Berlin: Die Marketing-Abteilung

Vernetzungen des Berliner Vereins Inssan, Testimonials und Förderung

Der Berliner Verein Inssan war bereits mehrfach Thema auf diesem blog. Sei es als ein in einer Bertelsmann-Publikation protegiertes und propagiertes Projekt:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/17/bertelsmann-bad-practice/

Sei es wegen der Kooperationen mit anderen:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/26/bertelsmann-bad-practice-iii/

Der Verein ist muslimbrudernah, s.u.. 2007, 2008 und 2009 wurde er wegen dieser Einstufung im Berliner Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Zur Erinnerung: Das höchste Verwaltungsgericht Hessens, der VGH, hat erst im November unmissverständlich klar gestellt, dass es nach der Sicht des befassten Senats keine unproblematischen Zweige auch der hiesigen Muslimbruderschaft gibt.

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8021065

Dieser Sicht ist gut begründet zu folgen, insbesondere auch unter Maßgabe der jüngeren Entwicklungen seitens dieser Bewegung und unter Kenntnis der hierzulande umgesetzten Strategie:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/01/01/muslimbrueder-ein-puzzle-mit-vielen-teilen/

An der Ausrichtung und strukturellen Aufstellung des Vereins Inssan hat sich seit Gründung nichts substanziell geändert, in der personellen Zusammensetzung auch wenig (es gab ein paar Rochaden): Man ist, was man war. Etwas anderes war wohl der Grund, dass der Verein seit einigen Jahren nicht mehr im öffentlichen Bericht aufgeführt wird. Die spezielle Berliner Sicht nur hinsichtlich dieses Vereins hat sich offensichtlich verändert, weniger der Verein, dem man allerdings ein respektables Marketing zugestehen muss: Das muss man erst einmal hinkriegen, das wird schon zielstrebig und umtriebig in dem Sinne umgesetzt, als dass es dem Zielen und Absichten des Vereins und seiner Kooperationspartner dient. Das wenig erwünschte Bild trat zurück, ebenso die – n.m.M. nach wie vor korrekte – damalige Einstufung des Verfassungsschutzes. Im Ergebnis wurde also das Fremdbild in jahrelanger Arbeit verändert.

Das ist meiner Ansicht nach auf die spezielle Lobby-Arbeit der Protagonisten des Vereins zurückzuführen, denen die Ohren poliitischer Entscheider dem Anschein nach zunehmend offen standen. Ein bisschen wie in der Werbung: Bei Dauerberieselung wird irgendwann die neue Schokoladensorte gekauft, auch wenn man ahnt, das sie nicht fit, schlank und schön macht.

Inssan ist mittlerweile bestens vernetzt und wird politisch und finanziell massiv gefördert. Von Berlin und vom Bund. Das geschieht leider überwiegend unter SPD-Ägide*, was das besonders traurig macht. Mittel kamen jedoch nicht nur aus hiesigen öffentlichen Händen, sondern auch aus den Golfstaaten – von der Vorsitzenden selber in älteren Interviews eingeräumt, wenn auch da für ein konkretes Projekt.

Auch bei Inssan ist die bewährte Doppelstrategie zu beobachten. Erst wird abgestritten (2004):

„Im Streit um das geplante islamische Kulturzentrum in der Neuköllner Pflügerstraße haben sich nun dessen Initiatoren zu Wort gemeldet. Der Verein Inssan, der das Kulturzentrum bauen will, bestreitet in einer PresseErklärung den Vorwurf, er unterhalte Beziehungen zur Muslimbruderschaft.

Beim Berliner Verfassungsschutz hieß es dagegen, man wisse von Verbindungen zwischen dem Verein Inssan und der „von der Muslimbruderschaft getragenen Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/verein-bestreitet-kontakt-zu-islamisten-moschee-gruender-inssan-bejahen-demokratie-und-rechtsstaat/484426.html

Aus der gleichen Quelle, schon damals gab es Fragen:

hat unterdessen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) vorgeworfen, er habe das Genehmigungsverfahren für das islamische Kulturzentrum ohne Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden an sich gezogen.

Frau Nofal äußerte sich 2008 im Tagespiegel-Interview dann so, da wurde es dann als etwas völlig normales dargestellt. Dafür dann die nächste Linie:

^Wie ist es mit Ägypten? Inssan wird eine Nähe zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) nachgesagt. Die gilt für den Verfassungsschutz als Hort der Muslimbruderschaft in Deutschland. Die Muslimbrüder kommen aus Ägypten, wo Teile von ihnen für einen muslimischen Gottesstaat eintreten.

Wir haben Kontakte zur IGD und zu deren Präsidenten Ibrahim al Zayat. Aber zu den Muslimbrüdern oder zu Ägypten haben wir überhaupt keine Beziehungen. Die IGD steht auf dem Boden des Grundgesetzes und wir knüpfen grundsätzlich Kontakte zu allen Gruppen, von denen wir wissen, dass sie auf der Basis des Grundgesetzes stehen und sich zur Mehrheitsgesellschaft öffnen. [—]

Aus der gleichen Quelle:

Wie will Inssan die geschätzten Kosten von sechs Millionen Euro für den Moscheebau aufbringen?
40 Prozent sollen durch Spenden zusammenkommen, 60 Prozent durch Moscheestiftungen in den Golfstaaten.
Wie viel haben Sie beisammen?
Das ist eine völlig falsche Frage. [—]
Von welchen Stiftungen erhoffen Sie sich Unterstützung?
Das sind Stiftungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait und Katar.
Warum finanzieren diese Länder Moscheen in Deutschland?
Nehmen Sie den Herrscher des Emirats Scharja, Sultan Alkasimi. Er hat auch die Moschee von Wolfsburg finanziert.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/lydia-nofal-ich-trage-ja-auch-kein-kopftuch/1131794.html

Auch die Wolfsburger Einrichtung kann man begründet in die Nähe der Muslimbruderschaft stellen.

Die IGD wird im aktuellen Bericht des BW-Verfassungsschutzes als „MB-Zweig“ bezeichnet. El Zayat darf nicht nur nach einer Entscheidung hierzulande den MB zugeordnet werden, sondern wird auch in Ägypten so gesehen.** Dass man an derselben Adresse residiert wie Islamic Relief und die Muslimische Jugend in Deutschland ist da fast schon eine Petitesse.

Es scheint also, als habe man hinsichtlich der Eigendarstellung so flexibel, immer nur das bereits belegte einzuräumen. Auch bei einem etwas sonderbaren Treffen im verschwiegenen Bad Orb 2011 war Frau Nofal nach dieser Angabe auf islam.de dabei:

Quelle: Weiterhin abrufbar unter http://zentralrat.de/18782_print.php, aktueller Abruf 30.03.2018

Bis auf Frau Özogüz, bei deren Einordnung man sich unsicher sein könnte, sind die anderen Teilnehmer mal mehr, mal weniger muslimbrudernah.

Nofal ist nach der letzten Aktualisierung stellvertretende Vorsitzende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD) Berlin:

Der Wirtschaftsjurist Mohamad Hajjaj (28) vom Teiba Kulturzentrum e.V., als erste Stellvertretende Vorsitzende die Politikwissenschaftlerin Lydia Nofal (46) von Insaan e.V., als zweite Stellvertretende Vorsitzende die Islamwissenschaftlerin Mersiha Hadziabdic( 24) vom Islamisches Kulturzentrum der Bosniaken e.V. und schließlich als Schriftführer Daniel Steiner (37) vom Deutschsprachigem Muslimkreis e.V..

http://www.zentralrat.de/26288_print.php

Inssan war – der ZMD hatte vor längerer Zeit die Mitgliederliste nicht mehr öffentlich einsehbar gemacht – nach meiner Kenntnis auch im Jahr 2015, dem Wahljahr, nicht Mitglied im ZMD. Da nach ZMD-Satzung nur juristische Personen Mitglied sein können, kann man sich berechtigt fragen, welchen anderen Verein Nofal vertritt:

Klicke, um auf Satzung%20des%20ZMD%20vom%2013.03.2016%20(Endversion%20u.%20%C3%9Cbersendungsversion%20an%20das%20Amtsgericht).pdf zuzugreifen

Verantwortet letztlich vom Bundesfamilienministerium („Demokratie leben“ ist dort im Prinzip verortet) flossen auch im Jahr 2017 weiterhin erhebliche Mittel:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/03/12/demokratie-leben-alles-beim-alten/

Förderung explizit oder vorwiegend religiöser Projekte ist nach den Förderleitlinien des Programms „Demokratie leben“ eigentlich nicht möglich. „Nicht ohne meinen Glauben“ heißt das Projekt und da muss man sich schon arg strapazieren, das nicht als religiöse Arbeit zu sehen, immerhin wird ja auf die eigene muslimische Identität abzielend „empowert“. Nun könnte man das Empowern durch Vereine, die wegen ihrer Nähe zur Muslimbruderschaft im Fokus standen, berechtigt fragwürdig finden. Man könnte sich auch überlegen, dass muslimbrudernahe Akteure eher schon zu viel „Teilhabe“ aufweisen denn zu wenig. Schulungen im eigenen Sinne der „eigenen“ Leute und vor allem gegenüber der Mehrheitsgesellschaft, das erscheint als eine normale religiöse Verbandsarbeit, die n.m.M. nicht förderfähig wäre:

https://www.demokratie-leben.de/mp_modellprojekte-zu-ausgewaehlten-phaenomenen-gruppenbezogener-menschenfeindlichkeit-und-zur-demokratiestaerkung-im-laendlichen-raum/nicht-ohne-meinen-glauben.html

Da ist man wohl recht wohlgesonnen, nimmt die Worthülsen hin und scheint da nicht sehr an den Buchstaben der Leitlinie zu kleben.

In der SPD ist Nofal im „AK Muslime“ Sprecherin, einer Gründung, die man durchaus als parteiinterne pressure group verstehen kann, denn eigentlich gibt es die religiös neutrale Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD. Aber vielleicht erschien die zu vielfältig. Da die Angaben unten wahrscheinlich ausschließlich auf Eigenangaben beruhen, werden die Fragen, die man berechtigt hinsichtlich der Einstufung des Vereins Inssans haben kann, weder erwähnt noch beantwortet:

Lydia Nofal, Politologin, arbeitet bei den Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA Berlin). Dort begleitet und unterstützt sie den Aufbau muslimischer Jugendarbeit. Sie hat das „Netzwerk gegen Diskriminierung von Muslimen“ gegründet und mehrere Jahre geleitet. Außerdem ist sie Vorsitzende des interkulturellen, muslimischen Vereins Inssan, den sie gemeinsam mit anderen 2002 gegründet hat, und der sich für gleichberechtigte Teilhabe von Musliminnen und Muslimen einsetzt.

https://akmuslime.spd.de/wir-ueber-uns/

„Interkulturell“ und „muslimisch“, ja so kann man panislamistische Bewegungen natürlich auch bezeichnen.

Man ist also ganz nah an der politischen Entscheiderebene****. Doch damit nicht genug des Empowerments. Auch in Bereichen, in denen es sowohl bizarr als auch verwegen wird, hat man teil. Nichts gegen Muslime im Bereich der Prävention – aber da kommt es doch sehr darauf an, wer etwas wie macht. Muslimisch-identitäres erscheint kontraproduktiv, im Einzelfall schädlich. Wer mit eigener Missions-Agenda unterwegs ist, hat genau nichts im Bereich der Prävention verloren.

Bei so einigen Präventionsdienstleistern wird aber genau dies mittlerweile zur Prävention umgedeutet. Bei manchem hat das über das konkrete Projekt hinaus die Wirkung, dass man Muslimbrüder nicht mehr Muslimbrüder nennt und sie auch – Schockschweremot! – irgendwie gar nicht mehr erkennt. Oder benennt. Oder auch nur irgendwie sieht. Das Schöpfen aus der gleichen Quelle wirkt wie Laurins Tarnkappe für den legalistischen Islam.***** Abstrakt muss man seine Existenz einräumen. Aber konkret? Eher nicht. Auch Frau Nofal bietet ein Präventionsdienstleister ein Podium. ufuq* verliert kein Wort zur korrekten Einordnung:

Lydia Nofal ist Politikwissenschaft- lerin und eine der Initiator_innen des 2010 entstandenen Projekts JUMA. Sie ist Mitbegründerin des Vereins Inssan e.V. und sitzt im Vorstand des Berliner Landesverbands des Zentralrats der Muslime in Deutschland.

http://www.ufuq.de/juma-wenn-der-islam-teil-deiner-identitaet-ist-bist-du-bei-uns-richtig/

Kein kritisches Wort zu Inssan oder – behüte! – dem ZMD.

JUMA wiederum hat wenig Berührungsängste und empfiehlt in seinem „interaktiven Atlas“ für junge Leute etliche Projekte und Einrichtungen, die – berechtigt n.m.M. – unter Beobachtung stehen.

http://www.muslimischer-jugendatlas.de/vereine-initiativen/

Auch sonst ist man da wenig zurückhaltend. In dieser „schönen“ Eventempfehlung kann man dann ein kleines Aufgebot muslimbrudernaher Akteure bestaunen:

Quelle: http://www.muslimischer-jugendatlas.de/, Abruf 31.03.2018

Noch mal zum langsamen Nachverfolgen:

Die öffentliche Hand unterstützt also Projekte, die Einrichtungen, die an unter Beobachtung stehenden Vereinigungen angeschlossen sind, Zulauf bescheren sollen:

Durch ihr ehrenamtliches und zivilgesellschaftliches Engagement sind muslimische Einrichtungen eine tragende Stütze der Jugendarbeit geworden. Das ist der Öffentlichkeit leider noch zu wenig bekannt und bewusst. Einrichtungen zur Jugendförderung und Stärkung gesellschaftlicher Teilhabe, das verbinden die meisten hauptsächlich mit staatlichen, kirchlichen oder freien Trägern. Muslimische Initiativen leisten ebenfalls einen wichtigen Beitrag. Diese neue Website ist ein gutes Beispiel für Offenheit und Transparenz,

http://www.muslimischer-jugendatlas.de/grusswort-von-dr-monika-lueke/

Aber JUMA – das ist noch mal ein eigenes, auch überwiegend in Berlin geschriebenes Kapitel.

Transparent ist das alles eher nicht. Eher das Gegenteil. Und viele, zu viele machen mit, obwohl man berechtigt annehmen kann, dass sie durchaus in der Lage sind, sich zielführend Informationen zu verschaffen. Aber das Mitläufertum ist durchaus bequemer.

Transparent wäre, wenn die Ausrichtungen benannt würden. Und auch deren Fragwürdigkeiten. Wenn man nicht islamistische Umtriebe als normale Betätigungen und lobenswerte Angebote bezeichnen würde und damit normale Muslime in Haftung nehmen würde, um auch einem Teilhabe-Anspruch von Islamisten einen schlankeren Auftritt zu verschaffen. Inssan macht ja auch Angebote (zusammen mit anderen, um den Medienauftritt muslimischer Organisationen zu verbessern. Was ist das? Die Förderung der Kampagnen gegen wen noch mal? Das ist nicht hilfreich. Erst recht gilt das für Förderungen. Wo will man hin, indem man muslimbrudernah-identitäres fördert? Cui bono?

In Berlin besteht kann man also ein höchst interessantes Webstück muslimbrudernaher Vernetzungen beobachten. Gewoben wurde es u.a. von Inssan und seinen Akteuren, allen voran der aktuellen Vorsitzenden, in die Mehrheitsgesellschaft hinein. Der fünfte Verein****** scheint also eher als fünfte Kolonne unterwegs. Darüber sollte Berlin einmal reden.

.

.

 

*
Es ist nicht nur politisch ein Irrweg und ganz unvereinbar mit traditionellen SPD-Werten, sondern rechnet sich nicht einmal unter wahltaktischen Gesichtspunkten (die ich ablehne, aber mancher mag so denken). Muslimbrudernahe Kreise lehnen Wahlen ab, auch wenn die Funktionäre anderes dem Kenntnislosen vorschwadronieren mögen; zugleich verliert man – das wird ja wahrgenommen in den Communities – für den einen schmalen Muslimbruder, der trotzdem aus temporärer Strategie wählen geht, 5 Aleviten, 3 Kurden, 5 säkulare Muslime (die gehen nämlich real wählen, könnten sich aber umentscheiden und der SPD ihre traditionelle Loyalität aufkündigen) und natürlich 20 aus der Mehrheitsgesellschaft (das sind nur spekulative Zahlen). Schon seit geraumer Zeit machen so lautende Witze über die SPD ihre Runde, über die ich nicht so recht lachen mag.

**
S. 68:
Noch unter der Herrschaft Husni Mubaraks (bis 2011) wurde Ibrahim ELZAYAT, ehemals Präsident des MBZweigs „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“, mit weiteren 39 Führungspersönlichkeiten der MB von einem Sonder-Militärtribunal in Ägypten angeklagt. Am 15. April 2008 wurde er in Abwesenheit wegen Unterstützung einer verbotenen Organisation zu

zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Am 26. Juli 2012 erließ MURSI eine Generalamnestie für bestimmte politische Verurteilte aus der Zeit vor dem „arabischen Frühling“, darunter auch EL-ZAYAT. Das Kairoer Strafgericht verurteilte ihn und andere MB-Mitglieder nach MURSIs Sturz im Juni 2015 zum Tode; dieses Urteil wurde bis Ende 2016 nicht aufgehoben.

Klicke, um auf 20170706_Verfassungsschutzbericht_BW_2016.pdf zuzugreifen

***
Zur Gründung:

„Es waren die Berliner Genossen, die da sehr aktiv waren“

https://www.zdf.de/kultur/forum-am-freitag/genosse-muslim-arbeitskreis-muslime-in-der-spd-100.html

Das glaubt man unbesehen.

****
Diese eigene Stellungnahme Körtings zum Verein Inssan von Anfang 2006 war wahrscheinlich vor der Veröffentlichung des Berichts 2007 im Jahr 2008, in dem Inssan damals im Bericht erwähnt wurde:

In einem Brief an Baustadtrat Gröhler schrieb Körting daraufhin, dass es keine Sicherheitsbedenken gegenüber dem Verein gebe. Auch halte er Inssan für dialogbereit und sehe keine Anhaltspunkte für antisemitische Positionen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/religion-eine-moschee-fuer-charlottenburg/1200436.html

Man könnte fast den Eindruck haben, dass das eine eigene Sicht Körtings darstellte.

Interessant am Rande, aus obigem Artikel:

Selbst wenn das Bezirksamt am heutigen Dienstag den Moscheeplänen zustimmt, so wird Inssan mit dem Bau dennoch nicht vor 2010 beginnen können, sagte Imran Sagir, der Geschäftsführer von Inssan. Bis dahin seien das mehrstöckige Backsteinhaus sowie eine Lagerhalle auf dem Grundstück vermietet. Der Verein Inssan hat seine Geschäftsräume im Moment in der Gitschiner Straße in Kreuzberg.

Sagir ist aktuell der Geschäftsführer von MUTES, des an Islamic Relief (muslimbrudernah) angeschlossenen muslimischen Seelsorgetelefons:

http://www.mutes.de/wer-wir-sind/geschaeftsfuehrer.html

*****
Siehe dazu auch:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/01/05/die-kette-der-solidaritaeten/

******
Vier muslimbrudernahe Vereine werden im Verfassungsschutzbericht der letzten Jahre genannt.

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