Wie islamistischer Lobbyismus als Antirassismus getarnt wird
Antirassistische Arbeit und Aktionen sind wichtig und in der Regel unterstützenswert. Sie tun an vielen Stellen in der Gesellschaft not und sensibilisieren im Allgemeinen für eine angemessene Achtsamkeit gegenüber Personen, die Minderheiten angehören. Da das nicht wenige Menschen so sehen, erfreut sich vieles, was als „antirassistisch“ auftritt, einer spontanen und einhelligen Zustimmung.
Antirassismus richtet sich von der eigentlichen Idee her an alle Menschen. Nicht nur Angehörige der Mehrheitsgesellschaft können rassistische Ressentiments aufweisen, sondern sie finden sich auch bei Personen, die einer hiesigen Minderheitengruppen zuzuordnen sind. So sind z.B. die Gruppierungen, die dem Graue Wölfe Spektrum zugerechnet werden können, von einer zutiefst rassistischen Ideologie durchtränkt. Begründet sich die Überwertigkeitsphantasie von hiesigen Ultrarechten auf einer identitär deutschen, gelegentlich germanischen angeblichen „Höherwertigkeit“, so besteht dort in ähnlicher Weise die Imagination einer türkischen, osmanischen Überlegenheit, die auch ethnisch und ggf. mit religiöser Konnotation begründet wird und kollektiv ohne persönliche Leistung auskommt. Türkeistämmige Ultranationalisten haben nicht deshalb etwas gegen autochthone deutsche Ultranationalisten, weil sie etwa gegen Rassismus per se wären; sie sind nur der Meinung, dass sie selber die Krone der Schöpfung seien. Man streitet kurz gesagt darum, wer an der Spitze eines hierarchischen Weltbildes zu stehen habe. Muslimbrüder hingegen sind weniger nationalistisch (auch wenn sie sich oftmals nach Herkunftsländern organisieren); aber auch sie denken hierarchisch und dort ist allgemein der (muslimisch-sunnitisch) Gläubige auf dem Gipfel der Weltordnung. Mitstreiter gegen Rassismus im Allgemeinen können solche Protagonisten daher nicht sein, weil man nur die eine rassistische Gruppierung gegen eine andere austauschte bzw. der einen rassistischen Gruppe gegen eine andere helfen würde. Erstaunlich einig sind sich Angehörige beider Gruppen denn auch oft, wenn es um die Beurteilung Dritter geht. So sind Abwertungen von Dunkelhäutigen nicht selten und hinsichtlich der antijüdischen Ressentiments werden oft ähnliche und ähnlich bösartige Verschwörungstheorien vertreten.
Antirassistische Aufklärung tut also hier wie da not, sofern man eine egalitäre Menschensicht vertritt.
Leider gibt es im Feld antirassistischer Aktiver jedoch auch Personen, sogar an massgeblichen Stellen, die unter der Flagge des Antirassismus Personen und Organisationen mitsegeln lassen, deren Agenda mitnichten egalitär ist. Diesen Akteuren genügt es pauschal, wenn sich andere gegen den autochthonen Rassismus aussprechen, ohne jedoch den eigenen zu erwähnen. Basierend oft auf einem positiven Vorurteil, dass hiesige Minderheiten nicht rassistisch sein könnten, wird nur die Relation zur Mehrheitsgesellschaft betrachtet und auch dort nur auf den Minderheitenstatus abgestellt. Tatsächliche Haltungen wie ihrerseits Abwertungen von Autochthonen werden als ausschließlich* reaktiv verkannt oder im Falle anderer Minderheiten schlicht nicht wahrgenommen oder gar negiert. Das hat zur Folge, dass z.B. muslimbrudernahe Akteure als vermeintliche Kombattanden agieren können, obwohl sie verdeckt, aber nachweislich eine hierarchische, elitäre und mittelfristig gegen die FDGO gerichtete Agenda verfolgen. Ein Beispiel:
https://vunv1863.wordpress.com/2018/03/08/frankfurt-anti-rassismus-als-marketing/
Dies tritt die letzten Jahre stärker zutage, ist jedoch kein neues Phänomen. Das ist vielmehr langjährig und über persönliche Bekanntschaft und Gremienarbeit eingefädelt.
Eine wichtige Person im deutschen Antirassismus ist Dr. Jürgen Miksch:
„1993 wurde Jürgen Micksch zum Interkulturellen Beauftragten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau berufen und übte dieses Amt bis 2001 aus. Parallel dazu hatte er Lehraufträge an den Universitäten Heidelberg und Frankfurt am Main.
Von 1994 bis 2017 war er Vorsitzender des Interkulturellen Rates in Deutschland und initiierte die Internationalen Wochen gegen Rassismus, das Abrahamische Forum und das Deutsche Islamforum. Seit 2013 ist er Geschäftsführer des Abrahamischen Forums in Deutschland und seit 2014 geschäftsführender Vorstand der Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus.“
https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Micksch
Der „Interkulturelle Rat“ hat seit Jahren Dr. Nadeem Elyas unter den Mitgliedern:
http://www.interkultureller-rat.de/wir-ueber-uns/mitglieder/
Schon im Jahr 2009 wurde diese Zusammensetzung so veröffentlicht:
Auch da war Elyas demnach schon dabei.
Warum alle anderen Mitglieder ebenfalls diese Personalie akzeptierten, wenn man denn schon sich nicht über die problematische Zusammensetzung des ZMD (u.a. Organisationen aus dem Graue Wölfe Spektrum sowie muslimbrudernahe Akteure) informierte, ist nicht bekannt. Bereits im Jahr 2003 gab es nämlich einen SWR-Bericht zu den Betätigungen von Elyas, in dem es – neben seinen eigenen, befremdlichen Einlassungen – weitere Stellungnahmen zu seinem Islamverständnis gab. Das Fazit der befragten Experten war, dass Elyas ein literalistisches Islamverständnis vertritt. Damals beschrieb ein Insider, dass das Gesicht zur eigenen Community ein völlig anderes, ein radikales sei. Nicht moderat und verbindlich sei Elyas dort, so damals das Resumee der Journalisten, sondern durch Unterwanderung auf eine islamische Gesellschaft abzielend (sinngemäß).
Am Islamischen Zentrum Aachen, das lange Jahre unter Beobachtung stand und dessen gegenwärtiger diesbezüglicher Status – es wird nicht mehr in den NRW-Berichten aufgeführt – nicht nachvollziehbar ist, war er lange in hervorgehobener Position. Zu diesem Verein:
„Das Islamische Zentrum Aachen e.V. stand in der Zeit von 1981 bis ca. 2009 dem syrischen
Zweig der islamistischen Muslimbruderschaft nahe. In öffentlichen Veranstaltungen bemühte sich der Verein jedoch stets, gemäßigt und dialogbereit zu erscheinen. Das IZA ist heute nicht mehr Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, da keine relevante Unterstützung der MB mehr feststellbar ist. Weitere Erkenntnisse in Bezug auf die vom Fragesteller angesprochenen
Recherchen der ZEIT liegen der Landesregierung nicht vor.“
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/12655%7C1%7C0
Diese Doppelstrategie ist nun auch von anderen Protagonisten aus diesem Aktionsgeflecht hinreichend bekannt.
Über den „Interkulturellen Rat“ wurde Elyas weiter hoffähig gemacht. Es steht zu befürchten, dass das zuerst ganz pauschal war: Man brauchte IRGENDWELCHE Muslime, mehr dem Eigenschmuck denn tatsächlich dem Antirassismus verpflichtet. Alternativ war jeder Freund, der auch gegen den eigenen, primären Feind war. Vielleicht überschätzte man auch seine Menschenkenntnis und glaubte, man werde die Personen und Strukturen, die man beförderte, schon „unter Kontrolle“ behalten.
Der Verein „Interkulturelle Rat“ ist mittlerweile nach Vereinsregister in Liquidation. Das Vermögen – so es eines gibt – fließt aber jetzt möglicherweise in eine andere Struktur, die Herr Miksch mit begründete und die in dem Jahresbericht des Rats des Jahres 2014 auftaucht:
„Die Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus ist auf Anregung und mit finanzieller Förderung durch Dr. Theo Zwanziger eingerichtet und im Mai 2014 vom Regierungspräsidium Darmstadt als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts anerkannt worden. Sie ist gemeinnützig. Weitere Ankerstifter neben dem Interkulturellen Rat sind die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), PRO ASYL und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Die Stiftung startete mit einer öffentlichen Veranstaltung am 14. September 2014 im Haus am Dom in Frankfurt am Main. Die Vorträge können bei Youtube angesehen werden. Im Jahr 2014 bemühten wir uns um weitere Gründungsstifter; künftig sind Zustiftungen erwünscht. Im Jahr 2015 wird sich die Stiftung vor allem um Förderungen für ihre praktische Arbeit bemühen. Zum Stiftungsrat gehören Dr. Theo Zwanziger als Vorsitzender, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth als Stellvertreterin und Giovanni Pollice. Geschäftsführender Vorstand ist Jürgen Micksch und Vorstandssprecherin wurde Jagoda Marinic.“
Klicke, um auf IR-Jahrebericht-2014.pdf zuzugreifen
Im Jahresbericht 2015 findet sich dann dieses, S. 10:
„Durch Gründungsstiftungen erreichte die Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus im ersten Jahr ihres Bestehens ein Vermögen von 100.000 Euro.“
Klicke, um auf Jahresbericht_2015.pdf zuzugreifen
Weitere Jahresberichte liegen dort (noch) nicht öffentlich vor:
https://stiftung-gegen-rassismus.de/materialien
Aus der Satzung gibt es diese Vorgaben:
Die Stiftung hat nach eigenen Angaben in der Satzung anfangs ein Stiftungsvermögen von 50.000 €:
„§ 4 Stiftungsvermögen
1. Das Stiftungsvermögen besteht im Zeitpunkt der Anerkennung aus Euro 50.000,00 (in Worten: fünfzigtausend Euro) in bar. […]
5. Die Stiftung kann gegen Erstattung der dadurch verursachten Kosten die Trägerschaft von nicht rechtsfähigen Stiftungen oder die Verwaltung von rechtsfähigen Stiftungen mit gleichem oder ähnlichem Zweck übernehmen.“
Das operative Geschäft solle – so ist weiter vermerkt – aus den Erträgen des Stiftungsvermögens erfolgen:
㤠5 Stiftungsmittel
Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens sowie aus sonstigen Zuwendungen wie Förderungen und Spenden, soweit diese keine Zustiftungen zum Stiftungsvermögen sind.“
So sahen die „Ankerstiftungen“ dann größenordnungsmäßig aus:
Quelle: Jahresbericht 2015 der Stiftung S. 11
Man kann sich übrigens berechtigt fragen, wie das Stiftungsvermögen von 50.000 auf 100.000 € angewachsen sein soll, wenn nur diese Beträge hereinkamen. Bei mir gibt das Stiftungsvermögen plus diese Förderungen ca. 67.000 € am Ende dieses Jahres. Wer wohl die anderen Gelder gegeben haben mag? Seis drum.
Aus dem Stiftungsvermögen von 50.000 – 100.000 € bei aktuellem Zinsniveau einen Ertrag zu erwirtschaften, der ein dergestaltiges operatives Vorgehen ermöglicht, mit aktuell zwei Referentinnen und einer Verwaltungsdame, das nötigt schon Achtung ab:
https://stiftung-gegen-rassismus.de/mitarbeitende
Da hat man noch keinen Euro ausgegeben, z.B. für Veranstaltungen.
Klicke, um auf Planungstagung_IWgR2019_Website.pdf zuzugreifen
In einem Bericht über die Wochen gegen Rassismus im Jahr 2017 heißt es dann nunmehr:
„Gegründet wurde die Stiftung auf Initiative von Dr. Theo Zwanziger. Weitere Ankerstifter sind der Interkulturelle Rat in Deutschland e.V., die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, der Förderverein PRO ASYL e.V. und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).“
Wieder aus der Satzung:
㤠11 Beratende Gremien
1. Die Stiftung kann durch Beschluss des Stiftungsrates beratende Gremien einrichten wie z.B. einen Beirat, einen Förderkreis, ein Aktionsbündnis und einen Spenderrat.
2. Der Interkulturelle Rat in Deutschland e.V. berät und fördert die Stiftung.“
Ob die Stiftung mittlerweile einen „Förderkreis“ einrichtete, ist nicht öffentlich ersichtlich.
Wenn der Verein des „Interkulturellen Rats“ liquidiert wird, stellt sich allerdings die Frage, wie er dann noch – institutionell – beraten und fördern kann.
Dr. Miksch ist nur noch als Liquidator eingetragen (Abruf 14.08.2018). Die Liquidation müsste natürlich nunmehr auch auf den Internetseiten des Rats vermerkt sein, da ja Personen an den aufgelösten Verein spenden wollen könnten. Üblicherweise genügt da formell ein „i.L.“; das wird jedoch nicht gemacht:
http://www.interkultureller-rat.de/impressum/
Ungeachtet dessen ist die Stiftung recht aktiv. So wurde ein Projekt „Muslime laden ein“ u.a. durch das Bundesinnenministerium (BMI) gefördert.
„Wie auch in den vergangenen Jahren besuchten einige politische Repräsentant*innen wie Bürgermeister*innen und Minister*innen Moscheen zum Anlass des Freitagsgebets und hielten dort Ansprachen. In mehr als 200 Moscheegemeinden der IGMG wurde ein einheitlicher Text zum Thema Rassismus in den Freitagspredigten vorgetragen.
Insgesamt wurden im Jahr 2016 unter dem Projekttitel „Muslime laden ein“ (MLE) 66 Veranstaltungen (inkl. der geförderten) zur Veröffentlichung im Online-Veranstaltungskalender der IWgR gemeldet. Auch in diesem Jahr ist das Engagement auf etwa die Hälfte der Bundesländer begrenzt. Weit vorne liegt erneut Nordrhein-Westfalen mit 22 Veranstaltungen, gefolgt von Hessen mit 16 Veranstaltungen. Auffällig ist, dass in den östlichen Bundesländern quasi keine Veranstaltungen stattfanden zumal es dort auch nur wenige Moscheegemeinden gibt. Die Verteilungen der Veranstaltungszahlen nach Bundesländern ist folgender Tabelle zu entnehmen:“
Klicke, um auf Abschlussbericht-nur_Muslime_laden_ein_2016.pdf zuzugreifen
Man sollte diesen Abschlussbericht in Gänze lesen.
Reichlich der IGMG-Aktionen „Gestatten, Muslim“ wurden als Aktionen im Rahmen der Stiftung sozusagen „umetikettiert“ bzw. „recycelt“. Man könnte etwas überspitzt fragen, ob manche von der IGMG (Milli Görüs) verschenkte Rose nicht sozusagen vom BMI, der Robert Bosch Stiftung (RB) oder der Dr. Buhmann Stiftung (BS) bezahlt wurde. Danke für die Blumen.
Da fragt man sich, warum diese Institutionen das Marketing und die Eigendarstellung dieser Akteure unterstützen. Schließlich ist die IGMG nicht die Heilsarmee und steht mancherorts auch noch unter Beobachtung. Über den Umweg, dass BMI, RB und BS aber an die Stiftung die Mittel geben, fällt das dann vielleicht gar nicht mehr auf. Auch so mancher Unterstützer der Stiftung Rassismus würde sich sicher verwundert die Augen reiben, was da so alles nicht „ausgegrenzt“ wird. Man kann bezweifeln, dass alle für Projekte, die von der IGMG oder muslimbrudernahen Organisationen umgesetzt werden, bei explizitem Wissen als Testimonial geführt werden wollten. So mancher der Unterstützer würde sich sicher wünschen, dass weniger politisch motivierte und organisierte Strömungen Projektgelder erhielten. Dadurch, dass sie aber bei und durch die Stiftung Rassismus sozusagen unter falscher Flagge mitsegeln dürfen, werden Unterstützer und auch Spender n.m.M. getäuscht. Eine Übersicht aus obigem Bericht:
Quelle: Obiger Abschlussbericht, S. 3, Abruf 19.08.2018
Zu den Zuwendungsnehmern gehörten – nach dem Bericht – neben der IGMG auch DITIB und das Berliner Netzwerk gegen Diskriminierung (das auch einen muslimbrudernahen Beteiligten von zweien aufweist). So viel Nähe kann natürlich nicht unerwidert bleiben****. Hier wohl Dr. Miksch (2.v.r., wenn ich ihn richtig erkenne) als Delegationsmitglied bei einer Reise des ZMD im Mai*****:
Vielleicht war man ja in Abu Dhabi auf der Suche nach neuen Mitgliedern für einen Förderkreis.
Menschen, denen es ernst ist mit dem Antirassismus, die Rassismus in jeder Erscheinungsform ablehnen, sollten sich wundern, dass problematische und antiegaltär aufgestellte Akteure plötzlich zu Mitstreitern ernannt werden, nur weil sie politische Handlungen religiös tarnen. Nachdem man die Kirchen bereits instrumentalisiert hat (wobei das zwischen Kirchen und manchen Verbandsmuslimen durchaus gegenseitig ist), um die eigene Agenda nach vorne zu bringen, versucht man nun breiter, auch den säkularen Bereich für sich zu nutzen. An diesem Punkt schließt sich der Kreis zu den Eingangssätzen: Die breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine antirassistische Haltung (wenige mögen Rassisten) hat auch den Nebeneffekt, dass keiner gerne für einen Rassisten gehalten werden möchte. Schon gar nicht grundlos (also ohne Absicht und bei egalitärer innerer Haltung), zumal die Unsicherheit, was nun alles Rassismus sein soll, steigt. Hierarchisch denkende Identitäre, die bei oberflächlicher und kollektiver Betrachtung selber Opfer (anderer) Rassismen sein könnten, haben es da nun besonders leicht, ihre Agenda zu verdecken, sofern sie selber sich als Antirassisten bezeichnen und von anderen Antirassisten anerkannt werden als solche. Jeder, der dies anzweifelt und auf rassistische Haltungen verwiese, könnte nun selber als Rassist bezeichnet werden. Da zunehmend auch „Islamfeindlichkeit“ versucht wird als „Rassismus“ zu bezeichnen, nimmt dies gleich all jene mit, die eine kritische Haltung zu fundamentalistisch-islamischen Positionen beziehen. Wenige werden prüfen, wer nun tatsächlich recht hat, sondern es würde wahrscheinlich nach Augenschein (!) und sonstiger Glaubwürdigkleit entscheiden. Ausgenutzt wird also ein – positives – Vorurteil im Zweifelsfall.
Wie das dann aussehen kann? So:
„Der Stiftungschef der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ gibt liberalen Muslimen und orientalischen Christen eine Mitschuld für Islamfeindlichkeit.“
Miksch betreibt Täter-Opfer-Umkehr.
Zusätzlich pikant: Herr Miksch scheint den einen oder anderen Verbands-Islamisten, mit dem er Umgang pflegt, tatsächlich für einen normalen Muslim zu halten und auszugeben. Die Islamisten werden sozusagen vor ihren Opfern beschützt – eine nachgerade perfide Umdeutung. Zusätzlich erscheint die Ideologie („ISLAMfeindlichkeit“, nicht MUSLIMfeindlichkeit!) schützenswerter als Personen, wenn Klagen von Islamistenopfern gegen „Islamfeindlichkeit“ aufgerechnet werden. Die Zuschreibung „Stockholm-Syndrom“ verharmloste in diesem Fall zu sehr. Weltanschauung und Mensch verschmelzen in dieser Welt, auch begründete Kritik wird zur „Islamfeindlichkeit“ und zum Rassismus umgedeutet. Miksch macht sich m.M.n. zum Handlanger von Islamisten. Schlimmer noch: Er bewirkt dadurch, dass er seine Selbsttäuschung auf andere überträgt, dass auch andere hierarchisch denkende Identitäre für normale Muslime und schützenswerte Opfer halten. Aus obigen Artikel:
„Muslime können machen, was sie wollen. Es kommt ein Terroranschlag im Nahen Osten, es geht eine verrückte Frau mit Vollverschleierung durch die Nachbarschaft, und alle guten Ansätze sind dahin“, kritisiert Micksch. Die Leute glaubten, ihre Angst vor Muslimen sei begründet. „Nur: Sie entspricht nicht der Realität“, findet Micksch.“
Der Artikel ist vom Frühjahr 2016.
Dieser Absatz ist wohl exemplarisch für die zugrunde liegende, sehr vereinfachte Gedankenwelt, die anscheinend maßgeblich durch jahrelange Einwirkung beeinflusst wurde. Gute Taten werden dem ganzen Kollektiv zugerechnet, schlechte dürfen nicht kollektiv zugeordnet werden. Man sollte sich dann schon einmal entscheiden, ob man kollektiv argumentieren darf oder nicht. Muslime sind in seiner Sicht dem Anschein nach per se gut. Sind sie nicht gut, sind sie keine Muslime. Zumindest aber keine richtigen. Und auch der Islam ist per se gut. Zumindest der richtige, sonst ist es kein Islam (eine vollverschleierte Frau ist nicht im medizinischen Sinne „verrückt“,. sondern das ist halt eine fundamentalistische Strömung; die Anmerkung, sie sei „verrückt“ exkommuniziert eine solche Frau sozusagen aus der islamischen Spektrum). Dabei denken viele Menschen aus der Mehrheitsgesellschaft nicht halb so kollektiv wie Herr Miksch anscheinend selber: Die Menschen haben Furcht vor Islamisten, nicht vor Muslimen (und die normalen Muslime werden sich „bedanken“, derart kollektiv gesehen zu werden). Im Gegensatz zu einfachen schwarz-weiß-Malern sind viele sehr wohl in der Lage zu differenzieren. Das funktioniert aber nur, wenn man ausreichend abgrenzt zwischen Islamisten und nicht islamistischen Muslimen. Genau solche Pauschalurteile wie die von Herrn Miksch, genau solche Verschmelzung von Mensch und (gewählter!) Haltung bei Kritik zu Rassismus lässt andere auch pauschaler werden und Mensch und Religion für eine untrennbare Einheit halten.
Islamistischen Lobbyismus als Antirassismus durchgehen lassen und beschönigen, andere darüber täuschen, genau das ist Wasser auf die Mühlen von Pauschalisierern. Wenn Islamisten schon die guten Muslime sein sollen, welches wären dann die „schlechten“? Das bewirkt also das genaue Gegenteil des gewollten. Vielleicht weiß man auch nicht so genau, was man will, jenseits des „Dialoges“, der „Nichtausgrenzung“ und die Ziele der Mitstreiter werden nicht beachtet, nur dem Eigenmarketing entnommen oder gar euphemistisch verklärt. Gut gemeint reicht da allerdings leider nicht, wenn man mit „Hurra!“ die falsche Flagge hisst.
*
Eigene Diskriminierungserfahrungen machen Menschen nicht ihrerseits zu Rassisten.
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Den Aufruf – dafür können di anderen Erstunterzeichner weniger, wer noch alles befragt wurde – haben auch Said Barkan und Abdassamad El Yazidi mitunterzeichnet. Das ist genau so ein Vorgang, der eigentlich durch Information zu verhindern wäre:
https://keine-afd-im-landtag.de/unterzeichner_innen/
Zu Barkan und El Yazidi:
https://vunv1863.wordpress.com/2018/05/01/hessen-warum-der-zmd-kein-kooperationspartner-sein-kann/
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Dr. Miksch zum zwanzigjährigen Bestehen des Interkulturellen Rats. Er erinnert an den Beginn der Kooperation mit Elyas und dem BMI hins. der Islamforums:
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Neulich beim Islamforum:
Gülen-Bewegung muss weichen:
http://sdub.de/pm-islamforum/m/‘
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Originalbild:
Islamismus und Gesellschaft 