Die Neuköllner Begegnungsstätte und ihre Doppelstrategie
Der Neuköllner Verein „Neuköllner Begenungstatte e.V.“ (NBS) war auf diesem blog schon viele Male Thema. Mal als Ort, an dem sich Extremisten treffen und auftreten dürfen, mal als Organisation, deren Betätigungen den bunten Wunschvorstellungen der kirchlichen Dialogaktivisten und der politischen Kaste entgegenzukommen scheinen.
https://vunv1863.wordpress.com/?s=nbs
Zuletzt war die NBS in den Medien, weil ein „Jugend-Seelsorger“ der Einrichtung, Mohamed Matar“, am Berliner Breitscheidplatz anläßlich der Gedenkfeier zum Terroranschlag am 19.12.2016 sprach:
https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/so-islamistisch-ist-der-radikal-imam-mohamed-matar
Dazu auch:
Schon die erhebliche und verstörende Ambivalenz dieser Einrichtung wird von einigen Akteuren komplett ausgeblendet. Sie haben sich darauf verlegt, das Eigenmarketing dieses Vereins unhinterfragt zu übernehmen und ihren guten Ruf und ggf. ihr politisches Gewicht für diese Einrichtung einzusetzen. Da werden von Organisationen, die nicht verbunden scheinen, ganze Kampagnen gemacht, um ein Gegengewicht zur Berichterstattung zu schaffen, weil die Kritikpunkte nicht ausgeräumt werden können. Wie auch. Medien flankieren das teilweise. Und auch die Präventionslandschaft springt teilweise in die Bresche, da sie die Muslimbruderschaft als Mitstreiter gegen Gewalt zu definieren sucht:
https://vunv1863.wordpress.com/2018/01/05/die-kette-der-solidaritaeten/
Der Nutzen für die Gesellschaft ist dabei mehr als diffus. Warum sollte man als kirchlicher, als politischer Akteur eine Einrichtung und einen Imam unterstützen, dessen Bezüge zu Muslimbrüdern und anderen Extremisten belegbar sind? So nachweislich, dass sie im Verfassungsschutzbericht auftauchen?
Der neue Beitrag des RBB zu den Einbindungen von Taha Sabri ist da entlarvend:
„Die wichtigsten Ergebnisse des Interviews in Kürze:
– In dem Gespräch bestritt Imam und NBS-Vereinsvorsitzender Sabri jegliche finanzielle Zuwendung aus dem Ausland zu erhalten. Das Interview fand am 27. Juni statt. Wenig später erfahren die Autoren, dass die NBS bereits am 23. Juni, also vier Tage vor dem Interview bei Senatskultur-Staatssekretär Gerry Woop wegen des geplanten Erweiterungsbaus der NBS vorstellig gewesen war und dort eine Spende aus Kuwait in Höhe von 2,2 Millionen Euro in Aussicht gestellt hatte. Die Spende ist bis heute allerdings nicht geflossen.
– Während des Interviews sagt Sabri, der Hass-Prediger Mohamed al-Arifi sei 2013 auf Bitten von Moscheevereinsmitgliedern aufgetreten: „Dann haben die Leute gesagt, dass sie ihn gerne hier haben wollen.“ In ihrer jüngsten Stellungnahme zur rbb-Berichterstattung behauptet die NBS jetzt plötzlich: „2009 erlaubten wir ihm aufgrund der Bitte einiger Bekannte bei uns zu referieren. Im Jahr 2013 sprach er selbst den Wunsch aus bei uns zu predigen.“ Der Auftritt al-Arifis in der Neuköllner Begegnungsstätte im Jahr 2009 wurde von dem radikalen Islamisten Reda Seyam gefilmt, der inzwischen die Position des „Bildungsministers“ im so genannten Islamischen Staat eingenommen hat.
– Am Ende des Interviews sagt Imam Sabri zu, den Autoren die Finanzberichte des gemeinnützigen Moscheevereins zu überlassen. Tatsächlich erhält der rbb nur einen einzigen Finanzbericht des Steuerberaters aus dem Jahr 2014. Dabei sind gemeinnützige Vereine zu jährlichen Rechenschaftsberichten beim Finanzamt für Körperschaften verpflichtet. Die Berichte 2015 – 2017 hat der Verein dem rbb bis zum 1.2. 2018 nicht übersandt.„
Daraus:
„Die Muslimbruderschaft geht uns überhaupt nichts an“
Das sieht hier anders aus:
Quelle: siehe Bild rechts unten
Links der IGD-Vorsitzende Samir Falah, mittig der geehrte Herr Sabri und links der Multifunktionär der Muslimbruderschaft Ibrahim el Zayat. Alles bei der IGD.
Doch halt. Nach eigener Angabe hat auch die IGD nichts mit der Muslimbruderschaft zu tun. Eigene Angaben von Personen aus dieser Richtung sind jedoch ungefähr so viel wert wie Beteuerungen von VW-Managern zu Abgaswerten: Man muss jede Angabe einzeln prüfen. Glauben sollte man erst einmal wenig.
Der Verfassungsschutz sieht das nämlich und berechtigt anders. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern heißt es unter der Überschrift „Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluß in Deutschlamd“, S 40 f.:
„Das Wesentliche der verfassungsfeindlichen Ideologie der MB ist in der – für die Organisation bis heute maßgeblichen – Schrift „Allgemeine Ordnung der Muslimbruderschaft“, die auf die Gründergeneration um Hassan al-Banna zurückgeht, festgehalten: f Islamisierung der Gesellschaft durch Da’wa-Aktivitäten (deutsch: Missionierung) und soziale Maßnahmen
f Beendigung der „kulturellen Verwestlichung“ (arabisch: Taghrib)
f Umwandlung des Bildungswesens und der Bildungsinstitutionen nach islamischen Kriterien
f Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage islamischer Prinzipien und Werte
f Anwendung des islamischen Rechts (arabisch: Scharia)
[…]Die MB tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) und die FIOE als Teil einer weltweiten Islamischen Bewegung“ vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv. Nach außen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungsträgern an, um so Einfluss im öffentlichen Leben zu gewinnen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung, wobei die MB für sich die Führungsrolle für alle Muslime beansprucht. Sie steht für eine deutliche Abgrenzung gegenüber den USA, Israel, dem jüdischen Volk und Andersgläubigen. Anhänger der MB bekunden in sozialen Netzwerken zum Teil auch Sympathien für terroristische Organisationen.“
http://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/verfassungsschutzbericht_bayern_2016_mai_2017.pdf
Direkt zur IGD. S. 43:
„Die IGD ist um eine Verselbstständigung der ihr nachgeordneten Islamischen Zentren bemüht. Damit entstehen Vereinsstrukturen, die nur schwer kontrollierbar sind und die die tatsächliche Anbindung an die IGD verschleiern. Dieses Vorgehen ermöglicht den neu gegründeten selbstständigen Vereinen, für sich die Gemeinnützigkeit (steuerrechtliche Vorteile) zu beantragen. Die IGD selbst verlor 1999 die Gemeinnützigkeit, eine zunächst gegen diese Entscheidung eingereichte Klage hatte sie später wieder zurückgenommen. Auch eine Klage der IGN gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Jahre 2009 und 2010 blieb erfolglos. Die Klage wurde mit Urteil vom 8. März durch das Finanzgericht Nürnberg zurückgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.“
In der Tat. Das ist ein ganzer Schleiertanz, der nicht nur in Berlin zu beobachten ist. Dazu auch
https://vunv1863.wordpress.com/2018/01/05/muslimbrueder-danaergeschenke/
Insofern sollte die Berliner Stadtpolitik das ausreichend und sachlich angemessen wahrnehmen. Die Angemessenheit der Beurteilung ist dort bei ihrer Fachbehörde zu sehen, nicht bei Eigenbekundungen von Akteuren mit einem flexiblen Verhältnis zur Realität. Bürger nehmen nämlich durchaus wahr, wenn sich politische Akteure offensichtlich sachwidrig einbinden lassen.
Islamismus und Gesellschaft 