Die Bundesarbeitsgemeinschaft gegen religiösen Extremismus als Interessenvertretung
In einer aktuellen Stellungnahme der „Bundesarbeitsgemeinschaft gegen religiösen Extremismus“ (BAG) positioniert sich der Vorsitzende dieser Arbeitsgemeinschaft, Dr. Götz Nordbruch, zu einem kritischen Artikel zur Präventionslandschaft in der Süddeutschen Zeitung. Die BAG ist ein Zusammenschluß verschiedener Dienstleister, die im Bereich der Extremismus-Prävention tätig sind und mehrheitlich öffentliche Fördermittel erhalten. Die BAG versteht sich nach Gründungssatzung explizit als Interessenvertratung dieser Dienstleister.
Der Artikel in der Süddeutschen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-in-die-sonnemit-abu-adam-1.3709409
Und hier die Stellungnahme dazu:
Man reagiert dem Anschein nach, weil nicht nur die Eigendarstellung hinsichtlich der Leistungen eingeholt wurde, sondern auch Fremdsichten, also Einschätzungen von Dritten zu dem, was tatsächlich vorliegt. Man scheint dies nicht gewohnt zu sein.
Diese aktuelle Intervention ist vor allem vor dem Hintergrund interessant, dass ufuq, die von Nordbruch mitgegründete Beratungsorganisation*, vor längerer Zeit noch vor Grauen Wölfen und Muslimbrüdern warnte, aber nunmehr Strukturen in dieser Arbeitsgemeinschaft mit vertritt, die Unterorganisationen als Mitglieder haben, die zu diesen fragwürdigen Gruppen eine große Nähe aufweisen, oder gleich selber diese Nähe haben. Die Mitglieder-Auflistung:
Es gibt eine Reihe – meist wohl öffentlich finanzierter – Einschätzungen von ufuq zu diesen Gruppen. So wird in einer Schrift, die u.a. von ufuq vor längerem erarbeitet wurde, ausgeführt:
„Lange wurde der Zentralrat als unabhängig eingeschätzt; in letzter Zeit mehren sich Hinweise, die den Zentralrat in die Nähe der Islamischen Weltliga (internationale Organisation zur Wahrnehmung muslimischer Interessen, die unter direktem Einfluss des saudischen Staates steht) rücken“
Die ATIB wird berechtigt als türkisch-nationalistisch zugeordnet (sie ist Mitglied des Zentralrats der Muslime, ZMD).
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In der BAG werden diese aber nunmehr nicht nur geduldet, sondern mit vertreten. Das war auch schon hier kritisiert worden. Nachbesserungen dieses paradoxen Zustandes, etwas gleichzeitig zu bekämpfen vorzugeben und die real existierenden Strukturen zu vertreten, sind nicht bekannt: Anscheinend richtet man sich in diesem Zustand ein und verlegt das primäre Augenmerk darauf, dass möglichst wenig darüber gesprochen wird:
https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/19/wer-schuetzt-vor-dieser-praevention/
Man kann bei dem Vorsitzenden der BAG also davon ausgehen, dass er weiß, was er tut. Gut finden muss man das nicht und auch nicht zielführend, sofern man nicht (nur) die eigene wirtschaftliche Besserstellung als Ziel formulieren mag. Alternativ wäre das die Unzulänglichkeit, nicht mal mit Legalisten eine kontroverse Debatte führen zu können.
Doch zur Stellungnahme. Nordbruch kritisiert, die Kritik sei unangemessen:
„Zuletzt bemängelte Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung, der Zivilgesellschaft komme in der Präventionspolitik eine zu große Bedeutung zu. Von „Wildwuchs“, „Ratlosigkeit“ und Konzeptlosigkeit dieser „privaten Programme“ war hier die Rede.“
Die teilweise Konzeptionslosigkeit der Projekte war vom Leiter des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention, Andreas Armborst, behauptet worden und entspricht der Realität. Nicht nur nach meiner Sicht, sondern sie ist auch das Ergebnis einer breiter angelegten Sichtung, die in der Mitte des Jahres veröffentlicht wurde. Will die BAG tatsächlich behaupten, dass alle Projekte schon hinsichtlich Weiterlesen