Keine Schwalbendämmerung

Über ein Porträt des Fußballers Ben Hatira bei ARTE
Eine Kritik

Zur Vorgeschichte:
Der Fußball-Profi Änis Ben Hatira musste im Januar seinen Verein Darmstadt 98 verlassen. Vorangegangen war eine wochenlange Debatte wegen eines Engagements für einen Hilfsverein. Der Verein ist Ansaar International und wird im NRW-Verfassungsschutzbericht des Jahres 2016 erwähnt. Herr Ben Hatira hatte sich hinsichtlich der begründeten Einschätzungen zu diesem Verein uneinsichtig gezeigt und nicht darauf verzichtet, sich als Werbefigur für diesen Verein zu präsentieren. Der Vorstand von Darmstadt 98 musste allerdings erheblich zu einer Aufarbeitung dieser Betätigung aufgefordert werden. Stets war zunächst von einer „Privatsache“ des Spielers die Rede, obwohl dieser seine Popularität nutzte, um faktisch Anhänger und Spender für diesen Verein zu gewinnen:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/29/solidaritaetsbekundungen-fuer-fussballer-ben-hatira/

Ben Hatira wechselte dann zu einem türkischen Verein.
Er blieb weiterhin uneinsichtig, nunmehr aber mit der Haltung verknüpft, er sei Opfer einer Medienkampagne geworden.

Mit dieser Eigensicht und -darstellung gelang es ihm, weitere Medien bzw. Journalisten zu interessieren, die nun ihrerseits weniger fragten, ob und wie die Vorwürfe gegenüber Ansaar International begründet seien. Vielmehr wurde das „Schicksal“ von Ben Hatira zentriert und die Eigeninszenierung kaum hinterfragt übernommen. Ben „Braveheart“ Hatira gegen die dunkle Seite der (Medien-)Macht: Muslime seien die „neuen Juden“ gibt er z.B. in der renommierten Washington Post kund:

https://www.washingtonpost.com/world/europe/why-a-german-born-soccer-star-of-muslim-descent-had-to-choose-between-his-faith-and-his-career/2017/02/08/3df7b586-ecaa-11e6-a100-fdaaf400369a_story.html?utm_term=.f1263e46527c

In dem Beitrag wird darauf abgestellt, der Verein sei ja schließlich nicht verboten und er wird konsequent als „konservativer“ Verein beschrieben. Schon die Überschrift ist fragwürdig: „Why a German-born soccer star had to choose between his Muslim faith and his career„.

Er wurde mitnichten aufgefordert, seinen Glauben abzulegen. Sondern nur, seine Popularität nicht in den Dienst einer zu dieser Zeit im Verfassungsschutzbericht stehenden Organisation zu stellen. Das ist etwas ganz anderes und man muss sich fragen, was die Journalisten zu einer solchen Überschrift trieb. Der HR dazu:

http://www.hessenschau.de/gesellschaft/ben-hatira–muslime-sind-die-neuen-juden,ben-hatira-washington-post-100.html

[Interessanterweise stammt der Artikel unter anderem von Souad Mekhennet, die auch erheblich an der positiven internationalen Wahrnehmung von Hesham Shashaa beteiligt war.]

Die vorläufige Krönung dieser Fortsetzungsgeschichte war gestern abend in ARTE zu bestaunen.

https://www.arte.tv/player/v3/index.php?json_url=https%3A%2F%2Fapi.arte.tv%2Fapi%2Fplayer%2Fv1%2Fconfig%2Fde%2F072509-011-A%3Fautostart%3D0%26lifeCycle%3D1&lang=de_DE&autostart=0&embed=0

Aus einem Vorgang wird ein „Fall“, der „Fall des Fußballers Änis Ben Hatira“. Da tauchen unwidersprochen solche Momente auf: „Die“ hätten ihn „kaputt machen wollen“, „man“ „habe dafür gesorgt, dass er keinen Verein“ mehr finde. Wer „man“ ist, wird deutlich: Politik und Medien. Sie sind die angeblich dunkle Seite im Heldenepos, von der Wirkung im Film her Finstermänner und -frauen. Der hessische Innenminister Peter Beuth wird als der Mann vorgeführt, der „Druck“ gemacht habe (was tatsächlich stimmt, aber auch berechtigt war und ist, was nicht erläutert wird).

Der junge Mann wird fast durchweg sympathisch geschildert, seine Verdienste werden aufgeführt*. Den immer wieder eingestreuten Fragen im Film wird nicht wirklich nachgegangen, es geht mehr um die persönliche Wirkung. Die persönliche Wirkung, der persönliche Eindruck – das sind immer die Antworten, die von den Journalisten gefunden wurden. Entstanden ist eine Art assistiertes Selfie, der Journalist wesentlich nur noch als Medium der Vermittlung einer Eigenbotschaft.

Quelle: Screenshot ARTE-Reportage „Der Fall des Fußballers Änis Ben Hatira“, Abruf 30.10.2017

Ben Hatira gibt an, er sei „schon immer ein Typ gewesen, der gerne geholfen habe“ (belehrend kommentiert der Sprecher, dass das Spenden im Islam normal sei). Er hätte sich dann für die Projekte interessiert und Ansaar International „beobachtet“. Die Transparenz bei Ansaar International habe ihn überzeugt, sagt er. Dass es jenseits von deren Eigendarstellung und seiner Wahrnehmung des Vereins andere Sichten geben könnte zur Ausrichtung und Betätigung, scheint ihm weniger klar. Er bezieht alles auf sich: Man wollte „seinen Namen in den Dreck ziehen“, meint er. Er gibt an, nicht zu verstehen, was in den Köpfen seiner Kritiker vorgehe. Das kann man ihm durchaus glauben: Er versteht nach Eigenangabe nicht, was er falsch macht, er versteht nicht, was man von ihm will, alles persönlich, alles unmittelbar. Man gewinnt den Eindruck, all das, was man ihm erklärte, sei deutlich zu abstrakt für ihn. Wie ein Kind, das nicht versteht, im falschen Zug zu sitzen, weil ihm das Bahnfahren so gefällt.

Die gleiche Darstellungsweise bei dem Vorzeigemann des problematischen Vereins: Die begründeten Weiterlesen

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Graue Zukunft

Teil II zu außerdeutschen Betätigungen türkischstämmiger Funktionäre und ihren Planungen mit muslimbrudernahen Akteuren

Das vorgestrige Gleichnis von der Unbestimmtheit der Betätigungen der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Deutschland hat aber natürlich auch Grenzen. Manchmal kann man den Impuls und den Ort ganz gut bestimmen. Das ist oftmals in der Türkei selber der Fall, wo man sich nicht unter Wahrnehmung deutscher Behörden und der deutschen Öffentlichkeit wähnt. Da kann man dann gemeinsame Aktivitäten von hiesigen Funktionären finden, die in Deutschland getrennt marschieren. Gelegentlich nicht nur von DITIB-/Diyanet-Funktionären, sondern auch noch von einigen anderen, inkl. einiger Überraschungen. In dem Beitrag „Graue Eminenzen“

https://vunv1863.wordpress.com/2017/10/27/graue-eminenzen/

war über einige weniger öffentlich zentrierte Betätigungen auf dem eher geistlichen, rechtlichen und Bildungssektor berichtet worden.

Heute soll es um ein Treffen und Absprachen der Personen gehen, die mehr in der praktischen Umsetzung stehen. In der Türkei gibt es eine Art strategischen Think Tank, der wohl beim Ministerpräsidentenbüro angesiedelt ist (wie die Diyanet und der Geheimdienst MIT auch):

http://birsam.org/

http://birsam.org/haberler/analizler

http://birsam.org/enstituler

http://birsam.org/dokumanlar/kurumsal-dokumanlar

[Einige Dokumente sind dort trotz Ankündigung  nicht verfügbar.]

Vorgestern und gestern fand dort ein interessantes Treffen statt, wie dem zugehörenden Twitter-Kanal zu entnehmen ist:

Quelle: Screenshot Twitterkanal Birsam, Abruf 28.10.2017 https://mobile.twitter.com/birsamorg

 

Die Logos unten noch mal in groß:

 

Bei diesem Treffen waren also eine Menge deutsche Akteure dabei. Das Programm mit den Akteuren:

http://birsam.org/haber/insani-diplomasinin-gonulluleri-gaziantepte-bir-araya-geliyor

Da Twitter in der Türkei wesentlich stärker genutzt wird, war das explizit für einen größeren Rezipientenkreis und keine abgeschlossene Öffentlichkeit gedacht. In der englischen Google-Übersetzung: Weiterlesen

Graue Eminenzen

Die Diyanet in Deutschland und darüber hinaus

Mit der Diyanet in Deutschland ist es ein wenig wie mit dem Unschärfeprinzip in der Physik: Impuls und Ort können nicht gleichermaßen genau festgestellt werden. Der Versuch, da ein wenig mehr Einblicke zu bekommen, wurde vorgestern bei einer Veranstaltung in Wiesbaden ein weiteres Mal unternommen. Auf Einladung der Karl-Hermann-Flach-Stiftung diskutierten Prof. Dr. Rudolf Steinberg (Jurist), Prof. Dr. Susanne Schröter (Ethnologin) und Dr. Bekir Alboğa (Islamwissenschaftler und Generalsekretär sowie verantwortliches Mitglied für die interreligiöse und interkulturelle Zusammenarbeit im DITIB-Bundesverband) zu der Frage „Der Islam in Deutschland – ein deutscher Islam?“. Es wurde deutlich, dass aus juristischer Sicht eine Gleichbehandlung mit den Kirchen z.B. der DITIB nur dann in Frage komme, wenn die konkreten Bezüge zur Diyanet gekappt würden und keine Auslandsfinanzierung mehr relevant sei. Alboga verwies auf die Einbindungen der katholischen Kirche. Das an diesem Punkt relevante Argument, dass man nämlich trotz Auslandseinflüssen (vielleicht wider besseres Wissen?) die Ahmadiyya als KöR anerkannt hatte, fiel sogar nicht einmal.*

Auch Frau Schröter versuchte, Antworten hinsichtlich des Auslandsbezugs zu erhalten. Sie verwies auf explizit politische Freitagspredigten und auch die bekannt gewordenen Märtyrer-Comics der Diyanet. Alboga begründete die problematischen zwei Freitagspredigten damit, dass man zu dieser Zeit „emotional involviert“ gewesen sei. Man hätte – im Nachhinein betrachtet – diese Passagen wohl nicht schreiben und verbreiten sollen, meinte er auf mehrfache Nachfrage. Den Comic habe man nicht übernommen. Den allgemeinen Auftrag der Diyanet umriss er damit, dass diese Behörde sich in religiösen Angelegenheiten um alle türkischstämmigen Bürger zu kümmern habe.

Der interessante Abend ließ jedoch eine Menge Fragen zurück.

Die DITIB nun wird meistens nur noch mit dem Akronym bezeichnet. Schreibt man das aus, so heißt dies Diyanet İşleri Türk İslam Birliği. Man führt die Diyanet sogar im Namen. Das genaue Verhältnis bzw. die genauen Einwirkungen jenseits der Satzungsfragen bleiben jedoch auch nach der erhitzten Diskussion unklar. Lang bekanntes wird knapp eingeräumt, Offensichtliches muss Silbe für Silbe gegen eine steigende Emotionalität erstritten werden wie z.B. die Existenz und Einbindung der Landeskoordinatoren:

https://www.op-online.de/hessen/minister-beuth-sieht-einfluss-islamischen-religionsunterricht-8724993.html

Der direkte Kontakt, das direkte Bemühen um Transparenz bleibt also zäh. Die Quadratur des Kreises, den rechtlichen Vorgaben soweit zu genügen, dass man anerkennungsfähig wäre als Körperschaft und gleichzeitig seinen Einbindungen Rechnung zu tragen, gelang auch vorgestern nicht. Man scheint darauf zu bauen, dass die politischen Entscheider schon die rechtlichen Räume gestalten werden, man spielt auf Zeit. Ob allerdings die immer wieder gewährten Aufschübe tatsächlich Bewegung auch bei der DITIB bringen, darf bezweifelt werden. Bei sich verfestigender politischer Grundlinie in der Türkei führte das Herumlaufen um das grundlegende Problem wie bei der Fesselung an einen Baum nur näher an die Wunscherfüllung der Gegenseite.

Die Diyanet ist in Deutschland also gleichzeitig diffus anwesend und konkret den Angaben zufolge nicht richtig präsent.

Hinsichtlich der religiösen und politischen Ausrichtung und Einbindung driftet man da abseits des Diskurses zur Mehrheitsgesellschaft in Deutschland hin weiter in Kooperationen mit z.B. Gremien der Muslimbruderschaft. Das ist nicht ganz neu, zeichnete sich eine solche Kooperation doch schon länger ab:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/13/ditib-tango-mit-verfassungsfeinden-ii/

War bereits bei der Konstituierung bzw. ersten öffentlichen Veranstaltung des Fatwa-Ausschusses Deutschland, eines Ablegers des European Council of Fatwa and Research (ECFR), ein DITIB bzw. Diyanet Vertreter dabei, so zeichnet sich das auch in internationalen Gremien ab. Das ECFR mit Sitz in Dublin ist ein von Yusuf Al Qaradawi geleitetes Gremium der Muslimbruderschaft. Bei einer wichtigen Tagung des ECFR vom 4. bis 8. Oktober 2016 nahmen verschiedene türkische Vertreter teil:

Google-Übersetzung:

https://translate.google.de/translate?hl=de&sl=ar&u=https://www.e-cfr.org/&prev=search

Die Sitzung wurde mit einer Begrüßungsrede des Generalsekretärs des Rates, Sheikh Hussein Halawa, eröffnet, in der er die Bedeutung dieses Seminars für die Zukunft der Muslime in Europa betonte.

An dem Treffen nahm der türkische [s.u.] Ministerpräsident, Dr. Abdulmajid Al-Najjar**, teil, an dem der stellvertretende Ministerpräsident Yassin Aktay*** teilnahm.

Und dann von Dr. Ahmed Jaballah, stellvertretender Generalsekretär des Rates, in dem die Achsen und die Bedeutung dieser Sitzung unter Bezugnahme auf die dort vorgestellten Forschungsarbeiten erläutert werden.

Darauf folgte die Rede von SE Dr. Mohamed Jormaz, Leiter Religiöse Angelegenheiten der Republik Türkei, in dem er die Teilnehmer begrüßte, den Rat und seine Rolle im Dienste der muslimischen Minderheit in Europa lobte und die Beschlüsse und Gutachten herausgab, die sich positiv auf die Förderung des gemäßigten Nahen Ostens auswirkten. Barmherzigkeit und Prophet ist der Prophet der Barmherzigkeit, und die Nation des Islam ist die mittlere Nation und die Nation des Martyriums für das Volk, aber die schmerzhafte Realität zeigt das Versagen, diese Pflicht zu tun.

[Wie häufig gibt es Unschärfen hinsichtlich der Namen alleine durch die unterschiedliche Übertragung der arabischen Schrift.]

Der arabische Text:

Original von der ECFR-Seite

[Es wäre sicherlich sinnvoll von Seiten des Rates, eine autorisierte englische Übersetzung zur Verfügung zu stellen.]

Der niederländische Journalist Carol Brendel weist auf die veränderte Besetzung des Gremiums hin:

http://www.carelbrendel.nl/2017/07/07/turkse-staatsinstelling-diyanet-zit-nu-in-qaradawis-europese-fatwaraad/

Und tatsächlich: Seit einiger Zeit sind zwei türkische Mitglieder im ECFR mit dabei:

Quelle: Internetpräsenz des ECFR, Abruf 27.10.2017

Das ist Dr. Ekrem Keles:

http://www.milliyet.com.tr/ekrem-keles-kimdir–gundem-2494521/

Dr. Keles ist der stellvertretende Diyanet-Chef, hier bei einer Veranstaltung mit Schülern vor etwa Weiterlesen

Nah, näher, am nächsten

Neues zum I.I.S

Der Frankfurter Verein „Islamischen Informations- und Serviceleistungen e.V.“ ist wiederholt Thema auf diesem blog gewesen.

https://vunv1863.wordpress.com/2015/05/09/der-nette-muslimbruder-von-nebenan/

https://vunv1863.wordpress.com/2015/09/12/ihr-bruederlein-kommet/

Aktuell plant dieser Verein eine große Moschee in Frankfurt, in Bergen Enkheim:

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Bergen-Enkheim-Moscheeplaene-neben-Wohngebiet-sorgen-fuer-Kritik;art675,2767013

Nun ist dieser Verein, insbesondere in Person seines Öffentlichkeitsbeauftragten Mohamed Naved Johari, über jahrelange Betätigung nah dran an der Frankfurter Stadtgesellschaft:

https://www.iisev.de/verein/ueber-uns/vorstand/

Vertreter des Frankfurter Rats der Religionen stellten sich vor die Einrichtung, auch nachdem bekannt wurde, dass der Verein unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz steht.

https://vunv1863.wordpress.com/2016/09/04/der-pudel-im-saeurebad/

Der Verein wird der Islamischen Gemeinde in Deutschland (IGD) und damit der größten Organisation, in der sich Muslimbrüder zusammenfinden, zugerechnet::

IIS ist laut LfV Hessen Mitglied in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) und damit Teil der größten MB-Organisation hierzulande.

http://ezw-berlin.de/html/15_8530.php

Die Muslimbruderschaft (MB) verfolgt weltweit eine Unterwanderungstrategie, ist panislamistisch aufgestellt und verfolgt das Ziel einer schrittweisen Ausweitung sozialer und rechtlicher Räume auf eine islamische Gesellschaft hin. Sie hat neben der legalistisch (zumindest in Minderheitenposition) islamistischen Hauptrichtung Zweige und Ableger, die auch extremistisch-jihadistisch agieren. Einige dieser Unterorganisationen oder Abspaltungen sind in Deutschland verboten. z.B. die Hizb ut Tahrir. Das ist also prinzipiell weder eine freundliche noch friedliche Gruppierung. Man agiert nur mit dem Ziel, überall das für ihre Richtung sinnvollste Mittel einzusetzen. Das ist mal die eher stille, legalistische Unterwanderungsstrategie, mal die noch extremistischere Variante. Erst kürzlich wurde das Ziel, die langfristige Errichtung eines Kalifats, erneut von einem hochrangigen Vertreter bestätigt.

Zurück nach Frankfurt.
Die Öffentlichkeitsarbeit zur Stadt ist von Ausdauer und ostentativer Freundlichkeit geprägt. Erst der Mitbegründer Mohamed Sahin, später dann Mohamed Johari vernetzten eng zum Rat der Religionen und anderen, vor allem politischen Entscheidern. Zur Community hin sieht es etwas anders aus. Sahin war in den letzten Jahren in der Kritik, als bekannt wurde, dass der Flughafenattentäter Arid Uka und der „Fussfessel-Islamist“ Hassan Masood in seinem Pflegedienst Praktika absolviert hatten:

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Der-rote-Faden-Prophet-im-eigenen-Land;art675,156015

https://vunv1863.wordpress.com/2016/09/07/fussfessel-islamist-hassan-masood-wohl-tot/

Mohamed Johari wird seit einiger Zeit auf dem Extremistenportal „way to Allah“ gelistet:

Er muss wohl im Laufe des Jahres 2016 dort aufgenommen worden sein.

Die anderen Herren, der Herr Fadil, der Herr Dr. Reidegeld und der Herr Heider (Berlin) sind seit langen Jahren einschlägig bekannt. Einrichtungen und Personen wecken immer wieder einmal das Interesse der Sicherheitsbehörden. Das ist insofern zwar keine überraschende Nähe, aber doch keine „Nachbarschaft“, die positiv zu bewerten wäre.

„way to allah“ wird vom NRW-Verfassungsschutz in das extremistisch-salafistische Zwischenfeld verortet. Der Verfassungsschutz und nachfolgend einige andere Organisationen warnten vor Jahren einmal explizit vor einer Schrift aus dem Kreis:

http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.242040.de

http://www.mi.niedersachsen.de/aktuelles/presse_informationen/95050.html

Das MIK NRW: Weiterlesen

Paktieren und taktieren

Die Bundesarbeitsgemeinschaft gegen religiösen Extremismus als Interessenvertretung

In einer aktuellen Stellungnahme der „Bundesarbeitsgemeinschaft gegen religiösen Extremismus“ (BAG) positioniert sich der Vorsitzende dieser Arbeitsgemeinschaft, Dr. Götz Nordbruch, zu einem kritischen Artikel zur Präventionslandschaft in der Süddeutschen Zeitung. Die BAG ist ein Zusammenschluß verschiedener Dienstleister, die im Bereich der Extremismus-Prävention tätig sind und mehrheitlich öffentliche Fördermittel erhalten. Die BAG versteht sich nach Gründungssatzung explizit als Interessenvertratung dieser Dienstleister.

Der Artikel in der Süddeutschen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-in-die-sonnemit-abu-adam-1.3709409

Und hier die Stellungnahme dazu:

Staatliche Kontrolle statt zivilgesellschaftlichem „Wildwuchs“? Präventions- und Ausstiegsarbeit in Deutschland

Man reagiert dem Anschein nach, weil nicht nur die Eigendarstellung hinsichtlich der Leistungen eingeholt wurde, sondern auch Fremdsichten, also Einschätzungen von Dritten zu dem, was tatsächlich vorliegt. Man scheint dies nicht gewohnt zu sein.

Diese aktuelle Intervention ist vor allem vor dem Hintergrund interessant, dass ufuq, die von Nordbruch mitgegründete Beratungsorganisation*, vor längerer Zeit noch vor Grauen Wölfen und Muslimbrüdern warnte, aber nunmehr Strukturen in dieser Arbeitsgemeinschaft mit vertritt, die Unterorganisationen als Mitglieder haben, die zu diesen fragwürdigen Gruppen eine große Nähe aufweisen, oder gleich selber diese Nähe haben. Die Mitglieder-Auflistung:

Mitglieder

Es gibt eine Reihe – meist wohl öffentlich finanzierter – Einschätzungen von ufuq zu diesen Gruppen. So wird in einer Schrift, die u.a. von ufuq vor längerem erarbeitet wurde, ausgeführt:

Lange wurde der Zentralrat als unabhängig eingeschätzt; in letzter Zeit mehren sich Hinweise, die den Zentralrat in die Nähe der Islamischen Weltliga (internationale Organisation zur Wahrnehmung muslimischer Interessen, die unter direktem Einfluss des saudischen Staates steht) rücken

Die ATIB wird berechtigt als türkisch-nationalistisch zugeordnet (sie ist Mitglied des Zentralrats der Muslime, ZMD).

http://www.ufuq.de/wp-content/uploads/2003/03/publikationen_datei_1080805175.pdf

In der BAG werden diese aber nunmehr nicht nur geduldet, sondern mit vertreten. Das war auch schon hier kritisiert worden. Nachbesserungen dieses paradoxen Zustandes, etwas gleichzeitig zu bekämpfen vorzugeben und die real existierenden Strukturen zu vertreten, sind nicht bekannt: Anscheinend richtet man sich in diesem Zustand ein und verlegt das primäre Augenmerk darauf, dass möglichst wenig darüber gesprochen wird:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/19/wer-schuetzt-vor-dieser-praevention/

Man kann bei dem Vorsitzenden der BAG also davon ausgehen, dass er weiß, was er tut. Gut finden muss man das nicht und auch nicht zielführend, sofern man nicht (nur) die eigene wirtschaftliche Besserstellung als Ziel formulieren mag. Alternativ wäre das die Unzulänglichkeit, nicht mal mit Legalisten eine kontroverse Debatte führen zu können.

Doch zur Stellungnahme. Nordbruch kritisiert, die Kritik sei unangemessen:

Zuletzt bemängelte Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung, der Zivilgesellschaft komme in der Präventionspolitik eine zu große Bedeutung zu. Von „Wildwuchs“, „Ratlosigkeit“ und Konzeptlosigkeit dieser „privaten Programme“ war hier die Rede.“

Die teilweise Konzeptionslosigkeit der Projekte war vom Leiter des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention, Andreas Armborst, behauptet worden und entspricht der Realität. Nicht nur nach  meiner Sicht, sondern sie ist auch das Ergebnis einer breiter angelegten Sichtung, die in der Mitte des Jahres veröffentlicht wurde. Will die BAG tatsächlich behaupten, dass alle Projekte schon hinsichtlich Weiterlesen

Gefährliche Informationen?

Bundesregierung behandelt Dachverbände als Black Box

In einer Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, deren Antwort vor drei Wochen erfolgte, tut sich leider ein Abgrund an ausweichenden Antworten und teilweise absichtsvollem Nichtwissenwollen auf. Die Anfrage dreht sich um islamische Verbände und Vereine sowie deren Finanzierung und Verflechtungen:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/136/1813658.pdf

Neben der vielfachen Bekundung, man könne auf Frage x und Frage y aus Gründen des Staatswohls nicht offen antworten, finden sich weitere Ungeheuerlichkeiten. Liest man das Schriftstück mit Gründlichkeit, so könnte man sich an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert fühlen: Vielfach gibt die Bundesregierung an, sie könne sich über deutsche Vereine und Verbände aus Gründen des Staatswohls nicht äußern (das mag im Einzelfall berechtigt sein, aber in dieser Häufung?). Da kommt manchesmal der Eindruck auf, es handele sich bei den Vereinen und Verbänden, zu denen eine Auskunft erbeten wird, nicht um irgendwelche deutschen Vereine und Verbände, sondern sozusagen um Botschaften fremder Mächte:

Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen über Kenntnisse der  Bundesregierung über Verbindungen und Einflüsse aus xy für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein, weil dies Rückschlüsse auf Aufklärungsschwerpunkte zuließe. Diese Informationen werden daher gemäß § 3 Nummer 4 VSA als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.*“

Denn wie kann es sein, dass durch eine offene Auskunft über die „Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland“ das Staatswohl gefährdet ist? Wie kann es sein, dass die Bundesregierung durch eine offene Antwort auf Frage nach Publikationen, Personal oder Geldern aus den Vereinigten arabischen Emiraten für deutsche Vereine und Verbände das Staatswohl in Gefahr sieht? Andernfalls müsste das Wohl des Staates schon durch kleine Handlungen gefährdet sein (was relativ abwegig erscheint).

Festgehalten: Bei den fraglichen Vereinen und Verbänden gibt es staatliche Aufklärungshandlungen, die einerseits notwendig und angemessen sind und andererseits im Dunkel bleiben müssen.

Auf die Frage gar:

Welche Verbände, die Mitglied der DIK sind (Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ), Alevitische Gemeinde Deutschlands (AABF), Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland – Zentralrat e. V. (IGBD), Islamische Gemeinschaft der Schiitischen Gemeinden in Deutschland (IGS), Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V. (IRD), Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD), Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), Zentralrat der Marokkaner in Deutschland e. V. (ZMaD, auch ZRMD), Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)), oder deren Mitgliedsverbände werden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz oder nach Kenntnis der Bundesregierung durch Landesämter für Verfassungsschutz beobachtet?

lautet die Antwort:

Keiner der Verbände, die Mitglied der DIK sind, ist Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Über die Mitgliedsverbände dieser Dachverbände hat die Bundesregierung aus Gründen der Vereinigungsfreiheit im Regelfall keine
abschließende Kenntnis. Im Übrigen wird auf den Verfassungsschutzbericht 2016
verwiesen.

Im Klartext: Verfassungsfeindliche Organisationen müssen also nur einen Dachverband gründen und Weiterlesen

Der Erziehungshelfer

Bekannter Prediger in der Düsseldorfer Jugendhilfe

Der Prediger Mohamad Gintasi alias „Abu Jibriel“ oder „Abu Jibril“ ist seit vielen Jahren in der Szene bekannt und war mit etlichen Szenegrößen schon aktiv:

http://www.wz.de/lokales/wuppertal/islam-verein-in-vohwinkel-radikal-oder-liberal-1.183706?page=all

In dieser Vorlage von 2015 für das Wuppertaler Wegweiser Projekt wird er explizit benannt:

Bereits seit 2010 wurde in der Presse von der Moschee Schababanur / Al Baraka in Wuppertal Vohwinkel berichtet, die Salafisten rund um den Prediger Abu Jibriel einen Raum bot.

https://www.solingen.de/C1257C86002D8543/html/869E7674C4FC9125C1257DE2003A37A6/$file/Vorlage%20Wegweiser%20Projekt.pdf

Ein Eindruck eines Falles, der mit „Schababanur“ in Zusammenhang gebracht wurde:

http://investigativ.welt.de/2011/06/30/emrah-e-der-terror-insider-aus-wuppertal/

Er ist daher mindestens unter seinem Predigernamen als Person des öffentlichen Lebens und eines berechtigten Interesses zu betrachten.

Vor 4 Wochen nun wurde sein Antrag auf Einbürgerung vom OVG Münster in zweiter Instanz wiederum abgelehnt. Die in der Pressemitteilung des OVG angegebenen Merkmale erlauben dem Kundigen die Identifikation. Die Entscheidung des OVG liegt noch nicht verschriftlicht vor, die Pressemitteilung ist aber inhaltlich schon einmal wegweisend:

Die Stadt Wuppertal lehnte seinen Einbürgerungsantrag ab, nachdem ihr Erkenntnismaterial der Polizei und des Verfassungsschutzes zugeleitet worden war, das auf umfangreiche Aktivitäten des Klägers im Milieu des Salafismus hindeutete. Eine der diversen im Internet als Video veröffentlichten „Predigten“ des Klägers hatte zu einem Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung geführt, das später eingestellt worden war. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die gegen die Ablehnung des Einbürgerungsantrags gerichtete Klage ab. Auch die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht blieb nunmehr erfolglos.

Zur Begründung hat der 19. Senat ausgeführt:

Eine Einbürgerung des Klägers sei ausgeschlossen, weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass er Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützt habe. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger jedenfalls bis 2010 an Veranstaltungen des Vereins „Einladung zum Paradies“ mitgewirkt habe, der einen Islam salafistischer Prägung propagiert habe. Der Kläger habe auch nicht glaubhaft gemacht, dass er sich in der Zwischenzeit von seiner früheren Unterstützung dieser Bestrebung abgewandt habe. Denn er bestreite weiterhin, jemals Anhänger des Salafismus gewesen zu sein.

http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/42_170906/index.php

Aktuell war er hier bei den „Lifemakers“ in München, einem Projekt u.a. des Münchners Massi Popal. Die abgebildeten Herren sind fast alle bekannt aus muslimbrudernahen Kontexten. Weiterlesen