Stendaler Einrichtung Al Rahman Moschee im Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt benannt
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt wird eine Einrichtung in Stendal neu als Einrichtung der Muslimbruderschaft benannt:
„Islamische Gemeinde Stendal e. V. (IGS)
Die IGS wird von einer Personengruppe dominiert, die der MB-Ideologie anhängt. Mehrere einflussreiche und zum Teil im Vorstand aktive Gemeindemitglieder teilen auf ihren Facebookseiten unter anderem Inhalte mit deutlichen Bezügen zur MB sowie Aufrufe zum bewaffneten Kampf gegen Israel. Bei dieser Personengruppe erkennbare israelfeindliche und antisemitische Einstellungen wurden in der Gemeinde darüber hinaus gezielt an Kinder vermittelt. […] Öffentlich werden sie sich weiterhin als gemäßigte Muslime darstellen und als vertrauenswürdige zivilgesellschaftliche Akteure auftreten. Es gilt zu verhindern, dass dieses Bild bei Verantwortungsträgern im Land, in Kommunen, Kirchen und der Zivilgesellschaft verfängt und möglicherweise zu Fehleinschätzungen führt. “
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Dieser Sicht kann man nur beipflichten, doch die Reaktionen auf diese Benennung sind in gewisser Weise so stereotyp, dass man sich nur wundern kann. Genau die „Verantwortungsträger im Land, in Kommunen, Kirchen und der Zivilgesellschaft“ melden sich nun zu Wort. Nicht, weil sie die Sache jenseits flüchtiger persönlicher Kennverhältnisse beurteilen könnten (und manche Befragten haben nicht mal das in petto). Sondern einfach so, da man dort z.B. mal frühstücken war und natürlich jemand, mit dem man mal Brötchen und Marmelade teilte, unbedingt glaubwürdiger ist als die zuständige Fachbehörde. Natürlich erwartet man in der trauten Atmosphäre von Frühstücken auch gleich eine Generalbeichte. Ist doch normal, dass man bei Frühstücken nichts als die reine Wahrheit in Gänze zusätzlich aufgetischt bekommt. So erscheint zumindest die lokale Erwartungshaltung:
„Beschwichtigend äußerte sich dagegen Schulenburgs Parteifreund Klaus Schmotz in seiner Funktion als Oberbürgermeister von Stendal. Zu den Vorwürfen gegen die Islamische Gemeinde in seiner Stadt sagte er MDR SACHSEN-ANHALT, er habe den Verfassungsschutzbericht zur Kenntnis genommen. Es gebe seiner Ansicht nach derzeit keinen Grund zur Besorgnis. Er wolle den bisher geübten Umgang mit der Islamischen Gemeinde Stendal „auf friedliche Weise weiter pflegen“. Schmotz fügte hinzu: „Wir müssen natürlich auch mehr über den Islam erfahren, uns selber über die vielschichtigen Gedanken in dieser Religion informieren und aufmerksam auch gegenüber extremistischen Ansätzen sein. (…) Dann stelle ich mir vor, dass wir in einem offenen Disput auch solche Dinge in unserer Stadt miteinander klären.“ Ihm seien bei seinen Aufenthalten in der Stendaler Moschee keine antisemitischen oder extremistischen Bestrebungen aufgefallen, sagte der Oberbürgermeister. Er kündigte an, sich mit den Verantwortlichen der Moschee über die Inhalte des Verfassungsschutzberichtes unterhalten zu wollen.“
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/stendal/islamische-gemeinde-stendal-unter-druck-100.html
Man kann, man sollte sprechen. Aber gut vorbereitet.
Herr Schmotz verkennt leider völlig, dass die naive Beurteilung ohne Vorkenntnisse kaum möglich ist. Selbst wenn da problematische Schriften auslägen bei seinen Besuchen, er würde sie wohl nicht erkennen und für normale islamische Schriften halten. Was will er persönlich und selber denn beurteilen? Das Sozialverhalten von Gesprächspartnern? Besuchstermine, die er anführt, zu nennen, zeigt, mit welch unglaublicher Naivität agiert wird. Zugleich wird die Intelligenz der dort agierenden Muslime maximal unterschätzt (das ist fast schon beleidigend): Das sind Akademiker, länger hier lebend. Sie wissen im Allgemeinen, was man Bürgermeistern bei Besuchen an Artigkeiten und Bekundungen bieten muss (der Bürgermeister war wohl mal in der Moschee frühstücken). Im Allgemeinen trifft man bei Einrichtungen der Muslimbruderschaft auf geschultes „Personal“, also Personen, die um Öffentlichkeitsarbeit und -wirkung wissen. Das Gesicht zur „eigenen “ Community kann ein ganz anderes sein und im Falle der Stendaler Moschee ist das nach Sicht des Verfassungsschutzes, die Fachleute haben, so. Anscheinend überwiegt beim Bürgermeister jedoch die eigene Sicht.
Das ist ein wenig wie nach der Früherkennung beim Arzt: Der Patient hat einen Befund, der Anlass zur Sorge gibt. Das wird mit erprobten Methoden gemacht und der Fachmann (oder -frau) erkennt mit seinen Verfahren Dinge, die Laien nicht sehen, deswegen gibt es Ärzte. Der Laie meint dann dazu: „Also eigentlich sieht der Onkel Heinz doch ganz gut aus. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der was hat.“ Der Laie kennt weder die Methode der Befunderhebung, noch wüsste er, was der NMP22 ist. Das sagt ihm einfach nichts und selbst wenn man es ihm sagte (ohne die Fachmeinung dazu), wäre das von ihm nicht einzuordnen. Ein Beispiel von der Facebook-Seite der Gemeinde:
Und, erkannt? Welche Rückschlüsse ziehen diejenigen, denen nichts aufgefallen ist, nun aus diesem Bild?*
Ähnlich verhält es sich also hier. Um etwas ein- und zuordnen zu können, braucht man nunmal Kenntnisse. Sonst hat man nur die persönlichen Gefühle – und das, was einem präsentiert wird. Das werden eher nicht die Inhalte sein, von denen man durchaus weiß, dass sie in der Mehrheitsgesellschaft als mindestens diskussionswürdig, wenn nicht gar inakzeptabel erachtet werden.
Die Muslimbruderschaft agiert ja gerade so, dass in Europa eine Doppelstrategie verfolgt wird. Dazu der bayerische Verfassungsschutz:
„Die IGD versucht durch politisches Engagement in Deutschland, ihre von der Ideologie der MB geprägten Ziele zu erreichen. Die Anhänger der IGD sind bemüht, ihre Verbindung zur MB in öffentlichen Verlautbarungen nicht zum Ausdruck zu bringen. Die Bestrebungen der IGD richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“
http://www.verfassungsschutz.bayern.de/islamismus/situation/legalistischer_islamismus/index.html
Jüngere Zitate und Einordnungen:
https://vunv1863.wordpress.com/2018/01/01/muslimbrueder-ein-puzzle-mit-vielen-teilen/
Die Gemeinde wurde schon früh über wohlmeinende Fürsprecher gefördert, die aber damals noch – das sei eingeräumt 2014 – keine Erkenntnismöglichkeiten hatten neben dem beruflichen Eindruck und dem immer (!) erzeugten Eindruck, man sei ein normaler Muslim:
„In Dr. Michael Kühn, einst Chefarzt der Urologie in Stendal, haben Msaik und Saeed einen Fürsprecher. Allesamt kennen sie sich durch den Beruf. „Wir Liberale haben uns immer dafür eingesetzt, dass Muslime in Stendal einen größeren Ort zum Beten haben. Wir sind dafür verlacht worden – doch nun gibt es ihn. Wir reden nicht nur über Integration von Ausländern, wir fördern sie auch. Zur Integration gehört nun einmal auch die freie Religionsausübung“, ist der Vize-Kreisvorsitzende seiner Partei überzeugt. Mit Dr. Sami Mukbel werde übrigens ein Mitglied der islamischen Gemeinschaft bei der Kommunalwahl im Mai für die Freien Demokraten antreten.“
https://www.az-online.de/altmark/stendal/konflikte-gehoeren-nicht-hierher-3403252.html
Anstatt die Fachmeinung des Verfassungsschutzes als Indiz zu nehmen, fordern Laien von diesem nun Belege, die dieser nicht über den Bericht hinaus liefern DARF. Es wäre also schön, wenn sich Personen, die sich öffentlich artikulieren, erst einmal informierten, was Verfassungsschutzämter so dürfen – und was nicht.
„Jetzt monieren kritische Stimmen: Ohne Ross und Reiter zu nennen, würde man innerhalb der Gesellschaft Ressentiments schüren, Stimmung gegen Muslime machen. Weshalb Kritik laut wird, am Vorgehen des Verfassungsschutz‘.
„Also da ist ja wieder das Trampeltier in den Porzellanladen marschiert, solche Unterstellung ohne Hinweise, ohne Beweise in die Welt zu setzen. Im Grunde ist von Straftaten die Rede. Und wenn man da nicht eingreift, ist das ein Versagen des Verfassungsschutzes.“
Politikpsychologe Thomas Kliche von der Hochschule Magdeburg-Stendal fordert den Verfassungsschutz auf, Fakten zu liefern. Konkrete Belege, dass die Islamische Gemeinde Stendals durch die islamistische Muslimbruderschaft unterwandert sei: „Da sind einfach Behauptungen in den Raum gestellt worden, ohne dass griffig ist, was ist dran, wie viel ist dran. Wen betrifft das eigentlich?“
Sicher sei aber auch, so Kliche weiter, dass unter den Stendaler Muslimen nicht jeder für den Anderen bürge könne. Unklar bleibe jedoch, ob in der Islamischen Gemeinde Stendals nicht doch demokratiefeindliche, antisemitische Positionen zumindest vereinzelt vertreten werden. Keiner weiß, ob man sich nur nach außen hin moderat verhält, ansonsten aber radikale Positionen vertritt. Fragen über Fragen, die der Verfassungsschutz zu beantworten habe, sagt Politikpsychologe Kliche.“
Der Herr Kliche verwechselt schon Strafrecht und den Auftrag des Verfassungsschutzes. Stehen zusätzlich Straftaten im Raum, ist das eher ein Fall für den polizeilichen Staatsschutz.
Personen aus der Zivilgesellschaft, die keine Experten sind, sollten vielleicht die Fachmeinung als solche akzeptieren und nicht eine Eigensichtung der Belege fordern, die sie im Regelfall ohne weitere Fachmeinung gar nicht zuordnen können. Ihnen stehen ja – einige Hinweise sind ja sogar im Bericht – die öffentlich zugänglichen Quellen OFFEN (wie man hier sehen kann). Kritisiert man den Verfassungsschutz (davon ist der ja nicht ausgenommen), muss diese Kritik aber immer konkret sein. So diffus ist die Stellungnahme eigentlich wertlos. Dass der Verfassungsschutz das Geforderte auch nicht liefern kann, weil man sonst Rückschlüsse auf seine Arbeit ziehen könnte, ist solchen Personen auch nicht zu vermitteln (nicht zu vergessen: Datenschutz). Die Fachberichte des Verfassungsschutzes stellen vielleicht die Diskussionsgrundlage IN der Gesellschaft. Der Verfassungsschutz kann das aber nicht mit jedem Akteur einzeln diskutieren, bis auch er es verstanden hat. Oft genug – das zeigt die Erfahrung – sind solche Akteure auch bei klarer Beleglage einfach nicht Willens, eine Fachmeinung zu akzeptieren und agieren deshalb in dieser pseudokritischen Weise. Auf die Idee, die benannten Muslime genauer und selber anzuschauen, kommt man seltener. Der befragte Herr Kliche z.B. hat wohl zum „Feindbild Islam“ gearbeitet und erscheint eher als Fachmann für andere Sachverhalte (wie die AfD; da mag er fachgerechte Stellungnahmen abgeben, das kann ich wiederum nicht beurteilen aus der Lameng). Eine Auseinandersetzung mit dem Islamismus und seinen Strömungen ist mir zumindest von ihm nicht bekannt (ich lasse mich da aber gerne korrigieren). Wenn man nur einen Hammer hat, sehen alle Probleme wie Nägel aus, möchte man da ausrufen.
Die Gemeinde selbst empört sich auf ihrer Facebook-Seite:
https://www.facebook.com/islamischegemeindestendal/?fref=nf
Nach Vereinsregister sind diese drei Herren Vorstände, Dr. Msaik**, Dr. Mukbel und Dr. Abdulgabar Alramada Saeed. Eingetragen ist der Verein im Mai 2014:
Das ist der Dr. Saaed auf dem Platz bei einem Protest 2015:
https://www.volksstimme.de/lokal/stendal/demonstrationen-in-stendal-herrscht-protest
Und da ein „Dr. Alramada“ beim „Deutsch-jemenitischen Ärzteverein e.V.“ (DJAEV):
http://djaev.org/index.php/component/contact/contact/16-mitglieder/8?Itemid=24
Wer nun meint, dass die beiden Herren sich sehr, sehr ähnlich sehen, liegt nicht ganz falsch. Sie teilen nicht nur diese verblüffend ähnliche Physiognomie, nein, auch Wohnort und Geburtsdatum sind identisch. Man vergleiche die Daten hier:
Nur einmal benannt mit:
Dr. Abdulgabar Alramada
Im anderen Fall:
Dr. Al-Ramada Abdulgabar Saeed
Der Dr. Saeed ist wohl der Name, unter dem der Titel geführt werden darf. In aller Vorsicht:
Zwei Vereinsregister, also behördliche Dokumente, zwei Nachnamen, wohl für dieselbe Person. Dass es kein Versehen bei der Eintragung ist, zeigt die entsprechende Seite beim DJAEV: Dieser Name wird dort so geführt, mit Titel. Dass es nicht statthaft ist, in behördlichen Zusammenhängen unter zwei unterschiedlichen Nachnamen zu agieren, muss vielleicht nicht extra betont werden. Evtl. ist da sogar eine strafrechtliche Komponente fassbar (evtl. § 132 a StGB, weil ein Dr. Alramada wohl nicht existiert; sicher aber § 111 OWiG), man darf seinen Namen in behördlichen Zusammenhängen ja nicht sozusagen auswürfeln.
Dies aber einmal beiseite: Der DJAEV machte eine Konferenz im Jahr 2016:
Dort findet sich auch ein Dr. Hami Mukbel; das scheint aber ein Verwandter oder Namensvetter des Stendaler Vorstands Dr. Sami Mukbel zu sein. Diese Tagung fand in Arnsberg statt, im dortigen Freizeitzentrum, das vor einigen Jahren von muslimbrudernahen Akteuren gekauft wurde, Stand vor einem Jahr:
https://vunv1863.wordpress.com/2017/04/11/restart-me-too/
Da hängt noch mehr dran im Umfeld (dies ein anderes Mal)***.
Eine Solidaritätsadresse der Magdeburger Einrichtung unter der Stellungnahme der IGS nun ist nicht sehr verwunderlich:
Quelle: Facebook-Seite der Gemeinde Stendal, Abruf 10.05.208
Die Islamische Gemeinde Magdeburg, kurz Alhamid IsGeMa, agiert im gleichen Umfeld:
Auch der Fatwa-Ausschuss ist etwas, was von Akteuren außerhalb des Netzwerks eher nicht gekannt und erst recht nicht für verbindlich erachtet wird. Man sitzt sozusagen auf dem Schoss von Khaled Hanafy:
Quelle: IsGeMa-Facebook-Seite, Abruf 10.05.2018
Anscheinend hat man – wieder einmal – nicht ordentlich und konkret miteinander gesprochen, denn schon so etwas läßt aufhorchen:
Diesen Herrn hier z.B. kennen „normale Muslime“ auch eher nicht oder liken ihn:
Diese normalen Muslime kennen auch andere eher weniger. Zur Mehrheitsgesellschaft hin, werden dieselben Mätzchen gemacht wie allerorten: ein bisschen Kirchendialiog, ein bisschen Politikeranfüttern und das aktuell beliebte „Antirassismus-Eigenmarketing“ ist auf der offiziellen Seite der Gemeinde auch dabei:
https://www.facebook.com/isgemaev/?fref=mentions
Man hat ja schon einiges gesehen – aber auf der offiziellen Seite einer von der Kommune und lokalen Presse gehypten Einrichtung ein Marcel-Krass-Video, das dann doch noch nicht****:
Quelle: Facebook-Seite der Gemeinde, Abruf 10.05.2018
Welche Ausrichtung – bei allen Lippenbekenntnissen – die Einrichtung hat, konnte man übrigens schon früher sehen:
Auch den „Europäischen Fatwa-Rat“ kennen „normale Muslime“ nicht. Das ist eines der höchsten Muslimbrüdergremien, s. Beiträge dazu auf diesem blog. Kurz nach den Charlie Hebdo-Attentaten kam (wie auch nach anderen Ereignissen solcher Art) jeweils eine Distanzierung. Aber nach ersterem auch obiger Hinweis, Meinungsfreiheit solle dann Grenzen haben, wenn sich Muslime beleidigt sähen, was schon durch die Karikaturen der Fall sei (sinngemäß wiedergegeben). Nun ja.
Auch die öffentlich geäußerte schlechte Laune, als man gekündigt wurde seinerzeit, läßt auf eine gewisse Larmoyanz schließen:
https://www.volksstimme.de/nachrichten/magdeburg/1462756_Truemper-Gipfel-der-Unverschaemtheit.html
https://www.volksstimme.de/nachrichten/magdeburg/1460557_vor-vollendete-tatsachen-gestellt.html
Über ein halbes Jahr vor Auszug ist ja nun nicht unmittelbar. Und: In anderen Kommunen wird eine solche Überbelegung schon mal mit dem Hinweis auf den Brandschutz ganz untersagt. Ein wenig Augenmaß hätte der Gemeinde da gut zu Gesicht gestanden.
Im Ergebnis erscheint die Zuordnung der Stendaler Gemeinde durch den sachsen-anhaltinischen Verfassungsschutz trotz mittlerweile entfernter Inhalte (ein Facebook-Profil wurde wohl entfernt) nachvollziehbar. Man fragt sich höchstens, warum nicht auch die Magdeburger Gemeinde benannt wurde. Ein vor einiger Zeit in Magdeburg an den Vorsitzenden der IsgeMa vergebener Integrations- Preis erscheint somit verfehlt.
Auch wenn Magdeburg und Sachsen-Anhalt wirklich vielfältige Szenen von Extremisten aufweisen (man lese den aktuellen Bericht, hier ist „Vielfalt“ negativ gemeint), sollte man die Muslimbrüder nicht vernachlässigen. Vor allem auch, weil man durch eine falsche Benennung oder auch realitätsferne kommunale Zuordnung weitere Laien wie Eltern, Lehrer, Geflüchtete, die sich vielleicht auf das Urteil lokaler Behörden verlassen, in die Irre gehen lässt (dies richtet sich vor allem an die lokalen Entscheider). Man setzt Kinder und Jugendliche z.B., siehe Bericht, der Gefahr aus, indoktriniert zu werden, vergrößert das Risiko, dass sie in einer Gegengesellschaft aufwachsen. Man leitet Geflüchtete fehl, weil sie keine Orientierung erhalten, dass der Muslimbruder-Islam eben nicht zu Deutschland gehört bzw. gehören will. Und die im Bericht und hier genannten sollten vielleicht einmal darüber nachdenken, dass ihre Sichten, die sie zur eigenen Community hin äußern, berechtigt verstören. Die Ziele, die die Organisationen, mit denen sie in Verbindung stehen, haben, sind nicht die Ziele dieser Gesellschaft. Frieden halten ist nicht genug, wenn man Gesprächspartnern aus der Mehrheitsgesellschaft andere Dinge erzählt. Das wäre ein eigennütziger, ein Scheinfriede. Eine verachtenswerte Täuschung zusätzlich zu schlechten Zielen, wenn man Politik als Religion zu verkaufen suchte. Da muss also mehr Ehrlichkeit her. Ehrlichkeit ist zu bieten und auszuhalten. Gesprächspartner sollen nicht Dialogabbruch fürchten müssen, wenn es um relevante Zukunftsthemen geht. Noch mal aus dem Bericht:
„Öffentlich werden sie sich weiterhin als gemäßigte Muslime darstellen und als vertrauenswürdige zivilgesellschaftliche Akteure auftreten. Es gilt zu verhindern, dass dieses Bild bei Verantwortungsträgern im Land, in Kommunen, Kirchen und der Zivilgesellschaft verfängt und möglicherweise zu Fehleinschätzungen führt.“
Solche Fehleinschätzungen verhindert man nur durch Information, was bei genügender und auch zu fordernder Differenzierung echte Arbeit bedeutet. Ehrlichkeit mit sich, seinen Kenntnisgrenzen und auch der klaren Sicht, dass man die lieb gewonnenen (positiven) Vorurteile revidieren sollte bei Anlass, der nun gegeben ist. Nur das führt weiter, nur das ist nachhaltig.
Bei den „Verantwortungsträgern“ gilt also: Fakten, Fakten, Fakten und an die Bürger denken. An alle gleichermaßen.
*
Der Text an sich ist relativ unproblematisch. Zielführend ist hier der „Briefkopf“:
Den Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland“ (RIGD) zitieren weder Schiiten noch Ahmadis, nicht die Bahai und auch nicht die Aleviten. Auf diesen Rat nehmen allenfalls Akteure aus dem Muslimbruderspektrum Bezug (selten andere, türkischstämmige), ganz einfach weil dessen Sichten für die oben genannten nicht verbindlich oder hinweisend ist.
Der Herr Kliche konstatierte schon anno 1997, es gebe ein „postmodernes Feindbild“. Ob er dann sich auch nachfolgend und aktuell informierte, ist nicht bekannt, auch nicht, ob er – wie die AfD, nur wohl andersherum – undifferenziert Islam denkt, auch wenn man über Islamismus redet.
Der Herr Kliche möge sich beim VGH zur Einordnung in knapper Form belesen:
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8021065
Als „Politikpsychologe“ in Magdeburg muss man ja nicht notwendigerweise über hessische, doch aber über bundesweit agierende Strukturen Bescheid wissen, wenn man sich öffentlich äußert. Kommt vor, sollte aber nicht. Ein fachliches Statement aus Magdeburg hätte sich anders gestalten sollen; nämlich so, dass das Problem nicht nur in Stendal eines ist. Herr Kliche hätte sich ja informieren können, BEVOR er mit der Presse spricht.
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„Palästina“ – nur irgendwie ohne Israel:
https://www.facebook.com/Mohamed.msaik
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Ein Beispiel für eine Kooperation aus diesem Umfeld:
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Ein Video von Abu Alia, das anscheinend mit Magdeburg und Isgema getaggt ist, kann aber nicht sicher zugeordnet werden:
Islamismus und Gesellschaft 
