Türkische Hizbullah in Hessen weiter aktiv

Koorperation pro-iranischer Kräfte mit Akteuren der Türkischen Hizbullah?
Aktuelle Antwort des HMDIS zu Wiesbadener Verein wirft Fragen auf

Im Januar war durch einen Bericht im „Wiesbadener Kurier“ breiter bekannt geworden, dass im friedlich scheinenden Wiesbadener Westend seit langem eine sehr problematische Strömung ihre Claims absteckt. Der Verein „Elazig Bingöl Kültür ve Dayanisma Dernegi-Vahdet e.V. “ sitzt in Wiesbaden in der Helenenstraße und betreibt die Vahdet-Moschee:

Der Verein steht seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz spricht von der „aktuell bedeutendsten islamistischen Organisation in Wiesbaden“. Der Verein gilt als „wichtiger Stützpunkt der Türkischen Hizbullah [nachfolgend TH, SHM] in Hessen“. Hizbullah steht für „Partei Gottes“. Deren Ziel sei es, „in der Türkei einen islamischen Gottesstaat zu errichten und diesen auf die gesamte Welt auszudehnen“. Der Islamismus von nebenan. […]

Ein eingetragener Verein, als gemeinnützig anerkannt. Elazig und Bingöl sind kurdische Städte im Osten der Türkei. Duran stammt aus Elazig. Der 45-Jährige ist ein einflussreicher Geschäftsmann, sein Wort hat im Westend Gewicht. Seine Familie betreibt mehrere Geschäfte. Das Restaurant „Harput“ ist eines davon.

http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/islamistische-organisation–verfassungssschutz-warnt-vor-wiesbadener-verein_18481350.htm

Schon im Bericht des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) von 2013 hieß es, S. 55 ff:

In der Türkei scheint die TH den Weg aus dem Untergrund in die Öffentlichkeit zu suchen. Nach dem Scheitern des gewaltsamen Umsturzes im Jahr 2001 und einer Phase der Restrukturierung strebt die TH verstärkt in die Legalität, um ihre extremistischen Ziele durch Unterwanderung von Staat und Gesellschaft unter Verzicht auf Gewalt zu erreichen. Dies macht die TH nicht weniger gefährlich, da sie ihre Aktivitäten in Deutschland unverändert fortsetzt. Auch in Deutschland treten die TH-Vereine, die sich in den vergangenen Jahren konspirativ verhielten, häufiger in Erscheinung, wobei sie den tatsächlichen Bezug zur TH konsequent verschleiern. Es ist zu erwarten, dass die TH ihre Strategie, Deutschland als Rückzugsraum zu nutzen, fortsetzen wird. Hier versucht sie, sich ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen zu erschließen, um in der Türkei erneut Fuß zu fassen. Hessen wird im Rahmen dieser zu erwartenden Entwicklung weiterhin ein bedeutender
Stützpunkt der TH bleiben.

https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/content-downloads/Verfassungsschutzbericht%202013_0.pdf

Die TH sind – nur damit es keine Verwechslungen gibt – Sunniten.

Im Bericht von 2014 des LfV, S. 106:

Sie ist bestrebt, ihre Ziele eines strengen Gottesstaates unter Ablehnung zentraler Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der jungen Generation zu vermitteln und möglichst ihren Anhängerkreis zu erweitern. Dem zu begegnen, ist die Herausforderung für Staat und Gesellschaft.

https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/content-downloads/LfV_Bericht2014.pdf

Im Verfassungsschutzbericht 2016 heißt es zur Wiesbadener Gemeinde auf S. 160:

Die besonders aktive Moscheegemeinde in Wiesbaden blieb − wie in den vergangenen Jahren − ein wichtiger Stützpunkt der TH in Hessen.Zu ihr zählt nicht nur ein enger Kreis von TH-Aktivisten,  sondern sie hat in den letzten Jahren signifikant an Moscheebesuchern hinzugewonnen und damit, wie ihre Ausrichtung der Feier anlässlich der Heiligen Geburt des Propheten Mohammed zeigt, ihre überregionale Bedeutung offenbar ausgebaut. Es ist damit zu rechnen, dass sich der verfassungsfeindliche und integrationshemmende Einfluss der TH-Ideologie insbesondere auf Kinder und Jugendliche in den TH-Vereinen in Hessen verstetigen wird. Da antisemitische, antiwestliche, antiisraelische und antiamerika-nische Propaganda zum festen Bestandteil der TH-nahen Magazine gehören, ist von Seiten der Sicherheitsbehörden zudem darauf zu achten, ob sich entsprechende Einflüsse auch im Umfeld der TH-Vereine zeigen.

https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/content-downloads/Verfassungsschutzbericht%202016.pdf

Verantwortliche des Vereins und ihr Umfeld versuchen, zur Mehrheitsgesellschaft hin als gut integriert zu erscheinen. So wird noch im Jahr 2015 in der Allgemeinen Zeitung über den Vorsitzenden berichtet:

Heute betreiben die beiden das „Harput“, eines der erfolgreichsten türkischen Restaurants im Rhein-Main-Gebiet. Die Duran-Brüder besitzen Immobilien im Wiesbadener Westend, die gleichnamige Bäckerei haben sie aufgebaut.[…] Für Hobbys bleibt nicht wirklich Platz: Ismail versucht, so viel Zeit wie möglich in der Vahdet-Moschee zu verbringen, er ist der Vorsitzende der Gemeinde.

http://www.allgemeine-zeitung.de/wirtschaft/wirtschaft-regional/eine-geschichte-aus-ostanatolien_15857916.htm

Und aktuell:

Schon seit 1991 führt sein Onkel Ismail Duran das Harput Restaurant mit türkischen Spezialitäten auf der gegenüberliegenden Straßenseite, das im ganzen Rhein-Main-Gebiet bekannt ist.

http://www.mensch-westend.de/2018/05/03/5990/

Die „anderen Aktivitäten“ finden hinter dieser Fassade migrantischer Aufstiegs- und Erfolgsgeschichten statt. Das ist feinsäuberlich getrennt: sprachlich, sozial, ideologisch. Man könnte dies auch eine türkische Parallelgesellschaft heißen, wenn der ideologische Anspruch sie nicht zur Gegengesellschaft machte. Um Akteure und ihre Absichten zu erfassen, muss man jedoch beide Seiten sehen und dann – als politischer Akteur – auch Ambivalenzen aushalten lernen.

Ein Video von einer Feier der Gemeinde 2016, ein Blick in die Gegengesellschaft:

In einer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP heißt es:

Die Vahdet Moschee ist ein wichtiger Stützpunkt der Türkischen Hizbullah (TH) in Deutschland. Hauptziel der sunnitischen, kurdisch dominierten TH ist die Abschaffung des laizistischen Staatssystems in der Türkei, die Errichtung eines islamistischen Staates und dessen kontinuierli-che, letztlich globale Ausweitung. Zur Durchsetzung ihrer Ziele hält die TH die Anwendung von Gewalt für gerechtfertigt. Die Organisation nutzt Deutschland als Rückzugsraum zur Ge-winnung neuer Mitglieder, für Spendensammlungen und zur Veranstaltung religiöser und kultu-reller TreffenDer Moscheeverein kann als eine gutbesuchte Moschee eingestuft werden, die stetigen Zulauf erfährt und sich nach außen hin als integrative Kraft darstellt, tatsächlich aber konsequent im Sinne der TH agiert. Sie wird insgesamt als extremistisches Objekt bewertet.“ Weiterlesen