Frankfurt: Anti-Rassismus als Marketing

Frankfurter Akteure pflastern Holzweg mit IGD- und ZMD-Funktionären

Am 24.03.2018 wird in der evangelischen Andreasgemeinde in Frankfurt eine Veranstaltung geplant:

„Einladung zur gemeinsamen Veranstaltung von Aufstehen gegen Rassismus im Frankfurter Nordwesten und den islamischen Vereinen Tun e.V. und IIS e.V.“

Nach Vorschau soll das Motto „Keine Chance dem Rassismus – Miteinander gegen Islamfeindlichkeit“ lauten:

„Auf der Veranstaltung hören wir Berichte von Betroffenen über ihre Erfahrung mit Diskriminierungen und einen Beitrag des Rechtsanwalts Said Barkan (Zentralrat der Muslime in Deutschland, LV Hessen). Außerdem sprechen Mohammed N. Johari (Sozialarbeiter und Islamwissenschaftler) zum Thema „Pluralismus und sozialer Frieden“ und Alexander Wagner (DGB-Frankfurt)* zu „Rassismus macht uns alle schwach“

https://iisev.de/startseite/keine-chance-dem-rassismus-miteinander-gegen-islamfeindlichkeit/

Johari ist beim I.I.S. Zum ZMD Hessen bzw. dessen neuem Vorstand:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/10/zmd-hessen-neuer-vorstand/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/07/islamisten-skat/

Der I.I.S. wird u.a. vom hessischen Verfassungsschutz klar der IGD zugeordnet. Die IGD ist die größte Organisation in Deutschland, in der sich die Muslimbruderschaft organisiert. Das höchste Verwaltungsgericht Hessens, der VGH, hat erst im November unmissverständlich klar gestellt, dass es keine unproblematischen Zweige der hiesigen Muslimbruderschaft gibt.

Zur allgemeinen Strategie der IGD sei der bayerische Verfassungsschutz zitiert:

„Das Wesentliche der verfassungsfeindlichen Ideologie der MB ist in der – für die Organisation bis heute maßgeblichen – Schrift „Allgemeine Ordnung der Muslimbruderschaft“, die auf die Gründergeneration um Hassan al-Banna zurückgeht, festgehalten:
f Islamisierung der Gesellschaft durch Da’wa-Aktivitäten (deutsch: Missionierung) und soziale Maßnahmen
f Beendigung der „kulturellen Verwestlichung“ (arabisch:Taghrib)
f Umwandlung des Bildungswesens und der Bildungsinstitutionen
nach islamischen Kriterien 
f Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage islamischer Prinzipien und Werte
f Anwendung des islamischen Rechts (arabisch: Scharia)

[…] Die MB tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) und die FIOE als Teil einer weltweiten „Islamischen Bewegung“ vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv. Nach außen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungsträgern an, um so Einfluss im öffentlichen Leben zu gewinnen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung, wobei die MB für sich die Führungsrolle für alle Muslime beansprucht. Sie steht für eine deutliche Abgrenzung gegenüber den USA, Israel, dem jüdischen Volk und Andersgläubigen. Anhänger der MB bekunden in sozialen Netzwerken zum Teil auch Sympathien für terroristische Organisationen.“

http://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/verfassungsschutzbericht_bayern_2016_mai_20

 

Eine knappe Darstellung mit jüngeren Strategien und Zitaten von Vordenkern der MB, die international den extremistischen Charakter belegen:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/01/01/muslimbrueder-ein-puzzle-mit-vielen-teilen/

Der IGD-Präsident Samir Falah ist seit kurzem der Vorsitzende des wichtigsten europäischen Muslimbruder-Gremiums.

Zum I:I.S. (neben vielen weiteren Beiträgen zu diesem Verein auf diesem blog)

https://vunv1863.wordpress.com/2017/12/27/frankfurt-berlin-kurze-wege/

Zum Verein TUN, der ähnlich zu bewerten ist bzw. dessen Jugendleiter Lamjahdi nette Bilder bei der Konstituierung des muslimbruder-nahen Gremiums Fatwa-Rat mit einem ausgemachten Antisemiten machte (nein, „normale Muslime“ wussten davon eher nichts; und hingegangen wären sie auch eher nicht):

https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/20/leicht-gemacht/

Der Verfassungsschutz Hessen im aktuellen Bericht:

So weit zur Strategie, auf die kommunale Akteure immer wieder hereinfallen.

Miteinander – das sind in diesem Falle die Mitunterzeichner bzw. Unterstützer:

„Die Veranstaltung wird unterstützt von attac-Frankfurt, Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Main, DIE LINKE Frankfurt, VVN-BdA, Aufstehen gegen Rassismus im Frankfurter Nordwesten, agr-ffm-nwst@gmx.de“

Ob die Damen und Herren, die unterstützen, informiert sind über die beiden Vereine und Akteure, die ihnen da das Eigenmarketing als gemeinsame antirassistische Aktion verkauft haben?

Antimuslimischer Rassismus ist klar anzumahnen, das betrifft aber einzelne Personen und einzelne Einrichtungen im Gegensatz zur Selbstwahrnehmung. Davon gibt es noch zu viel, ja.

Anti-Rassismus kann man aber schlecht mit Akteuren und Strukturen umsetzen, deren „Bewegung“ bekanntermaßen

• anti-egaltär und hierarchisch (gegenüber Nichtmuslimen, Frauen, Homosexuellen z.B. und natürlich Juden) und
• anti-israelisch

ist.

Nimmt man also Religion einmal als Merkmal, gegen das es anti-muslimischen Rassismus (und nicht lediglich banalen Ausländerhass) gibt, dann ist die Zuordnung unterschiedlicher Rechte nach Glauben generell Rassismus zu heißen. Unter dieser Annahme dann sind Muslimbrüder natürlich auch Rassisten. Denn Muslimbrüder ordnen Menschen unterschiedliche Rechte und Wert zu – nach Glaubenszugehörigkeit (und nach einigen anderen Merkmalen obendrein). Ihr „Anti-Rassismus“ ist zusätzlich nur auf ihr eigenes Merkmal bezogen, ist also reine, selbstbezügliche Interessenvertretung. Das steht frei, das sollte man aber wissen, wenn man mit ihnen gemeinsame Sache macht. Aufklärung darf man an diesem Punkt von kirchlichen Funktionären meist nicht erwarten: Sie haben ja über lange Jahre eben jene Holzwege in die Mehrheitsgesellschaft gelegt, sind jetzt beim Pflastern und haben schon die vierspurige Autobahn zu öffentlichen Geldern und gemeinsam abgedeckten Interessen (z.B. Ersatzschulfinanzierung, reaktionäre Inhalte) im Kopf.

Wie so häufig liegt darüber hinaus die Tücke im Detail: Es wird von „Islamfeindlichkeit“ gesprochen. Das mutmassliche Interesse des IIS und von TUN liegt darin, als normale muslimische Strukturen in die Frankfurter Stadtgesellschaft eingebunden zu werden, obwohl man die Vertreter, insbesondere den des I.I.S., nur einer speziellen Form des politischen Islam zuordnen kann. Es geht darum, anderen städtischen Akteuren Sand in die Augen zu streuen: Seht an, wir sind doch auch gegen Rassismus. Es geht darum, möglichst viele städtische Akteure einzubinden, weil der I.I.S. ein Bauprojekt im Frankfurter Osten plant. Dafür möchte er – so ist wohl die Absicht – möglichst viele Fürsprecher gewinnen. Testimonial-Werbung der gehobenen Art: Viele Personen, die die guten Manieren kennengelernt haben, aber sehr, sehr wenig über die Strukturen wissen (sollen). Ahnungslose, eher linke Gruppierungen, deren Aktive meist wohl nicht mal merken, wie sie von reaktionären Akteuren benutzt werden. Weil sie einfach zu wenig wissen über Muslimbrüder & Co, weil sie sich von den Kirchenfunktionären auf deren Holzweg ziehen lassen. Kirchenfunktionären, denen das Votum von Verfassungsschutz und VGH (s. letzter Artikel zu Gießen) offenkundig völlig egal ist. Sie machen die Machtprobe: Können sie intensiver die öffentliche Meinung beeinflussen als Verfassungsschutz und Gerichte zusammen?

Muslimbrüder und ihre Unterstützer insbesondere in den Kirchen versuchen nämlich, die Muslimbrüder hinter normalen Muslimen in Deckung zu bringen, hier bei der Veranstaltung sogar hinter Betroffenen von anti-muslimischem Rassismus, wenn es stimmt. Das ist schäbig und eigentlich sogar gegen Muslime gerichtet. Die bösartige Ideologie der Muslimbrüder soll nicht (mehr) thematisiert werden, sondern auch die, Stichwort „Islamfeindlichkeit“, statthafte Ideologiekritik soll für Rassismus gelten. Ideologiekritik an reaktionären und menschenfeindlichen islamistischen Haltungen und Zielen soll so verunmöglicht werden.

Man wird sehen. Es ist wichtig, dass sich die Frankfurter Stadtgesellschaft nicht von derlei Manövern weiter täuschen lässt. Dass sie die Lobbyarbeit dieser sehr speziellen religiösen Querfront erkennt und ihren aufklärungsfeindlichen und antiemanzipatorischen Charakter.

Gegen die Ziele und Haltungen der Muslimbruderschaft zu sein, ist nämlich weder antimuslimischer Rassismus (die Struktur wird ja konkret benannt, es sind nicht alle Muslime gemeint), noch ist das „Islamfeindlichkeit“, denn die Muslimbruderschaft steht weder für alle Muslime noch sind das „normale Muslime“.

Die Unterstützer sollten sich also fragen, von wem und wofür sie da instrumentalisiert werden.

 

* Ein DGB-Mann zusammen mit Funktionären von IGD bzw. Muslimbruderschaft? Weiß der Herr Wgner, weiß der DGB Frankfurt, was er da tut?