Salafistisches Zentrum in neuem Netzwerk – mit alten Akteuren
Im diesjährigen Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen ist auch wieder – wie seit vielen Jahren – das Islamische Kulturzentrum (IKZ) Bremen erwähnt, ab S. 74:
„Der salafistische Verein „Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.“ (IKZ) gründete sich im Jahr 2001. Das wöchentlich stattfindende Freitagsgebet im IKZ ist mit 400 bis 500 Besuchern das am stärksten frequentierte Gebet. Die Besucher stammen größtenteils aus Nordafrika, der Türkei sowie vom Balkan. Als Vorbeter fungieren nach wie vor führende Vertreter des IKZ, die die „Missionierungsarbeit“ („Da’wa“) als ihre religiöse Pflicht betrachten. Die salafistische Ausrichtung des Vereins kommt regelmäßig in Vorträgen, Seminaren und Predigten zum Ausdruck.“
Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2016 ab S. 74 ist auch ausgeführt, dass das IKZ schon einmal gegen verschiedene Erläuterungen und Zuordnungen rechtlich vorging:
„Mit Beschluss vom 01. Dezember 2015 lehnte das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (OVG Bremen) eine Beschwerde des IKZ ab. Seit Januar 2016 ist dieser Beschluss nunmehr rechtskräftig. Vorausgegangen war ein gerichtliches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (VG Bremen). Verhandelt wurde ein Antrag des IKZ auf Unterlassung von Äußerungen des Senators für Inneres, die im Rahmen einer Pressemitteilung am 03. März 2015 veröffentlicht wurden. Ebenfalls beantragt wurde seitens des IKZ die Löschung der im Internet befindlichen und auf die Pressemitteilung bezogenen Beiträge. Nachfolgend aufgeführte Aussagen des Senators für Inneres wurden durch das IKZ im Antrag an das Gericht kritisiert:
. das IKZ sei keine Moschee, deren Besucher friedlich ihrem Glauben nachgingen;
. das IKZ gehöre zu den Salafisten, die die Vollverschleierung der Frau propagieren, die Demokratie als System ablehnen sowie die körperliche Züchtigung der Frau und Beschränkung ihrer Freiheitsrechte befürworten;
. das IKZ lade einen Prediger aus Saudi-Arabien ein, damit dieser dort seine extremistische, salafistische Lehre verbreiten kann;
. das IKZ werde finanziell und ideologisch stark aus Saudi-Arabien unterstützt.
Durch Erkenntnisse aus Freitagsgebeten, islamwissenschaftliche Bewertungen von Broschüren und Flyern aus dem IKZ und Ausführungen des LfV Bremen in den Verfassungsschutzberichten der letzten Jahre konnten die in der Pressemitteilung getätigten Äußerungen des Senators für Inneres belegt werden.“
Das dazu gehörende Urteil:
Gegen eine Durchsuchung 2015 setzte sich der Verein erfolgreich juristisch zur Wehr. Der Vorsitzende Mohammad Omar Habibzada in diesem Beitrag des Weserkuriers:
Der Abschlussbericht des eingesetzten Untersuchungsausschusses zur Durchsuchung (Ende 2016):
Klicke, um auf 2016-10-27_Drs-19-801_c56a0.pdf zuzugreifen
Daraus, S. 14 f.:
„Bremen ist ein Schwerpunkt der salafistischen Szene in Deutschland.18 Bundesweit werden
dieser Glaubensrichtung etwa 7.900 Personen zugerechnet, von denen 360 Personen in Bremen leben. Diese Personen hatten bis Ende 2014 primär zwei Anlaufpunkte in Bremen. Zum einen war dies das Islamische Kulturzentrum Bremen e.V. (IKZ), zum anderen der Kultur- und Familienverein e.V. (KuF), der sich vor einigen Jahren vom IKZ abgespalten hatte.“
KuF und eine Nachfolgevereinigung wurden verboten.*
„Danach verblieb in Bremen als Anlaufstelle für Salafisten nur noch das IKZ, das wegen seiner
radikalen Ausrichtung seit Jahren vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird.“
Ab S. 16 werden die Hintergründe der Durchsuchung erläutert.
„Dialog-Angebote“, wie sie im Nachgang der Razzia 2015 vom Verein geäußert wurden, sind nicht weiterführend**:
http://www.fr.de/politik/islamisten-in-bremen-wenn-salafisten-den-dialog-suchen-a-504773
Der „Dialog“ fand dann wohl nicht statt. So konstatierte der damalige Bremer Verfassungsschutz-Chef von Wächter Mitte 2016
„Aber der Salafismus und das IKZ seien ein „Durchlauferhitzer zum Terrorismus“.
Nach der ergebnislosen Durchsuchung des IKZ am Bremer Terroralarm-Wochenende vom Februar 2015 hatte der Moscheeverein dem Innensenator einen Dialog angeboten. Mäurer ist dazu aber weiterhin nicht bereit. „Der Präsident der Hells Angels hat mir auch schon Gespräche angeboten.“ Mit dem derzeitigen IKZ-Vorstand könne er sich einen Dialog nicht vorstellen, sagte Mäurer.“
Zur Geschichte des Vereins:
Der Verein soll nach dieser Quelle seinerzeit Bezüge zu „Einladung zum Paradies“ (EZP) und „Millatu Ibrahim“ gehabt haben. Letzteres wurde verboten, EZP kam einem Verbot zuvor mit Selbstauflösung. Bei EZP war u.a. auch Muhamed Ciftci aktiv.
Nach wie vor lädt man unverdrossen einschlägig bekannte Akteure wie den Leipziger Imam Hassan Dabbagh: Weiterlesen
Islamismus und Gesellschaft 