Die islamistische GroKo

Stimmen zum Koalitionsvertrag von islamischen Verbänden

Im Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD aushandelten, werden auch grob die Herausforderungen umrissen, die durch islamistische Umtriebe zu bearbeiten sind. In dem Papier werden einige Absichtserklärungen getätigt, die den geplanten Umgang mit dem radikalen Islam betreffen. Interessanterweise melden sich nun allerlei muslimische Stimmen und kritteln am Vertrag:

Verschiedene Muslime in Deutschland sind enttäuscht vom schwarz-roten Koalitionsvertrag. Die Stimmung gegenüber Muslimen und dem Islam durchlaufe zurzeit eine Talfahrtsphase – so der Vorsitzende des Islamrates Burhan Kesici. Auch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs und der Zentralrat der Muslime vermisst im Koalitionsvertrag die Aufforderung zum Dialog.

Der Vorwurf lautet: Nur der radikale Islam werde im Koalitionsvertrag erwähnt. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime sagt, dass die Konnotation Extremismus, Terrorismus weitestgehend im Zusammenhang vom Islam beschrieben werde – dieser Duktus sei irritierend. Wo es um den Islam gehe, gehe es zugleich auch um innere Sicherheit, kritisiert der Generalsekretär der Milli Görüs, Bekir Altas: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Muslime ausschließlich in diesem negativen Kontext genannt werden. Entweder steht der Islam in Kontext des Terrorismus, Radikalismus oder des Extremismus.

http://www.hr-inforadio.de/programm/themen/islamverbaende-kritisieren-koalitionsvertrag-muslime-sind-keine-gefahr-fuer-deutschland,islam-114.html

Interessant ist nun, wer kritisiert, sich also angesprochen fühlt: Der Islamrat ist IGMG-dominiert, die länderweise unter Beobachtung stehen. Der Zentralrat der Muslime hat auch einige Unterorganisationen, die im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen. Man nimmt – jenseits einer leider durchaus üblichen, anklagenden Tonart – den Text als etwas wahr, was dem Anschein nach Ungemach bringen könnte. Dies scheinen die betreffenden Organisationen bzw. ihre Vertreter durchaus wahrzunehmen. Nüchtern betrachtet und nach der Eigenbeschreibung gegangen, müssten sie sich, wenn vom „radikalen Islam“ die Rede ist, ja gar nicht angesprochen fühlen. Man meint sehr deutlich Islamisten, nicht die Muslime. Also Personenvereinigungen, die potentiell unser Gemeinwesen nicht nur ablehnen, sondern auch den einen oder anderen Schritt unternehmen, eben jenes Gemeinwesen zu schädigen und zu unterlaufen.

Dazu der Text des Koalitionsvertrages:

Klicke, um auf koav-gesamttext-stand-070218-1145h.pdf zuzugreifen

Ab 5594:
Nachhaltige Absicherung von qualitativ guten Programmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Ausbau unserer erfolgreichen Programme gegen Rechtsextremismus, gegen Linksextremismus, gegen Antisemitismus, gegen Islamismus und Salafismus.

Ab 5607:
Die Empfehlungen der NSU Untersuchungsausschüsse bleiben für die präventive Arbeit gegen Rechtsextremismus handlungsleitend. Das Nationale Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus wollen wir über das Jahr 2018 hinaus fortführen.

Ab 5956:
Bei der Bekämpfung des Terrorismus wollen wir im Rahmen eines zeitgemäßen und effektiven Rechts gemeinsame Standards, verbindlichen Umgang, einheitliche Praxis und klare Zuständigkeitsregelungen. Die Standorte der Bundessicherheitsbehörden sollen bestehen bleiben. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) werden wir gemeinsam mit den Ländern als Kooperations- und Kommunikationsplattform so weiterentwickeln, dass dort Informationen reibungsloser ausgetauscht und verbindliche Absprachen auch zur Bearbeitung des Einzelfalls getroffen werden.
Zur Verbesserung der Sicherheit in unserem Land wird das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Bereich der zentralen Auswertung und Analyse in Angelegenheiten des islamistischen Terrorismus sowie bei länderübergreifenden extremistischen Phänomenen von bundesweiter Bedeutung seine Steuerungsfunktion verstärkt wahrnehmen, auch bei solchen, die zunächst keinen unmittelbaren Gewaltbezug aufweisen. Aufgrund des ständigen technischen Fortschrittes und des damit einhergehenden personellen und finanziellen Ressourceneinsatzes soll das BfV als zentrale Servicedienststelle für den Einsatz operativer Technik im Verbund gestärkt werden. Zudem wollen wir die Befugnisse des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder vereinheitlichen, insbesondere bei der Datenerhebung und Datenspeicherung. Zu diesem Zwecke werden wir das Bundesverfassungsschutzgesetz auf Grundlage eines einheitlichen Rechtsrahmens der Innenministerkonferenz novellieren. Wir sind uns bewusst, dass auch maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen des BfV eine gleichzeitige und entsprechende Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle erfordern.

Ab 6308:
Gerade im weiter wachsenden Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus wollen wir Prävention und Deradikalisierung weiter stärken, national und auf EU-Ebene.
Wir werden den radikalen Islam in Deutschland zurückdrängen. Wir erwarten, dass Imame aus dem Ausland Deutsch sprechen. Radikalisierte Moscheen werden wir beobachten und gegebenenfalls schließen. Hierzu werden wir die Praxis zwischen Bund und Ländern abstimmen. Wir stellen sicher, dass öffentliche Gelder des Bundes nicht an Einrichtungen und Initiativen vergeben werden, die verfassungsfeindliche Tendenzen aufweisen. Wir werden die Deutsche Islam Konferenz fortsetzen.

Die markierten Stellen mögen besonders stören, denn davon ist man ggf. betroffen.

Ins gleiche Horn wie Islamrat und ZMD stößt die Hizb ut Tahrir nahe Plattform Realität Islam:

 

Auch die ATIB, eine Organisation Türkischstämmiger aus dem Graue Wölfe Spektrum, länderweise unter Beobachtung und Mitglied im Zentralrat der Muslime (sie stellen dort einen Stellvertreter), kritisiert. Ihre Kritik richtet sich v.a. auf die doppelte Staatsbürgerschaft:

Da wir wissen dass die CDU/CSU ihre Haltung zur Frage Türkei-EU nicht ändern wird, haben wir dazu nicht viel Hoffnung. In der Tat liegt ein Konsens in dieser Frage näher an der Meinung der christlichen Unionsparteien als an der SPD. Aber in der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft hätten wir von beiden Seiten eine Lösung zur Abschaffung dieser Regelung, die besonders die Türken diskriminiert, erwartet. Leider haben unsere Hoffnungen sich nicht erfüllt, wir haben uns Illusionen hingegeben.

Unser einziger Trost ist, dass den hier geborenen und aufgewachsenen Türken dieses Recht zurückgegeben wurde. Allerdings ist es uns nicht möglich Verständnis dafür zu zeigen, dass den Türken die schon länger als die hier geborenen in Deutschland leben, dieses Recht nicht gegeben wird.

Wir als ATIB werden von diesem unserem menschlichen und demokratischen Recht nicht ablassen, bis allen Türken in Deutschland das Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft gegeben wird.

http://www.atib.org/de/front-artikel-2.html

Da geht es also eher um konkrete Interessenpolitik.

Bei der Ahmadiyya hingegen stört man sich eher diffus an der „negativen Konnotation“ (etwa ab Minute 6; sie sind hier eher der Vollständigkeit halber genannt, da sie etwas anders zu bewerten sind als die andren genannten):

 

Auch wenn ein Koalitionsvertrag nicht dazu da ist, einzelne gesellschaftliche Akteure zu preisen, sondern Herausforderungen für das Gemeinwesen und die Handlungsabsichten einer künftigen Regierung zu vereinbaren, entsprechen die vorgebrachten Beschwerden nicht einmal vollumfänglich der Realität: Eine Würdigung findet sich nämlich. Nur ist dem Islam da keine gesonderte Benennung zuteil geworden, sondern man ist bei den Religionsgemeinschaften mit dabei.

Ab 7822;
Die Koalitionsparteien würdigen das Wirken der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Sie sind wichtiger Teil unserer Zivilgesellschaft und Partner des Staates. Auf Basis der christlichen Prägung unseres Landes setzen wir uns für ein gleichberechtigtes gesellschaftliches Miteinander in Vielfalt ein. Wir suchen das Gespräch mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften und ermutigen sie zum interreligiösen Dialog, denn das Wissen über Religionen, Kulturen und gemeinsame Werte ist Voraussetzung für ein friedliches Miteinander und gegenseitigen Respekt. Wir werden Antisemitismus entschieden bekämpfen und ebenso anti-islamischen Stimmungen entgegentreten.

Das genügt offensichtlich nicht der selbstdefinierten Wichtigkeit. Man möchte anscheinend besonders benannt und bedankt sein. Was sollen denn da die Konfessionslosen sagen, die keiner dieser Gemeinschaften angehören, aber überproportional positiv zum Gemeinwesen beitragen (wegen im Schnitt höherem Bildungsstand)? Aber diese Menschen, immerhin etwa fünfmal so viele wie es Muslime in Deutschland gibt, machen ihre persönliche Eitelkeit nicht zum Politikum.

Auch die Klage wegen der „negativen Konnotation“ ist im Grunde höchst unverfroren. Nicht der ist Verursacher der „negativen Konnotation“, der diese Herausforderungen an die Gesellschaft bewirkt, also der extremistische, der radikale Islam, sondern jene, die die Herausforderung benennen? Es scheint, dass die Forderung ist, man solle die Verdrängung der islamischen Verbände, wonach Terror keine Religion habe, als Gesellschaft mitmachen. Aus den Klagen leuchtet also hervor, dass man sich seiner eigenen Verantwortung nach wie vor nicht stellen mag. Es zeigt sich auch, dass bei den vielen anderen Themen, bei denen z.B. die Kirchen eine Haltung vertreten, also Fragen z.B. der Ethik von Gesetzesvorhaben, die muslimischen Verbände dem Anschein nach nichts beizutragen haben. Wenn man in derselben Liga wie die Kirchen mitspielen möchte, muss man auch die Leistung bringen, also breit Positionspapiere liefern und sich nicht nur (überwiegend) zu Wort melden, wenn es um die Fremdwahrnehmung geht. Wenn die islamischen Verbände mehr sein wollen, dann müssen sie mehr liefern als reines Ideologie-Marketing, also mehr als nur Wünsche zu Gebetsstätten, Oslamunterricht und Unterstützung in der Auseinandersetzung mit „Islamophobie“. Das ist Arbeit. Augenhöhe hat ihren Preis und der heißt hier Arbeit in dieser Gesellschaft und nicht Gegengesellschaften aufbauen. Arbeit in dieser Gesellschaft heißt auch, vom Fernziel eigener Dominanz abzurücken und politische Gegenrede zur eigenen politischen Betätigung nicht mehr mit dem Hinweis auf die Religionsfreiheit abtun. Wenn man politisch agiert, ist auch die politische Debatte zur vorgebrachten Haltung statthaft. Das Abrücken vom Fernziel aber wird schwer fallen und käme wohl selbstempfunden einer Selbstaufgabe gleich. Denn bei allen genannten Gruppierungen scheint durchaus durch, dass man sich selber im Besitz des besten Gesellschaftsmodells wähnt.

In der Gegenhaltung und den Klagen ist man sich also durchaus weitgehend einig. Wenn es um das Spannungsverhältnis Muslime und Mehrheitsgesellschaft geht, bildet sich rasch eine große Koalition der etwas anderen Art.

Ein Gedanke zu „Die islamistische GroKo

  1. In der Druck FAZ heute ein Artikel wie die Islamisten an der HU Berlin einziehen. Dort wird ein Islam Institut eingerichtet und die Reformer und Liberalen sind nicht eingeladen.

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