Über ein Sulzbacher Bauvorhaben und die Hintergründe
Die kleine Stadt Sulzbach liegt im Saarland unweit Saarbrückens. Geht es um Islamismus, so könnte man bei oberflächlichem Blick derzeit meinen, dass all die Entwicklungen der letzten Jahre am Saarland vorbei gegangen seien. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht, dort „Lagebild“ genannt, gibt über die lokalen islamistischen Bestrebungen und Betätigungen nur sehr sparsam Folgendes an, S. 74 f.:
„2.2 Islamistische Bestrebungen
Das breite Spektrum islamistischer Bestrebungen ist in Teilen auch im Saarland vertreten. Häufig nicht auf den ersten Blick erkennbar, bestehen Verbindungen von Organisationen oder Einzelpersonen z.B. zur „Hizb Allah“ (HA), zur „Muslimbruderschaft“ (MB) und auch zur „Tablighi-Jama’at“- Bewegung (TJ). Die Anziehungskraft des Salafismusinsbesondere auf jüngere Menschen ist ungebrochen. Obgleich im vergangenen Jahr im Saarland keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen von Salafisten festgestellt werden konnten, war dennoch eine deutliche Belebung hiesiger personeller und organisatorischer Strukturen zu verzeichnen. Der hiesigen Klientel dienten weiterhin insbesondere Vereine in Sulzbach und Merzig als Anlaufstellen; weitere Ansätze waren darüber hinaus in der Landeshauptstadt festzustellen. Nach wie vor ist die Szene nahezu in Gänze dem politischen Salafismus zuzurechnen. Im Berichtszeitraum hat das Interesse der islamistischen Szene am Syrien-Konflikt nachgelassen. Angehörige des hiesigen salafistischen Spektrums engagierten sich zwar weiterhin in Einzelfällen für Personen, die im Zuge des Migrationsstroms ins Saarland eingereist waren; belastbare Erkenntnisse zu einer darüber hinausgehenden gezielten „Da’wa-/ Msionierungsarbeit“ durch diese Szenemitglieder konnten jedoch nicht gewonnen werden.
Allerdings besuchten Migranten wie im Vorjahr in großer Zahl insbesondere die als Anlaufstellen hiesiger Salafisten bekannten Moscheen im Saarland. Nach den bisherigen Erkenntnissen waren hierfür weniger die ideologische Ausrichtung der Moschee als vielmehr praktische Erwägungen wie die Wohnortnähe oder die Herkunft des Imams aus dem arabischen Sprachraum ausschlaggebend.“
Klicke, um auf Flyer_Lagebild_Verfassungschutz_2017_Webversion.pdf zuzugreifen
Das ist tatsächlich alles neben den allgemeinen Ausführungen. „Deutliche Belebung“? Das Wort gibt wenig Aufschluss, darüber, was sich belebt, warum und vor allem auch wo genau. Einrichtungen werden nicht konkret benannt. Zumindest nicht so konkret, dass sie gerichtsverwertbar wären im Zweifelsfall. Einrichtungen, die nicht konkret benannt werden – da greifen Verwaltungsrichter (wie kürzlich) ins Leere und auch die Gemeinnützigkeit kann munter weiter zuerkannt bleiben.
Vor einiger Zeit nun wurde bekannt, dass die langjährig einsässige und unter Beobachtung stehende islamistische Gruppe in Sulzbach sich stark vergrößern möchte. Es wurde eine Werbung um Spenden auf youtube veröffentlicht und man kaufte ein altes Postgebäude der Stadt:
Die Stadt verzichtete überraschend auf das Vorkaufsrecht. Wegen einigen Unmuts, der mal statthaft und sachbezogen, mal fragwürdig und diffus sich äußerte, gab es Juli 2017 eine Sitzung im Stadtrat, zu der die Bewohner zugelassen waren:
Geladen war auch der Leiter des saarländischen Verfassungsschutzes, Dr. Helmut Albert. Dr. Albert zeigte sich in dieser Sitzung im Juli 2017 nicht als Gegner der Planungen. Er betonte, dass Salafisten allgemein ganz falsch dargestellt würden in der Öffentlichkeit. Erläutert wurde knapp, warum Islamisten beobachtet werden: das Ziel eines anderen Gemeinwesens und Verfassungsfeindlichkeit. Die Rede war davon, dass die Gemeinschaft „ungefährlich“ sei, wobei dort auf den Sicherheitsaspekt abgestellt wurde. Dr. Albert merkte an, dass die Gemeinde über einen „attraktiven Imam“ verfüge und er den Vorsitzenden der Gemeinde glaube, wenn sie bekundeten, dass die Gemeinde sozusagen einen Vertrag mit dem Staat hätte und ein Verstoß gegen die Regeln des Staates somit auch ein religiöser Verstoß sei. Die Sunna-Moschee in Sulzbach sei eine Art „Leitinstitution“ der Region, andere salafistische Einrichtungen orientierten sich am Votum des dort agierenden Imams.
Vorstände der Gemeinde bzw. des Vereins sind Burhan Yagci und Muharrem Cetinkaya. Dr. Albert deutete sogar an, dass eine Art Absprache mit dem Verein und weiteren der Region bestünde. Diese „Kooperation“ sei seiner Ansicht nach dafür verantwortlich, dass es keine Ausreisen aus dem Saarland nach Syrien gegeben habe. Auf die Frage, warum denn dann die Gemeinde unter Beobachtung stünde, bekundete er, dass man das mache, weil es dem gesetzlichen Auftrag entspreche. Man konnte als uninformierter Beobachter den Eindruck gewinnen, dass es dem Leiter des saarländischen Verfassungsschutzes gleichsam unangenehm sei, seinem Auftrag nachzukommen. Die n.m.M. angemessene Antwort jedoch, dass an eine Beobachtung recht hohe juristische Hürden geknüpft sind, blieb er jedoch eigentlich schuldig. Die Gemeinde begründet nämlich durch ihre langjährigen Einbindungen und ideologischen Grundlagen schon öffentlich herleitbar sehr wohl ihre Beobachtung. Im Ergebnis konnte man zu dem Schluss kommen, der Verfassungsschutz gebe grünes Licht. Genau so empfand man das dann auch bei der lokalen Zeitung:
„Den Sulzbacher Salafisten stellte er gewissermaßen einen Rundum-Persilschein aus. Der Vorsitzende Burhan Yagci und seine Glaubensbrüder seien kooperativ und offen und würden sich klar zum Grundgesetz bekennen.“
Diese Einlassungen des obersten saarländischen Verfassungsschützers stehen allerdings im Gegensatz zu dem Urteil, zu dem man fachlich begründet kommen kann und das man auch im Sinne einer ehrlichen Bürgeraufklärung – wenn man sich denn schon konkret und außerhalb üblicher Gepflogenheiten äußert – artikulieren sollte. Die positive Umdeutung eines problematischen Netzwerks vor Ort und vielerlei überregionaler Einbindungen zur „Leitinstitution“ ist mehr als befremdlich.
Zur Geschichte der dortigen Bestrebungen:
Die beiden Vorsitzenden fielen schon 2009 im Zusammenhang mit einer öffentlichkeitswirksamen Straßen-Missionierungs-Aktion in Saarbrücken auf:
Im Gegensatz zur Darstellung von Dr. Albert, der die Eigendarstellung der Herren Yagci und Cetinkaya wohl übernahm und weiterträgt, wurde diese Art der Mission eher nicht eingestellt, weil man „nicht mit der Koranverteilungsaktion LIES! verwechselt werden“ wollte, sondern die Aktion wurde schon früher eingestellt. Dieses Video von 2009 verdeutlicht im Abspann, warum. Es wurde auf dem youtube-Kanal „Einladung zum Paradies“ eingestellt. Einladung zum Paradies war eine Bestrebung, die als prominente Köpfe Sven Lau und Muhmed Ciftci an der Spitze hatte. Lau sitzt nunmehr nach einem Schuldspruch wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung ein. Ciftci ist weiterhin aktiv in vielerlei islamistischen Bezügen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Muhamed_Ciftci#Islamschule_und_Einladung_zum_Paradies_e._V.
Siehe zu ihm auch diesen blog.
Yagci und Cetinkaya waren als Muslimische Jugend Saarland e.V. aktiv, dessen Vorsitzende sie waren. 2014 kam es zu einer Namensänderung des Vereins:
Bis etwa zu diesem Zeitpunkt der Namensänderung wurden gelegentlich eigene Videos produziert:
https://www.youtube.com/user/MJSaarland/videos
Als Vortragender bzw. Gastredner ist dort v.a. Amen Dali zu sehen. Amen Dali ist ein Mannheimer Imam mit vielfältigen extremistischen Bezügen und war auf dem blog schon häufiger Thema:
https://vunv1863.wordpress.com/?s=amen+dali
Zuletzt fiel er nach den Angaben auf der zugehörenden Facebook-Seite als Mitglied eines neuen Zusammenschlusses etlicher radikaler Salafisten-Imame auf
https://vunv1863.wordpress.com/2018/06/23/ausschuss-fuer-mondsichtung-deutschland/
Die dort aufgeführten Imame stehen meiner Einschätzung nach im Grunde in der Nachfolge und Wiederbelebung einer 2015 aufgelösten Institution, dem „Hohen Rat der Gelehrten und Imame Deutschlands e.V.“ (HRGID). Dieses neue Gremium gibt auf seiner Facebookseite über sich an, es sei an der Anschrift des Verlags Herr bin Radhans zu finden.
Quelle: fb-Seite Ausschuss für Mondsichtung, Abruf 10.10.2018
https://www.darulkitab.de/
Radhan war der eine Vorsitzende des Vereins HRGID. Der andere war Fathy Eid, der – nach eigenen Angaben Abdelatys – „Mentor“ des Sulzbacher Imams Sayed Abdelaty ist:
Quelle: https://www.face book.com/pg/SheikhSayedAbdelaty/about/?ref=page_internal ; Abruf 09.10.2018
Obwohl dies auf den aktuell von Abdelaty genutzten Seiten nicht mehr angegeben wird (n.m.K.), besteht die enge, vertrauliche Kooperation, wohl auch ein Lehrer-Schüler-Verhältnis, weiterhin. Dazu gibt es vielfache neuere Bildbelege, siehe nachfolgenden Beitrag „Der attraktive Imam“ auf dieser Seite.
Der personell kleine Verein in Sulzbach brachte die Kaufsumme wohl auf. Zieht man eine Großspende ab, so verblieben immerhin noch etwa 450.000 Euro aus ungeklärten Quellen. Glaub man tatsächlich, dass da die Mitglieder jeweils ihre Sparstrümpfe plünderten? Sind die Sulzbacher Muslime derart wohlhabend? Da kann man Zweifel haben. Wer nun die einzelne dokumentierte Großspende tatsächlich übergab, ist auch nach der Stadtratssitzung ziemlich im Dunklen. „Scheich Utebis“ gibt es inklusive aller Umschriften einige und auch 2016 fielen einige im europäischen Raum auf, darunter ein „Scheich Utaybi“, der im März 2016 auf eine Liste EU-weit unerwünschter Personen wegen Al-Qaida-Unterstützung* kam:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0307
Das wird wohl nicht der Sulzbacher Wohltäter sein.
Aber in diesem Netzwerk kreist Geld aus verschiedenen Quellen:
https://vunv1863.wordpress.com/2018/06/24/heidelbergs-radikale-ecke/
Wahrscheinlich – der saarländische Verfassungsschutz wird nicht genauer, ein Vorname war nicht zu erhalten nach telefonischer Anfrage – war das wohl eher dieser Herr, der 2016 zusammen mit dem ebenfalls dem „Mondausschuss“ angehörenden bundesweit bekannten Abul Baraa alias Ahmad Armih hier in Berlin auftrat:
Welche Rede der Herr „Utebi“ im Saarland hielt, die – zumindest der öffentlichen Bekundung nach – Dr. Albert so schwer beeindruckte (er lobte die Rede explizit und wünschte sich mehr davon (!), ist nicht bekannt. Wenn es jedoch dieser Herr „Utebi“ war, so findet er Erwähnung im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht des gleichen Jahres, S. 90, da er wohl auch in Hannover auffiel:
„Ein weiterer Schwerpunkt des Salafismus in Niedersachsen ist Hannover. In der Moschee des Vereins Deutschsprachiger Islamkreis e. V. (DIK Hannover) treten immer wieder in- und ausländische salafistische Prediger wie Hassan Dabbagh, Ahmad Abul Baraa und Scheich Faysal al-Utaybi aus Kuwait auf.“
https://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/…/Verfassungsschutzbericht_Niedersach…
Wat den eenen sin Uhl, is den annern sin Nachtigall?
Da stellen sich also eine Menge Fragen.
Wenn das dieser Herr Ute(y)bi sein sollte, stellt sich nicht nur die Frage nach der Herkunft des Geldes, sondern auch danach, wer ggf. übersetzt hat. Der Herr Uteybi spricht wohl kein deutsch. Schließlich war die Ansprache derart überzeugend, dass sich Dr. Albert öffentlich (!) mehr davon wünschte. Insofern sollte man das ergründen.
Klar sein sollte allerdings, dass Ciftci, Baraa und ihr Umfeld Verfassungsfeinde sind, deren Bestrebungen und Netzwerke man eingrenzen muss, nicht befördern. Weil da nur noch Nuancen zum Jihadismus fehlen und die dann auf dem Boden dieser Ideologie mühelos, z.B. bei persönlichen Krisen, übersprungen werden können. Weil man in die Community und in die Mehrheitsgesellschaft im Ergebnis falsche Signale sendet. Wer meint, dass Absprachen mit diesen Herrschaften auch nur einen Atemzug wert sind, verkennt, dass er nur solange seinen „Vertrag“ hat, bis kein Nutzen für die Gegenseite daraus mehr sprießt. Wenn das eine Zuckerbrot aufgegessen ist, muss neues her, dann muss das nächste Zugeständnis einen neuen „Vertrag“ begründen. Und das nächste.
Der Weg zu Fehleinschätzungen ist mit der Selbsttäuschung asphaltiert, nicht täuschbar zu sein. Natürlich gibt es eine Reihe weiterer Gründe, warum man das so vertreten könnte – aber die meisten dieser Gründe haben leider, sofern man da nicht transparent agiert, den Ruch der (mindestens temporären) Bürgertäuschung. Natürlich darf der Verfassungsschutz seine eigenen Gründe haben, aber die, die vor Ort das Experiment Tür an Tür haben, die dem Anschein nach dazu gebracht werden sollen, das fraglos anzunehmen, die Extremisten als normale Muslime (sinngemäß werden die Salafisten ja „falsch dargestellt“) wahrnehmen sollen, sind die dortigen Bürger. Da der Verfassungsschutz seine genauen Gründe** für die Beförderung der Struktur nicht offenlegen kann oder will, wird dem Vorhaben ein Art verfassungsschützeriches Unbedenklichkeitsattest ausgestellt, wird alles in dem Maß an Frömmelei und politischem Teilhabeanspruch aufgelöst, das hinzunehmen sei.
„DIE“ Muslime mögen, das kann man mit Dr. Albert in diesem Fall so sehen, keine gemeinsame Agenda verfolgen. Hinter der geplanten Einrichtung steht jedoch – für die Bevölkerung unsichtbar bzw. nur mit Fachkenntnis erkennbar – wohl ein Netzwerk, das sehr wohl eine gemeinsame Strategie verfolgt. Das sollte auch Dr. Albert wissen. Diese Gruppierung ist hochproblematisch und die Außenwirkung, dass sich der Verfassungsschutz eher VOR die Ausweitung dieser Bestrebungen stellt, und sei es auch um der Versachlichung der Debatte Willen, sehr fragwürdig. Entweder misstraut man der Bevölkerung im Grunde oder man ist etwas hilflos. Alternativ ist man sich einiger Sachverhalte und Zusammenhänge nicht gewärtig. Träfe letzteres zu, sollte man das aufholen, denn der Verfassungsschutz berät ja auch die Politik und auch dorthin wird mit derlei Stellungnahmen ein n.m.M. falsches Bild gesandt. Das sollte also Grund für genaue Nachfragen sein. Schon bei Scientologen wäre es – berechtigt – undenkbar, dass sich ein Verfassungsschützer hinstellt und meint, ja, also diese neue Zentrale ist so ganz ok, sind halt Fromme. Der Winsch nach einer ruhigen Debatte würde so etwas niemals rechtfertigen. Bei welchen Gründen auch immer, das Eigenmarketing der Extremisten im Grunde weitertragen, mit der Amtsautorität ein Bild erschaffen helfen, was man eigentlich dekonstruieren sollte, hinterlässt sehr, sehr viele Fragen.***
Prognostisch wird mit der geplanten Einrichtung die salafistische Szene dieser Ausprägung gestärkt und verfestigt. Es wird aus dem Umland Anreisen, aber auch Zuzug geben, die auf diesen Imam, diese Einrichtung ausgerichtet sind.
Es gibt sicher 111 Gründe, das Saarland zu besuchen. Der 112. sollte nicht unbedingt eine vergrößerte Manege für ein salafistisches Zugferd sein.
Mehr zum „attraktiven Imam“ im nächsten Beitrag.
https://vunv1863.wordpress.com/2018/10/11/der-attraktive-imam/
Zu weiteren Hintergründen:
https://vunv1863.wordpress.com/2018/10/13/die-wohltaeter/
*
Hier wird der Vorwurf erläutert:
„as being associated with Al-Qaida for “participating in the financing, planning, facilitating, preparing, or perpetrating of acts or activities by, in conjunction with, under the name of, on behalf of, or in support of” Al-Qaida (QDe.004).“
**
Da sind mehrere Gründe denkbar, über die man jedoch nicht öffentlich spekulieren sollte jenseits des Eindrucks, dass man vielleicht zu wenig Leute hat, um die nunmehr überaus belebte Szene selber im Griff zu bealten, also seinem Auftrag vollumfänglich nachzukommen und deshalb Akteure meint einbinden zu müssen, die man eigentlich nicht einbinden kann und sollte.
***
Nachtrag 12.10.2018:
Dr. Albert mag das mittlerweile – es gab ja im April einige Festnahmen im Saarland – vielleicht dezent anders sehen. Trotzdem ist das öffentliche Bild hinsichtlich der Sulzbacher Gemeinde nicht angepasst worden. Aus der Vorstellung des Berichts 2017, der im August veröffentlicht wurde:
„Auch die Zahl der Straftaten mit islamistischem Hintergrund hat sich von neun auf zwölf erhöht. Erstmals seien darunter auch terroristische Delikte gewesen, erklärte Albert. Zu Details wollte er sich mit Blick auf laufende Strafverfahren nicht äußern. In drei Fällen habe es sich um die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation im Ausland gehandelt, in zweien um die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat und in zwei weiteren um den Verdacht auf Terrorismusfinanzierung. Rund 150 Hinweisen auf Personen, die sich radikalisiert haben, ging der Verfassungsschutz im Vorjahr nach.“
Es ist mir ein ernsthaftes Rätsel, wie man den saarländischen Verfassungsschutz bei derartigen Herausforderungen personell so schwach ausstatten kann. Da müssen dringend mehr Leute her.
Nachtrag 2, 16.10.2018:
Beim eher zufälligen Nachlesen des Statements zur Veröffentlichung des diesjährigen Lagebilds sind mir noch zwei Sätze aufgefallen. Üblicherweise bieten solche Zusammenfassungen keinen anderen bzw. zusätzlichen Sinngehalt. Hier jedoch scheint mir bemerkenswert:
„Die ganz überwiegende Zahl der Salafisten im Saarland lehnt allerdings Gewalt sowie Terrorgruppen wie „al-Qaida“ oder den sogenannten „Islamischen Staat“ strikt ab und tritt für eine Verbreitung ihrer Ideologie mit friedlichen Mitteln ein. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, wird der Verfassungsschutz seinen seit einigen Jahren geführten Dialog mit den salafistischen Moscheegemeinden fortsetzen.“
https://www.saarland.de/SID-76C7D5F6-94BA7F98/239507.htm
Zum einen gibt es sehr viel mehr Gruppen als diese beiden. Man kann mit Inbrunst diese Gruppen ablehnen, sie sogar als „Nicht-Muslime“ bezeichnen – und einer dritten angehören oder eine vierte gut finden. Oder Gewalt in die Selbstbestimmung stellen. Zum anderen hat ein solcher „Dialog“ seinen Preis: Man muss entgegenkommen, sonst macht die andere Seite einfach ihr Ding ohne Dialog. Das Recht dazu hat sie und die Gegenseite ist nicht dumm; man kennt seine Rechte und weiß um Vorteile. Man muss sich auch fragen: Wenn es vom Dialog abhinge, ob die Gruppe friedlich bleibt, was wäre dann der „Gewaltverzicht“ wert? Er wäre dann ja nicht bedingungslos. Man überschätzt die Wirkung solcher Gespräche, wenn man meint, davon hinge die Friedlichkeit ab.
Islamismus und Gesellschaft 