IGD: Neuer Präsident

Khallad Swaid folgt auf Samir Falah
update 31.12.2018 s.u.

Aus einer Stellungnahme der IGD vor einigen Wochen ist zu entnehmen, dass es im Vorstand der Islamischen Gemeinschaft Deutschland (IGD) einen Führungswechsel gab:

https://igd-online.de/aktuelles/bericht/aufruf-zum-gebet-um-regen-am-06-juli-2018/

Der vormalige Präsident der IGD, Samir Falah, war im Frühjahr zum Präsidenten der „Federation of Islamic Organisations in Europe“ (FIOE), einer europäischen Organisation, die der Muslimbruderschaft zugerechnet wird, aufgestiegen:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/02/02/igd-vorsitzender-falah-fuehrt-fioe-an/

Nach Stefan Meining war Swaid seit 2009 Stellvertreter Falahs bei der IGD.*

Auf der IGD-eigenen Vorstandsseite ist die Änderung an der Spitze noch nicht angegeben:

https://igd-online.de/igd/vorstand/

Swaid war 2001 Vorsitzender der Muslimischen Jugend Deutschlands:

https://de.wikipedia.org/wiki/Muslimische_Jugend_in_Deutschland

2002 folgte er bei dem „Forum of European Muslim Youth and Student Organizations“ (FEMYSO) Ibrahim El Zayat als Vorsitzender. Die langjährige Betätigung in diesem Gremium wird auch aktuell angegeben:

http://www.vereint-im-islam.de/khallad-swaid/

Bei der „International Islamic Federation of Student Organizations“ (IIFSO) war er Vorstandsmitglied*:

https://web.archive.org/web/20080104005811/http://www.iifso.net/Union.aspx?TabID=3

Interessanterweise war er hier im Jahr 2015 als Generalsekretär in Funktion:

 

Auch 2016 noch:

 

Hinsichtlich dieser langjährigen Einbindungen wundert dann auch die Mitbeteiligung beim EIHW schon im Vereinsregister nicht mehr: Weiterlesen

Bremen: Mittendrin statt nur dabei

Salafistisches Zentrum in neuem Netzwerk – mit alten Akteuren

Im diesjährigen Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen ist auch wieder – wie seit vielen Jahren – das Islamische Kulturzentrum (IKZ) Bremen erwähnt, ab S. 74:

Der salafistische Verein „Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.“ (IKZ) gründete sich im Jahr 2001. Das wöchentlich stattfindende Freitagsgebet im IKZ ist mit 400 bis 500 Besuchern das am stärksten frequentierte Gebet. Die Besucher stammen größtenteils aus Nordafrika, der Türkei sowie vom Balkan. Als Vorbeter fungieren nach wie vor führende Vertreter des IKZ, die die „Missionierungsarbeit“ („Da’wa“) als ihre religiöse Pflicht betrachten. Die salafistische Ausrichtung des Vereins kommt regelmäßig in Vorträgen, Seminaren und Predigten zum Ausdruck.

https://www.inneres.bremen.de/detail.php?template=20_search_d&search%5Bsend%5D=true&lang=de&search%5Bvt%5D=verfassungsschutzbericht

Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2016 ab S. 74 ist auch ausgeführt, dass das IKZ schon einmal gegen verschiedene Erläuterungen und Zuordnungen rechtlich vorging:

Mit Beschluss vom 01. Dezember 2015 lehnte das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (OVG Bremen) eine Beschwerde des IKZ ab. Seit Januar 2016 ist dieser Beschluss nunmehr rechtskräftig. Vorausgegangen war ein gerichtliches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (VG Bremen). Verhandelt wurde ein Antrag des IKZ auf Unterlassung von Äußerungen des Senators für Inneres, die im Rahmen einer Pressemitteilung am 03. März 2015 veröffentlicht wurden. Ebenfalls beantragt wurde seitens des IKZ die Löschung der im Internet befindlichen und auf die Pressemitteilung bezogenen Beiträge. Nachfolgend  aufgeführte Aussagen des Senators für Inneres wurden durch das IKZ im Antrag an das Gericht kritisiert: 

. das IKZ sei keine Moschee, deren Besucher friedlich ihrem Glauben nachgingen;
. das IKZ gehöre zu den Salafisten, die die Vollverschleierung der Frau propagieren, die Demokratie als System ablehnen sowie die körperliche Züchtigung der Frau und Beschränkung ihrer  Freiheitsrechte befürworten;
. das IKZ lade einen Prediger aus Saudi-Arabien ein, damit dieser dort seine extremistische, salafistische Lehre verbreiten kann;
. das IKZ werde finanziell und ideologisch stark aus Saudi-Arabien unterstützt.

Durch Erkenntnisse aus Freitagsgebeten, islamwissenschaftliche Bewertungen von Broschüren und Flyern aus dem IKZ und Ausführungen des LfV Bremen in den Verfassungsschutzberichten der letzten Jahre konnten die in der Pressemitteilung getätigten Äußerungen des Senators für Inneres belegt werden.

https://www.inneres.bremen.de/detail.php?template=20_search_d&search%5Bsend%5D=true&lang=de&search%5Bvt%5D=verfassungsschutzbericht

Das dazu gehörende Urteil:

https://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Bremen_1-B-9515_Islamisches-Kulturzentrum-darf-von-Innenminister-des-Landes-Bremen-als-salafistisch-bezeichnet-werden.news24081.htm

Gegen eine Durchsuchung 2015 setzte sich der Verein erfolgreich juristisch zur Wehr. Der Vorsitzende Mohammad Omar Habibzada in diesem Beitrag des Weserkuriers:

Der Abschlussbericht des eingesetzten Untersuchungsausschusses zur Durchsuchung (Ende 2016):

Klicke, um auf 2016-10-27_Drs-19-801_c56a0.pdf zuzugreifen

Daraus, S. 14 f.:

Bremen ist ein Schwerpunkt der salafistischen Szene in Deutschland.18 Bundesweit werden
dieser Glaubensrichtung etwa 7.900 Personen zugerechnet, von denen 360 Personen in Bremen leben. Diese Personen hatten bis Ende 2014 primär zwei Anlaufpunkte in Bremen. Zum einen war dies das Islamische Kulturzentrum Bremen e.V. (IKZ), zum anderen der Kultur- und Familienverein e.V. (KuF), der sich vor einigen Jahren vom IKZ abgespalten hatte.

KuF und eine Nachfolgevereinigung wurden verboten.*

Danach verblieb in Bremen als Anlaufstelle für Salafisten nur noch das IKZ, das wegen seiner
radikalen Ausrichtung seit Jahren vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird.

Ab S. 16 werden die Hintergründe der Durchsuchung erläutert.

„Dialog-Angebote“, wie sie im Nachgang der Razzia 2015 vom Verein geäußert wurden, sind nicht weiterführend**:

http://www.fr.de/politik/islamisten-in-bremen-wenn-salafisten-den-dialog-suchen-a-504773

Der „Dialog“ fand dann wohl nicht statt. So konstatierte der damalige Bremer Verfassungsschutz-Chef von Wächter Mitte 2016

Aber der Salafismus und das IKZ seien ein „Durchlauferhitzer zum Terrorismus“.
Nach der ergebnislosen Durchsuchung des IKZ am Bremer Terroralarm-Wochenende vom Februar 2015 hatte der Moscheeverein dem Innensenator einen Dialog angeboten. Mäurer ist dazu aber weiterhin nicht bereit. „Der Präsident der Hells Angels hat mir auch schon Gespräche angeboten.“ Mit dem derzeitigen IKZ-Vorstand könne er sich einen Dialog nicht vorstellen, sagte Mäurer.“

https://www.noz.de/deutschland-welt/bremen/artikel/731936/bremer-verfassungsschutz-sorgt-sich-um-extremisten

Zur Geschichte des Vereins:

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-Islamisches-Kulturzentrum-seit-Jahren-unter-Beobachtung-_arid,1079370.html

Der Verein soll nach dieser Quelle seinerzeit Bezüge zu „Einladung zum Paradies“ (EZP) und „Millatu Ibrahim“ gehabt haben. Letzteres wurde verboten, EZP kam einem Verbot zuvor mit Selbstauflösung. Bei EZP war u.a. auch Muhamed Ciftci aktiv.

Nach wie vor lädt man unverdrossen einschlägig bekannte Akteure wie den Leipziger Imam Hassan Dabbagh: Weiterlesen

Lernen bei den Muslimbrüdern

Über die unkritische Betrachtung eines „Wandels“

In der „Zeit“ findet sich heute ein langer Bericht zu Abdel Adhim Kamouss mit der Überschrift „Der Wandel des Salafistenpredigers“. Thema ist der Prediger Kamouss, der nunmehr eine Stiftung gegründet hat. Zur Stiftung:

https://www.tagesspiegel.de/politik/stiftung-islam-in-deutschland-berliner-imam-will-die-verstaendigung-foerdern/22589690.html

Dass er mit dieser Stiftung Aufsehen erregt, liegt auch einem geschickten Marketing. Dieses geschickte Marketing greift auf bereits bekannte Muster und Helfer zurück. So wird anscheinend nicht hinterfragt, wird nur angeschaut, was man auch anschauen soll:

Man kann diesen Wandel nachverfolgen, wenn man sich durch seine Videos klickt. Von religiösen Pflichten ist in den ersten die Rede, von „Ungläubigen“ und dem Übel der westlichen Welt. Man sieht Kamouss darin mit den Armen fuchtelnd in der Al-Nur-Moschee stehen. Mit einer Zornesfalte im Gesicht und einem Grinsen.

Ein anderer Kamouss präsentiert sich in einem Video vom März 2016. Nachdenklich, stockend, der Blick verliert sich immer wieder im Nichts. „Wenn ich etwas durch meinen Wandel gelernt habe“, sagt er, „dann, dass ich Kritik mag.“ Und dann, fast ungläubig, schiebt er hinterher: „Auch Selbstkritik.“ Eine halbe Stunde dauert der Film, der wirkt wie ein öffentlich geführtes Selbstgespräch. Kamouss entschuldigt sich darin für seine Emotionalität und den Allgemeinheitsanspruch seiner Predigten.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-07/abdul-adhim-kamouss-salafismus-islam-prediger-moschee-dschihad/komplettansicht

Ja, es gibt neue Videos, die zur aktuellen Darstellung besser zu passen scheinen. Die Vergangenheit wird dezent abgekürzt, auch da wird wohl nicht hinterfragt:

Bei Jauch habe man ihn als Salafisten gecastet und vorgeführt – dabei hatte er sich da längst gewandelt. Überhaupt hätten die Medien vieles falsch dargestellt.

Die Jauch-Show war am 28.09.2014.

Noch drei Monate vorher ein Auftritt mit Marcel Krass:

2015 wirbt er für einen Szene-Treff:

https://www.focus.de/panorama/welt/er-sorgte-fuer-aufregung-in-der-ard-jauchs-talkshow-imam-wirbt-jetzt-fuer-einen-grill-imbiss_id_4816318.html

Diese Stellungnahme ist auch enthalten und erklärt evtl., warum wohl wenig an der Selbstdarstellung überprüft wurde:

Am Ende dieser zehn Jahre wird die Extremismusforscherin Claudia Dantschke über ihn sagen, er sei eine „Leitfigur für alle, die eine friedliche und integrative Form suchen, den Islam zu leben.“ Wer ist dieser Mann? Und was steckt hinter seinem Wandel?

Ähnlich warme Worte fand Frau Dantschke allerdings auch zu Hesham Shashaa* und einigen anderen, die mit einer offenen Gesellschaft wenig anfangen können, aber vermutlich wohl persönlich Wirkung erzeugen.** Anscheinend wurden die Betätigungen von Herrn Kamouss im Musmbruder-Kontext nicht wahrgenommen. Alternativ findet man, wie so einige Präventionsdienstleister mittlerweile, die Muslimbrüder gar nicht so schlimm. Schließlich macht man ja gemeinsame Sache mit Strukturen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft in der „Bundesarbeitsgemeinschaft gegen religösen Extremismus“.*** Man kann demnach schon den Eindruck erhalten, dass nicht nachvollzogen oder wahrgenommen wurde, dass Herr Kamouss sich mittlerweile eher in Muslimbruder-Kreisen bewegt. Sollte es wahrgenommen worden sein, tut man es zumindest nicht kund. Und der Journalist überprüft natürlich auch mit geringerer Wahrscheinlichkeit, wenn ein solcher Persilschein ausgestellt wird.

Hier im Jahr 2016, im März, einer Zeit, in der Herr Kamouss angeblich schon „längst gewandelt“ war, bei der Konstituierung des muslimbruderdominierten Fatwa-Ausschusses Deutschland (s. diesen blog und den Berliner Verfassungsschutzbericht 2016):

Quelle: fb-Profil Chooli, Abruf 18.03.2016

Die beiden Herren links im Bild neben Herrn Kamouss (2. Reihe, 2. v.r.) sind die Schweizer Extremisten Nicolas Blancho und Qaasim Illi. Im Vordergrund die beiden bundesweit bekannten Prediger Ferid Heider und Mohamed Matar (Bild: „Radikal-Imam“).

Beim Verein „Tauhid e.V.“ macht Kamouss auch ein wenig mit – als „Berater“: Weiterlesen

Scharfer Wind von ganz rechts

Wie man Graue Wölfe an den Hof bringt

In einem aktuellen Artikel in der Zeit wird ein Zusammentreffen von Kanzlerin Merkel beim NATO-Gipfel in Brüssel thematisiert. Als Teil der türkischen Delegation war Cemal Çetin angekündigt, der Europa-Vorsitzende der Partei MHP:

Çetin war als frisch gewählter türkischer Parlamentsabgeordneter der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) Mitglied von Recep Tayyip Erdoğans Delegation in Brüssel. Dass der Abgeordnete der Mutterpartei der Grauen Wölfe mit Erdoğan reist, wurde vorab in türkischen Medien verbreitet. Das Kanzleramt konnte also wissen, wen die Kanzlerin erwartet.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/extremismus-graue-woelfe-angela-merkel-tuerkei-treffen

Zur MHP:

https://de.wikipedia.org/wiki/Milliyet%C3%A7i_Hareket_Partisi

Anhänger der MHP finden sich in den Organisationen aus dem hiesigen Graue Wölfe Spektrum. Bei der wichtigsten, der Türk Federasyon, AdüTDF oder kurz ATF macht man ganz offen Werbung für Cetin.

Dieses Zusammentreffen wird denn auch weidlich für die bewegungsinterne Propaganda genutzt. Hier das Foto von der Facebook-Seite der ATF:

 

Dass man sich bei Delegationen manchmal nicht vor solchen Treffen, solchen „Provokationen“ (Nouripour im obigen Artikel) schützen kann, mag sein. Aber man kann verhindern, dass solche Fotos gemacht werden, die dann benutzt werden. Insofern ist das auch ein Versagen oder eine Schludrigkeit des Kanzleramts. Solche Bilder sind nicht harmlos. Sie spiegeln in die Community etwas völlig Falsches.

Aus dem Artikel:

Insider befürchten, dass der ständige Druck der türkischen Regierung auf deutsche Politiker sukzessive Wirkung entfalten wird. „Wir haben die Grauen Wölfe im Blick. Es ist allerdings zu befürchten, dass unter dem politischen Druck der türkischen Seite auf die deutschen Behörden der Beobachtungsstatus aufgeweicht wird“, sagt ein Mitarbeiter einer deutschen Sicherheitsbehörde, der anonym bleiben möchte.

Zwar beachten die rund 170 Vereine der Türk Federasyon in Deutschland das Legalitätsprinzip und rufen nicht zur gewaltsamen Umsetzung ihrer politischen Ziele auf. Doch ihre rechtsextreme Überlegenheitsideologie bleibt ein Problem für die innere Sicherheit und die Integration. Insbesondere durch ihre gut funktionierende Jugendarbeit schwören sie junge Türkischstämmige auf eine Überhöhung des „Türkentums“ ein. Damit einher geht die Abwertung anderer ethnischer Gruppen wie Kurden, Armenier oder Juden.

Diese Befürchtung ist nicht unbegründet, denn so mancher in politischer Verantwortung fürchtet die Diskussion mit dem Verhandlungspartner mehr als die Debatte mit dem Souverän und stellt bei Auswahl die momentane Bequemlichkeit über den langfristigen Schaden. Schließlich werden den dann andere zu tragen haben, die dann in Verantwortung sein werden. Oder man spekuliert darauf, dass es schon keiner merkt.

Insofern dürfen solche Sachen nicht unwidersprochen bleiben. es muss unbequem(er) sein, Grauen Weiterlesen

Fatwa-Ausschuss: Regengebet… und die Reaktionen

Fatwa Ausschuss Deutschland meint es gut

Angesichts der grassierenden Dürre nicht nur in Deutschland will auch der Fatwa Ausschuss Deutschland etwas für dieses Land tun. In einem Aufruf vom Anfang dieses Monats ruft er „Imame und Muslime“ zu allgemeinen Bittgebeten um Regen auf:

 

Nun könnte man ja fragen, wie das gemeint ist. Binnenkonsensual ist Gott sicher allwissend.
Man müsste ihn also nicht darüber aufklären, dass zu wenig Regen fällt und dass das schlecht für die Landwirtschaft ist. Weiterhin wäre, wenn Gott denn auch, wie angenommen, allmächtig ist, genau dies seine Absicht. Man könnte nun also anschließend fragen, ob man Gott nicht traut, ob man ihn für launisch hält oder für eine Entität, die es durch Rituale zu besänftigen gilt (so man denn Dürre als Strafe annähme). Auch fragt sich, warum man diese Prüfung (so es denn als Strafe verstanden wird), nicht mit der binnenkonseual doch oft propagierten Demut und stoischen Haltung entgegennimmt. Bestandene Prüfungen sind doch binnenkonsensual nützlich fürs Jenseits. Man könnte es auch mangelndes Gottvertrauen nennen. Und das ausgerechnet vom Fatwa Ausschuss.

Seis drum.

Anscheinend gab es aber auch aus der Community Nachfragen. Der Fatwa-Ausschuss veröffentlichte nachfolgend eine mehrseitige Erklärung zum Aufruf: Weiterlesen

Frankfurter Bermuda-Viereck

Über die muslimische Landschaft im Frankfurter Osten an der Achse Borsigallee – eine kleine Übersicht

Im Frankfurter Osten treffen in einem Viertel gleich vier Stadtteile zusammen. Zwei sind aus Arbeitersiedlungen entstanden, die anderen waren eher bürgerlich geprägt.  An den stark frequentierten Straßen Borsigallee/Am Erlenbruch und Wächtersbacher Strasse liegen überwiegend Gewerbeflächen.

In der Berührungszone zwischen Bergen-Enkheim, Fechenheim, Riederwald und Seckbach finden sich aber auch eine Reihe islamischer Kulturvereine, z.T. mit Gebetsstätten. Der Islam wird sehr vielfältig gelebt dort im Frankfurter Osten. Eine weitere Einrichtung soll entstehen. Zu dieser Einrichtung, die im Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zu sehen ist:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/06/frankfurt-muslimbrudermarketing-fuer-fortgeschrittene/

Die Muslimbruderschaft will allgemein als panislamistische Bewegung mit internationalem Anspruch durchaus Gläubige aller Richtungen (außer den liberalen und säkularen Muslimen; wohl jenseits der Verbandszusammenarbeit als sunnitische Richtung eher auch keine Schiiten) ansprechen. Natürlich mit eigenem Führungsanspruch.

Nun gibt es, mal länger, mal kürzer, bereits bestehende Strukturen in dieser Frankfurter Binnenzone, die dort vor Ort der Betrachtung lohnen und die ein überaus komplexes Bild schon im Umkreis von 500 m (Luft) um die Ecke Borsigallee/Gwinnerstraße ergeben. Als wäre das aktuelle Bild nicht komplex genug, haben manche Vereine wohl die Örtlichkeiten immer mal gewechselt und getauscht. Nimmt man also die Zeitachse hinzu, ist ein echtes Verwirrspiel komplett.

In der Friesstraße 2 befindet sich z.B. der Hauptsitz der ADÜTDF, kurz ATF. Das ist der älteste Vereinsverband aus dem Graue Wölfe-Spektrum, von dem sich die anderen abgespalten haben. Derzeit freut sich der aktuelle Vorsitzende Sentürk Dogruyol über das vierzigjährige Bestehen:

Die Grauen Wölfe sind türkisch-nationalistisch mit islamistischer Konnotation. Zwischen Grauen Wolfs-Aktiven und anderen Türkeistämmigen gibt es – allgemein – immer wieder einmal relevante Auseinandersetzungen. Im Hinblick auf die Lage in der Türkei sollte man dies im Auge behalten.

In der Friesstraße befindet sich eine weitere muslimische Einrichtung, die bei der Radikalisierung des wegen verurteilten Kreshnik B. eine Rolle gespielt haben soll:

B. soll die Frankfurter Ahmed-Ibn-Hanbal-Moschee besucht haben. Aus deren Umfeld zogen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bereits mehrere junge Männer in den Dschihad nach Syrien. B.s Reise nach Syrien soll auch aufgefallen sein, weil seine Eltern sich besorgt bei der Polizei gemeldet hatten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutscher-dschihadist-nach-rueckkehr-aus-syrien-verhaftet-a-941885.html

Da könnte der Name schon Programm sein.* Der Verein scheint dem salafistischen Spektrum zuzuordnen zu sein. Es stellt sich die Frage, ob und wie der Verein diese jungen Männer wahrnahm. Manche Vereine fangen erst an, sich mit solchen Fragen zu beschäftigen, wenn öffentliche Wahrnehmung und auch Kritik erfolgen. Der junge Mann war übrigens uneinsichtig:

https://www.tagesspiegel.de/politik/deutscher-is-prozess-kreshnik-b-will-noch-immer-als-maertyrer-sterben/11050242.html

In der Edisonstraße hat ein afghanischer Kulturverein seinen Sitz mit Moschee. Der Imam der Einrichtung, Said Khobaib Sadat, ist ein hessenweit bekannter Prediger, der wegen problematischer Botschaften schon erhebliches politisches und Medieninteresse auf sich zog und auch hier bereits mehrfach Thema war:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/11/25/hassprediger-man-muss-auch-wollen/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/07/gerichtsnomaden/

In der Parallelstraße  zur Friesstraße befindet sich die Moschee des Pak Darul Islam Vereins. Die Pak Darul Islam Moschee ist eine Einrichtung Pakistanisch- und Afghanischstämmiger (sie haben auch noch etwas in der Münchner Straße in der Nähe des Hauptbahnhofs).

Man macht einiges an Jugendarbeit, die jedoch wahrscheinlich recht identitär ausgerichtet ist. Alles eins zum Unabhängigkeitstag: Weiterlesen

Hizb ut Tahrir: Die „Schily-Doktrin“

Über einen neuen Narrativ unter Jugendlichen

Im April landete die seit 2003 verbotene Hizb ut Tahrir (HuT) einen unerwarteten, aber breit übernommenen Medien-Coup: Man hatte über mehrere Portale, auf denen Anhänger ihre Haltungen verbreiten, eine Protest-Aktion zur Debatte über die Einführung eines Verbots von Kopftüchern bei Kindern in Schulen initiiert:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/15/kampagne-fuer-das-kinderkopftuch-islamistische-akteure/

Über verschiedene soziale Medien hergeleitet, kanalisierte man die Empörungswelle in eine Petition in einem offenen Petitionsformat und gewann über einhunderttausend Unterzeichner.

https://www.openpetition.de/petition/online/deine-stimme-gegen-das-kopftuchverbot#petition-main

Die Aktion lebte vor allem auch davon, dass es plötzlich nicht mehr um Kinder in der Schule ging, sondern man behauptete, es ginge tatsächlich um das allgemeine Kopftuchtragen überall. Der Petitionstext, aus dem der eigentliche Anlass noch hervorging, ging in der öffentlichen Debatte in den sozialen Medien oftmals unter. Im Furor einer Solidarisierung schaute dann der eine oder andere nicht mehr so genau hin. Die Fake-news-Welle rollte und wurde nachfolgend auch medial wahrgenommen. In Verkennung der Entstehungsgeschichte machte dies dann Eindruck bei den zuständigen Politikern – man ruderte zurück.

Die Forderung war am 14.04.2018 von der Pressestelle der „Hizb ut Tahrir“ verbreitet worden:

http://www.hizb-ut-tahrir.info/gr/index.php/mb/zmb-dr/1069.html

Interessant ist, dass die Kampagne schon Tage vor der „offiziellen Meldung“ von Hizb ut Tahrir auf den assoziierten Portalen verbreitet worden war, hier vom 11.04.2018:

Man kann durchaus hinterfragen, wer in dieser Sache die Leitfunktion übernahm.
Auch Personen aus konservativen muslimischen Kreisen schlossen sich an, zum Teil ohne zu wissen oder – bei Wissen – darauf aufmerksam zu machen, dass hinter der Kampagne Akteure einer verbotenen Organisationsstruktur standen. Im Furor verschwammen die Grenzen, was sicher auch die Absicht der islamistischen Akteure war. Man wollte unter eigener Führung die Ummah, die Gemeinschaft der Gläubigen, aktivieren. Man muss leider konstatieren, dass dies nicht unerheblich gelang. Moderate muslimische Stimmen gingen unter.

Schon vor der Veröffentlichung zum Kopftuchverbot hatte Hizb ut Tahrir jedoch einen anderen interessanten Mythos geschaffen, den sie dann nachfolgend nicht nur in der Stellungnahme zum Kinderkopftuch verwendet. Es geht um eine angebliche „Schily-Doktrin“: Weiterlesen

Verfassungsschutz der Länder zur Muslimbruderschaft

Einige aktuelle Sichten zur Muslimbruderschaft aus den Länderberichten

Quelle: Eigene Grafik

In den Berichten der Verfassungsschutzämter der Länder, die für den Beobachtungszeitraum 2017 erstellt wurden, finden sich auch einige Ausführungen zur Muslimbruderschaft (MB). Während in einigen Ländern die MB keine Erwähnung findet, sind die Darstellungen in anderen breiter angelegt. Eine direkte Proportionalität der Darstellungsbreite zur Zahl der Aktivitäten ist nicht feststellbar. In manchen Ländern scheinen relevante Betätigungen kaum beobachtet zu werden, zumindest aber nicht im Bericht erwähnt zu werden; das mag an der Zahl zuordnungsfähiger Anhänger oder auch an der Zuordnungsfähigkeit von Einrichtungen liegen. Teilweise scheint man sich schwer zu tun mit der Bewertung der Bewegung allgemein und manchen Aktivitäten im Besonderen bzw. es scheinen unterschiedliche politische Vorgaben von Einfluß zu sein, ob und welche Betätigung in dem Bericht auch erwähnt wird. In einem Land ist die Erwähnung sogar sehr knapp gehalten und spiegelt in ganz unzureichender Weise das Maß schon der sichtbaren Betätigungen wieder. Auch die Angabe des Personenkreises, der den MB zugeordnet wird, erscheint dort schon oberflächlich betrachtet erheblich untertrieben. Hinsichtlich der Benennung konkreter Einrichtungen tut man sich allgemein schwer mit wenigen Ausnahmen. Eher schon werden Gremien benannt, die bundesweit hinsichtlich der Entsendung von Referenten auffallen.

Aus dem niedersächsischen Bericht 2017, ab S. 108:

Vorrangiges Ziel der MB ist es, die in Deutschland lebenden Muslime von der „wahren“, d. h. von ihrer Interpretation des Islams zu überzeugen. Verschiedene sogenannte islamische Zentren dienen diesem Ziel als organisatorische Stützpunkte. Gewalttätige Aktivitäten der MB in Deutschland wurden bisher nicht festgestellt. Die wichtigste Organisation in Deutschland, die das Gedankengut der MB vermittelt, ist die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD). Neben ihrem Hauptsitz in Köln betreibt die IGD mehrere sogenannte Islamische Zentren. Ein islamisches Zentrum stellt der Verein „Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e. V.“ in Braunschweig dar. Die IGD plant sich in „Deutsche Muslimische Gemeinschaft“ umzubenennen. Nach eigenen Angaben soll damit eine stärkere Verbundenheit zu Deutschland gezeigt werden. Die MB verfolgt auch in Niedersachsen ihren Ansatz der kulturellen und ideologischen Durchdringung. Dementsprechend übt die MB ihren Einfluss auf Moscheen in Niedersachsen in Braunschweig, Göttingen, Hannover und Osnabrück aus. Durch ihr Lehrangebot, wie z. B. in Moscheen angebotene Korankurse, verbreitet die MB ihre Ideologie.  Hingegen sind öffentliche Aussagen von der Bruderschaft nahe stehenden Predigern mit antiwestlicher und/oder antijüdischer Tendenz vor dem Hintergrund verstärkter staatlicher Überwachungsmaßnahmen nicht mehr in früherer Schärfe wahrnehmbar. Die IGD führte auch im Jahr 2017 eine Reihe von überregionalen Veranstaltungen durch: Vom 06. bis 08.10.2017 fand der vierte bundesweite Koranwettbewerb in Bonn statt, an dem bis zu 400 Personen teilgenommen haben. Im Rahmen des Wettbewerbs wurde die Gründung des „Deutschen Bundes für den Edlen Koran“ bekanntgegeben. Die Veranstaltung wurde durch den arabischen Fernsehsender „Al-Jazeera“ live übertragen.

http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/aktuelles_service/meldungen/innenminister-pistorius-stellt-neuen-verfassungsschutzbericht-2017-vor-164683.html

Im neuen Bericht von NRW, S. 114 f.:

Ziel der MB ist die Umgestaltung der Länder mit islamischer Mehrheitsbevölkerung in Staaten mit islamistischem Regierungssystem auf der Grundlage der Scharia sowie der islamischen Rechts- und Lebensordnung. Gewalt wird zur Durchsetzung dieses Ziels nicht ausgeschlossen, ist aber kein vorrangiges Mittel. Die MB lehnt säkulare demokratische Staatssysteme ab, beziehungsweise akzeptiert sie nur als Übergangslösung. […]
Die IGD ist in Deutschland bemüht, für Politik, Behörden und Sozialpartner als Ansprechpartner eines gemäßigten, weltoffenen Islam in Erscheinung zu treten. Vor dem Hintergrund der politischen Situation im Ursprungsland der MB muss die weitere Entwicklung der IGD im Blick behalten werden.Weiterlesen

JuMu – restart 2.0

Über eine aktuelle Förderung des Landes NRW – und Verflechtungen

Wie aus einer Meldung vor einigen Tagen hervorgeht, unterstützt das Land NRW aktuell eine Initiative, die sich „JuMu“ nennt. Diesem Projekt sind nach eigenen Angaben auf der fb-Seite „Chancen NRW“ bis Ende 2019 160.000 Euro zugedacht:

 

JuMu wird aktuell als „Organisation“ bezeichnet. In einer früheren Version wurde das Projekt jedoch als ein Projekt des Zentralrats der Muslime bezeichnet mit dem Projekttitel „Vielfalt zum Anfassen – Schüler*innen gegen Antisemitismus“:

Quelle: Screenshot Bearbeitungsverlauf fb-post Seite Chancen NRW, Abruf 14.07.2018

Was verbirgt sich nun tatsächlich hinter JuMu?
Juden und Muslime sollen einander kennen lernen, so die Projektabsicht.

JuMu ist eine recht junge gGmbH. gGmbH sollen nicht primär auf eine Gewinnerzielung hin arbeiten. Weiterlesen

Ziemlich grau in Offenbach

Über Betätigungen der Grauen Wölfe in Offenbach

Türkischer Nationalismus inkl. Militarismus war zuletzt in den Medien wegen Kindergruppen in DITIB-Moscheen, die Soldaten mimten. Zumindest die Jungen. Mancherorts war auch den Mädchen eine Rolle zugedacht. Sie übten schon einmal Märtyrer beweinen. Doch nicht nur bei der DITIB finden sich irritierende nationalistische Inhalte. Um weitere Gruppierungen Türkeistämmiger ist es jedoch stiller. Ihre Betätigungen finden eher verdeckt statt, weil man aus früheren Jahren noch einen wenig friedlichen Ruf hat und eher vermeiden möchte, dass die Mehrheitsgesellschaft ihre Zugehörigkeit thematisiert. Zu diesen Gruppen zählt man die verschiedenen Verbände, die den „Grauen Wölfen“ zugerechnet werden.

Zugehörig zum Spektrum der türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe sind im wesentlichen drei Dachorganisationen: Die ADÜTDF, kurz ATF, die ATIB und als kleinste Gruppierung die ADIB. Die Unterschiede sind vorhanden; geteilt wird jedoch eine stramm nationalistische Haltung, mal mehr, mal weniger stark islamistisch konnotiert. Gemeinsam träumt man von einer Großtürkei, Turan, und einer Wiederbelebung des Osmanischen Reichs. Betätigungen von Personen aus dem Spektrum werden kommunal jedoch oftmals nicht ausreichend wahrgenommen, da sich die Haltungen weniger im Verhältnis zur Mehrheitsgesellschaft, sondern mehr in den Wechselwirkungen innerhalb der Community der Türkeistämmigen zeigen. Am kommunalen Integrationstisch mag man mit anderen Gruppierungen sitzen, auch wenn ansonsten auf Abgrenzung und Abwertung gesetzt wird. Schließlich erhofft man sich Vorteile, Akzeptanz und Wertschätzung durch die Mehrheitsgesellschaft für die „kulturelle Betätigung“; über Problematisches wird in solchen Gremien kaum einmal gesprochen.

Dies trifft für viele Kommunen zu: Auch mit Akteuren, deren Haltungen eigentlich bekannt sein sollten, wird so verfahren, als nehme man ihre Ausrichtung und die vertretenen Positionen nicht wahr. Als sei genau die Betätigung, die an solchen Gremien teilhaben lässt, im Grunde weder ernst gemeint noch relevant. Dass über die vertretenen Haltungen nicht gesprochen wird, führt jedoch nicht weiter. Redet man über solche Haltungen nicht, sind bei öffentlicher Wahrnehmung dann beide Seiten überrascht (oder tun so).

Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen gibt die grundlegende Ausrichtung so wieder, S. 194 des Berichts 2016:

Diese Haltung kommt im „Ülkücü-Eid“ zum Ausdruck:
„Ich schwöre bei Allah, dem Koran, dem Vaterland, bei meiner Flagge. Meine Märtyrer, meine Frontkämpfer sollen sicher sein, wir die idealistische türkische Jugend, werden unseren Kampf gegen Kommunismus, Kapitalismus, Faschismus und jegliche Art von Imperialismus fortführen. Unser Kampf geht bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut. Unser Kampf geht weiter, bis die nationalistische Türkei, bis das Reich Turan erreicht ist. Wir, die idealistische Jugend, werden niemals aufgeben, nicht wanken, wir werden siegen, siegen, siegen. Möge Allah die Türken schützen und sie erhöhen“.

Klicke, um auf Verfassungsschutzbericht%202016.pdf zuzugreifen

Aus einem allgemeinen Artikel zu den Verbänden von der bpb:

Im Zuge interner Auseinandersetzungen spalteten sich von der Türk Federasyon die ATB (Europäisch-Türkische Union) und ATIB (Türkisch Islamische Union Europa) ab, die sich mehr als islamisch orientierter Flügel der Szene der „Grauen Wölfe“ verstehen. Bundesweit unterhalten Türk Federasyon, ATIB und ATB gemeinsam ungefähr 300 lokale Vereine und Zweigstellen […] Ein Teil des Erfolgsrezepts der drei Dachverbände ist, dass sich ihre lokalen Mitgliedsvereine häufig als türkische Selbsthilfeorganisationen und Moscheegemeinden etablieren konnten. So haben Türk Federasyon, ATIB und ATB Einfluss auf zahlreiche Kultur- und Elternvereine, Unternehmerverbände, Jugendgruppen, Fußballclubs und Moscheen – und damit auf das soziale Leben vieler türkei-stämmiger Menschen in Deutschland.

https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/260333/graue-woelfe-die-groesste-rechtsextreme-organisation-in-deutschland

Es empfiehlt sich auch, die ZDF-Doku anzuschauen; hier die webstory dazu:

http://webstory.zdf.de/graue-woelfe/

Einer der Vereine in Offenbach, die sich dergestalt „kulturell“ betätigen, sitzt in der Offenbacher Geleitsstrasse. Der „Türkisch-Deutscher Freundschaftsverein“ ist nach Vereinsregister seit Mitte der 90er eingetragen.

Die Grauen Wölfe bzw. deren Umfeld in Offenbach haben verschiedene Accounts in den sozialen Medien, auf denen sie sich ungeniert der einschlägigen Symbolik bedienen. Oder auf denen Personen der Bewegung wie der Begründer gepriesen werden. Einige Beispiele mögen dies verdeutlichen. Hier ein Bezug auf den Begründer Alparslan Türkes:

Quelle: Fb-Account, https://www.facebook .com/Offenbachulkuocagiresmisayfa/ , Abruf 11.07.2018

Der Deutschland-Präsident in Offenbach: Weiterlesen