Islamino.net: Prediger to go

Über eine seit längerem bestehende Prediger-Plattform

Unter der Internet-Adresse „islamino.net“ findet sich seit etlichen Jahren eine Vielzahl an Angeboten für Anhänger fundamentalistisch islamischer Ansichten und Legitimationen. Eher klassisch in der Aufmachung mit Predigten und weiteren religösen Erbauungen richtet sich diese Plattform v.a. auch an Muslime, die Predigten auf berberisch („tamazight“) hören möchten.

http://islamino.net/de/index.php

Das Angebot wird über diese Seite, über einen youtube-Kanal, aber auch neuere Dienste verbreitet. Angebote in der Berber-Sprache:

http://www.islamino.net/cat-Amazigh-162.html

Die Facebook-Seite, auf der auch Ankündigungen bekannt gemacht werden:

Islamino.net auf Facebook

Das Netzwerk ist dem salafistischen Spektrum zuzuordnen.

Einer der Prediger, der bei Islamino im Vordergrund steht, ist Mohamed Bouniss. Bouniss predigt auch in berberisch. Hier eine Übersicht über die beteiligten Prediger:

Quelle: Zusammengestellt von der Seite Islamino.net, Abruf 28.10.2018 [Screenshöt bearbeitet (zusammengeschnitten)]

Verschriftlicht, geläufige weitere Schreibweisen durch Kommata in der Zeile abgetrennt:

Mohamed Bonis, Mohamed Bouniss, Mohamed Bonis
Abdul Haq Maazouz
Abdelhak Maazouz, Abdelhak Mazouz*
Shafiq Titai, Chafik Taytay
Najib Zerouali
Hassan Abu Awis, Hassan Abo Oais
Mahdi Alloush, Almahdi Allouch
Mohamed Zrriouh, Mohamed Zaryouh, Mohamed Zriouh
Amin Hershoun, Amin Harchaoun, Amin Hershoun
Abdul Qader Abu Anas, Abdelkader Abo Anas, عبد القادر أبو أنس
Elias Tasouli, Ilyas Tsouli
Tahir Shayo, Attaher Chayo
Abdul Aziz al-Kabir, Abdel Aziz Alkabir, Abdelaziz Alcabir **
Ahmed Medhar
Sayed Bajdi, Said Benjjadi, Said Bajdi
Mohamed Bogdabab, Mohamed Boughadjab, Mohammed Bogdagab
Mohammed Lakhdar, Mohamed Lakhdar, Mohamed Lakdar
Essam Azdimousie, Issam Azdimousa
Mohammed Abu Salma, Mohamed Abo Salma
Mohammed Bilal, Mohamed Bilal
Abdul Aziz Al – Harawi
Abdelaziz Harouach, Abdel Aziz El Haroushy
Abdul Qader Shawah, Abdelkader Choua, عبد القادر ششعة
Abdul Ghani Abu Riyad, Abdelghani Abou Riad, Abdel Ghani Abou Riad
Mustafa ibn Omar, Mostafa Ben Omar, Mostafa Ben Omar
Naguib Azouag, Najib Azouagh
Saeed Dehas, Sagte Dahas
Abu Shaimaa, Abo Chaimae, Abu Shaimaa
Tayeb Ashab, Teyeb Achab, Tayeb Ashab
Nour ad-Din al-Saqli, Nourddin Saqali
Ahmed Talib, Ahmed Taleb, Ahmed Taleb
Mohammed Saidi, Mohamed Ouasaidi, Mohamed Saidi
Abdul Aziz Al Sharqi, Aziz Acherki
Abu Omaimah
Abdul Hafeez
Abdul Hamid Al-Issati, Abdelhamid Elaissati
Nour al-Din Farhawi, Noredin Farhaoui, Nour El Din Farhawi
Hassan Amari
Abu Mohammed Salman

Die Prediger gehen in verschiedene Moscheen bzw. werden v.a. in Einrichtungen von Muslimen eingeladen, die nordafrikanischer Herkunft sind. Mohamed Bouniss sei als maßgeblicher Akteur herausgestellt. Weiterlesen

Frankfurt: Kindererziehung zur Selbstschädigung

Über einen Erziehungsverein schiitischer Ausprägung in Frankfurt

Das „Erziehungszentrum Maria e.V.“ ist ein Verein, der im Frankfurter Stadtteil Nieder-Eschbach in unmittelbarer Nähe zur Ahmadiyya Moschee residiert. Die Einrichtung ist noch recht jung und wendet sich an Eltern. Der Verein schreibt über sich:

Über uns
Erziehungszentrum Maria e.V. ist eine Initiative der erzieherische Experten , mit der Absicht die Eltern und ihre Kinder in den Schwierigkeiten in vielen Lebensbereichen wie schulischen und außerschulischen Entwicklung zu unterstützen und zu fördern. Der Verein verfolgt keine politischen Ziele und versteht seine Arbeit als ein Angebot an alle Interessierten ohne Beachtung der politischen und konfessionellen Überzeugung.[…]
[Fehler im Original]

http://www.ez-maria.de/index.php/k2-user-groups/ueber-uns/149-ueber-uns

update 24.10.2018, 12:20: Da der Verein jetzt die ganze webseite in den Wartungsmodus versetzt zu haben scheint, hier der zu Belegzwecken gespeicherte Screenshot des Sachverhalts:

Quelle: Internetseite des Vereins, Abruf 23.10.2018, 00:18 Uhr

Neben Nachhilfe, die „eingekauft“ wird (10 € pro Stunde werden Nachhilfe-Lehrern geboten), und Beratung wird als Projekt auch ein „Erzählcafe“ angeboten, das gefördert wird durch die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration:

http://ezmaria.de/index.php/157-tell-cafe-im-erziehungszentrum-maria?fbclid=IwAR0voJCOFKCBQKUby_6NeVgnyMI0jml4x-R_R-gJZP9UPRMvpW1TFW4YcoM

Auch der Verband DaMigra unterstützt diesen Verein im Rahmen des MUT-Projekts bei diesem Angebot. Der Verband ist eine Migrantinnen-Selbstorganisation.

Der Verein wird nach aktuellem Vereinsregisterauszug geleitet von Fatemehsadat Fatemi und Fatma Bayar*.

Was bis an diesen Punkt relativ harmlos aussah, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als stramm islamistischer Verein, in dem Kinder in der Gefahr sind, indoktriniert zu werden. Der Aktivist Tariq Al Sayyid hatte auf seiner fb-Seite auf diesen Verein hingewiesen:

Im Angebot sind neben üblichen Reisen schiitischer Muslime:

Das wurde wohl entfernt. Deshalb hier der zu Belegzwecken gespeicherte Screenshot:

Quelle: fb-SEite des Vereins, Abruf 23.10.2018, 01:13 Uhr

auch Kinderangebote: Weiterlesen

Schiiten zur Kopftuchdebatte

Im ersten Halbjahr waren verschiedene muslimische Organisationen und Bewegungen aufgetreten, die gegen das politische Ansinnen auftraten, das Kopftuch bei Mädchen bis 14 oder 18 aus den Schulen in NRW zu verbannen. U.a. von der extremistischen und verbotenen Hizb ut Tahrir propagiert, konnten Islamisten z.T. auch mit Straßen-Aktionen über 170.000 Unterstützerstimmen finden.

https://www.openpetition.de/petition/online/deine-stimme-gegen-das-kopftuchverbot

Einordnung:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/15/kampagne-fuer-das-kinderkopftuch-islamistische-akteure/

Die Petition von Terre des femmes für Schule als neutralen Sozialraum, „Den Kopf frei haben!“, findet sich hier:

https://www.frauenrechte.de/online/themen-und-aktionen/gleichberechtigung-und-integration/kinderkopftuch

Am stärksten wurden dort sunnitische Akteure wahrgenommen. Sunniten stellen etwa 75% der hier lebenden Muslime. Doch auch auf schiitischer Seite schloss man sich der Kampagne, die die identitäre Markierung schon von Kindern als ein Freiheitsrecht vermarktet, an. Auf einer vom nächsten Umfeld der Brüder Özoguz betriebenen Webseite kann man diese ganzen Akteure einsehen.

„Vereine, Organisationen, Institutionen und Gruppen
62 Unterzeichner

Ahlu El-Bayt Versammlung e.V., Kassel
Al-Huga e.V., Northeim
Al-Irschad e.V., Berlin
Alis Weg e.V., Essen
Al Kawthar e.V., Karlsruhe
Al-Mahdi Kulturverein e.V., Bad Oeynhausen
Almustafa Gemeinschaft e.V., Bremen
Almustafa Versammlung e.V., Stuttgart
Al Nour e.V., Düren
Al-Salam e.V., Varel
Al Torath e.V., Berlin
Al Zaman Jugend, Kassel
Arabisch-Deutscher Verein e. V., Beckum
Aschura AG NRW
Das Licht e.V., Münster
Deutsche Libanesische Familie e.V., Ingelheim
Deutschlibanesische Kultur- und Glaubensgemeinschaft e.V., Hildesheim
Deutsch-Libanesischer Kulturverein e.V., Duisburg
Deutsch-Libanesischer Kulturverein e.V., Nordhorn
Die Feder, Hannover
Ehl-i Beyt Nida Kulturgemeinde e.V., Menden
Ehlibeyt Kültür Verein e.V., Nürnberg
Einheit e.V, Dortmund
Enzyklopädie des Islam, Bremen
Fatima Versammlung e.V. – Imam Mahdi Zentrum, Münster
Gemeinschaft der Mitte e.V., Köln
Gemeinschaft Libanesischer Emigranten e.V., Bottrop
Gemeinschaft Libanesischer Emigranten e.V., Dortmund
Gemeinschaft Libanesischer Emigranten e.V., Osnabrück
Gib Frieden e.V., Bremen
Helfen macht glücklich e.V., Koblenz
Hudschat an-Nisa’, Berlin
Imam Ali Kulturzentrum e.V., Gelsenkirchen
Imam Cafer Sadik Moschee, Berlin
IMZ Jugendgruppe, Münster
Irakische Sozial- und Kulturgemeinde e.V., Essen
Islamisches Imam Hassan Werk e.V.
Islamische Kulturgemeinschaft Sindelfingen e.V., Sindelfinden
Islamisches Zentrum Imam Riza e.V., Berlin
Initiative islamischer Quellenforschung e.V., Witten
Islamische Gemeinde Ludwigshafen e.V., Mannheim
Islamischer Kulturverein Prophet Muhammad e.V., Berlin
Islamischer Weg e.V., Delmenhorst
Islamisches Zentrum Osterholz e.V., Osterholz-Scharmbeck
I. Z. Salman Farsi Moschee e.V., Hannover
Kasseler Familien Verein e.V., Kassel
Libanesisch-Deutscher Kulturverein Paderborn e.V., Paderborn
Libanesischer-Deutsch Kultur e.V., Recklinghausen
Libanesische Kulturelle Versammlung Imam Al-Hussein e.V., Wolfsburg
Libanesische Kulturelle Wohlfahrtsgemeinschaft e.V., Hamburg
Muslimische Gemeinde e.V., Bochum
Muslim Sportverein Delmenhorst e.V.
Muslim-Treff e.V., Oldenburg
Muslim-TV, Bremen
Orientalisch-Deutsches Haus e.V., Augsburg
Radio Wilaya, Delmenhorst
Rat der Islamischen Schiitischen Gemeinden in Berlin/Brandenburg i.Gr.
Taha-Jugendgruppe, Bottrop
UISAE, Aachen
Verband muslimischer Familie und Partnerschaften Münster e.V., Münster
Verlag Eslamica, Bremen
Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt e.V., Frankfurt“

https://offenkundiges.de/stellungnahme-von-muslimischen-organisationen-und-einzelpersonen-zur-kopftuchdebatte/

Des Weiteren sind Einzelpersonen verzeichnet. Man beachte die Namenswahl manches Vereins, die wenig Hinweis auf die fundamentalistisch-schiitische Konnotation bietet.

Diese Haltung und diese Ausrichtung sollten kommunale Akteure jedoch wahrnehmen. Nicht nur Sunniten können radikal sein, sondern auch Schiiten können westliche Wertesysteme grundsätzlich ablehnen. Das ist mal pro-iranisch, mal nicht, aber die fundamentalistische Schulung der Kinder ist oftmals ganz ähnlich. Siehe dazu auch:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/10/05/iranische-kinder-propaganda-fuer-deutschland/

und

https://vunv1863.wordpress.com/2017/10/06/hizbollah-kinder-in-bremen/

Die Jungen werden häufig so weit indoktriniert, dass sie ihren Glauben absolut setzen und ggf. aggressiv verteidigen. Bei Mädchen hingegen wird zunehmend ebenfalls identitär und aggressiv aufgeladen. Dort geht es auch um die Abgrenzung und als Zeichen dieser Abgrenzung wird das Kopftuch als etwas unmittelbar zum Glauben und zur Person gehörendes definiert: Ähnlich wie bei der sunnitischen Kampagne „Nicht ohne mein Kopftuch“ von radikaler Seite (was nahtlos zur muslimbruder-konnotierten Kampagne „Nicht ohne meinen Glauben!“ passt), soll das Kopftuch, die „islamische Bedeckung“ schon für Kinder vorangebracht werden.

Diese Indoktrination zeigt sich, sobald diese Prägung auf das Erfordernis oder die Bitte trifft, bei einer Betätgung im gemeinsamen sozialen Raum doch einmal auf die Kennzeichnung zu verzichten. Das ist nichts, was frei gewählt wäre. Ein aktuelles Beispiel aus Essen: Weiterlesen

Einmal Kairo und zurück

Ein paar Gedanken zu unterschiedlichen Feministinnen und „Betriebssystemen“

Im Nachfolgenden geht es  – das sei an den Anfang gestellt – um jene Frauen, die aus ihrer islamischen Bedeckung eine politische Haltung machen oder eine islamistische Haltung mit einem Kopftuch zeigen, nicht um jene, die es aus privater Frömmigkeit oder gar unfreiwillig tragen.

In den letzten Jahren sind immer wieder Frauen aufgetreten, die sich explizit als Feministinnen bezeichnen und darauf beharren, so gesehen zu werden. So will unter anderem Kübra Gümüsay sich verstanden wissen, aber auch (nicht erst hier) Khola Maryam Hübsch:

http://www.spiegel.de/plus/kann-eine-feministin-kopftuch-tragen-a-00000000-0002-0001-0000-000159826618

Nun haben Eigenbeschreibungen die Crux, dass sie nicht immer einer objektiven Sicht entsprechen oder so beschrieben werden, dass sie mindestens ergänzungsbedürftig sind oder eine Einordnung nötig machen.

Allgemeine Frauenrechte

Wenn man unter einer Feministin ganz allgemein eine weibliche Person versteht, die sich für Frauenrechte einsetzt, so steht im Hintergrund des gängigen Verständnisses dieses Begriffs der Bezug auf die allgemeinen Menschenrechte nach UN-Charta (alles ganz grob nachfolgend, Teilaspekte werden zu anderer Zeit genauer betrachtet):

https://de.wikipedia.org/wiki/Feminismus#Ziel:_Anerkennung_und_Achtung_gleicher_Menschenw%C3%BCrde_von_Frauen

Nach dieser Sicht ist eine Person, deren Ziele nicht auf eine Gleichheit der Rechte der Geschlechter abstellen, keine Feministin. Andere i.S.v. mindere Rechte für Frauen als für Männer einfordern, gilt nicht als Feminismus, wobei auch jene für Feministinnen gehalten werden, die andere Rechte in der Weise einfordern, dass sie mehr Rechte für Frauen wollen, also Rechte, die über die Gleichberechtigung hinausgehen. Bei diesem Ansatz läuft es im Prinzip meist darauf hinaus, dass diese Stärkung bzw. Betonung der Frauenrechte darauf abzielt, dass Frauen im Ergebnis mehr Teilhabe ermöglicht wird. Die (mal temporäre, mal nicht temporäre, um natürliche Erschwernisse ggf. auszugleichen) Ungleichbehandlung zielt also darauf ab, dass durch diese letztlich eine gleiche Wahrscheinlichkeit des Erlangens einer Stellung und Position in der Gesellschaft bewirkt wird bzw. erzielt werden kann.* Aus Gleichberechtigung wird das Ziel der Gleichstellung, Gleichstellung bedeutet, dass unterschiedliche Maßnahmen am Ergebnis orientiert sind und die Wirksamkeit der Maßnahmen daran betrachtet wird, ob Frauen als Gruppe in gleicher Weise an gesellschaftlichen Prozessen beteiligt sind oder ob sie z.B. tatsächlich – als Gruppe – gleich viel verdienen wie Männer.  An diesem Punkt treten individuelle Entscheidungen in den Hintergrund, da gleiche Interessen und Handlungsmuster von Männern und Frauen angenommen werden.

Aus der Forderung nach Chancengerechtigkeit (also Herstellung gleicher Startbedingungen) wird  die Forderung nach Teilhabegerechtigkeit (Herstellung ähnlicher Endzustände (gleiche Verteilungen bei gesellschaftlich begehrten, also knappen Positionen beispielsweise). Sind die Startchancen gleich, so kann dennoch – Menschen sind unterschiedlich und die Gesellschaft kann unterschiedliche Lebensentwürfe fördern, neutral sein oder sich bremsend auswirken – ein unterschiedliches Ergebnis auch aus individuellen Entscheidungen resultieren. Neben den kollektiven Faktoren gibt es individuelle. Chancengerechtigkeit beinhaltet Wettbewerb um jene gesellschaftlich begehrten Positionen, nach kollektiv gleichen Startbedingungen ist es theoretisch dem Individuum überlassen, inwieweit diese Chancen umgesetzt werden. Doch auch während des Wettbewerbs kann es zu Ungleichbehandlungen kommen, die man auszugleichen sucht, sofern der weitergehende Ansatz der Teilhabegerechtigkeit verfolgt wird. Ein unzureichendes Ergebnis wird dort häufig als Folge struktureller Benachteiligung, nicht zumindest auch persönlicher Talente oder Vorlieben gesehen (was man in Frage stellen kann). Eine reine Orientierung am Ergebnis entkernt im Prinzip den individuellen Leistungs- und Eigenverantwortungsgedanken. Führt Chancengerechtigkeit nicht zu Teilhabegerechtigkeit, kann dies über Quotierung geregelt werden (was teilweise geschieht, manchmal gerechtfertigt sein kann, aber nicht zu neuer, anderer Ungerechtigkeit führen sollte).

Frauenrechte nach Kairoer Erklärung

Nun gibt es jedoch nicht nur die Menschenrechte nach UN-Charta, sondern auch (mindestens) ein Weiterlesen

Die Wohltäter

Fortsetzung zu den islamistischen Netzwerken im Saarland, Teil 3

Im ersten Beitrag war noch die Frage gestellt worden, ob der Geldgeber jener „Scheich Utebi“ sein könne, der im Jahr 2016 auch in anderen Einrichtungen des gleichen salafistischen Netzwerks aufgeflallen ist. Immerhin wird dieser Herr, dessen Rede im Saarland so begeisterte, im nieder-sächsischen Verfassungsschutzbericht benannt. Von seinem Auftritt in Berlin – er hielt wohl auf arabisch eine weitgehend thematisch gleiche Rede, es geht im Wesentlichen im die Khawarij* – lag ein Video vor:

 

Nunmehr ist ein Video aus dem Jahr 2016 von dem Auftritt von Herrn Uteybi  in Sulzbach oder einer assoziierten Moschee aufgetaucht. Der Hintergrund ist identisch mit dem vieler Videos von Imam Sayed Abdelaty:

Bei 0:0:40 etwa wird der Name genannt: Faysal Alush Uteybi.
Die arabische Schrift am Video bedeutet:

Wer sind die Kharijites – Sheikh Faisal Al Otaibi Besuch in der sunnitischen Moschee
[Google-Übersetzung]

Die Personen in den beiden Videos erscheinen identisch, auch der Name ist gleich. Es ist sogar das gleiche Vortragsthema. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist dieses also der gesuchte Wohltäter.

Der „Scheich Uteybi“ trat in Berlin jedoch nicht nur mit Abul Baraa alias Ahmad Armih auf, sondern Abul Hussain alias Hassan Dabbagh war auch mit von der Partie:

Quelle: https://twitter.com/berlinermuslime/status/766222528192872448 , Abruf 13.10.2018

Neben der im Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2016 benannten extremistischen Einrichtung in Hannover, die sicherlich nicht für ihre Akzeptanz liberaler und freundlicher Islam-Auslegungen bekannt ist, wissen vor allem Armih und Dabbagh selber, was „gut“ in ihrem Sinne ist: Alleine diese mehrfache salafistische „Qualitätskontrolle“ läßt die aktuelle Einschätzung (s. Nachtrag) aus dem Saarland aus Erfahrung schon für abwegig halten. Die Herren Salafisten kennen einander nämlich und wer sie besuchen darf und mit ihnen Vorträge abhalten, ist sicher keine Person, von der hierzulande noch mehr Input benötigt würde. Um aus dem (zumindest in dem, was der Herr Armih wiedergab) eine wirkliche Unterstützung gegen Terrorismus abzuleiten, bedarf es schon einer sehr, sehr optimistischen Sicht (öffentliche Rede zumal, die Herren sind nicht dumm; s. dazu auch Berichte über Dabbagh in sächsischen Veröffentlichen). Die Fragerunde, in der von Selbstmord-Attentaten zart abgeraten (?) wurde, wurde nicht in Sulzbach abgehalten. Dass das verboten sei, wurde in Berlin nicht behauptet (nur zart mit den Köpfen geschüttelt). Da hat man hinsichtlich der kleinsten Verstöße in der Religion schon heftigere Emotionen gesehen.  Irgendwo zwischen der obigen Weiterlesen

Der „attraktive Imam“

Teil 2 über die Sulzbacher Planungen und die Person im Hintergrund: Imam Sayed Abdelaty

In dem letzten Beitrag waren einige Bezüge der Sulzbacher Sunnah-Moschee und ihres Trägervereins (MGS) aufgezeigt worden. Die Person, um die Anhänger und auch Bezüge kreisen, war jedoch noch nicht näher betrachtet worden. Der Imam Sayed Abdelaty ist die Person, die ideologisch hinter der – nach Verfassungsschutz – „Leitinstitution“ der Region steht. Der Leiter des saarländischen Verfassungsschutzes, Dr. Helmut Albert, bezeichnete ihn gar als „attraktiven Imam“.

Nun kann man das äußerlich verstehen; das allerdings ist sicherlich nicht gedacht, sondern Dr. Albert meint wahrscheinlich, dass der Imam als Person und Gelehrter von Gleichgesinnten geachtet wird und auf diesen Personenkreis eine Anziehungskraft habe. Hier noch einmal die Aufzeichnung der Stadtratssitzung in Sulzbach vom Juli 2017:

Diese „Attraktivität“ steht zwar im Gegensatz zu der Einschätzung, die neue Einrichtung werde nicht vermehrt Anhänger anziehen. Wenn man diese Stellungnahme hört und sich die Berichte der letzten Jahre anschaut, kann man schon auf den Gedanken kommen, dass da noch einiges ausbaubedürftig ist hinsichtlich schon der Darstellung der lokalen Verhältnisse. Man sollte allerdings wissen, dass der saarländische Verfassungsschutz nach letzter Kenntnis insgesamt nur um die 80 Mitarbeiter hat, die ja auch mit Verwaltungsaufgaben und den anderen Extremismusbereichen beschäftigt sind. Das Referat Islamismus wird also ein eher kleines sein, zumal „Ausländerextremismus und Terrorismus“ einem anderen Referat zugeordnet sind, s.u.. Bei dem Output von Abdelaty & Co alleine und der Größe der Szene ist das schon eine Aufgabe.

https://www.saarland.de/organisation_innenministerium.htm

Unabdingbar ist allerdings ein hinreichender Bezug zum Thema. Man mag es kaum glauben, aber vor 2013 gab es zum Bereich Islamismus wohl schlicht keine Berichte, Lagebilder genannt, die öffentlich verfügbar gewesen wären. Das trotz der Sauerlandgruppe und ihrer Bezüge ins Saarland, trotz Eric Breininger (einem mittlerweile toten Islamisten). Im Jahr 2013 ist denn auch die Einlassung denkbar sparsam, S. 59:

Im Gegensatz zu früheren Jahren, als insbesondere der salafistische Verein „Einladung zum Paradies“ (EZP) im Saarland offene Missionierungsarbeit leistete, waren hier 2013 – wie auch schon in den beiden Vorjahren – keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen von Salafisten festzustellen. Gleichwohl war im vergangenen Jahr für salafistische Erscheinungsformen im
Saarland eine deutliche Belebung der personellen und organisatorischen Strukturen zu konstatieren.“

https://www.saarland.de/dokumente/res_innen/Lagebild_Verfassungsschutz_2013_neu.pdf

Vielleicht wurde die Problematik der Legalisten länger unterschätzt bzw. deren Ideologie nicht beleuchtet. Einiges aus obiger Stellungnahme lässt in diese Richtung denken. Der jetzt in Sulzbach ansässige Herr Abdelaty ist nämlich schon lange Jahre in der Region und war früher v.a. bei der IGS aktiv, hier ein Beleg aus dem Jahr 2008:

http://www.islam.de/10685_print.php

Vielleicht wurde da zu wenig wahrgenommen, schaute erst hin, wenn etwas sich auch öffentlich aufdrängte. In den Fußgängerzonen mögen die Herren nicht aufgefallen sein nach den anfänglichen Straßenaktionen. In den Gruppen gab es jedoch durchaus Aktivitäten. Man war halt anders aktiv, weniger auf der Straße. Ein Eindruck von der Islamischen Hochschulgruppe Saarbrücken:

 

Natürlich ging von EZP nichts mehr aus, weil Ciftci und Lau, die zentralen Figuren von EZP, unter erheblichem Druck standen und das nicht weiter betrieben nach 2011. Aber die Anhänger dieses Kreises im Saarland waren durchaus aktiv und verfolgten die Ziele ihres Vereins weiter, man machte Videos, dokumentierte Besuche von Amen Dali z.B. Der Imam Abdelaty, der heute in Sulzbach als Adresse seiner Tätigkeit angibt, machte sogar mit seinem „Mentor“ Fathy Eid ganze Konferenzen*. Das wirkte vielleicht nicht in die Öffentlichkeit der Mehrheitsgesellschaft hinein, ja. Aber in die Gegengesellschaft, in die Gegenöffentlichkeit durchaus. Hier die „Erste Islamkonferenz“ in Saarbrücken 2010:

Und hier die „Erste wissenschaftliche Konferenz“ 2011, da allerdings noch als Imam der IGS: Weiterlesen

Saarländische Attraktionen

Über ein Sulzbacher Bauvorhaben und die Hintergründe

Die kleine Stadt Sulzbach liegt im Saarland unweit Saarbrückens. Geht es um Islamismus, so könnte man bei oberflächlichem Blick derzeit meinen, dass all die Entwicklungen der letzten Jahre am Saarland vorbei gegangen seien. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht, dort „Lagebild“ genannt, gibt über die lokalen islamistischen Bestrebungen und Betätigungen nur sehr sparsam Folgendes an, S. 74 f.:

2.2 Islamistische Bestrebungen
Das breite Spektrum islamistischer Bestrebungen ist in Teilen auch im Saarland vertreten. Häufig nicht auf den ersten Blick erkennbar, bestehen Verbindungen von Organisationen oder Einzelpersonen z.B. zur „Hizb Allah“ (HA), zur „Muslimbruderschaft“ (MB) und auch zur „Tablighi-Jama’at“- Bewegung (TJ). Die Anziehungskraft des Salafismusinsbesondere auf jüngere Menschen ist ungebrochen. Obgleich im vergangenen Jahr im Saarland keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen von Salafisten festgestellt werden konnten, war dennoch eine deutliche Belebung hiesiger personeller und  organisatorischer Strukturen zu verzeichnen. Der hiesigen Klientel dienten weiterhin insbesondere Vereine in Sulzbach und Merzig als Anlaufstellen; weitere Ansätze waren darüber hinaus in der Landeshauptstadt festzustellen. Nach wie vor ist die Szene nahezu in Gänze dem politischen Salafismus zuzurechnen. Im Berichtszeitraum hat das Interesse der islamistischen Szene am Syrien-Konflikt nachgelassen. Angehörige des hiesigen salafistischen Spektrums engagierten sich zwar weiterhin in Einzelfällen für Personen, die im Zuge des Migrationsstroms ins Saarland eingereist waren; belastbare Erkenntnisse zu einer darüber hinausgehenden gezielten „Da’wa-/ Msionierungsarbeit“ durch diese Szenemitglieder konnten jedoch nicht gewonnen werden.
Allerdings besuchten Migranten wie im Vorjahr in großer Zahl insbesondere die als Anlaufstellen hiesiger Salafisten bekannten Moscheen im Saarland. Nach den bisherigen Erkenntnissen waren hierfür weniger die ideologische Ausrichtung der Moschee als vielmehr praktische Erwägungen wie die Wohnortnähe oder die Herkunft des Imams aus dem arabischen Sprachraum ausschlaggebend.

https://www.saarland.de/dokumente/res_innen/Flyer_Lagebild_Verfassungschutz_2017_Webversion.pdf

Das ist tatsächlich alles neben den allgemeinen Ausführungen. „Deutliche Belebung“? Das Wort gibt wenig Aufschluss, darüber, was sich belebt, warum und vor allem auch wo genau. Einrichtungen werden nicht konkret benannt. Zumindest nicht so konkret, dass sie gerichtsverwertbar wären im Zweifelsfall. Einrichtungen, die nicht konkret benannt werden – da greifen Verwaltungsrichter (wie kürzlich) ins Leere und auch die Gemeinnützigkeit kann munter weiter zuerkannt bleiben.

Vor einiger Zeit nun wurde bekannt, dass die langjährig einsässige und unter Beobachtung stehende  islamistische Gruppe in Sulzbach sich stark vergrößern möchte. Es wurde eine Werbung um Spenden auf youtube veröffentlicht und man kaufte ein altes Postgebäude der Stadt:

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/sulzbach/wie-sich-muslime-gegen-vorwuerfe-wehren_aid-2460818

Die Stadt verzichtete überraschend auf das Vorkaufsrecht. Wegen einigen Unmuts, der mal statthaft und sachbezogen, mal fragwürdig und diffus sich äußerte, gab es Juli 2017 eine Sitzung im Stadtrat, zu der die Bewohner zugelassen waren:

Geladen war auch der Leiter des saarländischen Verfassungsschutzes, Dr. Helmut Albert. Dr. Albert zeigte sich in dieser Sitzung im Juli 2017 nicht als Gegner der Planungen. Er betonte, dass Salafisten allgemein ganz falsch dargestellt würden in der Öffentlichkeit. Erläutert wurde knapp, warum Islamisten beobachtet werden: das Ziel eines anderen Gemeinwesens und Verfassungsfeindlichkeit. Die Rede war davon, dass die Gemeinschaft „ungefährlich“ sei, wobei dort auf den Sicherheitsaspekt abgestellt wurde. Dr. Albert merkte an, dass die Gemeinde über einen „attraktiven Imam“ verfüge und er den Vorsitzenden der Gemeinde glaube, wenn sie bekundeten, dass die Gemeinde sozusagen einen Vertrag mit dem Staat hätte und ein Verstoß gegen die Regeln des Staates somit auch ein religiöser Verstoß sei. Die Sunna-Moschee in Sulzbach sei eine Art „Leitinstitution“ der Region, andere salafistische Einrichtungen orientierten sich am Votum des dort agierenden Imams.

Vorstände der Gemeinde bzw. des Vereins sind Burhan Yagci und Muharrem Cetinkaya. Dr. Albert deutete sogar an, dass eine Art Absprache mit dem Verein und weiteren der Region bestünde. Diese „Kooperation“ sei seiner Ansicht nach dafür verantwortlich, dass es keine Ausreisen aus dem Saarland nach Syrien gegeben habe. Auf die Frage, warum denn dann die Gemeinde unter Beobachtung stünde, bekundete er, dass man das mache, weil es dem gesetzlichen Auftrag entspreche. Man konnte als uninformierter Beobachter den Eindruck gewinnen, dass es dem Leiter des saarländischen Verfassungsschutzes gleichsam unangenehm sei, seinem Auftrag nachzukommen. Die n.m.M. angemessene Antwort jedoch, dass an eine Beobachtung recht hohe juristische Hürden geknüpft sind, blieb er jedoch eigentlich schuldig. Die Gemeinde begründet nämlich durch ihre langjährigen Einbindungen und ideologischen Grundlagen schon öffentlich herleitbar sehr wohl ihre Beobachtung. Im Ergebnis konnte man zu dem Schluss kommen, der Verfassungsschutz gebe grünes Licht. Genau so empfand man das dann auch bei der lokalen Zeitung:

Den Sulzbacher Salafisten stellte er gewissermaßen einen Rundum-Persilschein aus. Der Vorsitzende Burhan Yagci und seine Glaubensbrüder seien kooperativ und offen und würden sich klar zum Grundgesetz bekennen.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/rundum-persilschein-fuer-sulzbacher-salafisten_aid-4830285

Diese Einlassungen des obersten saarländischen Verfassungsschützers stehen allerdings im Gegensatz zu dem Urteil, zu dem man fachlich begründet kommen kann und das man auch im Weiterlesen