Über eine aktuelle Förderung des Landes NRW – und Verflechtungen
Wie aus einer Meldung vor einigen Tagen hervorgeht, unterstützt das Land NRW aktuell eine Initiative, die sich „JuMu“ nennt. Diesem Projekt sind nach eigenen Angaben auf der fb-Seite „Chancen NRW“ bis Ende 2019 160.000 Euro zugedacht:
JuMu wird aktuell als „Organisation“ bezeichnet. In einer früheren Version wurde das Projekt jedoch als ein Projekt des Zentralrats der Muslime bezeichnet mit dem Projekttitel „Vielfalt zum Anfassen – Schüler*innen gegen Antisemitismus“:
Quelle: Screenshot Bearbeitungsverlauf fb-post Seite Chancen NRW, Abruf 14.07.2018
Was verbirgt sich nun tatsächlich hinter JuMu?
Juden und Muslime sollen einander kennen lernen, so die Projektabsicht.
JuMu ist eine recht junge gGmbH. gGmbH sollen nicht primär auf eine Gewinnerzielung hin arbeiten. Jedoch können den Geschäftsführern Gehälter bezahlt werden, die weit über das hinausgehen können, was Geschäftsführern von Vereinen üblicherweise bezahlt wird. Die JuMu ist als „JuMu Deutschland gGmbH“ eingetragen:
Quelle: Unternehmensregister, Abruf 14.07.2018
Die JuMu Deutschland gGmbH gibt als Gesellschafter an:
„Wir haben zwei jüdische und zwei muslimische Organisationen als Gesellschafter für die Jumu Deutschland gGmbH gewinnen können:
Jüdische Gemeinde für den Landkreis Barnim,
Freie Verband der Muslime,
RE-START association for economical and social integration and prevention und
Diamant Sozialer Integrationsverein für Zuwanderer
sind die Gesellschafter.“
http://www.jumu-deutschland.de/ueber_uns
Schaut man im Vereinsregister nach, findet sich unter „Jüdische Gemeinde Landkreis Barnim e.V.“ kein Eintrag (Abrufdatum 14.07.2018). Der Name weicht ab, der seit 2002 eingetragene Name ist „Jüdische Gemeinde des Landkreises Barnim“ e.V.:
Quelle: Vereinsregister, Abruf 14.7.2018
Den Vorsitz hat seit Eintragung eine Frau Diana Sandler (inkl. Namenänderung). Auch in dem Verein „Diamant Sozialer Integrationsverein für Zuwanderer“ ist Frau Sandler Vorstandsmitglied:
Quelle: Vereinsregister, Abruf 14.07.2018
In Bernau gab es im Jahr 2015 wegen der beiden Vereine, in denen Frau Sandler Verantwortung trägt, schon einmal Nachfragen und eine Anhörung; es ging um Fördermittel :
„Zunächst ging es um sie persönlich. In wie vielen Vereinen und Organisationen, die bei der Stadt Fördermittel beantragten, sei sie in leitenden Positionen tätig? Wie viele Mitglieder dieser Vereine und Organisationen seien in mehr als einem von ihr geführten Verein Mitglied? Dann ging es weiter: Gefragt wurde nach den prägnantesten Unterschieden zwischen den einzelnen Interessengemeinschaften, welche Vorteile eine Trennung der Vereine mit sich bringe, ob in den vergangenen fünf Jahren EU-Fördermittel beantragt wurden? Und schließlich wurde Diana Sandler aufgefordert „nachweisen“, dass es sich bei den für 2015 geplanten Veranstaltungen von Jüdischer Gemeinde und „Diamant“ um verschiedene von einander abgegrenzte Projekte handelt – immerhin würden sich die Vereine dieselben Räumlichkeiten teilen. Und nicht zuletzt wurde ihr – in Fragen gekleidet – vorgeworfen, keine Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Die Internetseiten seien unaktuell, nirgends würde erwähnt, dass die Stadt Bernau beide Vereine fördere…
Diana Sandler, die nur sehr gebrochen deutsch spricht, hatte sich ausführlich vorbereitet und alle Fragen schriftlich beantwortet. Dennoch war sie aufgeregt. Und auch den Zuhörern im Saal wurde von Frage zu Frage, die Ausschussvorsitzende Christine Poppitz verlas, immer deutlicher, dass es bei dieser Anhörung nicht, wie bei anderen Anhörungen des Ausschusses in der Vergangenheit – um die Arbeit der Vereine ging, sondern darum, Jüdische Gemeinde und „Diamant“-Verein vermeintlich „unlautere“ Geschäfte nachzuweisen.“
https://www.moz.de/landkreise/barnim/bernau/artikel3/dg/0/1/1383067/
Es ging wohl um den Verdacht einer Doppelförderung, wie aus den Kommentaren hervorgeht.
Das sind also zwei Vereine in Bernau. Bernau ist in Brandenburg, liegt nordöstlich von Berlin. Ziemlich weit weg von NRW. Wie sieht es mit den anderen Gesellschaftern aus?
Da ist zunächst der „Freie Verband der Muslime“. Er führt auf seiner Internetseite als Partner auf:
Quelle: Seite des „Freien Verbands der Muslime“, Abruf 14.07.2018
Das sind bekannte Protagonisten.
Im Impressum steht der Herr Wördemann:
Quelle: http://www.freier-verband- muslime.de/impressum, Abruf 14.07.2018
http://www.freier-verband-muslime.de/impressum
Das ist ein Projekt vom Herrn Wördemann, er ist da Vorsitzender. Wördemann war länger im ZMD in Funktion und ist auch gemeinsam mit Aiman Mazyek Geschäftsführer beim öffentlich geförderten ZMD-Projekt „Soziale Dienste und Jugendhilfe gGmbH“ z.B. mit „Wir sind Paten“, siehe
https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/17/mazyek-auf-der-gehaltsliste-von-schwesig/
Zu dem kleinen Spezialprojekt von Herrn Wördemann, restart, war bereits hier geschrieben worden, wie man mit wenigen Akteuren Größe und Unabhängigkeit dem Unkundigen suggeriert:
https://vunv1863.wordpress.com/2017/04/11/restart-me-too/
Da wurden auch wohl nicht existente oder aufgelöste Organisationen frisch, fromm und frei als Partner aufgeführt.
Als Geschäftsführerder JuMu Deutschland gGmbH sind Frau Sandler und Herr Wördemann verzeichnet:
Querlle: Unternehmensregister, Abruf 14.07.2018
Als Struktur zeichnet sich da also ab:
Quelle: Eigene Grafik
Nett.
Die Formulierung „haben als Gesellschafter gewinnen können“ ist also recht unverfroren. Sie verschleiert aktiv, dass da zwei Personen, die nunmehr gemeinsam auftreten, ihre „eigenen“ Vereine als unabhängige Organisationen angeben (zumindest aber so tun).
Wen führen Sandler und Wördemann nun als Partner auf?
Quelle: JuMu-Seite, wechselnde Partnerangaben jeweils kopiert und seitenweise zusammengefügt zwecks Übersicht, Abruf 14.07.2018
Weitere Partner:
Quelle: JuMu-Seite, wechselnde Partnerangaben jeweils kopiert und seitenweise zusammengefügt zwecks Übersicht, Abruf 14.07.2018
… und noch mehr Partner:
Quelle: JuMu-Seite, wechselnde Partnerangaben jeweils kopiert und seitenweise zusammengefügt zwecks Übersicht, Abruf 14.07.2018
Und zuletzt:
Quelle: JuMu-Seite, wechselnde Partnerangaben jeweils kopiert und seitenweise zusammengefügt zwecks Übersicht, Abruf 14.07.2018
Das sieht nach einer Menge Partner aus. Das soll es auch. Verschriftlicht/übertragen sind das nach den Bildchen auf der JuMu-Seite:
Netzwerk Holocaust Überlebender
Freier Verband der Muslime e.V.
Diamant Sozialer Integrationsverein für Zuwanderer e.V.
Re-start
Jüdische Gemeinde für den Landkreis Barnim
Projektbüro Neue Herzen gewinnen für Gesundheit und Sozialberufe
Ecorab (Institute of International Management)
Integrationspunkt Hamburg gemeinützige UG*
Kultur-, Integrations- und Beratungszentrum für jüdische Zuwanderer
Jüdische Gemeinde Berlin (welche?)
Jüdische Gemeinde Kiel (Synagoge am Schrevenpoark)
Jüdische Gemeinde Bad Segeberg
Jüdische Gemeinde Ahrensburg
Afrikanischer Kulturverein Palanka e.V.
Chewra Kadischa (Palanka e.V., wird gesondert aufgeführt)**
Russisch-orthodoxe Gesellschaft Brandenburg
Jüdische Gemeinde Ober-Havel e.V.
Jüdische Gemeinde Frankfurt Oder
Synagogen Gemeinde Potsdam e.V.
Jüdische Gemeinde Königs Wüsterhausen e.V.
Tschetschenische Diaspora“Weinach“ Land Brandenburg
Muslimisches Netzwerk Landkreis Barnim
Jüdischer Frauenverein
Jüdischer Frauenclub „Elif“ Potsdam
Jüdische Theaterstube, Theater „Omanut“ Berlin
Jüdischer Chor Cottbus
Integrative Jüdische (???)**
Brandenburgisches Integrationszentrum e.V.
Frauenclub „Malinka“ Bernau
JuBuk e.V.
Nigun Internationale Musikakademie e.V.
Einige der markierten finden sich ja schon im restart-Artikel. Die führt man jetzt munter wieder vor. Offensichtlich baut man darauf, dass beim Zuwendungsgeber niemand durchblickt. Eine berechtigte Hoffnung – schließlich ist man ja jetzt an den Fleischtöpfen gelandet. Doch auch weitere „Partner“ geben Anlass zu Überlegungen.
Sucht man nach dem gesondert aufgeführten „Kultur-, Integrations- und Beratungszentrum für jüdische Zuwanderer“ bei google, so landet man hier:
Das ist wieder die Gemeinde Barnim, also Frau Sandler.
Ob die ganzen benannten Jüdischen Gemeinden tatsächlich „Kooperationspartner“ dieser speziellen Konstruktion sind oder sein wollen, sollte einzeln abgefragt werden. Ich habe da meine Zweifel.
Schaut man nun an, wer als erster vermeintlich „externer“ Netzwerkpartner von JuMu angegeben ist, so fällt der Blick auf eine Broschüre aus dem Jahr 2017 (JuMu gibt munter „Events“ des ZMD und auch der JG Barnim als eigene unter JuMu-Label an), aber hier das „Programm 2017 und 2018“. Zu sehen ist die Angabe auf dem Cover der e-Broschüre über die Partner:
Quelle: JuMu Programm 2017/18 http://www.jumu-deutschland.de/files/jumu_Broschuere_Mai_2017.pdf
Das ist neben Wördemanns restart ein „MIR“ angegeben mit Seitenlink.
Ruft man das auf, so fällt auf, dass sehr viele Mitglieder des „Migrations- und Integrationsrats Land Brandenburg“ (MIR), in dem als juristische Person wohl Diamant Mitglied ist, in das Partner-Netzwerk von JuMu dem Anschein nach einfach „übertragen“ wurden:
http://mir-brandenburg.de/Mitglieder/
MIR ist jedoch kein Gesellschafter von JuMU. Man kann nicht einfach die Mitglieder einer Struktur „mitnehmen“, wenn man mit seinen eigenen Vereinen Gesellschafter einer anderen Struktur wird. Auch wenn man jeweils Vorstandsmitglied ist, ist das eine recht fragwürdige Konstruktion, nun „Kooperationen“ zu behaupten. Nur Diamant ist Gesellschafter bei JuMu. Diamant ist Mitglied bei MIR. Frau Sandler ist jeweils Vorstandsmitglied. in Diamant und MIR.
Wer nun denkt, dass der „Migrations- und Integrationsrat Land Brandenburg“ ein Gremium des Landes Brandenburgs ist, denkt zwar so, wie es von den Verantwortlichen wohl gewünscht war. Er irrt aber trotzdem, denn dieser Schein trügt. Der „Migrations- und Integrationsrat Land Brandenburg“ ist ein e.V. – wieder findet sich Frau Sandler als verantwortliches Vorstandsmitglied. Auch bei diesem Rat wurde – wie bei einem der Bernauer Vereine – zu „Vorstandmitgliedern“ gewechselt und die alte Struktur mit zuordnungsfähigem Vorsitzenden etc. aufgegeben.
Doch weiter mit den Partnern. Der „Partner“ Ecorab, der nicht so ganz ins soziale Schema zu passen scheint als „Interbnationales Management Institut“ (der Begriff ist frei), findet sich in dieser Zusammenziehung nur einige Male im Netz. Das „Institut“ ist oder war nicht sehr international. Der Zusammenhang ist ein anderer. es handelt sich wohl um eine Alt-Betätigung – von Herrn Wördemann:
Quelle: Internetseite https://www.imove-germany.de/cps/rde/xchg/imove_projekt_international/hs.xsl/all_providers_from_a_z.htm?p=/output/detail/char/E/pid/230/backAction/listalphabetic/sp//countryId/ ; Abruf 14.07.2018
Beim Verein JuBuK ist fraglich, ob er noch aktiv ist (letzte Aktivität nach Internetseite vor zwei Jahren). Ob die Stuttgarter Musiker von Nigun von ihrem Glück wissen, Kooperationspartner bei JuMu zu sein, ist auch fraglich.**
Das Land NRW fördert also in eine sehr seltsame Struktur hinein. Eine Struktur, von der relevante Betätigungsanteile zudem außerhalb NRWs erwartet werden können. Eine Struktur, bei der man eine Menge an Akteuren in Mehrfachfunktionen und Tarn-Organisationen**** schon bei einfacher Internet- und Registerrecherche auffinden kann. Warum gründen Personen eine ganze Reihe von Organisationen, vernetzen diese dann mit sich selber, gründen weitere Gesellschaften, basteln Dachverbände, die groß aussehen? Als eine übliche und statthafte Vorgehensweise erscheint das nicht, weil es auch behördliche Gegenüber täuscht.
Genau genommen hat NRW sogar in einen richtigen kleinen Konzern investiert: sehr, sehr verflochten, viele Personen mit wohlklingenden Strukturen. Schöne, elaborierte und farbenfrohe Internetseiten, mit der Diktion, wie sie Entscheider-Zuarbeiter beim grobem Überfliegen lieben, sozusagen verbale Schmeichler fürs Referentenauge, buzzwords, alles nett. Aber nur schöner Schein.
Mit genau solchen Förderungen schafft man Fehlanreize: Nämlich Strukturen so komplex zu machen, dass sie nicht mal mehr von dem eigenen Haus überblickt werden. Schließlich, so war der ersten Pressemitteilung zu entnehmen, hielt man das wohl auch im vergebenden Hause selber noch zum Erstellungszeitpunkt der Pressemitteilung für ein Projekt des ZMD:
Wie kann man schon Mittel vergeben, sogar schon in die politische Bewerbung der Mittelvergabe gehen und sich über den Fördermittelnehmer dem Anschein nach im Unklaren sein? Es sieht so aus, als hätte man auch an den ZMD alleine vergeben. Da stellen sich eine Reihe von Fragen zum Fördermittel-Antrag, zum Ablauf im Ministerium und wie das dann gehandhabt wurde.
Ganz allgemein: Man fördert und häkelt durch solche Fehlanreize selber mit an einem Filz, der umso mehr Gelder aufsaugt, wie man hineingibt. Weil alle in diesen Strukturen irgendwie mitverdienen wollen. Wenn da gegenseitig Seminare, Projektgelder vergeben würden: das fiele nicht auf, wenn, nur als Beispiel, rein gar nichts gemacht würde jenseits ein paar Bildern fürs Referentenauge. Man kontrollierte sich ja gegenseitig, man bestätigte sich auch gegenseitig. 30 Workshops sind wohl für das Geld geplant. Da sollte man ordentlich hinsehen, wer da tatsächlich was macht, wer ausführt. Schwierig sind einige Akteure allemal. Aber auch wenn man das nicht unterstellen will: Solche Aufbauten, Konstruktionen und Intransparenzen sind ebenfalls schon ein Politikum für sich.
Glückwunsch, NRW!
*
Der Integrationspunkt Hamburg ist ein Projekt von Herrn Daniel Abdin. Abdin, der auch bei anderen Projekten, in denen Wördemann verantwortlich ist, mitmacht – dort ist er wiederum „Mitarbeiter“:
http://www.wirsindpaten.com/de/team/
Beim „Integrationspunkt Hamburg“ ist er Geschäftsführer. Aber hier noch mal der kleine Familienbetrieb, der von der Stadt Hamburg gefördert wird (anscheinend sind zwei Kinder, zumindest aber Verwandte gleichen Namens als „Mitarbeiter“ geführt):
http://integrationspunkt-hamburg.de/mitarbeiter/
Auch MIR arbeitete schon mit der Hambruger Initiative zusammen, ungefähr mittig:
http://mir-brandenburg.de/Aktuelles/
**
Quelle: JuMu-Seite, Screenshot, Abruf 14.07.2018
Das klärt sich bei Sichtung der MIR-Seite:
Bei MIR e.V.:
Quelle: Seite http://mir- brandenburg.de/Mitglieder/ , Abruf 14.07.2018
Da wurde wohl hinsichtlich c&p ein wenig eilig gearbeitet. Auch hier:
Quelle: JuMu-Seite, Screenshot, Abruf 14.07.2018
JuBuk: News zuletzt von Anfang 2016:
***
Von einem Treffen im Vorfeld der JuMu-Gründung Ende 2016:
„(MIR e.V.) für eine engere Zusammenarbeit im Bereich Integration und Prävention
Bernau. „Der Osten ist bunt geworden“, sagte ZMD – Vorstandsmitglied Hamza Wördemann zu der nun sichtbar gestiegenen Vielfalt an Menschen verschiedener Herkunft in den Städten der neuen Bundesländern. Die Zuwanderer und geflüchteten Menschen auch aus osteuropäischen und arabischen Ländern haben die kleinen Städte und Dörfer sozial wie kulturell bereichert.
Diana Sandler, die gleichzeitig Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde des Landkreis Barnim e.V. und des Migratons- und Integrationsrates des Landes Brandenburg e.V. ist, engagiert sich schon seit vielen Jahren für die Integration von Zuwanderern. Ihre Sozialprojekte stärken Migrantenorganisationen und leisten den in Not befindlichen Menschen Hilfe zur Selbsthilfe.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. ist als multi-ethnische Religionsgemeinschaft ein wichtiger Ansprechpartner für die Muslime in Ostdeutschland. Im Rahmen seiner Flüchtlingshilfe hat der ZMD in vielen Städten Mecklenburg-Vorpommerns, Brandenburgs, Sachsen-Anhalts, Sachsens und Thüringens Niederlassungen und Büros eröffnet.
„Es gibt viele Schnittstellen beider Organisation besonders in der Frage wie man Menschen unterschiedlicher Herkunft und Geschichte hier in Deutschland aufnehmen und integrieren kann“, fasst Hamza Wördemann die Aktivitäten beider Organisationen zusammen. Deshalb wollen der ZMD und der MIR e.V. künftig noch enger zusammenarbeiten, wenn es um die Themen Integration und Prävention geht. Die derzeitige politische Situation mache mehr Kooperation und Dialog- und Integrationsarbeit „notwendiger denn je“.http://www.zentralrat.de/“
Ziemlich unten:
http://mir-brandenburg.de/Aktuelles/mobile/
Der „Migratons- und Integrationsrates des Landes Brandenburg“ ist übrigens wie man im Impressum sehen kann, völlig von religiös mindestens sehr konservativen und auch aktiven Personen dominiert:
http://mir-brandenburg.de/Impressum/
Der an zweiter Stelle genannte Sigismund Henke, der dort als Politikberater geführt wird, ist wohl Geschäftsführer einer „St. Georg Klosterstiftung“:
Quelle: Internetpräsenz der „Stiftung“: http://www.klosterstiftung .com/Startseite/ , Abruf 14.07.2018
Der Herr Henke hat die „Stiftung“, deren Geschäftsführer er ist, selber gegründet. Alle Achtung. Und Vorstand ist er auch noch. Alles in Personalunion:
http://www.klosterstiftung.com/Impressum/
Die Stiftung ist sogar eingetragen:
Im Land Brandenburg ist jedoch keine Mindesteinlage vorgesehen:
https://mik.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.295437.de
Stiftungen zu Lebzeiten werden aus den unterschiedlichsten Gründen gemacht (meist sind das tatsächlich mildtätige Zwecke, aber nicht immer).
Als „Bereichsleiter für Öffentlichkeitsarbeit“ macht bei dieser doch etwas speziellen Konstellation der MIR auch der Brandenburger MdL Peter Vida, ebenfalls Bernauer, mit. Ob er als Jurist diese ganzen, doch etwas speziellen Konstruktionen niemals hinterfragt hat?
https://de.wikipedia.org/wiki/P%C3%A9ter_Vida
****
Der Begriff der Tarn-Organisation ist hier statthaft. Für einen normal verständigen Dritten sind Gesellschafter und Partner, die mit jeweils anderen Organisationsnamen versehen worden sind, nicht als Strukturen erkennbar, die personell verknüpft sind. Vielmehr wird gerade der Eindruck ganz unabhängiger Vereine erzeugt, die eigene Betätigung und Verflechtung wird so verdeckt. Eine Bezeichnung einer solchen Handlung als Tarnung ist daher das mildeste verbale Mittel. Da diese Tarnungen zur Täuschung im Rechtsverkehr gedient haben könnten, könnte man diesbezüglich sogar Weitergehendes prüfen. Zentral dürfte da sein, ob hinsichtlich der Fördermittelvergabe über entscheidungsrelevante Tatsachen und Sachverhalte getäuscht wurde.
Nachtrag:
Und noch ein Verein im Kontext…
Bei einem JuMu-Event in Schwerin wird erzählt:
„Hierbei ist die Zusammenarbeit von Herrn Wördemann mit Diana Sandler, die auch Mitgesellschafterin von Jumu ist, ein besonders schönes Beispiel. Denn die Beiden arbeiten nicht nur im Rahmen von Jumu zusammen. Fran Sandler, selbst jüdisch, hilft auch in Bernau (bei Berlin) Muslimen eine Moschee zu gründen.“
http://www.jumu-deutschland.de/18_04_event_schwerin
Der Vorsitzende des zugehörenden Vereins ist auch im Impressum der MIR: Imam Jad Ibrahim
Und wer ist auch dort im Verein der Kassenwart? Der Herr Wördemann:
Quelle: Vereinsregister, aktueller Abruf
Nachtrag/Update 01.10.2022: Re-Start hat sich mit Eintragung vom Januar dieses Jahres in „Deutsch-Muslimische Bildung und Wohlfahrt gAG“ (siehe Vereinsregister) umbenannt. Als alleiniger Vorstand nach dem chronologischen Auszug ist weiterhin nur Randolf Hamza Wördemann benannt.
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