Berechtigte Sorge

Sicherheitsüberprüfung für Demokratieprojekte in Hessen geplant

Hessen hat landesweit  verschiedene Regionen, in denen extremistische Bestrebungen relevant sind. Das Land Hessen fördert deshalb in erheblichem finanziellen Ausmaß Projekte, die einerseits das demokratische Zusammenleben befördern und andererseits Extremismus vorbeugen helfen sollen. Dabei werden verschiedene zivilgesellschaftliche Träger gegen Fördermittel beauftragt, mit einzelnen Projekten oder mit der Bereitstellung von Dienstleistungen diesen Bedarf abzudecken.

Ein wichtiger Akteur in der Organisation zwischen Bedarf und Angebot ist das „Hessisches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus“, hier ein Organigramm:

https://hke.hessen.de/%C3%BCber-uns/aufgaben-struktur-und-ziele

In den vergangenen drei Jahren war es bei erheblicher Nachfrage nach solchen Dienstleistungen insbesondere im Bereich Islamismus immer wieder auch zu Umsetzungsproblemen und Fragwürdigkeiten seitens beauftragter Träger gekommen. So wurde im August 2016 ein Dachverband, der selber extremistisch beeinflusste Unterstrukturen und extremistische Vorstandsmitglieder aufwies, direkt aus der Förderung in die Beobachtung genommen. Bei dem Verband handelte es sich um den Deutsch-islamischen Vereinsverband Rhein-Main e.V. (DIV):

https://www.tagesschau.de/inland/bundesprogramm-islamisten-101.html

Der Verband, bei dem auch der Verein, der aktuell ein großes Funktionsgebäude mit Gebetsstätte in Frankfurt plant, der I.I.S. Mitglied war, wurde intensivst von kirchlichen Akteuren beworben und unterstützt. Zur Vorgeschichte:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/29/praevention-boecke-und-gaertner-i/

Viele weitere Beiträge nebst Vorgeschichte:

https://vunv1863.wordpress.com/?s=deutsch-islamischer

Insbesondere sei auch dieser Beitrag empfohlen:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/09/04/der-pudel-im-saeurebad/

Wenige Wochen nach der Berichterstattung auf Tagesschau online stellte sich das dann so dar:

„Die Brücke zum DIV hat das Familienministerium ein paar Wochen nach der Pressekonferenz dann doch abgerissen. Der Grund: eine nachträgliche Überprüfung durch den Verfassungsschutz ergab, dass von den 46 Mitgliedsvereinen des DIV ein Drittel als extremistisch eingestuft wird oder sehr enge Verbindungen zu Extremisten hat. Einige DIV-Organisationen wollen also selbst unsere demokratische Grundordnung abschaffen, gehören der radikal-islamischen Muslimbruderschaft an oder haben Salafisten in ihren Reihen. Der DIV ist Mitglied im „Zentralrat der Muslime in Deutschland“. Als hätte Zentralrats-Präsident Ayman Mazyek solche Fälle vorher gesehen, beklagte er schon vor dem Rauswurf des DIV aus dem Bundesprogramm den Argwohn mit dem solche Projekte beobachtet würden.“

Quelle:
„Präventionsprogramme gegen die Radikalisierung“
hr2-kultur | Camino – Religionen auf dem Weg, Sendedatum 16.10.2016

Auch gegen andere Akteure in der Prävention gab es begründete Bedenken, siehe u.a. Beiträge hierzu auf diesem blog:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/18/darmstadt-alles-auf-null/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/27/friede-auf-erden-2/

Sowie etliche weitere Beiträge hierzu auf diesem blog. Dazu auch:

http://www.hessenschau.de/gesellschaft/mitarbeiter-von-beratungsstelle-gegen-radikalisierung-suspendiert,verfassungsschutz-beratungsmitarbeiter-extremismus-100.html

Eine durch das Innenministerium anberaumte nachträgliche Sicherheitsüberprüfung im Februar wurde im März vom Hessischen Innenministerium mit denkbar dürren Worten für (zunächst) abgeschlossen erklärt; so wurden „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen“ konstatiert.

Es ist zu vermuten, dass daneben weitere Maßnahmen ohne Information der Öffentlichkeit ergriffen wurden, damit Präventionsträger nicht Ort z.B. identitärer Mission werden können oder „Empowerment“ nicht nur muslimisch-identitär umgedeutet werden kann. So mancher Präventionsdienstleister räumt im Gespräch ja ein, dass z.B. die Muslimbrüder (MB) durchaus Extremisten seien, unternimmt aber selber eher weniger, um im eigenen Einflußbereich eine rote Linie zwischen sich und den MB zu ziehen.*

Es gibt also Sorgen, während parallel der Nachweis der Wirksamkeit fraglich ist oder bereits die reine Betätigung zur Wirksamkeit umgedeutet wird. Die Anbieter werden eher zu wenig kontrolliert. Eine Mindestanforderung an öffentlich vergebene Gelder ist, dass sie nicht in gegenteiliger Wirkung münden sollen. Insbesondere im Bereich Islamismus besteht dazu nach den Vorerfahrungen aller Anlass. Ein Bundesverband Mobile Beratung wendet sich allerdings gegen dieses Vorhaben:

„Laut dem Bundesverband Mobile Beratung sollen ab dem 1. Januar 2018 Demokratieprojekte, die von Hessen gefördert werden, einer anlasslosen „sicherheitsbehördlichen Überprüfung“ durch den Verfassungsschutz zustimmen. Diese soll für neueinzustellende Mitarbeiter gelten oder solche, bei denen es „begründete Zweifel“ gebe. […] Seit vielen Jahren arbeiteten die Träger mit dem Land zusammen und setzten erfolgreiche Projekte um. Dazu zählten etwa die Universität Marburg, der hessische Jugendring oder die Bildungsstätte Anne Frank […] „Die angedachten Veränderungen sind mit uns nicht abgesprochen“, sagte der Grünen-Innenexperte Jürgen Frömmrich der taz. „Wir halten sie in dieser Form nicht für nötig und werden dazu in der Koalition das Gespräch suchen.“.“

Leben wie die Salaf(isten)?

Die Muslimbruderschaft in Deutschland und ihre identitären Projekte

Zur Mehrheitsgesellschaft hin treten Funktionäre und Unterstützer der Muslimbruderschaft (MB) gerne ostentativ „westlich“/modern auf: Man(n) trägt meist Anzug und Schlips, auch bei religiös konnotierten Feiern. Die Damen tragen auch schon mal bunte Hijabs (aber immer „mit“). Die Funktionärselite ist meist formell gebildet, scheint aber – bis auf die Mediziner – eher geneigt, den Glauben in einer zeitlich so aufwendigen Weise zu vertreten und zu verbreiten, dass man Zweifel am Arbeiten im angestammten Beruf haben kann. Das ist per se nichts Ehrenrühriges und geht die Gesellschaft erst einmal wenig an. Man kann sich aber fragen, wovon der Lebensunterhalt bestritten wird. Mission erscheint, sofern man keine Mäzene hat, zunächst brotlos. Vor allem die Schulung des Nachwuchses ist etwas, was man vornehmlich jedoch langjährig geübten Personen zu überlassen scheint.

Kinder- und Jugendangebote an die eigene Community gibt es bereits seit längerem (s. dazu auch verschiedene Beiträge auf diesem blog). Über das Berichtsjahr 2016 schreibt das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV):

„Aktivitäten der IGD Um Kinder und Jugendliche frühzeitig in ihre Strukturen einzubinden, veranstaltete die IGD mehrere Kinder- und Jugendcamps. So fand in Hessisch-Lichtenau (Werra-Meißner-Kreis) vom 28. bis 30. Oktober das „9. IGD-Kindercamp“ für Jungen und Mädchen im Alter von 8 bis 12 Jahren statt. Darüber hinaus führte die IGD vom 26. bis 28. August in Kirchheim (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) ihre traditionelle überregionale Veranstaltung „Islamleben“ unter dem Motto „Einheit in Vielfalt“ durch.“

https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/Bericht2016/Islamismus.html#c3

Die Angebote werden jedoch dem Anschein nach zunehmend auch offen rückwärtsgewandter. Über das „Sirah-Projekt“, also eine Veranstaltungsreihe nebst möglichen Missionierungsaktionen, war bereits hier berichtet worden, u.a. sowie über eine Marketingstrategie, die – das muss man leider sagen – voll aufgegangen ist:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/07/31/islamistische-missionierung-sira-projekte/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/06/03/die-marrakesch-deklaration/

Es wird vermehrt die Zeit des Religionsgründers beschworen: Sein Leben (das „Sirah-Projekt“ zentriert die Biographie Mohammeds), Aussprüche, die Zeit der Gefährten. So explizit schreibt man es nicht, aber zusammengefasst wird das Kalifat als Utopia für die Jüngeren konstruiert. Im aktuellen Bericht weist das LfV Hessen noch einmal explizit auf die Weiterverfolgung der extremistischen Ziele der Bewegung hin:

„Das Motto der MB lautet: „Allah ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Allah ist unser nobelster Wunsch“. Ebenso wie sein Vorgänger Muhammad Mahdi Akif gehört Muhammad Badi, der „oberste Führer“ (arab. murshid amm) der MB, dem konservativen Lager der Organisation an. Er fordert von der arabischen Welt, die Verhandlungen mit Israel einzustellen und durch den „heiligen Jihad“ zu ersetzen.“

MEMRI mit einem aussagekräftigen Zitat des Herrn Badi:

„We will continue to raise the banner of Jihad and the Koran in our confrontation with the enemy of Islam.“

https://www.memri.org/tv/new-leader-muslim-brotherhood-muhammad-badi-we-will-continue-raise-banner-jihad-and-koran

Ein anderer, jüngerer Anführer hatte diese Grundlinie bzw. die Ausrichtung auf das Kalifat erst im August bekräftigt:

„In an effort to reinvigorate the Muslim Brotherhood, one of the group’s leaders — Magdy Shalash — reminded supporters that the organization’s main objective is establishing an “Islamic Caliphate” based on “Sharia” law. “The Muslim Brotherhood was established for a general overall purpose, namely, the return of the comprehensive entity of the Umma (Muslim community)…the Islamic Caliphate, which is based on many Sharia proofs,” Shalash wrote in a Facebook post on Wednesday that was translated by the Investigative Project on Terrorism (IPT). 

While many Islamist apologists attempt to defend the use of terms like “caliphate” or “jihad” as purely religious and peaceful concepts, Shalash does not try to hide the Brotherhood’s true colors. He calls for “the return of all states Islam ruled, such as Andalusia and others, to the quarters of the coming Caliphate.” Andalusia is part of modern-day Spain.“

https://www.algemeiner.com/2017/08/07/muslim-brotherhood-leader-reaffirms-islamic-caliphate-ambition/

Dass die MB intensivst daran arbeiten, dass die „Integration“ in die Mehrheitsgesellschaft nur eine äußere, scheinbare ist, der Nachwuchs aber ideologisch in der Spur bleibt, zeigen diese vielfachen Jugendangebote. Die Jugend soll gar keine Wahl haben, soll sich eben nicht frei entscheiden können, sondern wird maximal indoktriniert und abgeschieden. Man ist Elte, auch Vordenker, aber mehr heimlich, denn offen zeigt man sich… jovial. Obige Zielvorstellungen sind ja schließlich klar konfrontativ zu den Werten der Mehrheitsgesellschaft. Diese Vorstellungen muss man also so vermitteln, dass das Produkt dieser Schulungen nur als gläubige Person erscheint, nicht aber als politisch-religiöser Fanatiker. Das sind – da darf man sich nichts vormachen – klar segregative Veranstaltungen, die zweierlei Sinn haben: Die Menge der Jugendlichen auf die Bewegung einschwören und andererseits jene herauskristallisieren, die sich für Führungsaufgaben eignen. Die also gewonnen und aufgebaut werden können, sofern sie nicht einem der aktiven Clans angehören, bei denen man Linientreue schon familiär bedingt annimmt.*

Die vielfachen Koranwettbewerbe, also Veranstaltungen, in denen es um Auswendiglernen und möglichst ansprechende Rezitation geht, werden weiter fortgesetzt. Dieses Format gibt es ja schon seit Längerem:

{Der Herr Amer ist nach letztem Kenntnisstand im RIGD in Funktion, dem Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland, der vom hess. LfV ebenfalls der Muslimbruderschaft zugeordnet wird.]}

Eine Information von der Facebookseite von Dr. Houaida Taraji** über ein Camp, in dem man sich vorbereiten kann: