Kein Wandel durch Handel

Ein paar Materialien zum beabsichtigten und aktuell aufgeschobenen Geldtransfer in den Iran

Ein geplanter großvolumiger Geldtransfer in den Iran aus Deutschland heraus war vor vier Wochen von der BILD-Zeitung aufgegriffen worden:

Nach BILD-Informationen plant das iranische Regime, 300 Millionen Euro Bargeld von Deutschland in den Iran zu fliegen! Der Grund: In den nächsten Monaten werden scharfe amerikanische Sanktionen gegen den iranischen Finanzsektor in Kraft treten.

https://www.bild.de/politik/ausland/iran/will-300-mio-euro-aus-deutschland-einfliegen-56255348.bild.html

Das geht durchaus: 300 Mio € wiegen in 500 € Scheinen ungefähr 600 kg.

Der Fall sorgte für einiges Aufsehen. Mit am schnellsten reagierte wohl die HELABA:

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/sanktionen-helaba-stoppt-iran-zahlungsverkehr/22791348.html?ticket=ST-1259611-sytDCROzbqrK2guHFHJf-ap6

Seitens der Bundesbank ist man in der Zwischenzeit auch aktiv geworden und passt die eigenen Geschäftsbedingungen diesen nicht neuen, aber im Maß relevanten Herausforderungen an. In der BILD gestern:

Bis zur Klärung von Vorgängen dürfen die Bundesbanker Geschäfte verweigern!

Auch wenn kein Verdacht auf Terror-Finanzierung oder Atomrüstung besteht, darf die Bundesbank die Barauszahlung z. B. wegen eines US-Embargos ablehnen.

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/iran/vermasselt-die-bundesbank-den-mullahs-die-tour-56500384.bild.html

Heute dazu auch die FAZ:

Die staatliche Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) in Hamburg hatte Anfang Juli bei der Bundesbank beantragt, mehr als 300 Millionen Euro in bar abzuheben. Nach Informationen der F.A.Z. war sogar von 350 bis 380 Millionen Euro die Rede. Dem Vernehmen nach soll es sich um Guthaben der iranischen Zentralbank bei der EIHB handeln.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutsche-bundesbank-verhindert-bargeldwunsch-von-iran-15718441.html?GEPC=s33

Das ist auch im Hinblick auf andere Akteure und Bestrebungen interessant. Insofern hier die Quellen dazu im Wortlaut.

In dem neuen Zusatz bei den AGB, der in drei Wochen in Kraft tritt, können Geldtransfers wirkungsvoller erfasst werden:

„(2) Die Bank behält sich in begründeten Einzelfällen (z. B. Anhaltspunkte für eine vorgesehene
Verwendung mit Bezug zu einem Land, das im Anhang der Delegierten Verordnung
(EU) 2016/1675 aufgeführt oder Gegenstand des aktuellen „Public Statements“ der FATF ist,
außergewöhnlich hohes Auszahlungsvolumen, erhebliche Abweichung von der bisherigen
Geschäftstätigkeit) vor, vom Bargeldgeschäftspartner Erklärungen und Zusicherungen zum
Zweck des beabsichtigten Geschäfts und über die Einhaltung rechtlicher Vorgaben im Bereich
Finanzsanktionen oder Vorschriften aus dem Bereich der Geldwäscheprävention und der Verhinderung der Terrorismusfinanzierung zu verlangen.

https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Bundesbank/Aufgaben_und_Organisation/Mitteilungen/Organisation/2018_07_19_2003.pdf?__blob=publicationFile

Der Anhang der entsprechenden EU-Verordnung (2015/1675), auf die Bezug genommen wird:

Quelle: EU 2015/1675, Anhang, Abruf 02.08.2018

Das Lesen der ganzen Verordnung ist interessant:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R1675&qid=1533204627434&from=EN

Alternativ sind die öffentlichen Statements der „Financial Action Task Force“ (FATF) als verbindlich angegeben. Die öffentlichen Stellungnahmen der FATF, eines 1989 gegründeten Gremiums, findet man hier:

http://www.fatf-gafi.org/publications/high-riskandnon-cooperativejurisdictions/?hf=10&b=0&s=desc(fatf_releasedate)

Über die FATF in der Eigenbeschreibung:

The Financial Action Task Force (FATF) is an inter-governmental body established in 1989 by the Ministers of its Member jurisdictions.  The objectives of the FATF are to set standards and promote effective implementation of legal, regulatory and operational measures for combating money laundering, terrorist financing and other related threats to the integrity of the international financial system.  The FATF is therefore a “policy-making body” which works to generate the necessary political will to bring about national legislative and regulatory reforms in these areas.“

http://www.fatf-gafi.org/about/

Hier die Liste der Mitglieder, Beobachter und teilnehmden Organisationen und Gremien:

http://www.fatf-gafi.org/about/membersandobservers/#d.en.3147

Die Kriterien werden in der Richtlinie ( 2015/849) dargelegt:

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet „Terrorismusfinanzierung“ die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel, gleichviel auf welche Weise, unmittelbar oder mittelbar, mit dem Vorsatz oder in Kenntnis dessen, dass sie ganz oder teilweise dazu verwendet werden, eine der Straftaten im Sinne der Artikel 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates (20) zu begehen.“

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32015L0849&from=DE

Man lese ergänzend den sehr weit gehenden Rahmenbeschluss des Rats der Europäischen Union hinsichtlich der Begriffsbestimmungen:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32002F0475&from=DE

Zu beachten ist, dass dies schon ab der Summe von 10.000 € gilt.

Die Bank, die das Bargeld angefordert hatte, ist die Europäisch-Iranische Handelsbank AG (eihbank):

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isch-Iranische_Handelsbank

Bloomberg zur Bank:

https://www.bloomberg.com/research/stocks/private/snapshot.asp?privcapId=30463790

Diese Bank hat vom Geschäftsabschluß 2015 bis 2017 ihre Bilanzsumme und ihr Kreditvolumen jeweils etwa versiebenfacht, aus dem neuen Geschäftsbericht:

Quelle: Bundesanzeiger, Abruf 2.8.2018

und:

Quelle: Bundesanzeiger, Abruf 2.8.2018

Der gesamte, ganz frische Geschäftsbericht der AG (31.07.) ist im Bundesanzeiger einsehbar inkl. dem Bericht der Wirtschaftsprüfer (KPMG) und dem des Aufsichtsrates (der aus Teheran aus zeichnete und dessen Zusammensetzung interessant ist).

Ob diese ganzen Regelungen schon jemals auf Institute, die unter mehrheitlicher staatlicher Beeinflussung sind, angewandt wurde, ist nicht bekannt. Auf der anderen Seite ist die AG eine Aktiebgesellschaft nach deutschem Recht. Also gibt es z.B. auch eine Jahreshauptversammlung:

Zur Teilnahme an der Hauptversammlung, zur Ausübung des Stimmrechts und zur Stellung von Anträgen in der Hauptversammlung sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich vor der Hauptversammlung in Textform anmelden und deren Anmeldung der Gesellschaft spätestens bis 21. Juni 2018, 24.00 Uhr, unter der folgenden Adresse zugeht:[…]

Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts nur derjenige als Aktionär, der seinen Anteilsbesitz der Gesellschaft gegenüber in geeigneter Form nachweist.

http://deutscher-aktien-informations-dienst.de/europaeisch-iranische-handelsbank-aktiengesellschafthauptversammlung-2018/

Hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse erscheint diese Anmerkung erheiternd: Es gibt wohl keinen Streubesitz, so dass man da sowieso nicht „wengern“* kann.

Die Anwendung obiger Vorschriften auf den Akteur eihbank erscheint also interessant und zweckmäßig. Es wird allerdings die Frage sein, ob diese Anwendung der AGB auch Bestand haben wird vor Gerichten, also ob ein Anspruch auf die Auszahlung als Bargeld wie gewünscht bestehen könnte oder nicht unter den genannten Vorbehalten. Oder ob diese AGB auch für zurückliegende Transaktionen, deren Aufschub die andere Seite nicht zu vertreten hatte, wirksam geltend gemacht werden können. Es bleibt also auch juristisch spannend.  Einen Streitwert von 300 Mio Euro – das gibt es auch nicht alle Tage.

 

 

 

 

 

*
Prof. Dr. Ekkehard Wenger war in den 90ern bekannt für seine gefürchteten Auftritte bei Jahreshauptversammlungen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Ekkehard_Wenger

https://www.wiwi.uni-wuerzburg.de/lehrstuhl/bwl4/team/emeriti/lebenslauf/

„Schreck aller Vorstände“

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-329294.html

Dieses Mal haben sich sogar 160 Wenger-Studenten zum Trip nach Berlin angemeldet. So viele werden den Meister nicht live bei Daimler-Benz erleben können, doch wer ihn begleiten darf, bekommt immer viel geboten.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13683098.html

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