Geförderte Spiegelfechterei

Über EU-geförderte Projekte der IGS

Die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) und ihre Strukturen waren auf dem blog schon mehrfach Thema, z.B.:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/20/bertelsmann-bad-practice-ii/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/10/04/die-mitternachtssonne-ueber-frankfurt/

Mitte des Jahres war die IGS bzw. das Al-Mustafa-Institut in die Aufmerksamkeit der Medien gerückt:

http://www.bild.de/politik/inland/iran/al-mustafa-igs-konferenz-52433852.bild.html

und

http://www.bild.de/politik/ausland/frauenrechte/antwort-bundesregierung-iran-52983568.bild.html

Es ging da auch um Förderungen aus dem Bundesfamilienministerium.
Nun ist dieser „Fördertopf“ des Bundesfamilienministeriums nicht der einzige, aus denen auch problematische Akteure schöpfen wollen. Oftmals wird dabei die Unkenntnis der direkt befassten Personen ausgenutzt, die entgegen einer vom Bürger üblicherweise angenommenen Sorgfalt eben oft nicht überprüfen, welchen Hintergrund Antragsteller haben. Man kann manches Mal begründet zweifeln, ob das schon das Niveau von „Dienst nach Vorschrift“ erfüllt. Das ist ein großer Fehler, ein unentschuldbares Versäumnis und ein institutioneller Mangel, der behoben werden muss. Denn neben dem Geld geht es ja auch um eine ernste Sache.

Ein weiterer Fall, indem man sich fragt, welche Angaben da dem Fördermittelgeber gegenüber wohl gemacht worden sind, zeigt sich gegenwärtig. Nach eigener Angabe hat die IGS weitere Fördermittel aus einem „Inneren Sicherheitsfonds der EU-Kommission“ in Aussicht:

 

Ansprechpartner ist der Wiesbadener IGS-Funktionär Dawood Nazirizadeh.

Ein weitere Stelle ist ausgeschrieben, bei der das Projekt die Binnenerfassung ist. Bei gleichem Ansprechpartner bleibt hier offen, wer da die Fördermittel geben soll. Kaum jemand sollte – außer dem Verband selber – ein Interesse daran haben, welche Ressourcen den eigenen Mitgliedern zur Verfügung stehen. Man darf sich da also berechtigt fragen, wer da fördert:

[Man beachte auch die Eigenbeschreibung: „Träger des Projekts „Extrem engagiert! Kompetenzprogramm junger Muslime„, „seit geraumer Zeit in der Präventionsarbeit aktiv.“ Sieh an. Ein argloser Arbeitnehmer dürfte sich dann sehr wundern, wenn er nach einiger Zeit die Realität zu seinem „Präventionsträger“ herausfindet. Seit längerem aktiv ist man, ja. Aber mehr in der Betätigung, die Prävention erforderlich zu machen scheint, denn sie zu leisten.]

Auch zum 1. Oktober wurde schon eingestellt:

 

Dieser Fonds findet sich hier:

https://ec.europa.eu/info/funding-tenders/overview-funding-programmes_de

Da wird richtig Geld angefasst:

the Internal Security Fund (ISF) has been set up for the period 2014-20 and its total budget amounts to approximately EUR 3.8 billion.“

https://ec.europa.eu/home-affairs/financing/fundings/security-and-safeguarding-liberties_en

Schaut man sich einmal an, welche Förderzwecke der oben erwähnte „Innere Sicherheitsfonds der EU-Kommission“ hat, so reibt man sich verwundert die Augen:

Quelle: „Finanzierungsinstrumente der EU – Innerer Sicherheitsfonds (ISF … „

 

Das gibt jetzt aber zu denken. Was können Kreise, die vom Hamburger Verfassungsschutz als explizite Verfassungsgegner eingestuft werden zu obigem beitragen? Über schiitische Islamisten findet sich im aktuellen Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg, wo die wichtigste Einrichtung in Deutschland dieser Art (IZH) ansässig ist, auf S. 54 nämlich folgende klare Einschätzung:

Sowohl auf der innen- wie außenpolitischen Bühne wird ein antiwestlicher und rigoros islamistischer Kurs mit dem in der iranischen Verfassung deklarierten Leitmotiv der Islamisierung der westlichen Nationen („Export der islamischen Revolution“) gepflegt. Proiranische Einrichtungen in Deutschland sind grundsätzlich als Instrumente der iranischen Staatsführung zu bewerten, die deren theokratische Staatsdoktrin vertreten. Sie repräsentieren eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.

http://www.hamburg.de/contentblob/8873924/a0a91c9416c772101e55f1a69109443c/data/verfassungsschutzbericht-2016-pressefassung-vom-01-juni-2017.pdf

Wer wohl die Entscheidung treffen mag, an solche Organisationen Gelder zu vergeben?

Es mag sein, dass da einfach der schöne Name und Schein „Extrem engagiert! Kompetenzprogramm junger Muslime“ gewirkt haben mögen. Wo so viel muslimisches Empowerment drauf steht, kann doch gar nicht schlicht das segregative Ansinnen schiitischer Identitärer drin stecken, die „ihre“ jungen Leute bei der Stange halten wollen. Nicht doch. Vielleicht gab es da aber auch eine Verwechslung. Es gibt seit wirklich geraumer Zeit ein sehr ähnlich klingendes Projekt „Extrem dagegen!“, das die engagierte Lehrerin Birgit Ebel maßgeblich initiierte und voran gebracht hat. Alternativ müßte man spekulativ annehmen, dass man bei der EU oder wo sonst diese Entscheidungen zu diesen Vergaben getroffen werden, eine Art Ablasshandel betreibt: Wir geben Gelder für die Verbandsarbeit unter der völlig fehlleitenden Annahme, dass Verbandsreligiosität gegen Extremismus immunisiere. Weil ja die „westliche“ Gesellschaft an der Radikalisierung schuld sei und nicht etwa islamitische Verbände relevante Vorarbeit leisten. Das wäre verquast, läge aber auf dem Niveau der gegenwärtigen Legendenbildung islamistischer Verbände und ihrer ideologischen Handlanger unter den Präventions-NGO. Schließlich gilt die Einschätzung letzterer mittlerweile bei manchem politischen Entscheider mehr als die Sicht der Sicherheitsbehörden.*

Vielleicht ist das aber auch etwas ganz Ausgebufftes: Man fördert insgeheim die Extremismusbekämpfung in den eigenen Reihen. So ähnlich wie Schach gegen sich selbst spielen. Mit einer solchen Spiegelfechterei könnte man allerdings auf Jahrzehnte beschäftigen. Kostenpflichtig.

 

 

 

 

* Was u.a. auch einen weiteren einfachen Grund haben mag. Viele NGO verkünden sinngemäß: Lasst uns machen (gegen Geld natürlich) und dann wird alles gut oder besser. Man arbeitet ja mit den Wunschvorstellungen der Auftraggeber. Die Sicherheitsbehörden sagen hingegen eher, dass die Politik was tun muss. Also gibt man lieber Geld, das ist rasch vergeben und man hat dann damit weniger zu tun. Weniger Arbeit, man kann das als Tatkraft verkaufen und muss sich keinen (notwendigen!) Masterplan überlegen.

Zum erweiterten Verständnis sei dieses Arbeitspapier der IGS empfohlen. Da sind einige Passagen drinnen, die man durchaus bedrohlich interpretieren, zumindest aber befremdlich unter obiger Kenntnis finden kann:

S. 13: „Sozialpolitisch ist eine gleichberechtigte Teilhabe der Muslime an
gesellschaftlichen Diskursen nicht nur ein Teil der Lösung, um Radikalisierung vorzubeugen,
sondern auch für einen gesamtgesellschaftlichen Frieden unumgänglich.

Muslime haben volle Bürgerrechte. Welche sind darüber hinaus wohl gemeint?
Unfrieden? Welches Bild von Muslimen wird da erzeugt?

S. 14: „Aus der historischen Perspektive betrachtet muss die „europäische“ und die „islamische“
Geschichte auf Fakten gestützt und in ihrem realen, zusammenhängenden Kontext analysiert
werden. Ein eurozentrischer Blick auf die gemeinsame Geschichte entspricht nicht der
Betrachtung auf Augenhöhe und muss daher kritisch hinterfragt werden.

Man kann sich berechtigt fragen, welche nicht „eurozentristische Sicht“ es wohl zu ermordeten Homosexuellen geben mag.

Dieser Reduzierung des muslimischen Glaubens müssen vor allem Muslime selbst entgegenwirken, und sie dürfen in ihrer Arbeit nicht behindert werden, wie etwa durch Einschüchterung, Druckausübung (z. B. durch abgelehnte Finanzierung von Bildungsangeboten in der Präventionsarbeit). Stattdessen muss das Engagement der Muslime in der Präventionsarbeit gefördert und anerkannt werden.“

Ein Wunsch wird nicht erfüllt und das wird dann als „Druck“ interpretiert.

http://www.igs-deutschland.org/images/download/IGS_Handlungsempfehlungen_PRVENTIONSWORKSHOP_Juli2017fb.pdf

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