Einige Worte zur aktuellen Lage der Muslimbruderschaft
Hierzulande ist die Muslimbruderschaft gut im Dialog-Geschäft. Über die Jahre hat man enge und engste Gesprächskontakte zu politischen Entscheidern aufgebaut. Manche Kombattanden mögen auch schon selber im Besitz politischer Macht sein. Diese Kontakte wurden maßgeblich von manchen Kirchenkreisen flankiert und vorangebracht. Der Umstand, dass man seitens politischer Akteure einige Aspekte der Integrationspolitik an kirchliche Akteure sozusagen delegierte, wohl froh, dass man das delegieren konnte, führte dazu, dass diese Kirchenkreise sich nun vermehrt vor ihre Dialogpartner stellen. Und zwar explizit auch dann, wenn öffentlich bekannt ist, dass verfassungsfeindliche Ziele im Raum stehen bzw. es eindeutige und langjährige begründete Facheinschätzungen der Verfassungsschützer zu Personen, Einrichtungen und Strukturen gibt.
Hinsichtlich der Motivation der Kirchenkreise sollte man sich wenig Illusionen machen: Zum einen möchte man die schöne Macht, die einem derart als Geschenk in den Schoß fiel, natürlich nutzen. Zum anderen gibt es handfeste gemeinsame Interessen. Die öffentliche Ersatzschulfinanzierung z.B. oder das Voranbringen reaktionärer Inhalte, mit denen Kirche selber klar artikuliert mehr Widerspruch und Kopfschütteln ernten würde denn Zustimmung. Man hat gemeinsam, dass man den religiös konnotierten sozialen Raum wieder ausweiten möchte. Da macht Einigkeit stark. Dass diese Einigkeit vornehmlich durch die harmlos scheinenden Dialogformate organisiert wird, scheint wenigen klar. Es geht dort oftmals nicht darum, „westliche“ Werte zu vermitteln, sondern gemeinsame Interessen zu entdecken, zu entwickeln und dann der Gesellschaft, v.a. aber der Politik als der Weisheit letzten Schluß zu präsentieren. Dass diese Formate weniger kleineren religiösen Gruppen dienen, deren Interessen oftmals ganz unstrittig sind und die ihren Glauben eher privat und säkular organisiert ausleben, ist diesen Gruppen anscheinend weniger klar (wann gab es jemals einen Disput über eine buddhistische Einrichtung oder einen Sikh-Tempel?). Sie sind in diesem Machtspiel eher Beiwerk.
An einigen Stellen sitzt die Muslimbruderschaft auch schon direkt an den öffentlichen Fördertöpfen. Das geschieht in den letzten Jahren durch die Inausichtstellung, die Muslimbruderschaft sei Mitstreiter, wenn es um eine friedliche Zukunft gehe. Sie bekommen Gelder, weil sie sich als die noch Guten verkaufen können, wenn man den islamistischen Terror betrachtet. Flankiert wird das durch eine unzureichende mediale Aufbereitung.
Politische Entscheider werden zusätzlich durch angeblichen Einfluß auf die Wähler gelockt. Man verkennt, dass die Personen, die tatsächlich erreichbar wären durch die Muslimbruderschaft, Wahlen eher ablehnen. Man verkennt die Größe der Organisation und ihren Bekanntheits- und Einflußgrad und verschafft ihr ihn oftmals erst.
In dieser Gemengelage läuft mancher politische Entscheider wie in der Tretmühle einer Mahlzeit hinterher. Gemahlen wird aber nur das Korn der Muslimbruderschaft.
Die Umsetzung findet sich kommunal, aber auch national. Der bayerische Verfassungsschutz stellte im letzten Bericht noch einmal klar heraus, dass die Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft breit in Abrede gestellt wird, um weiterhin finanzielle und soziale Vorzüge zu genießen, die man bei redlichem Eingeständnis nicht genießen könnte. In der Breite geht diese Stategie voll auf. Der einzelne Laie, der einzelne Dialogbeflissene setzt auf die persönliche Wirkung, überschätzt massiv die eigenen Weiterlesen