Verfassungsschutz der Länder zur Muslimbruderschaft

Einige aktuelle Sichten zur Muslimbruderschaft aus den Länderberichten

Quelle: Eigene Grafik

In den Berichten der Verfassungsschutzämter der Länder, die für den Beobachtungszeitraum 2017 erstellt wurden, finden sich auch einige Ausführungen zur Muslimbruderschaft (MB). Während in einigen Ländern die MB keine Erwähnung findet, sind die Darstellungen in anderen breiter angelegt. Eine direkte Proportionalität der Darstellungsbreite zur Zahl der Aktivitäten ist nicht feststellbar. In manchen Ländern scheinen relevante Betätigungen kaum beobachtet zu werden, zumindest aber nicht im Bericht erwähnt zu werden; das mag an der Zahl zuordnungsfähiger Anhänger oder auch an der Zuordnungsfähigkeit von Einrichtungen liegen. Teilweise scheint man sich schwer zu tun mit der Bewertung der Bewegung allgemein und manchen Aktivitäten im Besonderen bzw. es scheinen unterschiedliche politische Vorgaben von Einfluß zu sein, ob und welche Betätigung in dem Bericht auch erwähnt wird. In einem Land ist die Erwähnung sogar sehr knapp gehalten und spiegelt in ganz unzureichender Weise das Maß schon der sichtbaren Betätigungen wieder. Auch die Angabe des Personenkreises, der den MB zugeordnet wird, erscheint dort schon oberflächlich betrachtet erheblich untertrieben. Hinsichtlich der Benennung konkreter Einrichtungen tut man sich allgemein schwer mit wenigen Ausnahmen. Eher schon werden Gremien benannt, die bundesweit hinsichtlich der Entsendung von Referenten auffallen.

Aus dem niedersächsischen Bericht 2017, ab S. 108:

„Vorrangiges Ziel der MB ist es, die in Deutschland lebenden Muslime von der „wahren“, d. h. von ihrer Interpretation des Islams zu überzeugen. Verschiedene sogenannte islamische Zentren dienen diesem Ziel als organisatorische Stützpunkte. Gewalttätige Aktivitäten der MB in Deutschland wurden bisher nicht festgestellt. Die wichtigste Organisation in Deutschland, die das Gedankengut der MB vermittelt, ist die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD). Neben ihrem Hauptsitz in Köln betreibt die IGD mehrere sogenannte Islamische Zentren. Ein islamisches Zentrum stellt der Verein „Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e. V.“ in Braunschweig dar. Die IGD plant sich in „Deutsche Muslimische Gemeinschaft“ umzubenennen. Nach eigenen Angaben soll damit eine stärkere Verbundenheit zu Deutschland gezeigt werden. Die MB verfolgt auch in Niedersachsen ihren Ansatz der kulturellen und ideologischen Durchdringung. Dementsprechend übt die MB ihren Einfluss auf Moscheen in Niedersachsen in Braunschweig, Göttingen, Hannover und Osnabrück aus. Durch ihr Lehrangebot, wie z. B. in Moscheen angebotene Korankurse, verbreitet die MB ihre Ideologie.  Hingegen sind öffentliche Aussagen von der Bruderschaft nahe stehenden Predigern mit antiwestlicher und/oder antijüdischer Tendenz vor dem Hintergrund verstärkter staatlicher Überwachungsmaßnahmen nicht mehr in früherer Schärfe wahrnehmbar. Die IGD führte auch im Jahr 2017 eine Reihe von überregionalen Veranstaltungen durch: Vom 06. bis 08.10.2017 fand der vierte bundesweite Koranwettbewerb in Bonn statt, an dem bis zu 400 Personen teilgenommen haben. Im Rahmen des Wettbewerbs wurde die Gründung des „Deutschen Bundes für den Edlen Koran“ bekanntgegeben. Die Veranstaltung wurde durch den arabischen Fernsehsender „Al-Jazeera“ live übertragen.“

http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/aktuelles_service/meldungen/innenminister-pistorius-stellt-neuen-verfassungsschutzbericht-2017-vor-164683.html

Im neuen Bericht von NRW, S. 114 f.:

„Ziel der MB ist die Umgestaltung der Länder mit islamischer Mehrheitsbevölkerung in Staaten mit islamistischem Regierungssystem auf der Grundlage der Scharia sowie der islamischen Rechts- und Lebensordnung. Gewalt wird zur Durchsetzung dieses Ziels nicht ausgeschlossen, ist aber kein vorrangiges Mittel. Die MB lehnt säkulare demokratische Staatssysteme ab, beziehungsweise akzeptiert sie nur als Übergangslösung. […]
Die IGD ist in Deutschland bemüht, für Politik, Behörden und Sozialpartner als Ansprechpartner eines gemäßigten, weltoffenen Islam in Erscheinung zu treten. Vor dem Hintergrund der politischen Situation im Ursprungsland der MB muss die weitere Entwicklung der IGD im Blick behalten werden.„

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Im Bericht des Landes Sachsen, S. 249 ff.:

„Für sie ist die Islamische Gemeinde in Deutschland e. V. (IGD) die zentrale und wichtigste Organisation in Deutschland. Sie hat ihren Hauptsitz in Köln und gilt gleichzeitig als die inoffizielle Deutschlandvertretung der MB-Anhänger. Die IGD ist Mitglied im Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. (ZMD), der sich selbst als „unabhängiger“ Dachverband bezeichnet und somit auch die Interessen der IGD vertritt. Die IGD wird von den Verfassungsschutzbehörden als extremistisch eingestuft. Nach eigenen Angaben koordiniert sie ihre Aktivitäten mit mehr als 50 Moscheegemeinden. Bekenntnisse zur Muslimbruderschaft und verfassungsfeindliche Äußerungen werden bei öffentlichen Auftritten aus taktischen Gründen vermieden. Dieses Vorgehen ist kennzeichnend für die Doppelstrategie der MB: Zum einen werden islamische Gemeinden organisatorisch und ideologisch beeinflusst und unterwandert; zum anderen sollen offen erkennbare Bezüge zur MB bewusst vermieden werden. dem Umfeld der MB in organisatorische Belange des Aufbaus neuer Gebetsräume bzw. Auftritte dieses Personenkreises als Gast-Imame stellen konkrete Anhaltspunkte für die Einflussnahme der MB dar.[…]
Im Frühjahr 2016 wurde im Freistaat Sachsen die Sächsische Begegnungsstätte gUG382 (SBS) gegründet. Sie wird aufgrund vorliegender Erkenntnisse als extremistische Bestrebung den Gruppierungen MB und IGD zugeordnet.[…]
Eigenen Angaben zufolge versteht sich die SBS als „multikulturelle und religionsübergreifende
Einrichtung“. „Wir wollen eine Verbindung zwischen der alteingesessenen Bevölkerung
und den Migranten auf lokaler und regionaler Ebene herstellen.“. Muslimischen Einwanderern
solle u. a. die Integration erleichtert werden. Dazu gehören zwei Ansatzpunkte:
❚ der Erwerb und Betrieb von Immobilien und
❚ die Nutzung als „Begegnungsstätte“.
Durch die Schaffung von vermeintlich seriösen Angeboten für Muslime versucht die SBS insbesondere im ländlichen Raum im extremistischen Sinne Einfluss auf die islamische Gemeinschaft zu erlangen und die mit der Doppelstrategie der MB und IGD verbundenen Ziele (s. o.) umzusetzen.“

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Aus dem bayerischen Bericht 2017, ab S.

„Das von der MB angestrebte politische System weist deutliche Züge eines totalitären Herrschaftssystems auf, das die Souveränität des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiert. Die Ideologie der MB ist auf die Errichtung islamischer Herrschaftsordnungen auf der Grundlage von Koran und Sunna ausgerichtet. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze der MB ist somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Das Wesentliche der verfassungsfeindlichen Ideologie der MB ist in der – für die Organisation bis heute maßgeblichen – Schrift „Allgemeine Ordnung der Muslimbruderschaft“, die auf die Gründergeneration um Hassan al-Banna zurückgeht, festgehalten: 
– Islamisierung der Gesellschaft durch „Da’wa“-Aktivitäten (deutsch: Missionierung) und soziale Maßnahmen,
– Beendigung der „kulturellen Verwestlichung“ (arabisch:„Taghrib“), 
– Umwandlung des Bildungswesens und der Bildungsinstitutionen nach islamischen Kriterien, 
– Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage islamischer Prinzipien und Werte, 
– Anwendung des islamischen Rechts (arabisch: „Scharia“). […]

Die MB tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD) und die FIOE als Teil einer weltweiten „Islamischen Bewegung“ vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv. Nach außen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungsträgern an, um so Einfluss im öffentlichen Leben zu gewinnen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung, wobei die MB für sich die Führungsrolle für alle Muslime beansprucht. Sie steht für eine deutliche Abgrenzung gegenüber den USA, Israel, dem jüdischen Volk und Andersgläubigen. Anhänger der MB bekunden in sozialen Netzwerken zum Teil auch Sympathien für terroristische Organisationen.[…]

Die IGD ist um eine Verselbstständigung der ihr nachgeordneten „Islamischen Zentren“ bemüht. Damit entstehen Vereinsstrukturen, die nur schwer kontrollierbar sind und die die tatsächliche Anbindung an die IGD verschleiern. Dieses Vorgehen ermöglicht den neu gegründeten selbstständigen Vereinen, für sich die Gemeinnützigkeit (steuerrechtliche Vorteile) zu beantragen. Die IGD selbst verlor 1999 die Gemeinnützigkeit, eine zunächst gegen diese Entscheidung eingereichte Klage hatte sie später wieder zurückgenommen. Auch eine Klage der IGN gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Jahre 2009 und 2010 blieb erfolglos. Die Klage wurde mit Urteil vom 8. März 2016 durch das Finanzgericht Nürnberg abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. […]

In den Freitagsgebeten im IZM sowie in der IGN wird weiterhin zur Unterstützung der Flüchtlinge aufgerufen. Konkret werden die IGD-Anhänger aufgefordert, den Flüchtlingen zu helfen, indem sie z.B. Übersetzungsdienste leisten. Durch soziale Unterstützung will die IGD eine Vertrauensbasis schaffen, um ihre extremistische, integrationsfeindliche Ideologie zu transportieren. Langfristig sollen die Flüchtlinge als Unterstützer oder Mitglieder gewonnen werden. Moscheen der IGD in Bayern, wie z.B. in München und Nürnberg, erhalten vermehrt Zulauf von Flüchtlingen. Oft besuchen die Flüchtlinge die Moschee allerdings nur, weil in ihrem näheren Umfeld keine Alternativen existieren.
Anhänger der IGD bieten anderen Muslimen auch Unterstützung bei der Eröffnung von Moscheen an. Vordergründig geht es dabei um praktische Hilfestellung im Umgang mit Behörden, das eigentliche Ziel der IGD aber ist es, in der neuen Moschee Fuß zu fassen und die ideologische Richtung vorzugeben.“

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Aus dem neuen Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg, ab S. 60:

„Aus der Ideologie der MB und den Äußerungen ihrer Führungspersönlichkeiten wird ersichtlich, dass die Organisation demokratische Grundprinzipien ablehnt. Langfristig strebt sie ein islamistisches Staatsgebilde an. Nach ihrer Auslegung nimmt der Islam darin eine Monopolstellung ein, allen Andersgläubigen und generell den Frauen werden lediglich eingeschränkte Rechte zugestanden. Durch die anvisierte islamistische Staats- und Gesellschaftsordnung werden zwangsläufig auch Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen beschnitten, wenngleich die MB aus taktischen Gründen anderslautende Äußerungen veröffentlicht.

Innerhalb der MB sind dem Meinungspluralismus, dem Individualismus, der Transparenz sowie der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der jungen Generation enge Grenzen gesetzt. Die MB ist streng hierarchisch ausgerichtet. Ihre überalterte, weit überwiegend männliche Führungsspitze beharrt auf der Beibehaltung autoritärer Strukturen. Die neuen MB-Mitglieder werden gezielt ausgewählt und nach dem Beitritt immer weiter geschult. Je nach Eignung können sie in der Hierarchie um bis zu fünf Stufen aufsteigen. Während ihrer Unterweisung werden sie sowohl hinsichtlich ihrer religiösen Bildung als auch in Bezug auf ihren Charakter, ihre Einstellungen und ihren Lebenswandel beobachtet und geprüft. Dies soll die Loyalität und die Befehlskette der streng hierarchisch und autoritär organisierten MB-Struktur sichern.se internen Missstände verhindern  demokratische Teilhabe bereits in ihrer Entstehung  […] 

Die MB, ihre Ableger und Institutionen weisen unterschiedliche Strukturen auf. Ebenso vertreten die „Zweigstellen“ in einzelnen Punkten voneinander abweichende Positionen – je nach den individuellen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten der einzelnen Länder. Ihr internationales Netzwerk teilt jedoch Grundüberzeugungen, die mit demokratischen Prinzipien wie der Meinungsfreiheit, der Volkssouveränität und der Gleichberechtigung unvereinbar sind. Zu diesem Netz von Organisationen gehören u.a. die palästinensische HAMAS („Harakat al-muqawama al-Islamiya“, auf Deutsch „Islamische Widerstandsbewegung“), die tunesische „an Nahda“ („Wiedererwachen“) und die in Deutschland verbotene „Hizb ut-Tahrir“ („Partei der Befreiung“). In Deutschland vertritt die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD) die MB Ideologie. Die IGD ist eine einflussreiche sunnitische Organisation arabischer Islamisten in Deutschland. Sie besteht
(unter Einbeziehung ihrer Vorgängerorganisation) seit 1960, ihr Hauptsitz ist seit 2010 Köln.
Der sich als „unabhängig“ bezeichnende Dachverband „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ (ZMD) vertritt auch die Interessen der IGD, die Mitglied im ZMD ist. Auf europäischer Ebene ist die IGD Gründungsmitglied der „Federation of Islamic Organisations in Europe“ (FIOE). Diese pflegt als internationaler Dachverband die Auslandsbeziehungen der IGD und vertritt offiziell die Position, in Europa die zentrale Anlaufstelle im sunnitisch islamischen Bereich zu sein. Ihre politische Linie ist darauf ausgerichtet, sich eine zunehmend stärkere Position zu sichern, um andere islamische Organisationen und Vereine kontrollieren zu können. Ideologisch sieht sich die FIOE dem Erbe von MB-Gründer Hassan alBanna verpflichtet. […] Auf Twitter empfahl Yusuf al Qaradawi am 20. Dezember 2017:
“„Der Jihad um das [muslimische] Land zu verteidigen (difa’an ani l’ard) stellt eine individuelle Pflicht (fard ain) für die Leute [in diesem Land] dar. Sollte die Verteidigung der Anwohner sich als ungenügend erweisen, so sind deren Nachbarn – dies mag sogar alle Muslime mit einschließen – verpflichtet, sie dabei zu unterstützen. Der Islam gestattet es nicht, auch nur eine Handbreit muslimisches Land abzutreten. Und handelt es sich bei diesem Land um Jerusalem, so ist dies die ruhmreichste und ehrenhafteste [Form des Jihad].“ Mit dieser Äußerung zeigt al Qaradawi, dass er weder Jerusalems als Hauptstadt Israels anerkennt, noch den israelischen Staat selbst. Vielmehr ruft er darin, unter Verweis auf eine „individuelle Pflicht“, die Palästinenser zum bewaffneten Widerstand und damit zu jihadistischen Handlungen auf.“ [grammatikalische Fehler korrigiert, SHM]

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Aus dem neuen Brandenburger Bericht, S. 102 f.:

„Aufgrund der Presseberichterstattung zu den Aktivitäten der MB sind viele Beiträge der SBS aus dem Netz verschwunden oder können nicht mehr aufgerufen werden. Dies zeugt von einer zielgerichteten Verschleierung tatsächlich vorhandener Absichten. Auch die derzeitige Website der SBS wirkt vollkommen unverfänglich und soll eine weltoffene kommunikationsorientierte Organisation suggerieren. In der Realität jedoch ist ihr Weltbild nicht nur intolerant gegenüber anderen Religionen, sondern auch gegenüber der übergroßen Mehrheit der Muslime. Sie möchten die Gesellschaft nach islamistisch-extremistischen Vorstellungen, also unter Einführung des Scharia-Rechts, verändern. Durch ihr hilfsbereites und vermeintlich tolerantes Auftreten will sie anschlussfähig wirken. Ihr gelingt es zudem, breite Unterstützung zu erlangen. Gerade im Hinblick auf die zahlreichen Migranten in Brandenburg kann von legalistischen islamistischen Extremisten eine große Gefahr ausgehen. Unter dem Deckmantel der Hilfsbereitschaft verschaffen sie sich Zugang zu Migranten und nutzen deren prekäre Lebenssituation aus, um neue Anhänger zu gewinnen, sie beginnen bereits im Kindesalter mit Veranstaltungen. Immer wieder erkennen auch Muslime den desintegrativen Charakter der MB selbst und wenden sich ab. Es besteht die Gefahr, dass sich extremistische Parallelkulturen bilden, die nicht mehr integrierbar sind und die letztendlich die Gesellschaft spalten. Eine solche Spaltung wäre nahezu unumkehrbar und würde jeder Form des Extremismus Vorschub leisten.“

Klicke, um auf Verfassungsschutzbericht_Brandenburg_2017_Pressefassung.16523400.pdf zuzugreifen

Sobald die weiteren Berichte für 2017 erschienen sind (es stehen noch wenige Ausarbeitungen aus), wird dies an diesem Ort ergänzt werden.