Zur geplanten Informationsverantaltung zu den I.I.S.-Planungen
Über die aktuellen Bau- und Vergrößerungspläne des Frankfurter Vereins „Islamische Informations- und Serviceleistungen e. V.“ war bereits berichtet worden. Wie an einigen Orten wird gegenüber kommunalen Entscheidern und Bürgern allem Anschein nach eine Doppelstrategie verfolgt, die problematische Haltungen hinter einem authentisch wirkenden persönlichen Eigen-Marketing verbergen soll:
https://vunv1863.wordpress.com/2017/10/25/nah-naeher-am-naechsten/
Hinsichtlich des Projekts hat sich vor Ort eine Bürgerinitiative gebildet, die wegen verschiedener Sorgen und Vorbehalte Zulauf erhält und bereits in Erscheinung trat:
„Zudem habe die vor kurzem gegründete Bürgerinitiative Bessermerstraße, die den Bau verhindern will, ihr Kommen zugesagt.“
Ein erstes Aufeinandertreffen gab es bereits:
„Eigentlich hätten die Bürger an diesem Abend gerne auch mit IIS-Vertretern gesprochen. Die Gelegenheit sollen sie am 7. November bekommen, sagt Ortsvorsteherin Renate Müller-Friese (CDU). Dann beginnt um 20 Uhr im Volkshaus eine Podiumsdiskussion mit dem Verein, dem Ortsbeirat, den zuständigen städtischen Ämtern im Volkshaus Enkheim. „Es wäre schön, wenn dann auch ein Vertreter der Anwohner mit auf dem Podium säße.“
http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Religioeses-Zentrum-Noch-ist-nichts-entschieden;art675,2806997
Zur allgemeinen Motivation von Kirchenfunktionären im Zusammenhang mit den Dialogbemühungen mit Strukturen der Muslimbruderschaft::
https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/03/das-andere-gesicht-des-dialoges/
Man kann recht sicher sein, dass manche dieser Betätigungen nicht die Billigung normaler Kirchenmitglieder finden, würden sie sie in der Breite wahrnehmen. Dass sich manche Kirchenfunktionäre vor Verfassungsgegner stellen – das dürften viele Kirchenmitglieder, die gute Demokraten sind, nicht verstehen. Ihnen gegenüber wären weder strategische Überlegungen noch die Priorisierung persönlicher Eindrücke in diesem Kontext vermittelbar. Man verstünde ja auch nicht, würde sich der örtliche Pfarrer für eine Scientology-Einrichtung stark machen (das geschieht allerdings nicht, weil man bei Scientology zu wenig Macht vermutet und die spielt da eine Rolle).
Am nächsten Dienstag soll nun eine sehr kurzfristig angesetzte Informationsveranstaltung stattfinden. Hinsichtlich dieser geplanten Veranstaltung sind einige Informationen relevant.
Für diesen 07.11.2017 sind neben Personen, die mit der baulichen Umsetzung und Einbindung befasst sind, weitere Personen angekündigt. Wie bekannt wurde, sollen wahrscheinlich Prof. Dr. Joachim Valentin, Frau Susanna Faust-Kallenberg und Frau Canan Topcu beitragen.
Prof. Valentin soll für den Rat der Religionen eingeladen sein. Er hat sich, auch nachdem bekannt wurde, dass der Verein unter Beobachtung des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz steht, immer wieder vor diesen Verein gestellt:
https://vunv1863.wordpress.com/2016/09/04/der-pudel-im-saeurebad/
Frau Faust-Kallenberg ist Pfarrerin für Interreligiösen Dialog beim Evangelischen Stadtdekanat Frankfurt. Der Stadtdekan ist Dr. Achim Knecht, der im Frankfurter Rat der Religionen sitzt und der wohl der Dienstvorgesetzte von Frau Faust-Kallenberg ist. Auch die evangelische Kirche Frankfurt hat immer wieder flankiert, wenn der I.I.S. – sachlich begründet – kritisiert wurde. Wenn man sich entscheiden musste, so wählte man in der Vergangenheit nicht die Sicht des Verfassungsschutzes, also der Fachleute im Bereich Extremismus, sondern seine eigene, persönlich begründete Vorstellung:
https://vunv1863.wordpress.com/tag/dr-achim-knecht/
Frau Faust Kallenberg ist also funktional ebenfalls eine Fürsprecherin. Der Frankfurter Rat der Religionen funktioniert anscheinend im Zweifelsfall wie eine Interessenvertretung – auch für Akteure und Strukturen, die bekanntermaßen nachweislich muslimbrudernah sind. Die Stunde der Testimonials sozusagen.
Frau Topcu nun ist von Haus aus Journalistin. Sie hat Literatur- und Geschichtswissenschaft studiert:
https://de.wikipedia.org/wiki/Canan_Top%C3%A7u
Sie ist im Hessischen Forum für Religion und Gesellschaft aktiv und stellt dort das nach Satzung für einen ordnungsgemäßen Vorstand notwendige Mitglied aus dem Bereich der Medien dar. Sie ist seit diesem Jahr Vorsitzende. Ihr Stellvertreter ist Prof. Valentin, der dort für das Bistum Limburg als Vertreter der katholische Kirche sitzt. Frau Faust-Kallenberg war bis letztes Jahr dort ebenfalls Vertreterin der evangelischen Kirche (2012-2016).
Als im letzten Jahr ein hessischer Gefängnis-Imam wegen seiner Muslimbruderbezüge vom hessischen Justizministerium aufgefordert wurde, nicht mehr zu kommen, machte Frau Topcu ein Interview für die FAZ mit Herrn Valentin und dem Gefängsnis-Imam, Herrn El Yazidi. Das Verbot war durch die Medien gegangen. Die Suspendierung stand auch im Zusammenhang mit der Beobachtung des Deutsch-Islamischen Vereinsverbandes Rhein-Main e.V. (DIV), dessen Mitglied der I.I.S. ist. Herr Valentin ünterstützte als Beirat genau das Projekt, das dann wegen der Muslimbruderbezüge aus der Förderung mit öffentlichen Mitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in die Beobachtung führte. Herr El Yazidi war ebenfalls Vorsitzender des Zentralrats der Muslime Hessen, v.a. aber auch in Funktion beim DIV. Das Interview, in dem der Herr Valentin und der Herr El Yazidi ihre Sicht ausbreiten konnten, trug den Titel: „So treibt man verdienstvolle Muslime ins innere Exil“
[Der Herr El Yazidi gibt im Interview einige Male sachlich falsche Darstellungen wieder, die leicht zu überprüfen gewesen wären, wenn man sie nicht parat hat. Das geschah leider nicht. Aber gut – nicht alle Angaben von Interviewpartnern muss man zwangsläufig überprüfen. Aber man kann.]
Dass der Herr El Yazidi nur in der Sicht seiner Kombattanden eine „verdienstvolle“ Person ist, ging ziemlich verloren unter dieser wertschätzenden Überschrift (komprimierter O-Ton Valentin). Für andere ist er nämlich eine Person, die immer wieder mit extremistischen Akteuren zusammenarbeitet oder bei Veranstaltungen mitmischte, die mit Muslimbrüdern im Kontext stehen (z.B. Gründung des Fatwa-Ausschuss Deutschland, Gründung der ebenfalls unter Beobachtung des hessischen Verfassungsschutzes stehenden Muslimbrudereinrichtung Europäisches Institut für Humanwissenschaften, EIHW, etc.). Das war nach begründeter Fachmeinung des hessischen Justizministeriums also sicher keine Person, die man ohne Not mit Gefangenen in Kontakt bringen sollte. Der Frage, was denn nun dran sein könnte an den Vorwürfen, wurde explizit nicht nachgegangen, sondern nur ein persönliches Stimmungsbild, einseitige Stellungnahmen eingeholt. Das kann man machen, keine Frage. Ungeachtet dessen wurde es für die Leser nicht klarer, was denn nun tatsächlich zutrifft, das war eher ein reiner Gegen-Narrativ zu der Vorgehensweise des hessischen Justizministeriums. Das mag nicht der Sinn des Interviews gewesen sein, sollte aber gesagt werden. Im Ergebnis wurde also einem muslimbrudernahen Akteur und seinem Fürsprecher, gleichsam seinem Interessenvertreter, ein Podium geboten.
Zurück zur Funktion: Vom Hessischen Forum für Religion und Gesellschaft sind keine kritischen Beiträge zum I.I.S., zur Frankfurter Muslimbruderschaft oder Strukturen der Muslimbruderschaft bekannt. Auch von Frau Topcu selber sind keine Beiträge zu dem Thema I.I.S. oder Frankfurter Muslimbruderschaft bekannt.
All diese Personen sollen also nach Planung des Ortsbeirats am Dienstag die Bürger informieren. Da kann man sich ein wenig wundern: Nur Religionsvertreter aus dem einen oder anderen Dialogformat? Alle miteinander verbunden, also nicht unabhängig? Welches Gremium würde wohl nur Fürsprecher laden?
Der lange Arm der Kirche reicht in diesem Fall sozusagen bis in den Ortsbeirat hinein. Die wohl federführende stellvertretende Ortsvorsteherin Dr. Alexandra Weizel ist Geschäftsführerin eines Frankfurter „katholischen Krankenhauses“ in einer katholisch-kirchennahen Trägerschaft. Ein weiteres Mitglied ihres Wahlvereins „Wir Bergen Enkheimer“ ist Michael Glaser. Er ist der Kirchenvorstand der evangelischen Kirchengemeinde Bergen-Enkheim. Frau Dr. Wenzel und der Herr Glaser geben, jeweils mit anderen Vornamen, dieselbe „@glaser-beratung.com“ für ihre privaten emails an. Diese Ausrichtung mag zu dieser Auswahl an Personen geführt haben, die nunmehr den Bürgern ihre Sichten darlegen sollen. Ob die Beförderung solcher Ansiedlungen tatsächlich im Interesse der Bergen Enkheimer Bürger ist oder da andere Interessen eine Rolle spielen – das müssen die Bergen Enkheimer entscheiden. Ohne Sachinformationen zu den Einbindungen können sie auf jeden Fall keine informierte Sicht entwickeln. Diese Sicht ist nicht nur die Sicht religiöser Vertreter, die noch andere Interessen haben. So richtig getrennt erscheinen also kirchliche und politische Einflußsphären genau dort nicht.
Es ist zu vermuten, dass all diese Zusammenhänge den Bürgern nicht erläutert werden. Das führte ja auch zu weit, ist aber für das Verständnis der Abläufe interessant. Man wird wohl das Podium als ein zufälliges und der Sache geschuldetes Podium vorstellen. Dass im Wesentlichen da eine kleine, recht spezielle Kirchen-Allianz aufgefahren wird, bestehend überwiegend aus Personen, die in anderen Kontexten entweder mit dem I.I.S. schon zusammenwirkten oder dessen Umfeld begleiten und unterstützen, wird wohl nicht gesagt werden. Man kennt sich langjährig und hat an den Muslimbruder-Aktivitäten offenkundig wenig bislang auszusetzen, man duldet sie mindestens. Mehr haben die Kirchenvertreter da schon an dem Verfassungsschutz auszusetzen, s.o.
Vertreter einer kritischen Position wurden dem Anschein nach absichtlich nicht geladen (so wurde ich z.B. trotz Nennung und anscheinend wider eine anderslautende Behauptung nicht einmal kontaktiert, obwohl ich seit über 2,5 Jahren – juristisch unangefochten – über genau diesen Verein, seine Einbindungen und Akteure die Öffentlichkeit informiere). Es wird wohl keiner da sein von Staats- oder Verfassungsschutz, nicht mal eine Person vom AmkA, die zwar das I.I.S. intensiv unterstützte, aber nunmehr auch etwas mehr an das Votum des Verfassungsschutzes gebunden scheint.
Die Bürger sollen also dem Anschein nach im Vorfeld wohl nichts erfahren über die nachweislichen Einbindungen und Strukturen der neuen Nachbarn, sofern sie sich nicht im Internet belesen oder durch die Presse informiert werden. Das könnte man als Überrumpelung ansehen, denn der Bau dieser Einrichtung wird auf Jahrzehnte hin das direkte Umfeld beeinflussen. Kritische Nachfragen werden – so kann man ahnen – an der geballten Präsenz der religiösen Interessenvertreter abprallen, die wohl als reine Leumundszeugen fungieren werden. Sie wissen selber zum Teil nicht um die nachweislichen Einbindungen oder stellen sie wahrheitswidrig in Abrede, werden aber das von dem I.I.S. gewünschte und bei ihnen bereits erfolgreich implantierte Marketing-Konzept flankieren. Die persönliche Wirkung! Darauf wird das Augenmerk gelenkt sein.
Man kann spekulieren: Herr Johari wird von guter Nachbarschaft reden, von den auf deutsch gehaltenen Freitagspredigten, von den vielen, vielen Kontakten in die Frankfurter Stadtgesellschaft. Das trifft alles zu und ist Ergebnis einer jahrelangen Doppelstrategie. Von den fragwürdigen Haltungen, davon, dass ein Vorstandsmitglied des I.I.S. im Rat der Imame und Gelehrten (RIGD) aktiv ist (eine weiteres muslimbrudernahes Gremium), wird man nichts hören. Das wird geübt ins Gebiet der Gerüchte und Legenden verbannt werden und es wird keiner da sein, der der Darstellung des I.I.S. substanziell widerspricht, wenigstens die andere Seite sichtbar macht. Die Muslimbruderschaft wird im Dunstfeld der religiösen Dialogveranstaltungen verschwinden. Es wird mit anderen Worten dazu führen, dass man die wichtige Frage, wie wir zusammenleben wollen, nicht diskutieren wird. Alleine das übervolle Podium und die Auslobung als „Informationsveranstaltung“ machen deutlich, dass da ein Informationsfluß nur einseitig laufen soll und man nicht ernsthaft den Dialog mit der Anwohnerschaft sucht. Der Frage, ob z.B. eine Haltung gegen eine vom Verfassungsschutz beobachtete Institution des politischen Islams nicht genauso statthaft wie eine Haltung gegen die Baupläne einer Einrichtung von Rechtsextremen oder Scientology ist, wird kaum diskutiert werden können. Oder ob man derartige Pläne (woher stammt das Geld? s.u.) auch jenseits des Baurechts wirklich gut finden muss.
Die Stadt drückt sich seit vielen Jahren um diese Fragen herum. Sie hilft und unterstützt diese Institutionen so wie sie es bei jedem harmlosen Religions- oder Kulturverein auch täte.** Keiner der in den letzten Jahren für Integration zuständigen Dezernenten löste das auf, wohl immer in der Hoffnung, dass das eigene Wegducken in der Zeit der eigenen Verantwortung sowohl unbemerkt wie folgenlos bliebe. Man mag keine Möglichkeiten sehen, etwas zu machen, aber das stimmt nicht: Man könnte ein neues Frankfurter Integrationskonzept entwickeln, eines, das den aktuellen Herausforderungen besser entspricht und auch dem AmkA mehr Möglichkeiten der Einwirkung gibt. Man kann zumindest ehrlich sein und muss problematische Vereine nicht auch noch unterstützen. Eine Absage der Unterstützung hätte n.m.M. vor jedem Verwaltungsgericht Bestand, wenn man auf den Verfassungsschutz verweist. Aber schon dazu reicht es nicht.
Die Stadt will nach begründeter Annahme keine politische Entscheidung treffen, insofern ist man daher sicher froh, wenn die kritischen Punkte eben nicht besprochen werden. Das ist der Benefit der politischen Akteure: Man hilft ihnen dabei, sich aus der politischen Verantwortung zu ziehen, Position zu beziehen. Manchmal kann aber auch Nichtstun ein Handeln sein: So befördert man die Muslimbruderschaft in ihren Vorhaben. Und die Lösung? Das ist ein bisschen wie bei „Vom Winde verweht“: Man kümmere sich morgen darum (das werden dann andere sein, hofft man insgeheim wohl). Beispielhaft:
Man kann nicht gleichzeitig gegen die extremistische Muslimbruderschaft sein und lokale Strukturen wie normale Vereine behandeln. Das funktioniert nur, wenn alles maximal abstrakt bleibt, alles im Vagen. Das ist in etlichen Kommunen seitens der Muslimbruderschaft erprobt, beim I.I.S. kann man das jedoch nicht behördlicherseits vorschützen: Da ist wenig vage, wenn man die andere Seite denn sehen will.*** Man könnte sich zum Beispiel auf das Votum des Verfassungsschutzes berufen, wenigstens öffentlich ehrlich zu ihm stehen. Der Verein leugnet alles (hat aber nach Kenntnis nicht gegen die Einstufung durch den hessischen Verfassungsschutz geklagt). Kirchenkreise unterstützen das aus Eigeninteresse. Manche städtische Akteure wiederum unterstützen diese Kreise auch aus Eigeninteresse (schöne Bilder, eine Imagination von Wählerstimmen, Delegierung bestimmter Integrationsfragen). Man ist abstrakt, im Lippenbekenntis natürlich gegen die Muslimbruderschaft, geht aber zu lokalen Sublimierungen. Um das zu rechtfertigen, ist es am einfachsten, wenn es keiner merkt, wer da agiert. Am zweiteinfachsten, wenn man den Verfassungsschutz außen vor läßt, also die Kirchen-Strategie übernimmt und deren Gegen-Narrativ gleich mit. Damit geht das Marketing-Konzept des politischen Islam umfänglich auf.
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https://www.sankt-katharinen-ffm.de/ber-uns/
http://www.stvv.frankfurt.de/stvvorg/P_OBR_16.htm
http://www.kirche-bergen-enkheim.de/ansprechpartner-kirche/kirchenvorstand
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Bekannt muslimbrudernahe Vereine auf der Seite der Stadt Frankfurt, aufgeführt ohne weitere Zuordnung:
Das islamische Zentrum in der Eichenstraße:
http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2717&_ffmpar%5B_id_inhalt%5D=2262151
Das I.I.S.:
http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2717&_ffmpar%5B_id_inhalt%5D=1440958
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Aus dem Jahr 2013 vom Deutschlandfunk zum Verein:
„Womöglich auch immer mehr saudisches Geld, das nach Deutschland fließt. Saudi-Arabien ist Bezugspunkt etwa in den öffentlichen Aktivitäten des „Islamischen Informations – und Serviceleistungen e.V“. – kurz IIS. e.V. Der Verein hat seinen Hauptsitz in Frankfurt am Main. Zweigstellen hat er in Wiesbaden und Mainz.
Nach Ansicht von Islamismusexperten und Sicherheitsorganen ist der IIS e.V. salafistisch ausgerichtet. Ibrahim Hassan ist einer der Prediger dieses Vereins. Wie al Arifi ist er auch in der Mainzer Al Nur–Moschee aufgetreten. Wie al Arifi hält auch Ibrahim Hassan leichte körperliche Gewalt gegen bestimmte Menschengruppen für akzeptabel. Etwa als Strafe für einen Moslem, der Alkohol getrunken habe, so Hassan in einer Freitagspredigt des IIS e.V, die auf „You Tube“ veröffentlicht wurde:
„Aber es ist jetzt nicht gemeint, brecht ihm die Knochen und so weiter. Das ist nur als Erziehungsmaßnahme gedacht, dass die Gesellschaft das verabscheut, weil Alkohol schädlich ist.“
Trotz dieses Plädoyers für in Deutschland gesetzeswidrige Körperstrafen verteidigt Dr. Abdullatif Hussein, der Vorsitzende des Trägervereins der Al Nur-Kita, den Prediger Ibrahim Hassan in einem Interview mit dem SWR vor dem Radikalismusvorwurf:
„So wie ich ihn kenne, ich kenne ihn auch persönlich, er ist ein ganz normaler Mensch. Soviel zu Radikalismus. Das ist ein Begriff, den man so oder so auslegen kann.“
http://www.deutschlandfunkkultur.de/salafisten-auf-dem-vormarsch.1001.de.html?dram:article_id=248795
Dr. Abdullatif Hussein hat auch Funktionen im „Europäischen Institut für Humanwissenschaften“ (EIHW) inne:
https://vunv1863.wordpress.com/2017/09/03/eihw-breiter-aufgestellt/
Nachtrag, 06.11.2017, 17 Uhr, nachträglicher Fund:
Als die Diskussion um den DIV letztes Jahr am höchsten kochte, hat sich der Herr Valentin doch einmal ein wenig realitätsnäher zum I.I.S. geäußert, nämlich dann, als es um den Herrn El Yazidi ging:
„Das Institut wurde aber ebenso wenig ausgeschlossen wie der Verein Islamische Informations- und Serviceleistungen (IIS), den der Verfassungsschutz ebenfalls den Muslimbrüdern zurechnet. Valentin weiß, dass „dessen Öffentlichkeitsarbeit mehr als verbesserungswürdig ist“. Zum einen. Zum anderen hat er erfahren müssen, dass sich der Verein in einem internen Gespräch nicht überzeugend von der Muslimbruderschaft distanziert hat.“
Nein – nicht die „Öffentlichkeitsarbeit“ ist zu verbessern, die ist schon top dank AmkA.
Diese Formulierung legt nur nahe, dass ihn die Selbstdarstellung stört, weniger die Ideologie.
Vielleicht sollte man sich mal von der Ideologie der Muslimbrüder trennen.
Islamismus und Gesellschaft 