Mummenschanz mit Kittel

Gruppe „Muslimische Ärzte Deutschlad“ stellt sich gegen Kinderärzteverband

Eine Gruppe muslimischer Ärzte hat ein Positionspapier veröffentlicht, mit dem sie gegen den Verband der Kinder- und Jugendärzte mobil machen wollen. Hintergrund ist die Debatte um einen Vorstoß aus NRW, in Schulen Kindern bis zur Religionsmündigkeit, mindestens aber im Grundschulbereich, das Tragen eines Kopftuch zu untersagen. Obwohl diese Idee seitens der Politik schon wieder ad acta gelegt wurde, sammelten Gruppen, die der verbotenen Organisation Hizb ut Tahrir nahestehen, Unterschriften und Stellungnahmen für eine Petition. Zur Einordnung, Beitrag vom 15.04.:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/15/kampagne-fuer-das-kinderkopftuch-islamistische-akteure/

Und das update, Akteure fallen in Fußgängerzonen auf, vom 14.08.:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/08/14/wertediktatur-in-frankfurt-ruesselsheim-offenbach/

Terre des femmes hatte dazu aufgerufen, die Schule als neutralen sozialen Raum zu erhalten und ein Verbot der religiösen Markierung von Grundschulkindern gefordert:

https://www.tagesschau.de/inland/kopftuch-143.html

Es gibt dazu eine Petition „Den Kopf frei haben“:

https://www.frauenrechte.de/online/themen-und-aktionen/gleichberechtigung-und-integration/kinderkopftuch/3338-terre-des-femmes-unterschriftenaktion-den-kopf-frei-haben

Diese Petition hatte u.a. Dr. med. Thomas Fischbach als Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte e.V. unterstützt:

https://www.frauenrechte.de/online/themen-und-aktionen/gleichberechtigung-und-integration/kinderkopftuch/3338-terre-des-femmes-unterschriftenaktion-den-kopf-frei-haben#weitere-unterstuetzerinnen-des-oeffentlichen-lebens

Dieser Verein hat über 12.000 Mitglieder, worunter sich sicherlich auch viele muslimische Ärzte befinden dürften. Die Argumentation, dass Kinder- und Jugendärzte sich gegen das Kinderkopftuch aussprechen auch aus gesundheitlichen Gründen, könnte viele muslimische Eltern überzeugen.

Heute nun veröffentlichte eine neue Gruppe „Muslimische Ärzte Deutschland“ ein Positionspapier::

 

Das Papier greift konkret den Verband der Kinder- und Jugendärzte an. Mit dieser „Gegendarstellung“ soll suggeriert werden, es gäbe gute Gründe, ein Verbot zurückzuweisen. Das Papier soll, so kann man ahnen, die Ärzteschaft spalten, soll die Ärzte in (glaubensstrenge) Muslime, säkulare Muslime sowie Nichtmuslime unterteilen. Religion soll Thema werden bei muslimischen Ärzten. In dem Papier gibt es u.a. ein Wort, das aufhorchen lässt. „Islamhetzer“. Dieses polarisierende Wort beendet jegliche Diskussion darüber, was vernünftig von einem Arzt mitgetragen werden kann oder nicht. Er stellt medizinische Argumente in einen religiösen Kontext und soll ein Diskussionsverbot religiöser Regeln bewirken. Münden soll das in die Akzeptanz fundamentalistischer Kindererziehung. Alles, was fundamentalistischer Deutung widerspricht, kann übrigens derart polemisch umgedeutet werden.

Doch wer ist diese Gruppe, die sich dem großen Verband entgegenstellt?

Mainzer Hütchenspiele

Verfassungsschutz sieht bei Mainzer Verein den Verdacht extremistischer Bezuge

Vorgestern gab Rheinland-Pfalz bekannt, dass die Gespräche hinsichtlich des Islamunterrichts mit den Verbänden erst einmal neu justiert werden müssen. An einigen Schulen im Land gibt es zwar modellhaft bereits Islam-Unterricht; bei diesem sind die Verbände jedoch nicht eingebunden. Aktueller Anlass war die Veröffentlichung zweier Gutachten zu den muslimischen Akteuren in Rheinland-Pfalz, die sich um eine Einbindung bewerben. Die Gutachten sollten den politischen Entscheidern Entscheidungshilfe hinsichtlich einer Einbindung bieten. Es wurden wieder die gleichen Gutachter beauftragt wie 2014, als schon einmal wissenschaftlicher Rat eingeholt worden war :

„Unterbrochen sind die Verhandlungen mit diesen beiden Organisationen [Schura und DITIB, SHM] sowie mit dem Verband Islamischer Kulturzentren (VIKZ) und der Ahmadiyya Muslim Jamaat seit 2016. Erstellt wurden die Untersuchungen von dem Bayreuther Religionswissenschaftler Christoph Bochinger und dem Kölner Juristen Stefan Muckel. Beide sind auch die Autoren von zwei ersten Gutachten aus dem Jahr 2015, die den Verbänden noch grundsätzlich den Status einer Religionsgemeinschaft attestierten.“

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Verhandlungen-um-Religionsvertrag-Land-stellt-Gutachten-zu-islamischen-Verbaenden-vor,studie-ditib-100.html

Aus dem Gutachten von Bochinger geht nun hervor, bei welchen Mitgliedern der Schura, einem Dachverband, der Verfassungsschutz extremistische Bezüge sieht, S. 58 f.:

„Dem rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz hegen im Falle der nachfolgend genannten
Mitgliedsvereine der Schura Rheinland-Pfalz Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer
Bestrebungen vor:
Arab Nil-Rhein Verein e.V,
Islam Info Service Mainz e. V.,
Verein der Islamischen Kultur Koblenz e. V. Abu Bakr-Moschee.
Dieser Einschätzung liegen insbesondere wiederholt festgestellte Bezüge zur Muslimbruderschaft
und ihren Organisationseinheiten in Deutschland zugrunde. In geringerem Maße
wurden auch Bezüge zum Salafismus in seiner gewaltfreien Ausprägung festgestellt.“

Die Gutachten sind u.a. hier abrufbar:

Keine Verhandlungen mit islamischen Verbänden in Rheinland-Pfalz

Der Arab-Nil-Verein und der Koblenzer Verein wurden hier schon mehrfach behandelt.*

Der Islam Info Service Mainz e. V. (IIS-MZ) ist ein eingetragener Verein, so dass die Eckdaten im Vereinsregister (VR) hinterlegt sind. Sieht man nur die Facebook-Seite an, die diesen Namen führt, so erscheint diese Seite als ein typischer Account, wie ihn Einrichtungen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft unterhalten. Beispielhaft der Herr Zaidan in Mainz:

 

Der Verein IIS-MZ lädt zu Veranstaltungen in die Bihildisstr. 2 in Mainz ein:

https://www.facebook.com/events/258576801546449/

Hinsichtlich der Referenten und Inhalte kann man ihn wie ein Spiegelbild der entsprechenden Wiesbadener Dependance sehen:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/06/03/wiesbaden-keine-bannmeile-fuer-muslimbrueder/

Man beachte die vielen Gemeinsamkeiten hinsichtlich Themen und Referenten.

Hier findet sich eine ältere Eigenauskunft, die aber auf ein Gründungsdatum von 2003 verweist:

http://www.lichtwort.de/iis2

Dort ist die Flachsmarktstr. 22 als Adresse eingetragen. was sich mit der Angabe im VR deckt.

Als Kontakt für männliche Anrufer (geschlechtergetrennt!) wird auf Eddine Ljajic verwiesen. Ljajic ist auch bei der Wiesbadener Einrichtung in zentraler Funktion.

Salafistische Kinder-Indoktrination: Häkelschwestern

Über ein Abbild salafistischer Kindererziehung

Der WDR berichtet aktuell über einen bemerkenswerten Fall salafistischer Kinder-Indoktrination. Eine Frau stellt Stoffpuppen her und bietet diese dann zum Kauf den Glaubensgechwistern an:

https://www1.wdr.de/nachrichten/salafisten-radikalisieren-kinder-100.html

Islamistische Kinder-Indoktrination war hier schon mehrfach Thema, beispielhaft:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/14/zielobjekt-kind/

Hier schiitisch-islamistisch:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/10/06/hizbollah-kinder-in-bremen/

Schon früh soll bei Kindern von islamistischen Eltern klar sein, dass sie nicht Teil dieser Gesellschaft werden, sondern Teil der Ummah, der muslimischen Gemeinschaft, die hier als islamistische Gegengesellschaft konstruiert wird. Alle Bedürfnisse von Kindern müht man sich in diesem Sinne zu decken. Auch die nach Spielzeug. Ist das bei Lego etc. noch unproblematisch, kommt bei Puppen ein fundamentalistisches Abbildungsverbot bei islamistischen Eltern zum Tragen.

Unter den vielfach vertriebenen, oft selbst gefertigten Spielzeugen für muslimische Kinder heben sich einige Angebote doch recht stark ab. Angebote, die nicht nur gesichtslose Puppen beinhalten, sondern eine typische, fundamentalistische Ausstattung aufweisen. Hier ein weiteres (gehäkeltes) Beispiel einer anderen Anbieterin:

Quelle: Profil http://snap361.net/ig-post/1774904971066670466_6702233551 , Abruf 23.08.2018

Das Angebot von „Jumana Doll“, das auch vom WDR aufgegriffen wird, ist jedoch noch mal von anderer Qualität. Spielzeug zeigt auf, welche Zukunftsvorstellungen den Kindern vermittelt werden. Man sieht die klaren Rollenvorstellungen, die Kindern beigebracht werden. Die Kinder sollen nicht Ärztin oder Astronaut werden. Diese Jungen sollen Kämpfer werden. Mädchen Mütter von Kämpfern. Da ist

Allianz Deutscher Demokraten in Hessen

Problematische Akteure werben zur Landftagswahl um Türkeistämmige

Die Kleinpartei „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD, Eigenbezeichnung wegen einer Klage der AfD AD-Demokraten) nimmt wahrscheinlich an der Wahl zum Hessischen Landtag am 28.10.2018 teil:

https://www.hessenschau.de/politik/23-parteien-wollen-in-den-landtag,listen-landtagswahl-100.html

https://wahlen.hessen.de/pressemitteilungen/23-landeslisten-zur-landtagswahl-eingereicht

Die Hürden zur Teilnahme an den Landtagswahlen sind vergleichsweise niedrig, weswegen auch kleinere und neue Parteien sich oftmals beteiligen.

Die ADD wurde 2016 in NRW u.a. in Reaktion auf die Resolution des Deutschen Bundestages zum Armenier-Genozid gegründet. Sie richtet sich vornehmlich an Türkeistämmige und Muslime:

https://de.wikipedia.org/wiki/Allianz_Deutscher_Demokraten

Der Mitgründer Remzi Aru fiel im Zusammenhang der Armenier-Debatte 2016 mit markigen Sprüchen auf:

„Der türkischstämmige IT-Unternehmer Remzi Aru gab daraufhin bekannt, eine neue Partei zu gründen, die die Belange der Migranten vertritt, die „Allianz Deutscher Demokraten – ADD“. Die Gründung ist noch nicht abgeschlossen, aber dieser Schritt sei nötig geworden, sagt er, weil die etablierten Parteien auf dem Rücken von Türken Politik betreiben würden. Die Armenier-Resolution sei der endgültige Beweis für die Diskriminierung der Türken in Deutschland gewesen, sagt Aru. Es gibt in Deutschland demokratiefreie Zonen, wo Zehntausende türkischstämmige Menschen leben, von denen vielleicht 300 bis 400 wahlberechtigt sind. Das ist ja eine Art Apartheid.“

https://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-erdogans-lobbytruppe-in-deutschland.862.de.html?dram:article_id=360829

Die Ausländerbeiräte wurden wohl völlig vergessen. Zudem gibt es ein relativ einfaches Mittel zu mehr Teilhabe, um das man sich allerdings bemühen muss: die Einbürgerung.

Sein Wählerpotential sieht man schon bei einem Viertel der Bevölkerung. Munter mitgerechnet werden all jene mit Migrationshintergrund und ganz kollektiv erfasst:

Quelle: Screenshot https://ad-demokraten.de/ , Abruf 21.08.2018

Mindestens Aleviten, Armenier, Kurden etc., aber auch Inder, Japaner oder Griechen werden sich da verwundert die Augen reiben.

Schon im letzten Jahr, vor der Bundestagswahl, bemerkte die taz gazete (u.a. ein Projekt der taz):

„Nur in Nordrhein-Westfalen haben die erhofften Unterschriften zur Zulassung zur Bundestagswahl am 24. September gereicht. Mit zehn Kandidat*innen treten sie an, bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 erhielten sie allerdings nur 0,1 Prozent der Stimmen. […] 

Vier Tage nach dem Aufruf des türkischen Präsidenten [die etablierten Parteien in D nicht zu unterstützen, SHM], ausgesprochen nach dem Freitagsgebet am 18. August, wirbt die AD-Demokraten mit Erdoğans Konterfei und seinem Ausspruch „Gebt den türkeifreundlichen Parteien eure Stimme“ auf ihrer Facebookseite. Unter Türkeistämmigen hat dies eine Diskussion losgetreten.

Falsche Flagge

Wie islamistischer Lobbyismus als Antirassismus getarnt wird

Antirassistische Arbeit und Aktionen sind wichtig und in der Regel unterstützenswert. Sie tun an vielen Stellen in der Gesellschaft not und sensibilisieren im Allgemeinen für eine angemessene Achtsamkeit gegenüber Personen, die Minderheiten angehören. Da das nicht wenige Menschen so sehen, erfreut sich vieles, was als „antirassistisch“ auftritt, einer spontanen und einhelligen Zustimmung.

Antirassismus richtet sich von der eigentlichen Idee her an alle Menschen. Nicht nur Angehörige der Mehrheitsgesellschaft können rassistische Ressentiments aufweisen, sondern sie finden sich auch bei Personen, die einer hiesigen Minderheitengruppen zuzuordnen sind. So sind z.B. die Gruppierungen, die dem Graue Wölfe Spektrum zugerechnet werden können, von einer zutiefst rassistischen Ideologie durchtränkt. Begründet sich die Überwertigkeitsphantasie von hiesigen Ultrarechten auf einer identitär deutschen, gelegentlich germanischen angeblichen „Höherwertigkeit“, so besteht dort in ähnlicher Weise die Imagination einer türkischen, osmanischen Überlegenheit, die auch ethnisch und ggf. mit religiöser Konnotation begründet wird und kollektiv ohne persönliche Leistung auskommt. Türkeistämmige Ultranationalisten haben nicht deshalb etwas gegen autochthone deutsche Ultranationalisten, weil sie etwa gegen Rassismus per se wären; sie sind nur der Meinung, dass sie selber die Krone der Schöpfung seien. Man streitet kurz gesagt darum, wer an der Spitze eines hierarchischen Weltbildes zu stehen habe. Muslimbrüder hingegen sind weniger nationalistisch (auch wenn sie sich oftmals nach Herkunftsländern organisieren); aber auch sie denken hierarchisch und dort ist allgemein der (muslimisch-sunnitisch) Gläubige auf dem Gipfel der Weltordnung. Mitstreiter gegen Rassismus im Allgemeinen können solche Protagonisten daher nicht sein, weil man nur die eine rassistische Gruppierung gegen eine andere austauschte bzw. der einen rassistischen Gruppe gegen eine andere helfen würde. Erstaunlich einig sind sich Angehörige beider Gruppen denn auch oft, wenn es um die Beurteilung Dritter geht. So sind Abwertungen von Dunkelhäutigen nicht selten und hinsichtlich der antijüdischen Ressentiments werden oft ähnliche und ähnlich bösartige Verschwörungstheorien vertreten.

Antirassistische Aufklärung tut also hier wie da not, sofern man eine egalitäre Menschensicht vertritt.

Leider gibt es im Feld antirassistischer Aktiver jedoch auch Personen, sogar an massgeblichen Stellen, die unter der Flagge des Antirassismus Personen und Organisationen mitsegeln lassen, deren Agenda mitnichten egalitär ist. Diesen Akteuren genügt es pauschal, wenn sich andere gegen den autochthonen Rassismus aussprechen, ohne jedoch den eigenen zu erwähnen. Basierend oft auf einem positiven Vorurteil, dass hiesige Minderheiten nicht rassistisch sein könnten, wird nur die Relation zur Mehrheitsgesellschaft betrachtet und auch dort nur auf den Minderheitenstatus abgestellt. Tatsächliche Haltungen wie ihrerseits Abwertungen von Autochthonen werden als ausschließlich* reaktiv verkannt oder im Falle anderer Minderheiten schlicht nicht wahrgenommen oder gar negiert. Das hat zur Folge, dass z.B. muslimbrudernahe Akteure als vermeintliche Kombattanden agieren können, obwohl sie verdeckt, aber nachweislich eine hierarchische, elitäre und mittelfristig gegen die FDGO gerichtete Agenda verfolgen. Ein Beispiel:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/03/08/frankfurt-anti-rassismus-als-marketing/

Dies tritt die letzten Jahre stärker zutage, ist jedoch kein neues Phänomen. Das ist vielmehr langjährig und über persönliche Bekanntschaft und Gremienarbeit eingefädelt.

Eine wichtige Person im deutschen Antirassismus ist Dr. Jürgen Miksch:

Prävention mit Bordmitteln

Baden-Württemberg erweitert Stelle „Konex“ am Innenministerium

Wie in einigen anderen Bundesländern auch sieht man sich in Baden-Württemberg einer steigenden Zahl Personen gegenüber, die islamistisches Gedankengut vertreten. Im letzten Verfassungsschutzbericht sahen die konservativen Schätzungen z.B. so aus:

Quelle: LfV BaWü, aktueller Bericht S. 34

Das Land geht aktuell mit dieser Meldung an die Presse, wie hier zu lesen ist:

„Konex wird dann Lehrer, Schulsozialarbeiter, Bewährungshelfer oder Mitarbeiter von Jugendämter darin schulen, früh zu erkennen, welcher junge Mensch sich zu radikalisieren droht. Konex will die unterschiedlichen Präventionsprojekte im Land vernetzen.“

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kompetenzzentrum-gegen-extremismus-land-buendelt-kraefte-gegen-extremismus.484847cd-315f-42bd-8154-f557585aa455.html

Das nun alleine wäre so neu nicht. Auch Hessen hat mit dem „Hessischen Kompetenzzetrum gegen Extremismus“ (HKE) eine Einrichtung dieser Art. Auch dort wird über die verschiedenen Extremismusformen die zivilgesellschaftlichen Betätigungen gebündelt (das rheinland-pfälzische Modell ist übrigens ebenfalls an einem Ministerium angesiedelt, jedoch nicht am Innenministerium). Das HKE und auch die Stelle in Baden-Württemberg waren jedoch eher weniger in der eigenen (Multiplikatoren-)schulung oder gar Beratung von Angehörigen oder Betroffenen aktiv. Lehrer etc. konnten sich aber z.B. beim HKE melden und dort bekamen sie dann einen Ansprechpartner genannt. Hessen hat – wie auch Baden-Württemberg – für die konkrete Beratung Betroffener und Schulungen im Bereich Islamismus das „Violence Prevention Network“ (VPN) engagiert. In beiden Ländern baute VPN dann Beratungsstellen auf (siehe dazu auch diesen blog).

Noch in einer Antwort auf eine kleine Anfrage heißt es im Januar dieses Jahres:

„Diese Beratungsstelle wird von dem externen Träger „Violence Prevention Network“ (VPN) betrieben, der im November 2017 bei einem europaweiten Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hat. Zur Finanzierung der externen Unterstützung sind jährlich Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 450.000 € eingeplant. […] Die Mitarbeiter des VPN werden einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen, um Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auszuschließen.“

Klicke, um auf 16_3416_D.pdf zuzugreifen

Im Zeitungsartikel oben heißt es aber weiter:

„Und Konex will diejenigen beraten, die sich in extremistischen Netzen verfangen haben, sich davon aber lösen wollen.“

Das umfasst also wohl auch die direkte Betreuung Radikalisierter.

„Wertediktatur“-Kampagne in Frankfurt, Rüsselsheim, Offenbach

Straßenkampagne Hizb ut Tahrir-naher Akteure

Das Hizb ut Tahrir nahe Portal „Realität Islam“ hatte im April eine Kampagne mit initiiert, die unter anderem eine Petition umschloß. Ursprünglich ging es darum, dagegen mobil zu machen, dass in Schulen in NRW Mädchen kein Kopftuch tragen sollten :

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/15/kampagne-fuer-das-kinderkopftuch-islamistische-akteure/

Die – allerdings völlig ungeprüfte – Unterschriftensammlung ergab weit über 100.000 Unterstützer bislang.

Nunmehr scheint man dies jedoch auch als Straßen-Kampagne (und als Mobilisierungs-Tool)* entdeckt zu haben. Junge Männer, Anhänger von „Realität Islam“ machen Infostände, an denen sie weitere Unterschriften sammeln

Gestern waren sie in Offenbach und versuchten dort, weitere Unterstützer anzusprechen:

 

Mit einem Tafel versuchten sie, Passanten aufmerksam zu machen:

Es gab jedoch weitere Aktionen, hier in Rüsselsheim:

Wiedergänger

Strukturbildung in Frankfurt oder Aktivitätszeichen alter Strukturen?

Vor wenigen Wochen wurde die Gründung eines „Ausschusses für Mondsichtung“ bekanntgegeben, in dem Imame aus dem ganzen Bundesgebiet vertreten sind. In dieser neuen Struktur fanden sich etliche Personen wieder, die salafistische Bestrebungen verfolgen und zum Teil seit langen Jahren diesbezüglich auffallen:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/06/23/ausschuss-fuer-mondsichtung-deutschland/

Eine der Einrichtungen, die sich in der Unterstützerliste vorfindet, ist die Bilal-Moschee in Frankfurt. In der Bilal-Moschee fanden letztes Jahr Durchsuchungen statt, da nach Hinweisen zu einem tunesischen Gefährder gesucht wurden. Der Vorstandsvorsitzende Mohamed El Bojaddayni wies alles von sich:

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Nach-Anti-Terror-Razzia-Wir-sind-eine-friedliche-Moschee;art675,2466535

Nur wenige Tage zuvor – noch vor den Razzien – war auf den Besuch einer Frankfurter Kita in dieser Moschee hier aufmerksam gemacht worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/30/frankfurt-kita-besucht-problem-moschee/

Der Mann wurde mittlerweile abgeschoben:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176198198/Terrorverdaechtiger-Haikel-S-aus-Hessen-nach-Tunesien-abgeschoben.html

Nach den Durchsuchungen gab es in Frankfurt einige Diskussion. Aus dieser Debatte haben die Verantwortlichen des Vereins offensichtlich jedoch nichts gelernt. Auch der „robuste Dialog“, der mit dieser Einrichtung seitens der Stadt sicherlich auch geführt wird, bringt nicht von der salafistischen Grundausrichtung und salafistischer Vernetzungstätigkeit ab. Nicht nur, dass die Bilal-Moschee wohl beim neuen Bündnis „Ausschusses für Mondsichtung“ mitmacht, sondern sie propagiert auch einen weiteren Zusammenschluss, der eher regional ausgerichtet ist. Zeitgleich zur Mond-Ausschuss-Gründung vermeldet eine „Union der Imame im Rhein-Main-Gebiet“ Neues:

 

Nun ist die angegebene Adresse nicht irgendeine, sondern bezeichnet ein islamisches Bestattungsinstitut:

Inkognito in Hamburg

Dänemark bannt schiitische Imame

Dänemark führt seit etwa einem Jahr eine Liste von Personen, deren Auftritte und auch Einreise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unerwünscht sind. Diese Liste wird in unregelmäßigen Abständen aktualisiert.

Neu hinzugekommen sind kürzlich zwei Iraner, die international auftreten und schon in verschiedenen Ländern auftraten und wirkten.

Die von Dänemark geführte Liste unerwünschter Personen ist hier einsehbar:

https://www.nyidanmark.dk/en-GB/Words-and-concepts/US/Religious-workers/Religious-preachers-with-entry-ban/

Aufgeführt sind neu Mansour Leghaei und Hamza Sodagar.

Die Herren befinden sich nicht nicht zufällig in der Gesellschaft von Personen wie Bilal Philips oder Zakir Naik, also international bekannten Hasspredigern. Die beiden Herren stehen selber für die Weiterverbreitung pro-iranischer Propaganda in „westlichen“ Ländern.

Leghaei war in Nigeria und Australien für die Gründung schiitischer Einrichtungen verantwortlich. In Australien wurde er breiter bekannt, da er vergeblich versuchte, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erlangen, nachdem er zuerst als Gutachter für Halal-Fleisch eingereist war. Australien lehnte dies ab wegen Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit:

https://en.wikipedia.org/wiki/Mansour_Leghaei

Leghaei wollte dies nicht hinnehmen. Die ganzen rechtlichen Auseinandersetzungen dauerten über ein Jahrzehnt, bis er im Jahr 2010 ausreisepflichtig wurde. Das von ihm aufgebaute „Imam Husain Islamic Centre“ besteht weiterhin in der Nähe von Sydney:

http://ihic.org.au/imam-husain-islamic-centre/

Aus der Ferne bietet der Herr Leghaei weiterhin seine Unterrichte für die australische Community an:

https://www.facebook.com/ImamHusainIslamicCentre/

Der Geist, der über dem Zentrum schwebt, wird deutlich:

Schon früh waren die problematischen Absichten ersichtlich:

„The Australian Security and Intelligence Organisation recorded several adverse security assessments against Sheik Mansour, some of which apparently stem from a 1995 airport search in which he was found entering Australia with $10,000 in cash as a “donation” from Iran to an Islamic centre in Melbourne.

During the same search, officers at Sydney airport also took copies of a notebook in which Sheik Mansour quoted scholars on the subject of jihad that, ­according to an ASIO translation Sheik Mansour disputes, spoke of the need for Muslims to kill ­“enemies of Islam”.“

https://www.theaustralian.com.au/national-affairs/iranian-suspected-of-spying-a-director-of-islamic-centre/news-story/61859b81091866011166ffd55655c9f7

Im Jahr 2015 war dann wohl auch ein anderer Gastredner aus den USA in diesem australischen Zentrum, der Herr Hamza Sodagar. Auf der ursprünglichen Seite des Zentrums wurden die vorher eingestellten Unterweisungen* von ihm gelöscht, daher aus dem webarchiv:

https://web.archive.org/web/20161004174027/http://www.ihic.org.au:80/Multi-Media/Video/Albums/Muharram-2015

Ein Ausschnitt aus einer Unterweisung ist hier verfügbar, Original in englischer Sprache:

 

Der Herr Sodagar findet sich, wie oben angemerkt, ebenfalls auf der dänischen Liste. Und er zieht dann auch die Linie zu deutschen islamistischen Schiiten. Der Herr Sodagar war nämlich 2016 in

Wohin des Wegs, Verfassungsschutz?

Eine kurze Betrachtung zu einigen neueren Aufgaben bei manchem Verfassungsschutz

Vor dem Hintergrund, dass islamistische Vereine und Verbände in etlichen Städten ganze Netzwerke bilden, überlegt man vermeintlich neue Wege, um einer Radikalisierung von v.a. jüngeren Muslimen entgegenzuwirken. Mangelnde Trennschärfe zwischen radikalen und extremistischen Szenen, übergreifende Haltungen und eine Anschlußfähigkeit radikalen Gedankenguts lassen guten Rat teuer sein. Wenn immer vom „Extremismus der Mitte“ gesprochen wird, so sollte festgehalten werden, dass dies  – nimmt man dies an – ebenso im übertragenen Sinne für eine angenommene muslimische Community gilt.* Radikale Sichten, Verschwörungstheorien und auch manche extremistische Haltung sind bis in konservative Kreise anschlußfähig.

In einer Ausarbeitung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums, dem Hessischen Kompetenzzentrum gegen Extremismus und dem BKA aus dem Jahr 2016 wurde als ein Faktor im Radikalisierungsverlauf in 48% der Fälle eine (radikale) Moscheegemeinde ausgemacht. Immer wieder sind Moscheegemeinden oder Gruppierungen auch Ziel von Durchsuchungen, einige wurden verboten. Bei jenen, bei denen die Verstöße nicht genügen oder sie nicht hinreichend nachgewiesen werden können, um sie zu verbieten, die aber problematisch sind, versuchen einige Länder (und auch Kommunen), in einen Dialog zu treten. Bei Unlust politischer Entscheider, die rechtlichen Gegebenheiten einigen neuen Herausforderungen anzupassen** und auch vor dem Hintergrund, dass so mancher Koalitionspartner Erweiterungen der Befugnisse des Verfassungsschutzes oder auch die Einhegung religiös konnotierter Vereine*** kritisch sieht, stellt ein sogenannter „robuster Dialog“ eine Notoption dar, die jedoch wenig aussichtsreich erscheint. Zumindest dann, wenn das Robuste am Dialog nur so etwas umfasst (Beispiel aus Frankfurt):

„Bezüglich des Fachbereichs Integration ist es Sylvia Weber ein Anliegen, den Extremismus zu bekämpfen. Daher setzt sich ihr Amt gemeinsam mit dem Verfassungsschutz und der Polizei mit Moscheegemeinden ins Benehmen. „Wir führen ‚robuste Dialoge’. Es geht darum deutlich zu sagen, was die Grundlagen des Rechtsstaates sind und welche Anforderungen die Stadt an die Zusammenarbeit stellt und auf eine Verhaltensänderung zu drängen.“

https://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2788&_ffmpar%5B_id_inhalt%5D=33578572&template=nav_spez_ohne_nav

Also die positive Verstärkung erwünschten Verhaltens, während man parallel die Möglichkeiten der (milden!) Sanktion einer Benennung im Bericht kaum nutzt, die ja auch die Möglichkeit zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit bietet. So wird man kaum vorankommen. Dann wird nett hingehalten, vielleicht nimmt man auch die offerierte Zusammenarbeit an, macht aber trotzdem all die Dinge weiter, die man so tat. Man denke nur an den Deutsch-islamischen Vereinsverband. Insofern erscheint auch der hessische Bericht, der vor einigen Wochen herauskam, nicht so recht an den Möglichkeiten, aber auch teilweise Notwendigkeiten orientiert. Da wäre etwas mehr Klarheit sinnvoller gewesen.

Wenn Verfassungsschützer verbreitet in einen solchen „robusten Dialog“ gehen, so bedingt dies nämlich, dass die andere Seite in Grenzen mitmacht. Sofern die eine Seite als vorrangiges Ziel hat, diesen Dialog unbedingt zu führen, die andere Seite aber wenig Lust oder Interesse verspürt oder sie gar nur zum Schein „mitmacht“, ist der Dialog assymmetrisch von den Voraussetzungen her. Die Drohung des Gesprächsabbruchs wirkt nur in die eine Richtung. Wenn für die eine Seite Gesprächsabbruch keine Option ist und man schlicht wenig anderes noch in der Hinterhand hat oder Schärferes nicht einsetzen will, so werden mittelfristig Haltungen aufgeweicht. Es besteht die Gefahr, letztlich inhaltlich erfolglose Gespräche als etwas positives darzustellen. Dialog wird zum Selbstzweck. Beide Seiten verkaufen das als Erfolg, das ist ein wenig wie die Dialogformate der Kirchen: Auch dort haben sich islamistische Akteure im Grunde nicht bewegt, ihre Gesprächspartner haben sich über die Jahre jedoch umpositioniert, immer in der irrigen Hoffnung und Selbstüberschätzung, dass ihre Gespräche etwas beim Gegenüber bewirkten. Bewirkt wurde jedoch meist allenfalls, dass man sich noch besser verkaufte und die Gesprächspartner nunmehr als Testimonials benutzen kann. Wer würde schon zugeben wollen, dass die jahrelangen Bemühungen letztlich ohne inhaltliche Bewegung blieben. Eine Mahnung und Lehre hätte spätestens sein müssen, dass die DITIB sich aus einer Position heraus, in der sie Gesprächs- und vielerorts Kooperationspartner ist bzw. war, hin zu einer Organisation wandelte, die nunmehr ersichtlicher noch eine Doppelstrategie verfolgt und immer nationalistischer und islamistischer wird. Dialog und Einbindung wurden zwar in die eine Richtung benutzt, blieben aber hinsichtlich der ideologischen Basis nicht relevant.

Die Erfahrungen aus vielen Jahren, die andere Akteure mit ideologisch gefestigten Personen bzw.