Hessen: Warum der ZMD kein Kooperationspartner sein kann

Starke Vernetzung zur Muslimbruderschaft – Vorsitzender nahm an „Scharia-Schulung“ teil

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), Landesverband Hessen, steht seit einiger Zeit höher im Kurs politischer Entscheider und zivilgesellschaftlicher Akteure. Seit bei der zuvor durchaus präferierten (und auch größeren) DITIB durch den Wandel in der Türkei zunehmend nationalistische und islamistische, zuletzt auch militaristische Töne gehört werden, erscheint die Verlegenheit nah, sich bei der Wahl muslimischer Ansprechpartner neu aufstellen zu müssen. In diesen Zugzwang hat man sich zwar selber und ohne Not anfangs begeben. Schließlich hörte man nichts von großer Not, bei immerhin etwa 5 mal so vielen Konfessionslosen keinen ausreichend repräsentierenden Ansprechpartner zu finden. Das nimmt man da hin- wohl unter der Annahme, autochthone Konfessionslose seien individualistischer als andere. Betrachtet man die Zugehörigkeit zu muslimischen Verbänden, kann das auch sehr täuschen.

In der Gemengelage jedoch, dass man einerseits „die Muslime“ gerne als Wähler haben möchte und andererseits die konservativen Verbände sich als Partner andienen (nicht ohne Preis versteht sich!), wird an dieser Stelle mehr Aufmerksamkeit mobilisiert. Zudem möchte man gerne die Muslime im Boot wissen, wenn es um die religiös motivierte Radikalisierung geht. Nicht wenige Präventionsdienstleiter wollen zwar gerne, dass die Religion als Radikalisierungsmerkmal marginalisiert wird, lauter Islamisten ohne (mit) verursachendes Islamverständnis sozusagen. Das nimmt ihnen das Problem, weltanschauliche Haltungen korrigieren zu müssen, etwas, was ganz schwierig ist. Das bringt aber das Problem, dass irgendetwas vorrangig(er) verantwortlich sein muss, wenn es der Islamismus nicht (mehr) so richtig sein soll bzw. viele weitere Aspekte neben der Religion benannt werden. Der islamistische Terror sozusagen als Ausfluss einer neuen und gar nicht so spezifischen sozialen Frage. Da kann man dann gerne die Gesellschaft als solche beschuldigen, was auch geschieht. So mancher heute in der Prävention tätige hat eine persönliche Geschichte, in der antikapitalistische Haltungen* vorzufinden sind, deren Grundmotive mit antiwestlichen Narrationen oftmals durchaus kompatibel sind. Das ist dann der Punkt, wo sich oberflächliche Akteure, so manche Präventionsdienstleister und fundamentalistische, poliitische Muslime treffen können. Das führt in der gegenwärtigen Lage zu Akteuren des politischen Islams, die, unterstützt von den Kirchen, nur zu gerne bereit stehen. Aktuell heißt das konkret die Beförderung der Muslimbruderschaft. Die Kirchen sind da ganz vorneweg:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/14/uneingeschraenkte-solidaritaet/

Neuester Frankfurter Dreh. um an öffentliche Gelder zu gelangen:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/20/frankfurt-neue-wege-zum-geld/

Das Problem ist jedoch, dass die Muslimbrüder halt sind, was sie sind. Sie eignen sich nicht als Kooperationspartner dieses Gemeinwesens, weil ihre Ziele ganz andere sind und man, indem man sie einbindet, sie mitnichten „domestiziert“ oder europäisiert. Man erleichtert ihnen nur, ihre Ziele auf politischem Wege zu erreichen. Das genau ist ja Teil der Strategie. Gewinnen tut man so nichts, nicht mal Zeit, denn jeder neue Claim führt nicht zur Zufriedenheit und Abkehr von den Zielen, sondern nur zur Verfestigung des polit-religiösen Komplexes:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/01/01/muslimbrueder-ein-puzzle-mit-vielen-teilen/

Diese Ziele, die alte sind, werden also immer wieder neu artikuliert.

Die Muslimbruderschaft denkt supranational und in Generationen. Das wird verkannt von Akteuren, die strategisch oftmals nur bis zur nächsten Wahl, manchmal aber auch nur an den leeren Schreibtisch zum Wochenende hin denken.

Man schafft so einen immer undurchdringlicheren Filz aus Politik, NGO und politischem Islam, der letztlich nur diesem nutzt.

https://vunv1863.wordpress.com/2018/03/17/muslimschwester-strukturen-ii/

Mag zu Beginn des Netzwerkens der eine oder andere Akteur noch gedacht haben, dass er seinerseits den politischen Islam benutzen könne, um zum Beispiel den jihadistischen Islam einzuhegen, so hat sich dies längst verselbständigt: Die Muslimbruderschaft nutzt Teile ihres Netzwerks gegeneinander, wenn es ihren Interessen dient. Diese instrumentalisierten Kooperationspartner werden zum verlängerten Arm der Muslimbruderschaft, sehen sich aber zugleich gezwungen, diese faktischen Unterstützungshandlungen für ein radikales, wenn auch hier und jetzt eher legalistisches Netzwerk den Medien gegenüber umzudeuten. Extremist ist nur noch der Terrorist und „Terror hat ja (dem Marketing) nach keine Religion. So werden aus (mindestens legalistischen) Extremisten schon mal normale Muslime und der, der den legalistischen Extremismus benennt und konkretisiert, als das eigentliche Problem dargestellt. Solche Manöver haben jedoch ihr Ende bei den Verwaltungsgerichten:

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8021065

Siehe dazu auch aktuelle Berliner Entscheidung zu einer Einrichtung aus dem Muslimbruderspektrum.

Ziel dieses Netzwerkens ist es anscheinend, so groß und so wirkmächtig zu werden, dass sich politische Akteure nicht mehr trauen, diesen Filz zu entwirren oder sich den Begehrlichkeiten entgegenzustellen. Weil sie sich selber auch von Teilen abhängig gemacht haben. Weil sie selber aus anderen Gründen mitmachten. Dem muss deutlich entgegengetreten werden, denn der ZMD hat eine erhebliche Schnittmenge mit den Kräften, die nachweislich gesellschaftlich derart andere Zielvorstellungen haben, dass sie in eine gesellschaftliche Transformation münden. Ihre anvisierte „andere Gesellschaft“ ist eine Gegengesellschaft. Der Deutsch-islamische Vereinsverband wurde ja gerade wegen seiner Schnittmengen mit Muslimbruderschaft und einigen salafistisch beeinflussten Vereinen unter Beobachtung gestellt (und ist es nach letztem Kenntnisstand (März) nach wie vor). Die Schnittmengen ZMD Hessen und DIV sind erheblich:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/07/islamisten-skat/

Der vorherige Vorsitzende des ZMD Hessen, El Yazidi, verfügte über so starke Verbindungen zur Muslimbruderschaft, dass er wohl vom hessischen Justizministerium ausgehend nicht mehr in JVA durfte:

http://www.giessener-anzeiger.de/politik/hessen/im-schatten-der-muslimbrueder_17372765.htm

El Yazidi ist nach wie vor im Vorstand des ZMD Bundesverbandes (als Generalsekretär). Sein Nachfolger als hessischer Vorsitzender, der Frankfurter Rechtsanwalt Said Barkan, berät dort seit längerem in Rechtsfragen bzw. wird als Beauftragter im Bereicht Recht geführt. Er ist jedoch kaum anders einzuschätzen als sein Vorgänger. Hier bei der Übergabe einer Teilnahmebestätigung im EIHW 2014. Der hessische Verfassungsschutz bezeichnet das „Europäische Institut für Humanwissenschaften“ (EIHW) als „Kaderschmiede für MB- und IGD-Funktionäre“ **. Es ging um die „Ziele der Scharia“ (ungefähre Übersetzung):

Übergeben wurde das mit strahlendem Lächeln von der rechten Hand Yusuf Al Quaradawis im European Council of Fatwa and Research (ECFR), Dr. Abdullah Al Judai (verschiedene Schreibweisen):

http://fatwacommitteeuk.com/aljudaibio

https://www.e-cfr.org/members/

Al Judai  war auch bei der Konstituierung des Fatwa-Ausschusses Deutschland (s.diesen blog dazu) auf dem Podium (neben Al Quaradaghi, dem anderen Stellvertreter Al Qaradawis im ECFR). Der Fatwa-Ausschuss ist die deutsche Dependance des ECFR. Das ist also sehr eng verflochten.

Ein fröhliches Absolventenbild (mit weiteren bekannten Akteuren der Muslimbruderschaft und auch mindestens einem Kooperationspartner; hintere Reihe, 3.v.r. Herr Barkan):

Der Vorstellung, man habe mit Barkan bzw. dem ZMD einen Ersatz für die DITIB auf Seiten politischer Akteure, ist ein Irrweg. Zum einen arbeitet man durchaus in der Diaspora lokal, national und auf europäischer Ebene zusammen. Zum anderen ist es wenig hilfreich, über die Konstruktion des Dachverbandes versuchen zu wollen, Akteure aus dem Muslimbruderspektrum in die Mehrheitsgesellschaft zu vernetzen. Man ebnet ihnen damit nur den Weg in eine falsche Wahrnehmung durch die Mehrheitsgesellschaft, öffnet ihnen Türen, die besser verschlossen bleiben:

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/fachtagung-in-mainz-richter-streiten-ueber-die-scharia_18562500.htm

Die öffentliche Wahrnehmung von Person, Organisation und Zielen muss realitätsnah sein. Alles andere verschlimmert die Lage und ist zusätzlich mitnichten ein Dialog auf Augenhöhe: Auch in den Haltungen, die nicht „schön“, nicht tageslichttauglich oder in Gegnerschaft zu der Gesellschaftvorstellung nach FDGO sind, müssen muslimische Akteure ernst genommen werden. Die Einrichtung und Pflege eines paternalistischen Biotops mag zunächst bequem sein für einige Akteure, arbeitet jedoch der Muslimbruderschaft zu. Für andere Akteure ist das schon jetzt alles andere als bequem und akzeptabel: Da die Vordenker der Muslimbruderschaft immer wieder einen erheblichen Hass auf Israel artikulieren und auch strukturell und finanziell so manche gewaltbereite Unterorganisation gefördert wird, kann die Einbindung muslimbrudernaher Akteure nur verstören. Dies gilt in besonderem Maße, wenn sich daran kirchliche Funktionäre oder solche aus NGO beteiligen, die eigentlich einen anderen Auftrag haben. Kooperieren, bei der Erzeugung eines Marketing-Bildes helfen, den Leumundszeugen abgeben – das sind Handlungen, die dieses Netzwerk unterstützen. Das sind Handlungen, die ein nicht zutreffendes Bild muslimbrudernaher Organisationen erzeugen sollen. Das aber kann keiner wollen. Wer es doch will, muss sich fragen lassen, wo er mittel- oder gar langfristig hinwill.

 

 

 

 

*
Die kann man ja haben – nur halt nicht zur Legitimierung totalitärer (Gegen-)entwürfe.

**
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Institut_f%C3%BCr_Humanwissenschaften

Das EIHW sieht das anders: