Neue islamische Partei: IDP

Über die Gründung einer neuen Partei im Umfeld von „Realität Islam“

Die Frankfurter islamistische Gruppierung „Realität Islam“ (RI) erlangte zuletzt breitere Bekanntheit, als Medien ihre Strassen-Aktivitäten aufgriffen. RI hatte v.a. in hessischen Fußgängerzonen Unterschriften für ihre Petition gegen ein „Kopftuchverbot“ gesammelt:

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/verfassungsfeindliche-gruppe-mobilisiert-in-fussgaengerzonen-gegen-kopftuchverbot,realitaet-islam-kampagne-100.html

Diese Petition erhält erheblichen Zulauf von Personen, denen oftmals nicht bewußt ist, dass ein allgemeines Kopftuchverbot nicht im Raum steht und auch die ursprüngliche Vorstellung in NRW mindestens aufgeschoben wurde. Weiterhin dürfte den meisten die Nähe von RI zu Hizb ut Tahrir, einer hierzulande seit 2003 verbotenen islamistischen Strömung, nicht bewußt sein.

Breiterer Kontext:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/08/14/wertediktatur-in-frankfurt-ruesselsheim-offenbach/

Die Gruppe ist stramm identitär* ausgerichtet und hat in den letzten Wochen weitere Aktivitäten entfaltet.** Die führenden Köpfe von Realität Islam, Raimund Suhaib Hoffmann und Ali Kil, betreiben in Mörfelden-Waldorf einen kleinen Versandhandel mit Lebensmitteln. Am Firmensitz finden immer wieder Treffen der Gruppierung statt.***

Im Umfeld gibt es noch weitere Akteure. Vor einigen Tagen wurde in Fulda eine neue islamische Partei gegründet, die „Islamisch-demokratische Partei“ (IDP). Das Vorhaben war zuvor auf Facebook von einem Martin Ayyub Halim Hoffmann angekündigt worden:

https://www.facebook.com/events/200732377205703/

Im Vorfeld war bereits eine Projektgruppe aktiv:

https://www.facebook.com/groups/168531876877828/members/

Während sich die Resonanz auf die Betätigungen des überwiegend vorantreibenden Martin Hoffmann meist in sehr überschaubaren Rahmen hielten, war eine Person der Projektgruppe im Vorfeld etwas aktiver: Dr. Abdullah Frank Bubenheim. Zu Bubenheim:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/29/bubenheims-dystopie/

Bubenheim hatte schon vor Gründung einige Anmerkungen zur Partei gemacht und hatte sich eigentlich auch angesagt, blieb dann aber doch weg, weil er keinen Fahrer von Köln (er war zum Zeitpunkt der Gründung in Deutschland) nach Fulda auftreiben konnte.

Schaut man sich die Projektgruppe an, in der sich neben Dr. Bubenheim und Raimund Suhaib Hoffmann auch Fatima Özoguz vorfindet, so konnte man im Vorfeld durchaus den Eindruck gewinnen, da sei etwas größeres geplant. Immerhin verwies der Parteigründer Martin Hoffmann verstärkt auf RI. Mit dem langjährigen Wissen von Bubenheim, der immer noch als eine Art Graue Eminenz auf einige deutsche Islamisten-Szenen einzuwirken scheint, unter Einbindung des schiitischen Netzwerks von Frau Özoguz (aus dem familiären Umfeld der Muslim-Markt-Gründer) und mit der Wucht der eher jüngeren aktiven Unterstützer von RI (nicht zu vergessen die über 140.000 Unterzeichner der Petition) schien da einiges vorstellbar. Dies auch ungeachtet des Umstandes, dass seitens der offengelegten Dokumente der zu gründenden Partei der Islam eher diffus übergeordnet wird:

https://www.facebook.com/groups/168531876877828/files/

Aber auch bei einer ernst zu nehmenden islamistischen Partei würde man ja nicht zwingend die verfassungsfeindlichen Inhalte in den Gründungsunterlagen schon vorfinden. Man möchte ja erst einmal unter den Schutz des Parteiengesetzes schlüpfen. Die Unterlagen haben ebenso wie die beteiligten Personen erst einmal nur Hinweischarakter. Die Gründung war schon im Mai ins Visier genommen worden.

Am Gründungstag am 15 September war u.a. auch das Projekt Hessencam**** vor Ort und hat nunmehr diese Aufnahmen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Das Interview mit Herrn Hoffmann:

 

Die Beteiligung war zumindest zum Zeitpunkt der angesetzten Gründungsveranstaltung (ab 10 Uhr) im einstelligen Bereich. Die Gruppen-eigenen „Prominenten“ waren wohl nicht dabei. Die Darstellung des Parteivorsitzenden zum Event dann später:

Quelle: https://www.facebo ok.com/groups/168531876877828/ , Abruf 23.09.2018

Die von Hoffmann im Interview genannte „Islamische föderale Union“ ist die Neugründung des langjährig einschlägig bekannten Marcel Krass:

http://www.islamische-union.de/ueber-uns/unser-team

Kontext:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/05/13/berlin-hamburg-hannover-generation-krass/

Interessant ist, dass Herr Hoffmann im Interview als seine „Haus-Moschee“ die Islamische Gemeinde Nürnberg benannte. Das ist wohl diese Einrichtung. Sie ist im Netzwerk der Muslimbruderschaft zu verorten:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/05/04/bfh-urteil-zur-aberkennung-der-gemeinnuetzigkeit/

Die Neugründung erscheint trotz der Gruppenzusammensetzung eher nur lose assoziiert und mehr auf die Sammlungstätigkeit des Parteigründers zurück zu führen denn eine ernsthafte konzertierte Aktion einiger Beteiligter. Die Problematik der einzelnen Akteure, die „eingesammelt“ wurden bzw. auf die Hoffmann traf, ist möglicherweise nicht einmal Hoffmann selber klar. Das erscheint eher diffus und mehr daran orientiert, wen man als Gegenspieler erachtet. Das Problem des Islamismus, der legalistisch auftritt, scheint nicht erfasst. Auf einer diffusen Ebene ist für ihn alles eins. Er lehnt einen „Euro-Islam“ ab, vertritt in dieser Hinsicht aber uneinheitliche Positionen (Frauen können selbst entscheiden, wie sie sich bedecken; Partei-Materialien). Dass einige der Personen, die Hoffmann auf diese oberflächliche Weise „gewann“ oder mit denen er noch Gespräche führen will, genau Grundgesetz und menschliche Gesetze allgemein ablehnen, scheint nicht nur ihm, sondern möglicherweise auch einigen anderen Gruppenmitgliedern nicht klar, da die Beschäftigung dieses Kreises eher nur oberflächlich erscheint.

Was aus dieser Partei wird, wie sich ggf. Inhalte verändern oder andere Akteure stärker an Einfluß gewinnen, wird man beobachten müssen. Es ist möglich, dass ideologisch gefestigtere Personen die Gelegenheit wahrnehmen und über dieses Vehikel ihre Version von Islam transportieren. Die von Hoffmann genannten bereits bestehenden Parteien wie die BIG oder die ADD jedenfalls haben jeweils eine relativ klare Ausrichtung.

Fürs erste scheint jedoch die konkrete Einwirkung derer, zu denen man Bezüge zuerst annehmen konnte, eher gering, Die Gruppe „Realität Islam“, zu der wohl die stärksten Bezüge bestehen, blieb real wohl zunächst einmal außen vor. Ob das so bleibt, wird sich zeigen.

 

 

 

 

 

 

 

*
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/islamismus-aktivismus-kopftuchverbot-identitaer

Breiterer Kontext:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/17/islamistische-identitaere/

**
Eine Ärzte-Initiative:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/08/31/mummenschanz-mit-kittel/

Die Frauen-Betätigung:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/09/11/frauenaktionen-zum-kopftuch/

***

Auf diesem blog wird übrigens seit zwei Jahren auf diese Gruppierung aufmerksam gemacht und auch die eine oder andere Aktivität konnte verhindert werden. Immerhin hatte RI schon 2016 zweimal einen Saalbau-Saal in Frankfurt mit 600-700 Personen füllen können. Ein drittes Event 2016, als man einen  Hochzeitssaal mit ca. 1000 Plätzen in Hattersheim schon angemietet hatte, konnte durch Informationen verhindert werden:

****
Hier das Projekt:

https://www.facebook.com/HessenCam/

http://www.hessencam.de/

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