Hizb ut Tahrir: Blaupause für das Kalifat

Neues aus der Gegengesellschaft

Die 2003 in Deutschland verbotene Gruppierung Hizb ut Tahrir (HuT) setzt ihre Betätigungen fort und verbleibt nach dem Verfassungsschutzbericht des Bundes 2016 hinsichtlich der Anzahl ihrer Anhänger auf gleichem Niveau, S. 202. Die aufgeführte Zahl der Anhänger mag mit 320 niedrig erscheinen. Da die HuT-Anhänger jedoch häufiger als gebildetere Personen erscheinen und sie vornehmlich auch an Uni-Städten und im Umfeld studentischer Kreise agieren, ist die Wirkung der relativ kleinen Anzahl Aktivisten jedoch nicht zu unterschätzen. Zumindest sollte man im Auge behalten, bei welchen Moschee-Gemeinden und bei welchen Studenten-Gruppen sie Aktivitäten entfalten und wo sie ideologisch hineinwirken mögen.

https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2016.pdf

Der ehemalige Kopf der Bewegung in Deutschland agiert seit Jahren von Wien aus in den deutschsprachigen Raum hinein. Auch auf diesem blog war die Gruppierung bereits mehrfach Thema, hier z.B.:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/08/alte-neue-plaene-fuer-den-westen-von-hizb-ut-tahrir/

Vor einigen Wochen hat die Gruppierung ihre Vorstellungen hinsichtlich der Ausgestaltung ihres Gesellschaftsentwurfs noch einmal konkretisiert. Auf 664 Seiten wird ausgebreitet (das ist nur Teil 1), wie man sich ein Gemeinwesen vorstellt.

http://kalifat.com/uploads/tx_news/Praeambel_1.pdf

Der Text ist nicht nur lang, sondern auch im Grunde wirr: Immer wieder werden schon den Überschriften eigentlich sachfremde Einschübe gemacht, die aber wegen der Herleitung moderner komplexer Strukturen aus den alten Überlieferungen den Verfassern wohl notwendig erschienen, s.u. Auch gibt es insbesondere im Abschnitt zu den Frauen Doppelungen – da wollte man wohl auf Nummer sicher gehen.

Das Original wurde in arabischer Sprache verfasst. Der Übersetzer ins Deutsche stellt voran:

VORWORT DES ÜBERSETZERS

Gepriesen sei Allah, der Herr der Welten. Friede und Segen auf den Führer der Erlauchten, den Herrn der Gesandten, unseren geliebten Propheten Muḥammad (s). Dieses Buch – und das sei ohne Übertreibung gesagt – ist ein wahres Meisterwerk islamischer Rechtsliteratur. Für
mich als Übersetzer war es immer wieder faszinierend zu erleben, wie präzise islamische Rechtssprüche und juristische Erkenntnisse aus den Offenbarungstexten abgeleitet
wurden. Manchmal war es nur ein Wort – oder gar nur der Teil eines Wortes – aus dem ein wichtiges, für den Rechtsspruch relevantes Detail herausgelesen wurde. Gleichzeitig hat man die juristische Gesamtbetrachtung der Texte nie aus den Augen verloren und dem Leser damit ein umfassendes Verständnis der Rechtsproblematik vermittelt. Zweifellos ist dieses Buch ein Beweis dafür, dass es unter Ausschluss rein rationaler Urteile und des leidigen Nutzendenkens möglich ist, allein auf die Offenbarungstexte gestützt für jedes Problem die richtige islamische Lösung zu finden. Und so wurde in bestechender Form demonstriert, wie iğtihād – das Ableiten islamischer Rechtssprüche – korrekt abzulaufen hat. Möge der Erhabene den Verfassern des Werkes für diese herausragende Leistung
den besten Lohn bescheren!“

In den Ausführungen wird jedwede gesellschaftliche Organisation auf ihre Berechtigung aus den alten Quellen hergeleitet. In strikter Abkehr demokratischer Strukturen wird als Vorbild die Gesellschaft zu Zeiten des Religionsgründers propagiert.

Exemplarisch seien einige Highlights aufgeführt:

S. 437 ff.:

Artikel 72

Die hervorstechendsten Gefahren für die innere Sicherheit, denen das Ressort für innere Sicherheit zu begegnen hat, sind folgende: Apostasie, bewaffneter Aufruhr, Wegelagerei, Übergriffe auf privates Eigentum, Übergriffe auf Personen und ihre Familienehre, der Umgang mit zwielichtigen  Personen, die für Krieg führende Ungläubige Spionagetätigkeiten durchführen. […] Zu den Tätigkeiten des Ressorts für innere Sicherheit zählen auch der Umgang mit suspekten Personen und die Abwehr ihrer Gefahr von der Umma und vom  Staat. Dies sind die wichtigsten Handlungen, die zu einer Bedrohung der inneren Sicherheit führen. Das Ressort für innere Sicherheit hat die Aufgabe, den Staat und die Menschen vor all diesen Bedrohungen zu schützen. Deswegen wird die Todesstrafe gegen den zum Tode verurteilten Apostaten vom Ressort für innere  Sicherheit durchgeführt, wenn er von seiner Apostasie nach Aufforderung zur Reue in einem aufklärenden Gespräch nicht Abstand nimmt. Wenn es sich bei den Apostaten um eine Gruppe handelt, muss schriftlicher Kontakt mit ihnen aufgenommen und sie zur Rückkehr zum Islam aufgefordert werden. Wenn sie Reue zeigen, zum Islam zurückkehren und sich an die Gebote des islamischen Rechts halten, lässt man von ihnen ab. Sollten sie aber auf ihre Apostasie bestehen, müssen sie bekämpft werden.

Erkennbar ist aus diesen Einlassungen auch, dass ein monolithisches Islamverständnis vorliegt: Nur die eigene Auslegung erscheint da als „DER“ Islam, alle Abweichung führt schon heraus.

Im Abschnitt Verwaltung geht es auch darum, ob man Personen beauftragen, „anmieten“ könne. Dort wird dann ein solches Beispiel aus dem Ammenwesen gebracht:

Und wenn sie (die Mütter) für euch stillen, so gebt ihnen ihren Lohn! (65:6) Hierbei handelt es sich um eine allgemeingültige Aussage, die nicht spezifisch für Muslime gilt.

Man sieht, man gab sich erheblich Mühe, aus einem einfachen, überschaubaren Gemeinwesen, wie es zur Zeit des Religionsgründers bestand, einen Entwurf für ein heutiges, wesentlich komplexeres Gebilde heraus zu pressen. Da wird dann extrapoliert was nur geht.

Zu den Medien im Hizb ut Tahrir-Utopia heißt es ab S. 558:

DIE MEDIEN

Artikel 103
Das Medienamt ist die verantwortliche Behörde für die Festlegung und Durchführung der Medienpolitik des Staates im Dienste des Islam und der Muslime. Im Inneren dient es dem Aufbau einer starken, gefestigten islamischen Gesellschaft. Und nach außen hat es die Aufgabe, sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten den Islam in einer Weise darzustellen, die seine Größe, seine Gerechtigkeit und die Stärke seiner Soldaten demonstriert. Gleichzeitig soll die Verdorbenheit und Ungerechtigkeit der von Menschenhand geschaffenen Systeme und die Schwäche ihrer Soldaten offengelegt werden.„*

Den Frauen wird ab S. 600 eine klare Aufgabe zugewiesen:

DAS BEZIEHUNGSSYSTEM DER GESCHLECHTER

Artikel 112
Die Frau ist in erster Linie Mutter und Betreuerin des Hauses. Sie ist eine Würde, die es zu schützen gilt. Dieser Artikel leitet sich aus mehreren Belegen ab: Erstens: Aus den Belegen, die zur Eheschließung anspornen, und denen, die der Frau das Vorrecht auf die Obhut (ḥaḍāna) des Kindes zusprechen. Zweitens: Aus dem Beleg, der der Frau verbietet, ohne Erlaubnis ihres Mannes das Haus zu verlassen, und dem Beleg, der die Frau dazu verpflichtet, ihren Mann zu bedienen. Drittens: Aus dem Beleg über die zu bedeckende Blöße (ʿaura) der Frau, dem Beleg über das ihr zustehende Privatleben, dem Beleg über das Verbot der abgeschiedenen Zusammenkunft (ḫalwa), dem Beleg über das Verbot für die Frau, eine Reise ohne maḥram zu unternehmen, und dem Beleg über das Verbot der Zurschaustellung von Reizen (tabarruğ).

Auch hinsichtlich der Bedeckung der Frau gibt es schon dort klare Anweisungen:

Sobald ein Mädchen die Menstruation erreicht, ist es nicht gestattet, von ihr etwas zu sehen außer dem Gesicht und den Händen bis zum Handgelenk.

Sowie natürlich zum Umgang der Geschlechter, S. 610:

Kein Mann darf mit einer Frau in Abgeschiedenheit zusammenkommen, außer mit einem maḥram von ihr. […] Keiner Frau, die an Allah und den Jüngsten Tag glaubt, ist es gestattet, eine Reise von einem Tag zu unternehmen, außer mit einem maḥram von ihr.

Und noch mal ganz explizit und allgemein, S

Artikel 113

Männer und Frauen müssen grundsätzlich voneinander getrennt werden. Sie kommen nur für eine Notwendigkeit zusammen, die das islamische Recht erlaubt hat, wie Pilgerfahrt oder Handel.“

Dieser steht im Gegesatz zum diesem nächsten Artikel:

Artikel 114

Der Frau werden dieselben Rechte zuerkannt wie dem Mann. Ihr obliegen auch dieselben Pflichten bis auf das, was der Islam durch Rechtsbelege ihr oder dem Mann speziell zugewiesen hat. Sie hat das Recht, Handel und Landwirtschaft zu betreiben, industriellen Tätigkeiten nachzugehen, Verträge abzuschließen und Rechtsbeziehungen (muʿāmalāt) einzugehen. Sie hat auch das Recht auf jede Art von Eigentum und das Recht, ihr Eigentum selbst oder durch andere zu vermehren. Ebenso hat sie das Recht, alle Lebensangelegenheiten selbst durchzuführen.

Wollte man Art. 113 und 114 gleichermaßen erfüllen, bedeutete dies eine Männergesellschaft und davon geschieden eine Frauengesellschaft. Totale und totalitäre Geschlechtertrennung ähnlich wie unter den Taliban. Ergänzend dazu der Art. 117 auf Seite 628:

Artikel 117

Die Frau lebt in einem privaten und in einem öffentlichen Bereich. Im öffentlichen Leben ist es ihr gestattet, mit Frauen, eheverbotenen männlichen Anverwandten (maḥārim) und fremden Männern zusammen zu sein, und zwar unter der Voraussetzung, dass nichts von ihr zu sehen ist als das Gesicht und die Hände, dass sie weder ihre Reize zur Schau stellt noch sich unanständig verhält. Im privaten Leben darf sie nur mit Frauen oder maḥārim zusammen sein, das Zusammenleben mit fremden Männern ist ihr nicht gestattet. Im privaten wie im öffentlichen Leben ist sie an sämtliche Gesetze des islamischen Rechts gebunden.

Da kann man sich berechtigt die Frage stellen, wie die hiesigen HuT-Anhänger wohl ihre Frauen behandeln mögen (die Erfassten werden mehrheitlich Männer sein).

Man sollte sich vor Augen halten, dass die HuT-Tahrir-Anhänger mehrheitlich wohl nicht zu einer sozialen Schicht gehören, die wenig Wahlfreiheiten hätte. Personen wie dem in Wien lebenden Sprecher Assem hätten alle Möglichkeiten dieser Gesellschaft zur Verfügung gestanden. Man lehnt aber diese Gesellschaft grundsätzlich und ideologisch ab. Das ist eine Haltung, die weder durch Prävention noch Deradikalisierung erreichbar ist. Das kann die Gesellschaft nur wahrnehmen und ihrerseits ihre Register ziehen. Das reicht vom bürgerschaftlichem, zivilgesellschaftlichem Widerspruch bis hin zu repressiven behördlichen Maßnahmen.

HuT hat auf jeden Fall recht konkrete Vorstellungen, wie sie ein Gemeinwesen gestalten wollen. Über frequentierte Portale wie z.B. „Generation Islam“ oder „Realität Islam“ werden diese Vorstellungen Stück für Stück an ein junges Publikum verabreicht. Dieses wiederum kann dann – man weiß ja nun vermeintlich, was erlaubt ist, was verboten – selbsttätig daran gehen, diese Inhalte zu ihren „eigenen“ Forderungen an die Gesellschaft zu machen: ideologische Selbstorganisation, islamistisches Empowerment. Genau deshalb, weil diese Konzepte des muslimischen Empowerments auch Teil von Präventionsstrategien sind, ist dort ganz, ganz genau hinzusehen, was an Inhalten gefordert und an Haltungen vertreten wird. Präventionsstrukturen, die unter der Vorgabe, eben Prävention zu leisten, bei islamistischen Inhalten nicht klare Linien ziehen können, haben eine negative Wirkung. Präventionsarbeiter, die in Fortbildungen für Multiplikatoren aus der Mehrheitsgesellschaft z:B. pauschal und nur mit kleinen Erläuterungen verkünden, eigentlich sei ja die Scharia mit dem GG vereinbar, fallen in eine solche Kategorie, da sie bewirken, dass die Geschulten das hinzunehmen lernen.** Da müssen HuT-Anhänger oder Muslimbrüder teilweise gar nicht mehr persönlich Präventionsprojekte unterlaufen: Man sorgt für die Verbreitung von entsprechenden Narrativen, die dann als Teil einer positiv bezeichneten muslimischen Identität eingeflochten und dadurch immer schwerer diskutierbar werden.

Eine solche Blaupause fürs Kalifat wie jetzt vorgelegt ist in der Gesamtschau wertvoll, um zu erkennen, welche Vorstellungen die Gruppierung als Zielgröße vertritt. Das ist jedoch nichts, wie es an muslimische Jugendliche und junge Erwachsene in der Breite herangetragen würde. Kaum jemand der Zielgruppe wird diesen Text in Gänze lesen und verstehen wollen, was diese „Talibanisierung“ einer Gesellschaft für ihn und andere heißen würde. Man sollte jedoch als gesellschaftlicher Akteur und vor allem als in der Prävention Tätiger darauf achten, welche Narrative woher stammen und schwärmerischen Vorstellungen über ein totalitäres Utopia als Gegenentwurf zur pluralen Gesellschaft entgegentreten. Und zwar auch dann, wenn es in einem diffusen anti-imperialistischen Gewand daher kommt. Vielleicht will man ja nur nicht das monolithisch als Feindbild aufgebaute „westliche Imperium“ – aber ein anderes., Macht man das nicht, sickern solche totalitären Vorstellungen, die sich oft erst auf die „eigene“ Gruppe beziehen und sich dort auswirken, in Trippelschritten in die Gesellschaft ein. Darunter leiden zuallererst meist muslimische Jugendliche.  Das darf man nicht vergessen.

 

 

 

*
Es gibt mittlerweile Medienorganisationen, die sich Teile dessen zur Aufgabe gemacht haben: nämlich das Bild von Islam und Muslimen eben nicht dem freien Spiel der Berichterstattung zu überlassen, sondern die vertreten, Sichten auf „den Islam in einer Weise darzustellen, die seine Größe, seine Gerechtigkeit…“  stärker positiv zentrieren sollen. So mancher aus diesen Strukturen sieht es auch als Aufgabe, die – zugegeben – mancherorts bestehenden Mängel der „alten, weiß-dominierten, westlichen“ Medienapparate so umzudeuten, dass nur Muslime darin schlecht weg kämen (schon die pauschale Abqualifizierung eines anderen Akteurs als „alt, weiß, männlich, Westler“ läßt da an den Motiven zweifeln). Dabei wird verkannt, dass bei einer negativen, sachlich begründeten Berichterstattung diese journalistischen Gruppenbezüge häufig gemacht werden. Beispiel: Dreiviertel aller Sachsen wollen nicht gerne mit den AfD-Wählern in einen Topf geworfen werden – trotzdem geschah und geschieht dies allgemein toleriert.

**
Die feinen Unterscheidungen, die Islamwissenschaftler machen (können), sind nicht das, was beim Zuhörer landet. Solche Zuhörer sollen und müssen keine Islamwissenschaftler werden. Das gilt gleichermaßen für Lehrkräfte z.B. wie für jugendliche Muslime. Der gute Rat, wenn es um solche Begriffe geht, ist, immer zu fragen, was genau darunter alles verstanden wird. Das muss aus dem diffusen Feld in einzelne Haltungen, die dann diskutierbar sind, herausgebrochen werden.

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