Demokratie leben: Alles beim alten?

Verantwortliche von „Demokratie leben“ weiter ohne rote Linie

Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ war hier schon mehrfach Thema. Es handelt sich um ein finanziell mit über 100 Mio. gut ausgestattetes Programm, das sich selber so beschreibt, aus der ausführlichen Selbstdarstellung:

So werden Projekte zur Radikalisierungsprävention und Demokratie­förderung sowohl mit kommunalen wie auch mit regionalen und überregionalen Schwerpunkten gefördert.

https://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ueber-demokratie-leben.html

Die Steuerung des Programms ist beim Bundesfamilienministerium angesiedelt, in der Gruppe „Demokratie und Vielfalt“ unter Leitung von Thomas Heppener:

https://www.bmfsfj.de/blob/100814/890b02d65b86fb8af67966bd5289184c/pdf-organigramm-data.pdf

Die administrative Umsetzung ist seit einiger Zeit beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben untergebracht:

Das Bundesamt gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Ministerium hat die Fach- und Dienstaufsicht über das Bundesamt.

https://www.bafza.de/startseite.html

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Anfrage werden die Projekte und Organisationen mit den entsprechenden Fördersummen aus dem Programm „Demokratie leben“ aufgeführt:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/010/1901012.pdf

Aus der Erläuterung zu den Angaben:

Modellprojekte werden grundsätzlich im Rahmen von öffentlichen Interessenbekundungs-verfahren zur Förderung ausgewählt. Eingegangene Interessenbekundungen werden u. a. auf Grundlage der Förderleitlinie sowohl nach formalen wie auch fachlich-inhaltlichen Aspekten geprüft. Die fachlich-inhaltliche Prüfung erfolgt durch ein externes Sachverständigen-gremium. Jede Interessenbekundung wird durch jeweils zwei externe, voneinander unabhängige Sachverständige bewertet. Die Bewertung erfolgt entlang festgelegter fachlicher Kriterien und anhand eines Leitfadens.

So weit die bekundete Theorie.
Da interessiert doch:

1. Wie setzt sich das Sachverständigengremium zusammen?

2. Nach welchen Kriterien werden die „zwei externen Sachverständigen“ ausgewählt?

3. Wie wird sichergestellt, dass die Sachverständigen nicht Personen sind, die selber Interessenbekundungen abgegeben haben bzw. diesen nahestehende Personen sind (Interessenkonflikte)?

Die Fragen stellen sich deshalb, weil die gewährten Gelder dem Anschein nach eben nicht in allen Fällen gemäß Förderleitlinie, Leitfaden und öffentlichem Interesse vergeben werden. Das ist nicht nur in der Vergangenheit schon deutlich schief gelaufen. Erinnert sei an diesen Fall:

https://www.morgenpost.de/berlin/article207834651/Ministerium-stoppt-Gelder-fuer-Anti-Radikalisierungsprogramm.html

Etliche Beiträge zu den Vorgängen rund um den Verband, dessen Förderung dann im August 2016 gestoppt wurde, finden sich seit April 2016 auf diesem blog. Exemplarisch der Beitrag nach der Beendigung der fehlgehenden Förderung, die das Ministerium eben nicht aus eigener Kraft, eigenem Wollen (es wurde informiert!) und mit dem eigenen Instrumentarium verhindern konnte, sondern bei dem es erst erheblichen medialen Drück geben musste

https://vunv1863.wordpress.com/2016/08/26/aus-der-foerderung-in-die-beobachtung-das-extremistische-quorum/

Nach diesen Vorfällen wurde ein wenig umstrukturiert im Ministerium, man musste ja handeln. Dem direkt Verantwortlichen wurde wohl einiges entzogen, aber er blieb. Mehr noch: Er stieg zum Gruppenleiter auf. Man könnte das auch als Beförderung sehen.

Entgegen den Hoffnungen, die man Anfang 2017 begründet haben konnte, hat sich an der grundsätzlichen Arbeitsweise dem Anschein nach wenig geändert. Unter den Zuwendungsnehmern sind DITIB Vereine, weitere Vereine, die man zwanglos und belegt dem Muslimbruder-Umfeld zuordnen kann unter anderem. Es werden Dachverbände gefördert, unter deren Mitgliedern auch Vereine sind, die unter Beobachtung stehen (z.B. Schura). Auch etliche Konzepte erscheinen mühsam zusammengestellt; sie klingen häufig ähnlich und ihnen ist gemein, dass man Zukunftsabsichten zur „Entwicklung“ von Maßnahmen zentriert.

Zu den Konzepten von Dr. Andreas Armborst vom Nationalen Zentrum für Kriminalprävention, das in einer wichtigen Übersichtsarbeit einen tatsächlich neutralen Blick auf manche Förderung warf:

Manche Deradikalisierungs-Programme, die der Staat finanziert, hält er für unnütz. „Manchmal guckt man sich an, was die für ein Konzept haben – wenn sie überhaupt eines haben -, und dann braucht man erst gar keine teure Evaluation in Auftrag zu geben.

http://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-in-die-sonnemit-abu-adam-1.3709409

„Wenn sie überhaupt eines haben“?
Wie können Zuwendungen von einem Gremium geprüft werden, wenn die Interessenbekundung ohne Konzept daher kommt?
Beispielhaft die Förderung von RAMSA, einem Studenten-Dachverband, den man begründet für muslimbrudernah halten kann: Die Förderung war schon monatelang auf der „Demokratie leben“-Seite aufgeführt – ohne Konzeptbeschreibung. Nachfragen ergaben, dass dies „noch komme“. Erst die Förderung, dann das Konzept? Wie ist, wenn die Förderung schon steht, aber das Konzept noch nicht, erklärbar, dass regelgerecht vorgegangen wurde? Auch dieser Vorgang wurde an den Bundesrechnungshof weitergereicht, da der begründete Verdacht bestand, dass die üblichen Vergaberichtlinien und die vorgegebene Reihenfolge eben nicht eingehalten worden ist.

An diesen Verband gingen in 2016 104.000 € und in 2017 117.000 €.
Das Projekt soll nunmehr „Zukunft bilden!“ heißen.

Oder die Mittelvergabe an den Zentralrat der Muslime für seine „safer spaces“-Angebote. Da unter „safer spaces“ auch vielfach langjährig bekannte Muslimbruder-Aktivisten agierten, sicher ein großer Spaß für den Zentralratsvorsitzenden, die eigene Verbandsarbeit nicht nur adeln, sondern auch vergülden zu lassen: Im Jahr 2017 alleine dafür 154.226,36 €. Der Herr Mazeyk bzw. die ZMD-Ausgründung, der er vorstand, bekam aber auch noch für ein anderes Projekt (und mehr) Geld:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/17/mazyek-auf-der-gehaltsliste-von-schwesig/

Der durchaus fragrwürdige, muslimbrudernahe Verein Inssan, über den schon berichtet wurde, wurde 2017 mit über 100.000 € bedacht. Der stand auch schon mal unter Beobachtung (warum er nicht mehr unter Beobachtung steht, erschließt sich mir nicht so ganz):

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/17/bertelsmann-bad-practice/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/26/bertelsmann-bad-practice-iii/

Religiöse Betätigung ist eigentlich nicht förderfähig. Das Projekt heißt „Nicht ohne meinen Glauben!“, siehe hier:

https://www.demokratie-leben.de/mp_modellprojekte-zu-ausgewaehlten-phaenomenen-gruppenbezogener-menschenfeindlichkeit-und-zur-demokratiestaerkung-im-laendlichen-raum/nicht-ohne-meinen-glauben.html

Empowerment von muslimbrudernahen Vereinen kann man berechtigt kritisch sehen.

Es gibt weitere befremdliche Förderungen, deren Förderunwürdigkeit man gut begründen kann – wenn man dies denn tatsächlich auch im Bereich Islamismus (nur da habe ich mir das angeschaut) macht. Aus dem Artikel in der SZ:

Gleichzeitig gibt es für Projekte gegen Radikalisierung prall gefüllte Fördertöpfe, 100 Millionen Euro will der Bund vom 1. Januar an jedes Jahr bereitstellen. „Das Geld sprudelt“, sagt ein Staatsschützer.

Also wechselte das Rot-Kreuz-Projekt schlicht sein Türschild aus. „Niemand definiert, welche Qualifikation ein Deradikalisierer haben muss“, sagt der Staatsschützer.

Förderung unnützer Projekte, nur mühsam fördermittelfein geschrieben?
Förderung von Organisationen, die islamistische Grundlinien haben, unter dem Deckmantel der „Demokrtieförderung“?
Förderung von Organisationen, deren Untertrukturen man nicht genau anschaut, aber Geld gibt?

Man kann berechtigt sagen, das liest sich, als sei alles beim Alten. Die schönsten Leitlinien nutzen nichts, wenn manche Sachbearbeiter schon Anfragen bei Nachbarbehörden trotz Vorgabe (?) eben nicht machen und eher nach Gutsherrenart bewilligen, auch ohne (schlüssiges) Konzept, auch ohne genaue Betrachtung des potentiellen Zuwendungsnehmers. Eine regelhafte Überprüfung v.a im Bereich Islamismus hat genau nichts mit einem Generalverdacht zu tun, sondern mit sorgsamem Umgang mit dem anvertrauten Geld. Vorgesetzte, die das nicht durchsetzen können oder gar wollen, sind eindeutig am falschen Platz. Solche Fehlleistungen kosten nicht nur Geld, sondern sie sind auch langfristig schädlich: In mehreren Fällen werden nachweislich Strukturen des politischen Islams gefördert. So lebendig muss die Demokratie dann doch nicht gelebt werden, dass sie auch ihre Gegner fördert. Im Ausblick kann man nur hoffen, dass einige Passagen im neuen Koalitionsvertrag auf das Programm, v.a. aber auch auf die bewilligenden Strukturen ihre Wirkung entfalten.

Ein Gedanke zu „Demokratie leben: Alles beim alten?

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