Koorperation pro-iranischer Kräfte mit Akteuren der Türkischen Hizbullah?
Aktuelle Antwort des HMDIS zu Wiesbadener Verein wirft Fragen auf
Im Januar war durch einen Bericht im „Wiesbadener Kurier“ breiter bekannt geworden, dass im friedlich scheinenden Wiesbadener Westend seit langem eine sehr problematische Strömung ihre Claims absteckt. Der Verein „Elazig Bingöl Kültür ve Dayanisma Dernegi-Vahdet e.V. “ sitzt in Wiesbaden in der Helenenstraße und betreibt die Vahdet-Moschee:
„Der Verein steht seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz spricht von der „aktuell bedeutendsten islamistischen Organisation in Wiesbaden“. Der Verein gilt als „wichtiger Stützpunkt der Türkischen Hizbullah [nachfolgend TH, SHM] in Hessen“. Hizbullah steht für „Partei Gottes“. Deren Ziel sei es, „in der Türkei einen islamischen Gottesstaat zu errichten und diesen auf die gesamte Welt auszudehnen“. Der Islamismus von nebenan. […]
Ein eingetragener Verein, als gemeinnützig anerkannt. Elazig und Bingöl sind kurdische Städte im Osten der Türkei. Duran stammt aus Elazig. Der 45-Jährige ist ein einflussreicher Geschäftsmann, sein Wort hat im Westend Gewicht. Seine Familie betreibt mehrere Geschäfte. Das Restaurant „Harput“ ist eines davon.“
Schon im Bericht des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) von 2013 hieß es, S. 55 ff:
„In der Türkei scheint die TH den Weg aus dem Untergrund in die Öffentlichkeit zu suchen. Nach dem Scheitern des gewaltsamen Umsturzes im Jahr 2001 und einer Phase der Restrukturierung strebt die TH verstärkt in die Legalität, um ihre extremistischen Ziele durch Unterwanderung von Staat und Gesellschaft unter Verzicht auf Gewalt zu erreichen. Dies macht die TH nicht weniger gefährlich, da sie ihre Aktivitäten in Deutschland unverändert fortsetzt. Auch in Deutschland treten die TH-Vereine, die sich in den vergangenen Jahren konspirativ verhielten, häufiger in Erscheinung, wobei sie den tatsächlichen Bezug zur TH konsequent verschleiern. Es ist zu erwarten, dass die TH ihre Strategie, Deutschland als Rückzugsraum zu nutzen, fortsetzen wird. Hier versucht sie, sich ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen zu erschließen, um in der Türkei erneut Fuß zu fassen. Hessen wird im Rahmen dieser zu erwartenden Entwicklung weiterhin ein bedeutender
Stützpunkt der TH bleiben.“
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Die TH sind – nur damit es keine Verwechslungen gibt – Sunniten.
Im Bericht von 2014 des LfV, S. 106:
„Sie ist bestrebt, ihre Ziele eines strengen Gottesstaates unter Ablehnung zentraler Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der jungen Generation zu vermitteln und möglichst ihren Anhängerkreis zu erweitern. Dem zu begegnen, ist die Herausforderung für Staat und Gesellschaft.“
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Im Verfassungsschutzbericht 2016 heißt es zur Wiesbadener Gemeinde auf S. 160:
„Die besonders aktive Moscheegemeinde in Wiesbaden blieb − wie in den vergangenen Jahren − ein wichtiger Stützpunkt der TH in Hessen.Zu ihr zählt nicht nur ein enger Kreis von TH-Aktivisten, sondern sie hat in den letzten Jahren signifikant an Moscheebesuchern hinzugewonnen und damit, wie ihre Ausrichtung der Feier anlässlich der Heiligen Geburt des Propheten Mohammed zeigt, ihre überregionale Bedeutung offenbar ausgebaut. Es ist damit zu rechnen, dass sich der verfassungsfeindliche und integrationshemmende Einfluss der TH-Ideologie insbesondere auf Kinder und Jugendliche in den TH-Vereinen in Hessen verstetigen wird. Da antisemitische, antiwestliche, antiisraelische und antiamerika-nische Propaganda zum festen Bestandteil der TH-nahen Magazine gehören, ist von Seiten der Sicherheitsbehörden zudem darauf zu achten, ob sich entsprechende Einflüsse auch im Umfeld der TH-Vereine zeigen.“
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Verantwortliche des Vereins und ihr Umfeld versuchen, zur Mehrheitsgesellschaft hin als gut integriert zu erscheinen. So wird noch im Jahr 2015 in der Allgemeinen Zeitung über den Vorsitzenden berichtet:
„Heute betreiben die beiden das „Harput“, eines der erfolgreichsten türkischen Restaurants im Rhein-Main-Gebiet. Die Duran-Brüder besitzen Immobilien im Wiesbadener Westend, die gleichnamige Bäckerei haben sie aufgebaut.[…] Für Hobbys bleibt nicht wirklich Platz: Ismail versucht, so viel Zeit wie möglich in der Vahdet-Moschee zu verbringen, er ist der Vorsitzende der Gemeinde.“
Und aktuell:
„Schon seit 1991 führt sein Onkel Ismail Duran das Harput Restaurant mit türkischen Spezialitäten auf der gegenüberliegenden Straßenseite, das im ganzen Rhein-Main-Gebiet bekannt ist.“
http://www.mensch-westend.de/2018/05/03/5990/
Die „anderen Aktivitäten“ finden hinter dieser Fassade migrantischer Aufstiegs- und Erfolgsgeschichten statt. Das ist feinsäuberlich getrennt: sprachlich, sozial, ideologisch. Man könnte dies auch eine türkische Parallelgesellschaft heißen, wenn der ideologische Anspruch sie nicht zur Gegengesellschaft machte. Um Akteure und ihre Absichten zu erfassen, muss man jedoch beide Seiten sehen und dann – als politischer Akteur – auch Ambivalenzen aushalten lernen.
Ein Video von einer Feier der Gemeinde 2016, ein Blick in die Gegengesellschaft:
In einer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP heißt es:
„Die Vahdet Moschee ist ein wichtiger Stützpunkt der Türkischen Hizbullah (TH) in Deutschland. Hauptziel der sunnitischen, kurdisch dominierten TH ist die Abschaffung des laizistischen Staatssystems in der Türkei, die Errichtung eines islamistischen Staates und dessen kontinuierli-che, letztlich globale Ausweitung. Zur Durchsetzung ihrer Ziele hält die TH die Anwendung von Gewalt für gerechtfertigt. Die Organisation nutzt Deutschland als Rückzugsraum zur Ge-winnung neuer Mitglieder, für Spendensammlungen und zur Veranstaltung religiöser und kultu-reller TreffenDer Moscheeverein kann als eine gutbesuchte Moschee eingestuft werden, die stetigen Zulauf erfährt und sich nach außen hin als integrative Kraft darstellt, tatsächlich aber konsequent im Sinne der TH agiert. Sie wird insgesamt als extremistisches Objekt bewertet.“
Der „damalige Imam“ (gemeint ist Anfang 2016) tätigte nach Medienberichten auf einer Veranstaltung im Januar 2016 aggressiv-kämpferische Aussagen mit einer Lobpreisung des Märtyrertums. Nach einem Imam-Wechsel wurde es wohl nicht besser:
„Zu dem seit dem Jahr 2017 in der Vahdet Moschee tätigen Imam liegen Erkenntnisse vor, dass es sich bei ihm um einen Anhänger bzw. Sympathisanten der TH und deren Zielen handelt.“
Daraus auch:
„Hatten die Kutlu Doğum-Veranstaltungen in Hessen bislang meist regionalen Charakter, so war die diesjährige Feier mit prominenten TH-Rednern hochkarätig besetzt. Hunderte Personen aus dem TH-Spektrum waren (u.a.) aus Frankreich, der Schweiz, Österreich, den Niederlanden, Belgien und Großbritannien angereist.“Ehrengast und Redner auf der Veranstaltung war Reza Ramezani, Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), der in der schiitischen Community als der Statthalter des iranischen Re-volutionsführers Khamenei gilt. Anwesend war auch Mahmoud Khalilzadeh, Vorsitzender der vom IZH beeinflussten Islamischen Gemeinschaft derschiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS).“
Ein Zusammenwirken sunnitischer radikaler Vereine mit Akteuren, die schiitische, hier eher wohl iranische Interessen vertreten, wäre eine interessante, aber bedenkliche Entwicklung in Hessen. Schließlich stellen auch die IGS-nahen Vereine in Wiesbaden eine gewissen Manpower:
https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/20/bertelsmann-bad-practice-ii/
Da der Vorsitzende des Vereins, Dawood Nazirizadeh, der auch IGS-Vorstandsmitglied ist, nachweislich über beste Beziehungen nicht nur zu den iranischen Machthabern verfügt, sondern auch in die deutsche Politik, ist das eine beachtenswerte Konstellation. Man könnte also nun meinen, das sei lokal initiiert, obwohl das überregionale Bedeutung hat. Mahmood Khalilzadeh hat zudem aus Frankfurt einen kurzen Weg:
https://de.wikipedia.org/wiki/Mahmood_Khalilzadeh
Zwei Eindrücke aus obigem Video, der Herr Ramezani bei seinem Grußwort:
Quelle: youtube, Abruf 17.05.2018
und hier wohl der Herr Duran:
Quelle: youtube, Abruf 17.05.2018
Ein weitergehender Blick zeigt jedoch, dass der Herr Ramezani auch in Hamburg bei einem ähnlichen Event dabei war:
Das war im Januar 2016, also vor dem in der aktuellen Antwort genannten Event. Zudem hat der Herr Ramezani seinerseits in Hamburg den kurzen Weg. Die Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutzes im aktuellen Bericht 2016, S. 59, die TH sei in Hamburg im Berichtsjahr 2016 nicht relevant aktiv gewesen, wird also explizit nicht geteilt.
Klicke, um auf verfassungsschutzbericht-2016-lfv-hh.pdf zuzugreifen
Neben Wiesbaden gibt es in Hessen auch in Darmstadt Aktivitäten.
Wohl vom letztjährigen Event unter Wiesbadener Leitung, ab Minute 18 etwa und noch mal ab 55 hält ein zunehmend aufgeregter Herr (der auch bei der Hamburger Veranstaltung war, wohl ein Funktionär) wohl eine politische Rede:
Wieder sehr gut besucht. Hunderte, geschlechtergetrennt sitzende Anhänger. Darum muss man sich politisch offensiver bekümmern, denn diese Haltungen verschwinden nicht einfach. Sie verfestigen sich in der Diaspora evtl. sogar noch, weil man es als Identitätsmerkmal befördert und auch die Wechselwirkungen aus den Herkunftsnationen umgangen oder eingegangen werden können, je nach Interessenlage: Die hiesige Gestaltungsfreiheiit bietet manchmal Wachstumspotentiale, die es in der Herkunftsnation evtl. nicht gäbe (s. Beispiel Gülen-Bewegung). All die Kinder im Video besuchen wohl (nicht nur) Wiesbadener Schulen – bei manchem möglicherweise der einzige Kontakt zur Mehrheitsgesellschaft, denn auch in der Freizeit bleibt man nicht selten „unter sich“. Die Zahl derer, die sich aus der gleichen Herkunft in der Diaspora wieder zusammenfinden, ist groß genug, um unter sich bleiben zu können, alle sozialen Bedürfnisse können in der Großgruppe befriedigt werden. Auch sollte erfasst werden, wie viele Kinder dort ggf. in einen Unterricht gehen.
Bemerkenswert ist in der Antwort des Innenministers Beuth neben der islamistischen Komponente auch, dass es vor zehn Jahren ein damals eingestelltes Ermittlungsverfahren gab:
„Im Auftrag der Staatsanwaltschaft (StA) Frankfurt am Main wurde 2008 beim Polizeipräsidium Westhessen ein Ermittlungsverfahren gegen maßgebliche Personen der TH wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB geführt. Im Zuge dieser Ermittlungen wurde bekannt, dass sich im Raum Wiesbaden wohnende TH-Mitglieder bzw. -Unterstützer in der Vahdet Moschee organisiert hatten. Des Weiteren wurden direkte Kontakte zu der Europaführung der TH in der Schweiz festgestellt. Das Verfahren wurde in 2011 durch die StA Frankfurt am Main nach §170 Abs. 2 StPO eingestellt.“
In der Zusammenschau ergeben sich da eine Menge Fragen. Nicht nur die, wie das mit den Finanzen aussieht, sondern auch, wie und wo da expandiert wird. Mit wem man kooperiert und warum. So manches erscheint da weniger kulturell-spirituell-religiös denn politisch. Als politische Aktivitäten sollte man so manche Aktivität denn auch wahrnehmen.
Es wäre an der Zeit, dass in Wiesbaden diese Entwicklung von der Politik stärker wahrgenommen und bearbeitet wird. Bei struktureller Betrachtung erscheint Wiesbaden nämlich als Zentrum der Aktivitäten der Gruppierung in Deutschland. Solche Bestrebungen und Vernetzungen sollten nicht ignoriert werden, die beteiligten Einrichtungen nicht nur Fußnote in einer Wiesbadener Integrationsbroschüre** sein.
*
Wer sich für die Gruppierung interessiert, dem sei als erstes das sehr gute Buch von Guido Steinberg und Rita Seuß „Al-Qaidas deutsche Kämpfer: Die Globalisierung des islamistischen Terrorismus“, 2014, empfohlen.
Auch dieser Beitrag von 2014 ist interessant:
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Klicke, um auf Broschuere-Islamische_Vereine_Wi2017-Webversion-Endversion.pdf zuzugreifen
Das herausgebende Amt für Zuwanderung und Integration scheint nicht Willens, Verfassungsschutzberichte zur Information auch und gerade muslimischer Bürger einfließen zu lassen. Man rettet sich über die Formulierung, „für die Inhaltsangaben zu den Vereinen
sind diese selbst verantwortlich“. Das ist unzureichend, schließlich hat man als Herausgeber durchaus Pflichten und die Broschüre soll doch der Information dienen. Dann aber darf man es nicht beim Eigenmarketing belassen. Bei reiner Selbstdarstellung werden Probleme dieser Art jedoch eher nicht benannt. Man sollte eine informierende Integrationspolitik nicht mit dem Stadtmarketing verwechseln.
Islamismus und Gesellschaft 
Sie schreiben: „Deren Ziel sei es, „in der Türkei einen islamischen Gottesstaat zu errichten und diesen auf die gesamte Welt auszudehnen“. Der Islamismus von nebenan.“
Dieses Ziel und viele andere Parallelen auf der o.a. Darstellung treffen doch nahezu 1:1 auf die u.a. in Deutschland massiv wachsende Ahmadiyya-Bewegung zu.
Die haben es in Hessen und in Hamburg sogar geschafft den Status als Körperschaft des Öffentlichen Rechts (KdÖR) zu erlangen. Und das, obwohl deren Strategie – laut eigener Internetseite – ist die Weltherrschaft mit dem Islam zu erlangen. Das Kalifat? Haben sie schon – heißt nur Khilafat. Fällt es deswegen den Behörden nicht auf? Der Kalif? Sitzt in London. Und dessen Wort und Entscheidung hat – laut dem Frankfurter Bundesvorsitzenden, Uwe Waggishauser – auch in Deutschland mehr Gewicht, als Grundgesetz und Gerichtsurteile. Das wurde so vor ein paar Wochen in der FR berichtet.
Mir macht das jedenfalls Angst. Warum schreiben Sie nicht öfter einmal etwas zu dieser – wohl pakistanisch stämmigen Sekte, die auch bei uns unter dem Deckmantel des Islam wohl immer mehr Bereiche infiltriert?
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