Der „attraktive Imam“

Teil 2 über die Sulzbacher Planungen und die Person im Hintergrund: Imam Sayed Abdelaty

In dem letzten Beitrag waren einige Bezüge der Sulzbacher Sunnah-Moschee und ihres Trägervereins (MGS) aufgezeigt worden. Die Person, um die Anhänger und auch Bezüge kreisen, war jedoch noch nicht näher betrachtet worden. Der Imam Sayed Abdelaty ist die Person, die ideologisch hinter der – nach Verfassungsschutz – „Leitinstitution“ der Region steht. Der Leiter des saarländischen Verfassungsschutzes, Dr. Helmut Albert, bezeichnete ihn gar als „attraktiven Imam“.

Nun kann man das äußerlich verstehen; das allerdings ist sicherlich nicht gedacht, sondern Dr. Albert meint wahrscheinlich, dass der Imam als Person und Gelehrter von Gleichgesinnten geachtet wird und auf diesen Personenkreis eine Anziehungskraft habe. Hier noch einmal die Aufzeichnung der Stadtratssitzung in Sulzbach vom Juli 2017:

Diese „Attraktivität“ steht zwar im Gegensatz zu der Einschätzung, die neue Einrichtung werde nicht vermehrt Anhänger anziehen. Wenn man diese Stellungnahme hört und sich die Berichte der letzten Jahre anschaut, kann man schon auf den Gedanken kommen, dass da noch einiges ausbaubedürftig ist hinsichtlich schon der Darstellung der lokalen Verhältnisse. Man sollte allerdings wissen, dass der saarländische Verfassungsschutz nach letzter Kenntnis insgesamt nur um die 80 Mitarbeiter hat, die ja auch mit Verwaltungsaufgaben und den anderen Extremismusbereichen beschäftigt sind. Das Referat Islamismus wird also ein eher kleines sein, zumal „Ausländerextremismus und Terrorismus“ einem anderen Referat zugeordnet sind, s.u.. Bei dem Output von Abdelaty & Co alleine und der Größe der Szene ist das schon eine Aufgabe.

https://www.saarland.de/organisation_innenministerium.htm

Unabdingbar ist allerdings ein hinreichender Bezug zum Thema. Man mag es kaum glauben, aber vor 2013 gab es zum Bereich Islamismus wohl schlicht keine Berichte, Lagebilder genannt, die öffentlich verfügbar gewesen wären. Das trotz der Sauerlandgruppe und ihrer Bezüge ins Saarland, trotz Eric Breininger (einem mittlerweile toten Islamisten). Im Jahr 2013 ist denn auch die Einlassung denkbar sparsam, S. 59:

Im Gegensatz zu früheren Jahren, als insbesondere der salafistische Verein „Einladung zum Paradies“ (EZP) im Saarland offene Missionierungsarbeit leistete, waren hier 2013 – wie auch schon in den beiden Vorjahren – keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen von Salafisten festzustellen. Gleichwohl war im vergangenen Jahr für salafistische Erscheinungsformen im
Saarland eine deutliche Belebung der personellen und organisatorischen Strukturen zu konstatieren.“

https://www.saarland.de/dokumente/res_innen/Lagebild_Verfassungsschutz_2013_neu.pdf

Vielleicht wurde die Problematik der Legalisten länger unterschätzt bzw. deren Ideologie nicht beleuchtet. Einiges aus obiger Stellungnahme lässt in diese Richtung denken. Der jetzt in Sulzbach ansässige Herr Abdelaty ist nämlich schon lange Jahre in der Region und war früher v.a. bei der IGS aktiv, hier ein Beleg aus dem Jahr 2008:

http://www.islam.de/10685_print.php

Vielleicht wurde da zu wenig wahrgenommen, schaute erst hin, wenn etwas sich auch öffentlich aufdrängte. In den Fußgängerzonen mögen die Herren nicht aufgefallen sein nach den anfänglichen Straßenaktionen. In den Gruppen gab es jedoch durchaus Aktivitäten. Man war halt anders aktiv, weniger auf der Straße. Ein Eindruck von der Islamischen Hochschulgruppe Saarbrücken:

 

Natürlich ging von EZP nichts mehr aus, weil Ciftci und Lau, die zentralen Figuren von EZP, unter erheblichem Druck standen und das nicht weiter betrieben nach 2011. Aber die Anhänger dieses Kreises im Saarland waren durchaus aktiv und verfolgten die Ziele ihres Vereins weiter, man machte Videos, dokumentierte Besuche von Amen Dali z.B. Der Imam Abdelaty, der heute in Sulzbach als Adresse seiner Tätigkeit angibt, machte sogar mit seinem „Mentor“ Fathy Eid ganze Konferenzen*. Das wirkte vielleicht nicht in die Öffentlichkeit der Mehrheitsgesellschaft hinein, ja. Aber in die Gegengesellschaft, in die Gegenöffentlichkeit durchaus. Hier die „Erste Islamkonferenz“ in Saarbrücken 2010:

Und hier die „Erste wissenschaftliche Konferenz“ 2011, da allerdings noch als Imam der IGS: Weiterlesen

Saarländische Attraktionen

Über ein Sulzbacher Bauvorhaben und die Hintergründe

Die kleine Stadt Sulzbach liegt im Saarland unweit Saarbrückens. Geht es um Islamismus, so könnte man bei oberflächlichem Blick derzeit meinen, dass all die Entwicklungen der letzten Jahre am Saarland vorbei gegangen seien. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht, dort „Lagebild“ genannt, gibt über die lokalen islamistischen Bestrebungen und Betätigungen nur sehr sparsam Folgendes an, S. 74 f.:

2.2 Islamistische Bestrebungen
Das breite Spektrum islamistischer Bestrebungen ist in Teilen auch im Saarland vertreten. Häufig nicht auf den ersten Blick erkennbar, bestehen Verbindungen von Organisationen oder Einzelpersonen z.B. zur „Hizb Allah“ (HA), zur „Muslimbruderschaft“ (MB) und auch zur „Tablighi-Jama’at“- Bewegung (TJ). Die Anziehungskraft des Salafismusinsbesondere auf jüngere Menschen ist ungebrochen. Obgleich im vergangenen Jahr im Saarland keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen von Salafisten festgestellt werden konnten, war dennoch eine deutliche Belebung hiesiger personeller und  organisatorischer Strukturen zu verzeichnen. Der hiesigen Klientel dienten weiterhin insbesondere Vereine in Sulzbach und Merzig als Anlaufstellen; weitere Ansätze waren darüber hinaus in der Landeshauptstadt festzustellen. Nach wie vor ist die Szene nahezu in Gänze dem politischen Salafismus zuzurechnen. Im Berichtszeitraum hat das Interesse der islamistischen Szene am Syrien-Konflikt nachgelassen. Angehörige des hiesigen salafistischen Spektrums engagierten sich zwar weiterhin in Einzelfällen für Personen, die im Zuge des Migrationsstroms ins Saarland eingereist waren; belastbare Erkenntnisse zu einer darüber hinausgehenden gezielten „Da’wa-/ Msionierungsarbeit“ durch diese Szenemitglieder konnten jedoch nicht gewonnen werden.
Allerdings besuchten Migranten wie im Vorjahr in großer Zahl insbesondere die als Anlaufstellen hiesiger Salafisten bekannten Moscheen im Saarland. Nach den bisherigen Erkenntnissen waren hierfür weniger die ideologische Ausrichtung der Moschee als vielmehr praktische Erwägungen wie die Wohnortnähe oder die Herkunft des Imams aus dem arabischen Sprachraum ausschlaggebend.

https://www.saarland.de/dokumente/res_innen/Flyer_Lagebild_Verfassungschutz_2017_Webversion.pdf

Das ist tatsächlich alles neben den allgemeinen Ausführungen. „Deutliche Belebung“? Das Wort gibt wenig Aufschluss, darüber, was sich belebt, warum und vor allem auch wo genau. Einrichtungen werden nicht konkret benannt. Zumindest nicht so konkret, dass sie gerichtsverwertbar wären im Zweifelsfall. Einrichtungen, die nicht konkret benannt werden – da greifen Verwaltungsrichter (wie kürzlich) ins Leere und auch die Gemeinnützigkeit kann munter weiter zuerkannt bleiben.

Vor einiger Zeit nun wurde bekannt, dass die langjährig einsässige und unter Beobachtung stehende  islamistische Gruppe in Sulzbach sich stark vergrößern möchte. Es wurde eine Werbung um Spenden auf youtube veröffentlicht und man kaufte ein altes Postgebäude der Stadt:

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/sulzbach/wie-sich-muslime-gegen-vorwuerfe-wehren_aid-2460818

Die Stadt verzichtete überraschend auf das Vorkaufsrecht. Wegen einigen Unmuts, der mal statthaft und sachbezogen, mal fragwürdig und diffus sich äußerte, gab es Juli 2017 eine Sitzung im Stadtrat, zu der die Bewohner zugelassen waren:

Geladen war auch der Leiter des saarländischen Verfassungsschutzes, Dr. Helmut Albert. Dr. Albert zeigte sich in dieser Sitzung im Juli 2017 nicht als Gegner der Planungen. Er betonte, dass Salafisten allgemein ganz falsch dargestellt würden in der Öffentlichkeit. Erläutert wurde knapp, warum Islamisten beobachtet werden: das Ziel eines anderen Gemeinwesens und Verfassungsfeindlichkeit. Die Rede war davon, dass die Gemeinschaft „ungefährlich“ sei, wobei dort auf den Sicherheitsaspekt abgestellt wurde. Dr. Albert merkte an, dass die Gemeinde über einen „attraktiven Imam“ verfüge und er den Vorsitzenden der Gemeinde glaube, wenn sie bekundeten, dass die Gemeinde sozusagen einen Vertrag mit dem Staat hätte und ein Verstoß gegen die Regeln des Staates somit auch ein religiöser Verstoß sei. Die Sunna-Moschee in Sulzbach sei eine Art „Leitinstitution“ der Region, andere salafistische Einrichtungen orientierten sich am Votum des dort agierenden Imams.

Vorstände der Gemeinde bzw. des Vereins sind Burhan Yagci und Muharrem Cetinkaya. Dr. Albert deutete sogar an, dass eine Art Absprache mit dem Verein und weiteren der Region bestünde. Diese „Kooperation“ sei seiner Ansicht nach dafür verantwortlich, dass es keine Ausreisen aus dem Saarland nach Syrien gegeben habe. Auf die Frage, warum denn dann die Gemeinde unter Beobachtung stünde, bekundete er, dass man das mache, weil es dem gesetzlichen Auftrag entspreche. Man konnte als uninformierter Beobachter den Eindruck gewinnen, dass es dem Leiter des saarländischen Verfassungsschutzes gleichsam unangenehm sei, seinem Auftrag nachzukommen. Die n.m.M. angemessene Antwort jedoch, dass an eine Beobachtung recht hohe juristische Hürden geknüpft sind, blieb er jedoch eigentlich schuldig. Die Gemeinde begründet nämlich durch ihre langjährigen Einbindungen und ideologischen Grundlagen schon öffentlich herleitbar sehr wohl ihre Beobachtung. Im Ergebnis konnte man zu dem Schluss kommen, der Verfassungsschutz gebe grünes Licht. Genau so empfand man das dann auch bei der lokalen Zeitung:

Den Sulzbacher Salafisten stellte er gewissermaßen einen Rundum-Persilschein aus. Der Vorsitzende Burhan Yagci und seine Glaubensbrüder seien kooperativ und offen und würden sich klar zum Grundgesetz bekennen.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/rundum-persilschein-fuer-sulzbacher-salafisten_aid-4830285

Diese Einlassungen des obersten saarländischen Verfassungsschützers stehen allerdings im Gegensatz zu dem Urteil, zu dem man fachlich begründet kommen kann und das man auch im Weiterlesen