Teil II zu außerdeutschen Betätigungen türkischstämmiger Funktionäre und ihren Planungen mit muslimbrudernahen Akteuren
Das vorgestrige Gleichnis von der Unbestimmtheit der Betätigungen der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Deutschland hat aber natürlich auch Grenzen. Manchmal kann man den Impuls und den Ort ganz gut bestimmen. Das ist oftmals in der Türkei selber der Fall, wo man sich nicht unter Wahrnehmung deutscher Behörden und der deutschen Öffentlichkeit wähnt. Da kann man dann gemeinsame Aktivitäten von hiesigen Funktionären finden, die in Deutschland getrennt marschieren. Gelegentlich nicht nur von DITIB-/Diyanet-Funktionären, sondern auch noch von einigen anderen, inkl. einiger Überraschungen. In dem Beitrag „Graue Eminenzen“
https://vunv1863.wordpress.com/2017/10/27/graue-eminenzen/
war über einige weniger öffentlich zentrierte Betätigungen auf dem eher geistlichen, rechtlichen und Bildungssektor berichtet worden.
Heute soll es um ein Treffen und Absprachen der Personen gehen, die mehr in der praktischen Umsetzung stehen. In der Türkei gibt es eine Art strategischen Think Tank, der wohl beim Ministerpräsidentenbüro angesiedelt ist (wie die Diyanet und der Geheimdienst MIT auch):
http://birsam.org/haberler/analizler
http://birsam.org/dokumanlar/kurumsal-dokumanlar
[Einige Dokumente sind dort trotz Ankündigung nicht verfügbar.]
Vorgestern und gestern fand dort ein interessantes Treffen statt, wie dem zugehörenden Twitter-Kanal zu entnehmen ist:
Quelle: Screenshot Twitterkanal Birsam, Abruf 28.10.2017 https://mobile.twitter.com/birsamorg
Die Logos unten noch mal in groß:
Bei diesem Treffen waren also eine Menge deutsche Akteure dabei. Das Programm mit den Akteuren:
http://birsam.org/haber/insani-diplomasinin-gonulluleri-gaziantepte-bir-araya-geliyor
Da Twitter in der Türkei wesentlich stärker genutzt wird, war das explizit für einen größeren Rezipientenkreis und keine abgeschlossene Öffentlichkeit gedacht. In der englischen Google-Übersetzung:
Rechts Mehmet Alparslan Celebi Quelle: Screenshot Twitterkanal Birsam, Abruf 28.10.2017 https://mobile.twitter.com/birsamorg
In der Reihenfolge der Nennung im Programm (Funktionsbeschreibung nach Programm, Namen und Funktionen ggf. wegen Übersetzungsschwierigkeiten von Google korrigiert):
„– Fatih Yazıcı
Young IHH President
(Moderator: Cihat Terzioğlu)
Session 2 – ‚ Cross-border perspective of Turkey’s youth“
– Ozlem Celebi
Head of ATIB Youth Branches
– Nuri Köseli
Islamic Relief Spear
– Ibrahim Alboga
DITİB Head of Hessen State Youth Branch
– Hasan Emre Aydin
President of the USAP Academician Platform**
* Moderator: Yunus Emre Deli
BİRSAM – Director
3. Humanitarian Aid and Youth Initiatives from the Media
– Dr. Oğuzhan Yazıcı
Germany – Deputy
– Fatih Zingal
UETD Vice President
– Enes Ateş
Director and Screenwriter
* Moderator: Nesibe Erdoğan
TRT WORLD
4. Contribution of Humanitarian Aid to the Dynamism of Generation Initiatives
– Mehmet Alparslan Çelebi
Central Council of Muslims in Germany“
v.l.: Özlem Celebi, Nuri Köseli Quelle: Screenshot Twitterkanal Birsam, Abruf 28.10.2017 https://mobile.twitter.com/birsamorg
Erläuterungen zu den Markierten:
Fatih Yazici ist der Vorsitzende des türkischen IHH-Jugendverbandes. Der gleiche Nachname wie der des Bremer Bürgerschaftlers mag Zufall sein.*
Frau Celebi ist die Gattin von Mehmet Alparslan Celebi und auch in der ATIB aktiv.
Der Herr Köseli ist der Pressesprecher von Islamic Relief Deutschland.
Ibrahim Alboga ist der Sohn von Bekir Alboga, dem Generalsekretär der DITIB.
Hasan Emre Aydin trägt in einem türkisch-nationalistisch konnotierten Studenten- und Akademikerverein Verantwortung (wohl in Köln ansässig).
Fatih Zingal war für die UETD bereits im Fernsehen.
Mehmet Alparslan Celebi ist der Sohn des Gründers der ATIB, siehe dazu Beiträge auf diesem blog, und ist hier als ZMD-Stellvertreter aktiv.
Rechts Dr. Yazici. Quelle: Screenshot Twitterkanal Birsam, Abruf 28.10.2017 https://mobile.twitter.com/birsamorg
Dr. Oğuzhan Yazıcı ist CDU-Mitglied und über die CDU in die Bremer Bürgerschaft gewählt.
https://de.wikipedia.org/wiki/O%C4%9Fuzhan_Yaz%C4%B1c%C4%B1
In Bremen ist er nach Wikipedia:
Fraktionssprecher für Rechtspolitik
stellvertretender Vorsitzender im Rechtsausschuss
Mitglied der Deputation für Inneres
Mitglied des Petitionsausschusses
Mitglied des Richterwahlausschusses
Ausschuss Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richter des VG/OVG
stellv. Mitglied des Ausschusses der Verfassungs- und Geschäftsordnung
Das ist nur eine Auswahl. Mehr:
http://www.cdu-fraktion-bremen.de/index.php?ka=1&ska=profil&pid=21
So richtig fröhlich machen dieser Fleiß und diese Betriebsamkeit in Anbetracht dessen, wo er noch Werbung für sich macht, nicht:
Das wären im – spekulativen – Zweifelsfall doch mal so richtig kurze Wege von der Bremer Bürgerschaft und den dort besprochenen Inhalten in die Türkei. Immerhin ist am Büro des Ministerpräsidenten neben der Diyanet auch der türkische Geheimdienst angesiedelt. Das Institut soll auch diesem Zuständigkeitsbereich nahe stehen. In welcher Funktion Dr. Yazici wohl da in Gaziantep telnahm? Hier steht nur „Deutschland Stellvertreter“ (übersetzt, kann vielleicht auch deutscher Mandatsträger heißen, etwas in der Art). Wovon, wofür, bleibt unklar [s. Kommentar unten, Eigenschilderung Dr. Yazici]:
Quelle: Screenshot Birsam Twitter-Kanal, Abruf 29.10.2017
Sicher wohl weniger als minigolfender CDU-Mann aus der Bremer Bürgerschaft. Näher läge da eine Ladung über eine UETD-Funktion. Oder noch einen anderen Verein, vielleicht die ATIB, vielleicht auch durch die Bekanntschaft zu Herrn Celebi. Aber all das sind spekulative Überlegungen, wie man seitens dieses Instituts nun ausgerechnet auf den Herrn Dr. Yazici verfiel.
Wenn man sich also diese Besetzung so anschaut und sieht, wie klein eigentlich der eingeladene Kreis ist, kam man sicher gut voran. So z.B. vielleicht mit den gemeinsamen nationalistisch-identitären Strategien für die türkischstämmigen Jüngeren in der Diaspora***. Wie wenig man auf das deutsche Verbot der deutschen IHH gibt, zeigt sich an der Besetzung ebenfalls. Die deutsche und die türkische IHH waren nur formal getrennt, aber ideologisch ganz ähnlich. Islamic Relief Deutschland arbeitete ja nach früheren Angaben auf der Islamic Relief Australien-Seite mit der IHH sowieso bei manchen Projekten in der Syrien-Hilfe zusammen. ATIB, DITIB und UETD schon mal mindestens an einem Tisch. Ob da weitere Funktionäre anderer deutscher Vereine und Verbände von Türkischstämmigen dabei waren, ist nicht bekannt, auch nicht, ob weitere muslimbrudernahe Organisationen geladen waren.
Und vielleicht haben – das war ja eher eine Veranstaltung, in der es um Jugend und die Zukunft ging – die älteren Herrschaften auch getagt.
Bei solchen Mini-Konferenzen in der Türkei wird auf jeden Fall klar, dass das hiesige Eigenmarketing nur ein kleiner Teil der Realität ist. Vielleicht nicht einmal der wichtigere. Hier wird für die Aussenwirkung einiges getan, um als unabhängige Person, als eigenständiger Verband zu erscheinen. Da ist viel Grauzone zwischen statthafter Eigenorganisation, türkisch-osmanischer Rückbesinnung und islamistischer Grundhaltung, die sich teilweise in Beobachtung durch Sicherheitsbehörden spiegelt. Solche Treffen und ggf. gemeinsame Strategien für die Diaspora lassen eine graue Zukunft befürchten. Eine Zukunft, in der Partizipation geboten – und gefordert wird. Die Forderung an sich ist statthaft, im Grunde jedoch nur, wenn mit offenen Karten gespielt wird. Wenn also Politik nicht als Religion, humanitäre Hilfe oder kulturelle Betätigung verkauft wird, im Hinterzimmer aber anderes abläuft. Partizipation wird als Individualrecht eingeräumt, wenn die Person als Individuum auftritt, ohne relevante Einbindungen zu benennen. Lobbyisten, die durch Verschleierung anderer Interessen eben nicht als Individuum wirken, obwohl sie so auftreten, sind eine andere Liga. Man sollte also in Zukunft bei den genannten natürlichen oder juristischen Personen dieser strategischen Einbindungen eingedenk sein. Zumindest aber ergeben sich eine Menge Fragen.
*
Die IHH ist als deutscher Verein 2010 verboten worden wegen ihrer Betätigungen im Hamas-Netzwerk. Der rechtlich getrennte türkische Verein ist davon unbenommen. In einem Papier des BMZ für Hilfsorganistionen wird allerdings darauf verwiesen, dass man mit der IHH nicht kooperieren sollte. Islamic Relief hat in der Vergangenheit, nach den Einlassungen auf der Seite des australischen Islamic-Relief-Ablegers, mit der IHH Türkei kooperiert. Auch auf der Seite der türkischen IHH finden sich Kooperationen, z.B. hier:
https://www.ihh.org.tr/en/news/ihh-and-islamic-relief-assist-earthquake-survivors-in-van-1571
Die IHH war auch 2010 an der Gaza-Flotilla maßgeblich beteiligt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Humanit%C3%A4re_Hilfsorganisation
https://en.wikipedia.org/wiki/IHH_(Turkish_NGO)
**
USAP ist eine dem Anschein nach relativ neue Strukturbildung von NRW ausgehend. Man will Studentenvereine in möglichst vielen Universitätsstädten gründen nach Eigenbeschreibung. Darüber dann die USAP, die als eine Art Dachverband geplant scheint. Nur halt nicht als Zusammenschluß vorher unabhängiger Strukturen, sondern gleich topdown. Eines der Stichworte ist „Corporate Islam“
***
Dazu auch:
https://vunv1863.wordpress.com/2016/08/05/die-osmanische-generation-formiert-sich/
Islamismus und Gesellschaft 
Ich lese Ihren Newsletter schon seit einiger Zeit. Heute möchte ich einmal ein paar Gedanken dazu äußern.
„…ist CDU-Mitglied und über die CDU in die Bremer Bürgerschaft gewählt.“
Das bestätigt meine schlimmsten Befürchtungen, seit in Deutschland über das „Recht auf Teilhabe“ für Migranten diskutiert wurde. Dadurch werden Unterwanderungsbestrebungen unterstützt, die ganz andere Ziele verfolgen, als sich bereichend in unseren Kulturkreis einbringen zu wollen. Ich sehe in den geschilderten Aktivitäten massive Versuche, einerseits die islamische Kultur in Deutschland zu verbreiten, mit allen menschenrechtswidrigen Konsequenzen (Scharia, kleiner Dschihad) und andererseits die Unterwanderung der deutschen Politik mit türkischen Interessen (eine Katastrophe in Zeiten eines Dikators Erdogan).
Uns als deutscher Bevölkerung wurde die Teilhabe von z.B. Türken in der Kommunalpolitik als wichtige Möglichkeit der Integration dieser Migranten IN UNSER System verkauft. Nun müssen wir feststellen, dass es sich wohl anders verhält. Das deutsche politische Mandat wird offenbar benutzt, um türkische Interessen zu vertreten. Es geht womöglich noch viel weiter, was die Verbindungen sogar bis nach Australien nahe legt. Wird hier leise, still und heimlich an dem Ausbau eines Weltherrschaftsanspruchs des Islam gearbeitet?
Wohlbemerkt: ich kritisiere nicht die Teilhabe von Türken mit deutschem Paß, sondern nur die Bemühungen den Einfluß des Islam, der eine menschenrechtswidrige Herrschaftskutlur darstellt und eben nicht nur eine harmlose Religion, in einer westlichen Industrienation weiter zu verankern und zu stärken.
Schlimm ist auch, daß sich niemand in der CDU daran zu stören scheint. Ich frage mich was der Grund dafür sein mag. Im Umfeld dieser Migrantengruppen (es gibt ja noch mehr in D) arbeiten ganz offen Leute mit, die enge Kontakte zu verbotenen Organisationen pflegen. Die teilweise sogar vom Verfassungsschutz beobachtet werden und als verfassungsfeindlich eingeschätzt werden. Haben CDU-Funktionäre wirklich kein Problem damit, mit Leuten gemeinsame Sache zu machen, die in Verbindung mit verfassungsfeindlichen Organisationen stehen?
Hier würde ich mir eine deutlich größere Öffentlichkeit wünschen. Es muß laut und deutlich ganz klar aufgezeigt werden wo sich Erdogans Schergen oder Islamisten in die Politik eingeschlichen haben! Geschieht das nicht, würde ich befürchten, daß die Ausbreitung munter voranschreitet, bis sie mehrheitsfähig im Bundestag angekommen ist, wo dann Grundgesetzänderungen zugunsten des Islam und islamischer Länder kein Problem mehr darstellen würden. Ein katastrophaler Gedanke! Aber offenbar nicht mehr allzu abwegig.
In Richtung der genannten Hamas-Nähe könnte das dazu führen, daß wir gezwungen werden, Israel und Juden allgemein ganz offen feindselig gegenüberzutreten. Da dreht sich mir der Magen um, auch noch Jahrzehnte nach dem Holocaust! Deutschland hat den Holocaust angerichtet. Von Deutschland darf nie wieder Judenfeindlichkeit ausgehen!
Wie auch immer. Die Konsequenzen einer solchen Entwicklung wäre unsere Aufgabe einer deutschen Politik auf deutschem Boden nach innen und nach außen. Schon heute ist die Politik bei uns durch die USA teilweise fremdbestimmt, aber hier geht es um eine offene Freundschaft und erwünschte Zusammenarbeit von westlichen Industrienationen, auch wenn das nur ein Überbleibsel des Kalten Krieges ist. Und auch das halte ich eher für einen unerwünschten Nebeneffekt eigener Schwäche.
Bedeutet die heimliche Zusammenarbeit mit islamischen Ländern etwa auch einen Nebeneffekt eigener Schwäche?
Mir kommt es manchmal so vor, als bräuchten altmodische „Eroberer“ gar nicht mehr mit Waffengewalt in ein Beuteland eindringen, um mit fetter Beute heimzukehren und gleichzeitig neuen Lebensraum errungen zu haben. Nach Deutschland kann man einfach umziehen und in die Politik gehen.
Deswegen sind die Hürden für Ausländer in allen anderen Staaten der Welt so enorm hoch angelegt. Das hätten wir niemals bei uns demontieren dürfen. Wir wollten doch eigentlich nur Einwanderung in unsere Gesellschaft. Wir wollten doch niemals, dass andere Regierungen und Herrschaftsysteme in unserem Land mitmischen. Schon gar nicht aus in jeder Hinsicht unterentwickelten, weil islamischen Regionen.
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Der guten Ordnung halber hier der Bericht von Dr. Yazici von seinen Eindrücken des zweitägigen Aufenthalts:
„Auf Einladung von BIRSAM, einem Forschungsinstitut mit Sitz in Istanbul, war ich zwei Tage in Gaziantep und habe in meiner Funktion als Abgeordneter zur deutschen Flüchtlingspolitik gesprochen. Zur Delegation gehörten auch andere Deutsche, die sich hier zT in türkischen Verbänden organisieren, einem Wissenschafter von der Paris -Sorbonne, einer Hochschullehrerin von der University of California und örtlichen Akteuren in der Flüchtlingshilfe. Das war ein enorm bereichernder Austausch und ich nehme beeindruckende Bilder mit, hier eine kleine Auswahl.“ weiter hier, auch mit Bildern von seinem Besuch eines Flüchtlingslagers
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