Problematische Akteure werben zur Landftagswahl um Türkeistämmige
Die Kleinpartei „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD, Eigenbezeichnung wegen einer Klage der AfD AD-Demokraten) nimmt wahrscheinlich an der Wahl zum Hessischen Landtag am 28.10.2018 teil:
https://www.hessenschau.de/politik/23-parteien-wollen-in-den-landtag,listen-landtagswahl-100.html
https://wahlen.hessen.de/pressemitteilungen/23-landeslisten-zur-landtagswahl-eingereicht
Die Hürden zur Teilnahme an den Landtagswahlen sind vergleichsweise niedrig, weswegen auch kleinere und neue Parteien sich oftmals beteiligen.
Die ADD wurde 2016 in NRW u.a. in Reaktion auf die Resolution des Deutschen Bundestages zum Armenier-Genozid gegründet. Sie richtet sich vornehmlich an Türkeistämmige und Muslime:
https://de.wikipedia.org/wiki/Allianz_Deutscher_Demokraten
Der Mitgründer Remzi Aru fiel im Zusammenhang der Armenier-Debatte 2016 mit markigen Sprüchen auf:
„Der türkischstämmige IT-Unternehmer Remzi Aru gab daraufhin bekannt, eine neue Partei zu gründen, die die Belange der Migranten vertritt, die „Allianz Deutscher Demokraten – ADD“. Die Gründung ist noch nicht abgeschlossen, aber dieser Schritt sei nötig geworden, sagt er, weil die etablierten Parteien auf dem Rücken von Türken Politik betreiben würden. Die Armenier-Resolution sei der endgültige Beweis für die Diskriminierung der Türken in Deutschland gewesen, sagt Aru. Es gibt in Deutschland demokratiefreie Zonen, wo Zehntausende türkischstämmige Menschen leben, von denen vielleicht 300 bis 400 wahlberechtigt sind. Das ist ja eine Art Apartheid.“
Die Ausländerbeiräte wurden wohl völlig vergessen. Zudem gibt es ein relativ einfaches Mittel zu mehr Teilhabe, um das man sich allerdings bemühen muss: die Einbürgerung.
Sein Wählerpotential sieht man schon bei einem Viertel der Bevölkerung. Munter mitgerechnet werden all jene mit Migrationshintergrund und ganz kollektiv erfasst:
Quelle: Screenshot https://ad-demokraten.de/ , Abruf 21.08.2018
Mindestens Aleviten, Armenier, Kurden etc., aber auch Inder, Japaner oder Griechen werden sich da verwundert die Augen reiben.
Schon im letzten Jahr, vor der Bundestagswahl, bemerkte die taz gazete (u.a. ein Projekt der taz):
„Nur in Nordrhein-Westfalen haben die erhofften Unterschriften zur Zulassung zur Bundestagswahl am 24. September gereicht. Mit zehn Kandidat*innen treten sie an, bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 erhielten sie allerdings nur 0,1 Prozent der Stimmen. […]
Vier Tage nach dem Aufruf des türkischen Präsidenten [die etablierten Parteien in D nicht zu unterstützen, SHM], ausgesprochen nach dem Freitagsgebet am 18. August, wirbt die AD-Demokraten mit Erdoğans Konterfei und seinem Ausspruch „Gebt den türkeifreundlichen Parteien eure Stimme“ auf ihrer Facebookseite. Unter Türkeistämmigen hat dies eine Diskussion losgetreten.
„Hat denn der Reis [gemeint ist Erdogan, SHM] eine Ahnung davon, was ihr hier macht?“, fragt ein Facebook-User auf türkisch. Ertan Toker, 40-jähriger Diplom-Informatiker und NRW-Kandidat für die Bundestagswahl antwortet: „Ja, hat er. Er hat das doch selbst angeregt, nur Parteien zu wählen, die türkeifreundlich sind.“
https://gazete.taz.de/article/?article=!5443813
Im Frühjahr erfolgte dann die Formierung in Bayern. Auch dort sind dieses Jahr Landtagswahlen*.
„Eine Partei für alle Einwanderer will Allianz Deutscher Demokraten sein, gegen Rassismus und Diskriminierung. Doch bisher fällt sie eher durch ihre inhaltliche Allianz mit türkischen Propagandamedien auf. Steht die Partei Erdoğan nah? Die Gründer Remzi Aru und Ramazan Akbaș forderten 2016 die Rücknahme der Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern. 2017 warb der nordrhein-westfälische Verband bei den Landtagswahlen mit Provokationen und Plakaten des türkischen Staatspräsidenten.“
https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-erdoan-hat-einen-neuen-fanklub-in-bayern-1.3884873
Zumindest die Unterschriften scheinen in Hessen vorzuliegen (ob sie durch den Landeswahlleiter bereits geprüft wurden, ist nicht bekannt und wird erst durch die Bekanntgabe am 30.08. formell festgestellt)
Das allgemeine Parteiprogramm vom Juli ist nach der Einführung in folgende Punkte gegliedert:
1 Digitalisierung & Datenschutz
2 Innere Sicherheit, Terrorismus, Rechtspopulismus
3 Bildungs-/, Arbeitsmarkt-/, Wirtschaftsmarktpolitik, Rente und Sozialwesen
4 Doppelte Staatsbürgerschaft, Zuwanderung, Außenpolitik
5 Energie, Energiewende, Verkehrswesen
6 Gendermainstreaming, Tierschutz, Gesundheitswesen, Kultur, GEZ
https://ad-demokraten.de/parteiprogramm-01-juli-2018/
Aus dem Vorwort:
„[…] Die AD-Demokraten steht zur deutschen Verfassung, und gerade deshalb sagt sie der deutschen Verfassungswirklichkeit den Kampf an. Die meisten Deutschen kennen den Inhalt des Grundgesetzes und dessen Aufgabe gar nicht, und auch die meisten Politiker kennen dies nicht. Deshalb setzen sie sich auch immer wieder selbstgerecht über das Grundgesetz hinweg und rauben dem Land aus machtpolitischen Gründen, ideologischem Fanatismus oder aber auch nur aus Angst vor der unkontrollierten Macht der Medien seine Zukunftschancen.
Wir haben unsere Partei gegründet, damit die Mächtigen nicht länger auf Menschen einschlagen können, die sich nicht verteidigen können. Wir wollen nicht, dass arbeitende, gesetzestreue, fürsorgliche und anständige Familienväter und Mütter, ihr Land liebende und leistungswillige Menschen und Menschen, deren Leben von Idealen und Werten bestimmt wird, die Medien und Gleichmachern fremd sind, weiterhin zu Parias gemacht werden. […]“
Der „Kampf gegen die „Verfassungswirklichkeit“ im Programm? Trennung zwischen Bekenntnis zur FDGO, aber sie dann doch, also in ihrer Anwendung, „bekämpfen“? Der Passus wirft eine Menge Fragen auf.
Einige Auszüge aus dem – überschaubaren – Parteiprogramm, in dem es an weiteren Anklagen nicht mangelt:
„Sympathisanten von Terrororganisationen wie die IS, PKK, PYD, NSU oder FETÖ [gemeint ist die Gülen-Bewegung, SHM] sind bei der AD-Demokraten nicht erwünscht. […]
Der internationale Terrorismus ist heute gefährlicher und agiler als je zuvor. Gruppen wie die PKK/PYD/YPG/YPJ/PEJAK/, gülenistenische Terrorsekte (FETÖ), der sogenannte IS (DEASH) oder Boko Haram, werben auch in Europa, waschen und erpressen hier ihre Gelder, gründen und betreiben Schulen und Nachhilfezentren, bilden betrügerische Vereine und Hilfsorganisationen wie z.B. (NAV-DEM) mit dem Zweck, neue Leute zu rekrutieren und üben ihre Propaganda aus. Dies betrifft auch uns in Deutschland und stellt ein ganz großes Problem für unsere Sicherheit dar. […]
Zum modernen Staatsangehörigkeitsrecht gehört es sich auch, dass reiche Investoren gegen eine einmalige Zahlung, die deutsche Staatsangehörigkeit durch Investition erwerben können. Daher setzt sich die AD-Demokraten dafür ein, dass im Sinne eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts, reiche Investoren gegen eine einmalige Zahlung an die Bundesstaatskasse, schon nach 6 Monaten die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben dürfen, wenn auch anderen Voraussetzungen, wie ein guter Leumund und keine Vorstrafen gegeben sind. Die einmalige Zahlung von einer höheren Geldsumme ist nicht zurückerstattbar.[…]
Deutschland muss glaubwürdig handeln. Dazu gehört auch partnerschaftliches Verhalten gegenüber der Türkei und die Erfüllung von Verpflichtungen aus Verträgen wie jener der Herstellung von Visafreiheit zwischen der Türkei und der EU. Auch ist mit Blick auf die Frage, ob die Türkei EU-Mitglied oder privilegierter Partner sein soll, mehr Ehrlichkeit vonnöten. […] Statt durch planwirtschaftliche Maßnahmen ganze Landstriche durch Windparks zu verschandeln oder die Zersiedelung intakter Landschaften hinzunehmen, plädieren wir dafür, Raumordnungsmaßnahmen einer „Lebensqualitäts-Verträglichkeitsprüfung“ zu unterwerfen. […] Die AD-Demokraten werden in ihren Forderungen den Stillstand in der Umweltpolitik wieder in eine blühende Phase vorantreiben.[…]
Die AD-Demokraten setzen sich auch für umfassenden Tierschutz ein und sind gegen Tierversuche. Tierversuche gehören verboten und sollten EU weit untersagt werden.[…]
Die AD-Demokraten lehnen das Gendermainstreaming ab. Es ist in seiner Aktuellen Form eine Gefahr für die Muslimisch, Christlich, Jüdischen Werte. Wir Raten Eltern dazu ihr Kind aus der Schule zu nehmen und wenn nötig vor Gericht zu klagen. Es gibt keine Transparenz keine Einheitlichkeit und keine öffentliche Diskussion darüber.[…]
Die AD-Demokraten meint: Es muss Schluss sein mit der Vorstellung, Bildung wäre ein Untertanen gegenüber dem Staat, der durch sein Schulmonopol das Recht hätte, die gewünschte gesellschaftliche Homogenität zu erzeugen. Das preußische Zwangsschulmodell hat ausgedient. Bildung muss zur Dienstleistung gegenüber Eltern und Kindern werden und dafür muss es einen Markt geben können. Alljährlich sind Schulsysteme anderer Länder, siehe hierzu z.B. Finnland, Schweden, Schweiz, zu bewerten und entsprechende Anpassungen am eigenen Schulsystem durchzuführen und kontinuierlich die Reifegrade des Systems zu erhöhen.
Einwandererkinder dürfen nicht ausgeschlossen werden. Sprachprogramme müssen bereits im Kindergarten angeboten werden, vor allem für Flüchtlingskinder, die sofort Anschluss an den Schulalltag finden müssen.
Die Schulstunden in Deutschland werden ähnlich wie in Finnland gekürzt und die Effektivität des Lehrens verbessert. Hierzu werden viele finnländischen Vorbilder uns für dieses Thema unterstützen. Die Kinder werden zurzeit mit Hausaufgaben überschüttet so, dass Sie nicht mehr Ihre Kindheit leben können, außer in den Wochenenden oder Schulferien. Wir setzen uns daher für viel mehr Freizeit für die Kinder mit Ihren Eltern, Großeltern und Verwandte ein als es das System derzeit vorsieht. […]
Gleichzeitig muss eine Bildungspflicht verankert werden. Vom Staat unterhaltene Schulen müssen sich dann im Wettbewerb mit privaten Schulträgern und alternativen Bildungsformen, beispielsweise Homeschooling, messen. Um den gleichen Zugang für alle Bürger zu allen Bildungsoptionen zu gewährleisten, muss ein System von Bildungsgutscheinen geschaffen werden, wie dies bereits einige Bundesstaaten der USA kennen. Eltern muss im Rahmen der Erfüllung ihrer Bildungspflicht ein Wahlrecht zustehen, wo und wie ihre Kinder zu definierende Mindeststandards im Bildungsbereich gewährleisten wollen. […]
Das Modell der zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat sich überlebt und die willkürliche Bestellung von Rundfunk- und Fernsehräten nach politischer Maßgabe erweckt einmal mehr den Eindruck, die deutschen Leitmedien seien längst ein Instrument einer gelenkten Demokratie. Zum Beispiel die Besetzung des Fernseherrats welche die ethnischen, religiösen Volksgruppen vertreten sollen, müssen ausschließlich durch eine demokratische Wahl bestimmt und nicht wie aktuell willkürlich beschlossen werden.
Ein möglicher Reformansatz für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk – als qualitatives Gegengewicht zu einem qualitativ auf erschreckendem Niveau agierenden Privatfernsehen – wäre eine Werbefinanzierung bei gleichzeitiger Volkswahl der Rundfunkräte und geeigneten gesetzlichen Maßnahmen zur Objektivierung und zur Sicherstellung einer ausgewogenen, nicht manipulativen Berichterstattung.„**
Das Programm wurde in der vorliegenden Fassung mit dem 01.07.2018 wohl hier beschlossen:
https://ad-demokraten.de/2018/07/innerparteiliche-demokratie-wir-koennen-das/
Bei einigen Bereichen werden weniger konkret Verbesserungen angeboten, sondern mehr eine Art Systemwec hsel
In Hessen sah der Landesvorstand 2016 so aus (Parteitag Mannheim):
„Der neue Hessische Landesvorstand
Yüksel Özcelik = Landesvorsitzender
Cem Kara = Stellvertretender Vorsitzender
Fikret Kale = Generalsekretär
Yeliz Kizil = Schatzmeisterin
Abdulkadir Erucu = Beisitzer
Beyza Nur Öksüz = Beisitzerin
Sabri Saracik = Beisitzer
Mehmet Ince = Beisitzer
Murad Altun = Beisitzer
Sadik Sari = Beisitzer
Ilkay Ertekin = Beisitzer“
https://ad-demokraten.de/2016/12/ein-erfolgreicher-parteitag-fuer-die-ad-demokraten/
Hier wohl ein Foto vom 2. Parteitag in Petersberg:
Und ein kurzer Verweis im Parteitagsbericht:
„Nach den Wahlen hielt der Blogger und AD Demokraten Unterstützer Bilgili Üretmen eine kurze Rede und berichtete über seine Verwunderung bezüglich der exzessiven innerparteilichen Demokratie bei den ADDemokraten und war sichtlich noch unter dem „Schock“ der turbulenten Wahlen und der damit einhergehenden Spannungen. Wir bedanken uns auch für seine netten Worte und zählen weiterhin auf seinen Support.“
Will man sich auf den Seiten des hessischen Landesverbandes weiter informieren, sieht es derzeit allerdings schlecht aus. Hessen im Wartungsmodus:
https://hessen.ad-demokraten.de/
Wer nun genau antritt und wo?
Wer weiß.
Ein Bild von ein paar Slogans kann man sich hier verschaffen:
https://www.facebook.com/ADDemokratenHessen/
Die ADD präsentiert sich auch jenseits der Vorgeschichte aus 2016 als Partei, die Protestwähler türkischer Abstammung ansprechen will. Ein konkret hessisches Wahlprogramm ist nicht auffindbar (s.o.). Anscheinend soll in Hessen das oben angeführte Programm umgesetzt werden, wobei manche Sachverhalte in Bundes-, manche in kommunaler Zuständigkeit sind. Sicherlich wäre eine Information, wie alleine die sachlichen Zuständigkeiten verteilt sind, sinnvoll gewesen. Es erscheint mehr als eine Aufstellung, die strukturelle Annahmen ohne nähere Sach- und Zuständigkeitsprüfung überträgt oder Dinge auflistet, die im vermuteten Klientelinteresse liegen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass rechtlich-strukturelle Vorgaben nicht durchdrungen wurden und man auch keine diesbezügliche Beratung in Anspruch nahm. Die zwei Jahre seit der Gründung wurden offensichtlich nicht genutzt, um Abläufe zu verstehen.
Natürlich kann die ADD ihre Forderungen nach Belieben gestalten. Binnenlogik eines Programms und Durchdringungsvermögen hinsichtlich staatlicher Strukturen sind keine Vorbedingungen für Teilnahme an Wahlen. Die Formalien sind einzuhalten, mehr nicht. Auch unsinnige, undurchdachte und ein Gemeinwesen chaotisierende Vorschläge sind abgedeckt und können vorgebracht werden. Türkeistämmige Wähler werden es sich jedoch sicherlich genau überlegen, ob sie einer solchen Partei wirklich das Vertrauen schenken wollen. In NRW jedenfalls war die Resonanz schwach.
*
Auch in Bayern wollte man wohl antreten:
„Aydin Bük, der neue erste Vorsitzende, erklärte, die AD-Demokraten hätten in Bayern bisher 200 Mitglieder, davon 50 aus Schwaben. Bük will jetzt Unterstützer in Schwaben sammeln, damit die Partei auch mit Kandidaten zur Landtagswahl antreten kann. Für die Zulassung sind laut Bundeswahlgesetz 2000 Unterschriften nötig. Die Gründung des Regionalverbandes Mittelfranken soll Anfang März folgen.“
https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-erdoan-hat-einen-neuen-fanklub-in-bayern-1.3884873
In Bayern gelten die gleichen Anforderungen wie in Hessen bei Landtagswahlen:
„Bei Landtagswahlen muss eine Mindestanzahl von 1.000 Unterstützungsunterschriften präsentiert werden.“
Die ADD scheiterte nach Angaben eines Unterstützers in Bayern an dieser Hürde:
„Heute ist der letzte Tag und in Bayern werden wir wahrscheinlich die Anzahl der Unterschriften nicht erreichen.
Auf die Anrufe, die wir gemacht haben “ die Moschee, die NGO, die türkischen Institutionen usw. Wir haben kleine Reaktionen auf „sollten“ bekommen.
Glauben Sie, wir haben nie jemanden basvurmadikmi? Hat jemand von euch Unterstützung oder Antwort bekommen? Ist der Feind nicht ein Genie? Nur weil sie diese ad-Demokraten nie in eine Abteilung bekommen, werden die Anweisungen nicht gegeben? Oder hat jemand, der sich selbst berühmt macht, unterstützt?“
**
Der Absatz erscheint auf die Vorgänge bezogen, die rund um die Berufung von Ali Ertan Toprak in den ZDF Fernsehrat zu beobachten waren:
Islamismus und Gesellschaft 
Bei der Wahl in Hessen am 28.10.2018 erzielte die Partei 2971 Stimmen.
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