher nicht zu leisten, weil hier gewichtige Faktoren eine Rolle spielen: die eigene Einstellung, das soziale Umfeld, insbesondere die Peergroup bei Jugendlichen und vor allem die Erziehung vor dem Hintergrund der eigenen (in diesem Fall islamischen) Kultur.
D.h. man kann einen streng gläubigen Moslem, der fest daran glaubt, den kleinen Dschihad gegen die Ungläubigen durchführen zu müssen, sobald er zu der Bewertung kommt, dass diese seinen Glauben bekämpfen, nicht davon überzeugen, demnächst auf der Basis der UN-Menschenrechtcharta zu leben. Das widerspricht seiner Religionsauffassung und führt automatisch zum Dschihad.
Ich fürchte, die einzige Chance, die wir langfristig haben, unsere Kultur und unser Leben in Frieden und Sicherheit zu erhalten, besteht darin, aggressive Personen des fundamentalen Islam in ihre Heimaten abzuschieben.
Ich sehe ein großes Problem darin, dass mittlerweile so viele von ihnen eingewandert sind, dass sie politischen Druck ausüben können und sich in gesellschaftliche Vorgänge hineinmogeln, die eigentlich zur Sicherung unserer Lebensweise gedacht waren, nun aber zunehmend zur Sicherung einer islamistischen Lebensweise mißbraucht werden (offiziell Integrationskurs, real Koranschule).
Kein Wunder, dass man hier keine Evaluationen findet. Ich würde ohnehin annehmen, dass Evaluationen in diesem Bereich durch die Antwortverzerrung „soziale Erwünschtheit“ kein reales Abbild liefern können. Oder einfach gesagt: wer einen Muslimbruder fragt, ob er einen Ungläubigen töten würde, oder andere Muslime davon abhalten würde, Ungläubige zu töten, erhält eine klare, aber sozial erwünschte Anwort, die uns kein Abbild der Realität zeigt.
Menschen, die nicht auf der Grundlage unserer freiheitlich-rechtlichen Grundordnung leben und als Verfassungsfeinde eingestuft werden mit der Arbeit an gefährdeten Jugendlichen zu betrauen, ist nicht zielführend, falls unser Ziel darin besteht, Mitglieder eben dieser Grundordnung zu gewinnen.
Einen Ausweg sehe ich in der vollständigen personellen Offenlegung der Muslimbruderschaft und ihrer Aktivitäten hier in Deutschland. um nachhaltige Ausweisungen betreiben zu können. Dasselbe gilt für gefährdete Jugendliche, die nach Erreichen der Volljährigkeit ebenfalls abgeschoben werden können.
Egal, welche humanistischen Gründe man dafür anführt, diese Menschen hier leben zu lassen, sie sind eine reale Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Sobald sie ihren Glauben bedroht sehen, fühlen sie sich zur Gegenwehr aufgerufen. Damit liefern sie sich die Gründe für ihre Gewalttaten selbst nach eigenem Ermessen.
Sie hier zu behalten, ist gefährlich und wird Menschen das Leben kosten.
Anders als bei einheimischen Neonazis sollten wir doch froh sein, das Problem menschenverachtender Islamisten durch einfach Ausweisung deutlich reduzieren zu können, statt uns, wie bei „unseren eigenen Menschenverachtern“ lange und mühselig an deren abwegigen Einstellungen abarbeiten zu müssen.
Ich fürchte allerdings, dass die Unterwanderung der Politik in Berlin durch die Muslimbruderschaft schon so wirkungsvoll geworden ist, dass ein vernünftiger Weg nur noch durch massive Gegenwehr – eben die schonungslose Aufdeckung – möglich sein wird.
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