Gefährliche Informationen?

Bundesregierung behandelt Dachverbände als Black Box

In einer Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, deren Antwort vor drei Wochen erfolgte, tut sich leider ein Abgrund an ausweichenden Antworten und teilweise absichtsvollem Nichtwissenwollen auf. Die Anfrage dreht sich um islamische Verbände und Vereine sowie deren Finanzierung und Verflechtungen:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/136/1813658.pdf

Neben der vielfachen Bekundung, man könne auf Frage x und Frage y aus Gründen des Staatswohls nicht offen antworten, finden sich weitere Ungeheuerlichkeiten. Liest man das Schriftstück mit Gründlichkeit, so könnte man sich an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert fühlen: Vielfach gibt die Bundesregierung an, sie könne sich über deutsche Vereine und Verbände aus Gründen des Staatswohls nicht äußern (das mag im Einzelfall berechtigt sein, aber in dieser Häufung?). Da kommt manchesmal der Eindruck auf, es handele sich bei den Vereinen und Verbänden, zu denen eine Auskunft erbeten wird, nicht um irgendwelche deutschen Vereine und Verbände, sondern sozusagen um Botschaften fremder Mächte:

Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen über Kenntnisse der  Bundesregierung über Verbindungen und Einflüsse aus xy für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein, weil dies Rückschlüsse auf Aufklärungsschwerpunkte zuließe. Diese Informationen werden daher gemäß § 3 Nummer 4 VSA als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.*“

Denn wie kann es sein, dass durch eine offene Auskunft über die „Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland“ das Staatswohl gefährdet ist? Wie kann es sein, dass die Bundesregierung durch eine offene Antwort auf Frage nach Publikationen, Personal oder Geldern aus den Vereinigten arabischen Emiraten für deutsche Vereine und Verbände das Staatswohl in Gefahr sieht? Andernfalls müsste das Wohl des Staates schon durch kleine Handlungen gefährdet sein (was relativ abwegig erscheint).

Festgehalten: Bei den fraglichen Vereinen und Verbänden gibt es staatliche Aufklärungshandlungen, die einerseits notwendig und angemessen sind und andererseits im Dunkel bleiben müssen.

Auf die Frage gar:

Welche Verbände, die Mitglied der DIK sind (Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ), Alevitische Gemeinde Deutschlands (AABF), Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland – Zentralrat e. V. (IGBD), Islamische Gemeinschaft der Schiitischen Gemeinden in Deutschland (IGS), Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V. (IRD), Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD), Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), Zentralrat der Marokkaner in Deutschland e. V. (ZMaD, auch ZRMD), Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)), oder deren Mitgliedsverbände werden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz oder nach Kenntnis der Bundesregierung durch Landesämter für Verfassungsschutz beobachtet?

lautet die Antwort:

Keiner der Verbände, die Mitglied der DIK sind, ist Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Über die Mitgliedsverbände dieser Dachverbände hat die Bundesregierung aus Gründen der Vereinigungsfreiheit im Regelfall keine
abschließende Kenntnis. Im Übrigen wird auf den Verfassungsschutzbericht 2016
verwiesen.

Im Klartext: Verfassungsfeindliche Organisationen müssen also nur einen Dachverband gründen und schon sind sie ggf. willkommene Gesprächspartner. Weil die Bundesregierung nicht unter den Talar schauen will. Die Motivation ist nicht verständlich, was genau verspricht man sich von einer solchen (Nicht-)Haltung?

Die angegebene rechtliche Herleitung erscheint im Übrigen abstrus bis konstruiert. Sie ist ausweichend: Die Vereinigungsfreiheit ist in keiner Weise berührt, wenn man eine Organisation NICHT einlädt. Sie darf sich frei vereinigen. Sind unter dem Dach allerdings Verfassungsfeinde, besteht keinerlei Anlass, sie einzuladen. Derjenige, der diese Antwort verfasste, war offensichtlich intensiv bemüht, ein „wir wollen es halt so“ juristisch vermeintlich zu rationalisieren und damit zu legitimieren.

Die Bundesregierung muss sich also fragen lassen, warum sie einen derartigen Mummenschanz nicht nur absichtsvoll billigt, sondern auch noch belohnt (durch Teilnahme an der DIK).

In der Anlage I zur Antwort wird die Not und das Elend vollends offensichtlich. Da werden Vereine mit einer fraglichen Haltung zum Gemeinwesen gefördert. Sie werden z.B. in ihrer Strukturbildung unterstützt: Man hilft also fragwürdigen Vereinen mit Millionensummen, um sich zu professionalisieren (das war ja eine Forderung von Herrn Mazyek u.a.). Was man zu einzelnen Punkten dieser Auflistung sagen könnte, sprengt den Rahmen dieses Artikels. Ich kann nur raten, sich zu einzelnen Geförderten auch hier im blog zu informieren. Die Förderung für ein Programm des ZMD wurde z.B. von 769.801,20 € im Jahr 2016 auf 845.325,41 € ausgeweitet. Das ist das Programm, an dem der Herr Mazyek direkt beteiligt ist, da er Geschäftsführer der zugehörenden gGmbH ist und daher als Vorstandsvorsitzender des ZMD sich selber als Geschäftsführer kontrolliert:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/17/mazyek-auf-der-gehaltsliste-von-schwesig/

[Wie viel da tatsächlich stattfindet? Auf der zugehörenden fb-Seite sind die likes stabil im niedrigen einstelligen Bereich.]

Neulich kam ein Buch heraus. Der Titel ist „Scharia-Kapitalismus – den Kampf gegen unsere Freiheit finanzieren wir selbst“. Diese Antwort der Bundesregierung belegt eindrucksvoll, dass das nicht nur über die Umwege im Ausland geschieht. Es geschieht hier, jetzt, vor unserer Türe.

 

Es geschieht durch politische Akteure, die teilweise schlecht informiert, andererseits ängstlich und überfordert sind. Es geschieht über Medien, die nicht genug nachfragen und sich mit wohlklingenden, aber oberflächlichen und fehlleitenden Antworten zufrieden geben. Medien, die Lobbyisten nicht als solche erkennen oder benennen und ihnen trotz überschaubarer Mitgliederzahlen die Deutungshoheit für nicht organisierte Muslime einfach zubilligen, weil diese das behaupten. Es geschieht dadurch, dass man politisch seltsame Handlungslinien verfolgt, sie aber nicht offen legen will.

Es gibt da nur ein Zauberwort: Transparenz.

Man kann über vieles reden. Aber nur wenn man gute Informationen hat und ehrlich Bestand aufgenommen wird. Informationen sind nie gefährlich, gefährlich ist erst, was man daraus macht oder wenn man meint, dass Geheimnistuerei die Lage bessern würde. Weil man dann dem Muten und Wähnen von genau „Fake news“-Produzenten Raum gibt und ihnen Einfluss schenkt, den sie bei beherzter Aufnahme des Themas nicht hätten. Nicht über fragwürdige Vereine und Verbände reden zu wollen, fragwürdige Verbände durch aktives Wegsehen und Mitmachen beim Mummenschanz zu unterstützen, das ist gefährlich. Die eine falsche Entscheidung, nicht offiziell sehen zu wollen, zieht einen ganzen Rattenschwanz an nachfolgenden Fehlleistungen, Nachbesserungen und weiteren Unwahrheiten nach sich: Man hat, weil man einmal nicht bei der Realität bleibt, plötzlich das Problem, dass mit dieser Unwahrheit natürlich gearbeitet wird. Gegen das Gemeinwesen und von allerlei Seiten. Welchen Grund kann es noch für eine Beobachtung eines der untergeordneten Verbände geben, wenn Dachverbände durch Vereinigungsfreiheit ein weißes Blatt Papier werden? Leitet man das so her, dann dürfte man Verbände gar nicht mehr beobachten.

Informationen können verunsichern, ja. Darüber, wie man sie werten soll. Darüber, was zielführend zu tun ist, um ein Problem zu lösen. Wenn man diesem Moment folgt, dann soll darauf vertraut werden, dass diejenigen, die diese Informationen haben, sie aber sich vorbehalten, das lösen. Das setzt voraus, dass diese Informationen (s.o.) auch eingeholt werden und man sie nicht absichtlich nicht einholt. Es setzt voraus, dass derjenige die Probleme auch lösen will und nicht nur beschwichtigen und ablenken, persönlich Zeit gewinnen will. Dann nämlich würde man das gesetzte Vertrauen missbrauchen. Das wäre schädlich, denn dann verlöre die Gesellschaft Zeit zur Lösung, die sie nicht hat. Man beanspruchte ferner das wichtige Vertrauen in dieses Gemeinwesen. Ein Gemeinwesen lebt auch davon, dass Bürger zu ihm stehen.

Die obige Antwort der Bundesregierung wirft also eine Menge Fragen auf.
Zeit, sie zu stellen.

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